Energie: Was die SPD für die Große Koalition opfert

Die Koalitionsverhandlungen gehen in die heiße Phase. Besonders spannend ist, wie sich die SPD verhält, denn sie geht mit einer gespaltenen Verhandlungstruppe in die Vorgespräche, die zum Thema Energie in den Parteien begonnen haben. Für diesen Donnerstag ist die erste Sitzung der Arbeitsgruppe Energie geplant. Dem Phasenprüfer liegt seit Dienstagabend exklusiv ein Papier aus dem SPD-Vorstand vor, das alle Energiethemen auf ihr Konfliktpotenzial untersucht und die Verhandlungsstrategie der SPD darlegt. Dabei handelt es sich NICHT um das Dokument, das in einigen Presseberichten bereits zitiert wird und lediglich mit „Themensammlung“ überschrieben ist, sondern um ein Papier mit dem Namen „Synopse“, das einen Verhandlungsleitfaden für jeden einzelnen Punkt der Energie-Gespräche enthält. Dass es sich dabei nicht um eine endgültige Fassung handelt, ist bei einem fluiden Vorgang wie Koalitionsverhandlungen klar. Dennoch erlaubt das Papier hochinteressante Einblicke. Die überraschendsten Inhalte zunächst in einer Kurzzusammenfassung, dann folgt eine Punkt-für-Punkt-Analyse.

Die SPD gibt schon vor Beginn der Verhandlungen ein zentrales Ziel auf: Ein verbindliches Klimaschutzgesetz, das die Senkung der Treibhausgasemissionen festschreibt. Stattdessen soll es einen nationalen Klimaschutzplan geben – ohne bindenden Rechtscharakter. Die NRW-SPD unter Führung von Hannelore Kraft findet sich in zahlreichen Punkten wieder. So soll es für klimaschädliche Industrien einen regionalen Sonderausgleich geben und die Mittel aus dem Emissionshandel nicht nur an den Bund fließen, sondern auch an die Länder. Auch beim industriellen Eigenverbrauch ist die Position für NRW vorteilhaft. Bestehende fossile Kraftwerke sollen Subventionen erhalten. Die SPD will weiterhin ein Energieministerium durchsetzen. Die Gebäudesanierung spielt so gut wie keine Rolle. Und bei der EEG-Reform räumt die SPD ein, dass die eigenen Reihen gespalten sind.

Nun zu den einzelnen Punkten des Papiers, das zuletzt gestern Nacht bearbeitet wurde. Dabei halte ich mich an das Original und habe lediglich etwas gekürzt. Zur Gliederung im Original: Dort werden zunächst die Wahlprogramme von CDU und SPD gegenübergestellt und dann eine „Kurzbewertung“ abgegeben, in der der Konflikt und ein „Lösungskorridor“ dargestellt wird.

Klimaschutz

Konfliktbewertung: Während die SPD ein Klimaschutzgesetz mit Zwischenzielen und Sektorzielen fordert, will die CDU kein Gesetz.

Lösungskorridor: Die SPD will das Feld weitgehend räumen. In dem Papier heißt es als Empfehlung für die Verhandlungen: „Verzicht auf Klimaschutzgesetz (auch wegen der kaum zu leistenden Rechtsbindung von Sektoren, Branchen oder gar Unternehmen an prozentuale Kohlendioxid-Minderungsziele). Stattdessen soll es nur einen nationalen Klimaschutzplan mit dem Vorbild Nordrhein-Westfalen geben. Damit wird die Kernforderung wichtiger SPD-Granden schon vor Beginn der Verhandlungen aufgegeben.

Emmissionshandel

Konfliktbewertung: „Grundsätzliche Übereinstimmung, die in Richtung Verknappung der Zertifikate geht“.

SPD-Ziel: Laut SPD sind Braunkohlekraftwerke und kohlendioxidintensive Industrie wie Stahl besonders durch die Verknappung betroffen. Deshalb sollen Erlöse aus dem Emissionhandel nicht für Bundesaufgaben verbraucht werden, sondern dort eingesetzt werden, wo hohe Emissionsminderung erforderlich ist, „damit zumindest näherungsweise Rückfluss der Mittel in Länder mit CO2-intensiver Industrie und Energieerzeugung“ erreicht wird. Kurz: Geld aus dem Emissionshandel soll in die Länder fließen, und zwar proportional zu den Belastungen, die dort entstehen. Damit dürfte Linie Nordrhein-Westfalen stark profitieren, in dem SPD-Verhandlungsführerin Hannelore Kraft Regierungschefin ist.

Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG)

Konfliktbewertung: Das Papier bleibt beim EEG extrem knapp und vage. Wörtlich heißt es: Dissens in vielen Details (auch zwischen den Ländern, innerhalb der SPD und zwischen CDU und CSU). Erstaunlich ist, dass die SPD offen einräumt, dass das eigene Lager kaum handlungsfähig ist.

In dem eingangs erwähnten SPD-Papier, das bereits die Runde macht, heißt es zum EEG, dass es einen „gleitenden Übergang von der festen Einspeisvergütung über die Marktprämie zu einer börsenunabhängigen Marktprämie“ geben soll. Zudem soll die Förderung zunehmend technologieunabhängig werden. Lediglich zur Markteinführung ist Differenzierung vorgesehen, die Offshore-Windenergie wird als Beispiel genannt.

Kosten der Energiewende

Konfliktbewertung: Die SPD will weiterhin den Vorschlag der Partei und der Bundesländer durchsetzen, die Stromsteuer um 25 Prozent zu senken.

Internationale Wettewerbsfähigkeit

Bei den Ausnahmen der Industrie von den EEG-Zahlungen sieht die SPD „keinen grundsätzlichen Dissens“ mit der Union. Auch hier hat sich aber NRW in die Verhandlungsposition offenbar deutlich eingemischt. Wörtlich heißt es: „Thema für Industrieland NRW existentiell. Dabei industriellen Eigenstrom sachgerecht bearbeiten, insbesondere wegen Chemieparks und Prozesskette Stahl (Kuppelgase).“ Auch dazu ein Auszug aus dem Papier, das bereits auf dem Markt ist: „Keine Debatte über Einsparbeträge Industrieausnahmen führen.“ Diskutabel sei allerdings, die Zahl der begünstigten Abnahmestellen wieder zu verringern.

Konventionalle Energieerzeugung

Hier wird eine grundsätzliche Übereinstimmung mit der Union darin gesehen, dass konventionelle Energieerzeugung zumindest als Brückentechnologie erforderlich ist. Allerdings will die SPD aus Kostengründen vor allem bestehende Kraftwerke durch einen Kapazitätsmarkt stützen, durch den die reine Vorhaltung von Leistung für den Notfall bezahlt würde. Es dürften aber nicht „überstürzt neue Kapazitäten“ subventioniert werden, die die Auslastung vorhandener Anlagen weiter absenken. Auch hier lassen sich die Interessen von SPD-geführten Industrie-Ländern wie  NRW erahnen: Dort stehen besonders viele alte Kraftwerke, während die neuen Anlagen vor allem in Süddeutschland gebaut werden müssten, weil dort der Strommangel durch den Kernkraftausstieg am akutesten ist. Mehr zur Position der NRW-SPD hier. Darüber hinaus will die SPD laut der Synopse eine „kommunalfreundliche Gestaltung“ des Kapazitätsmarkts erreichen. Das dürfte bedeuten, dass vor allem Stadtwerke davon profitieren sollen.

Stromnetze

Beide Seiten wollen die Stromnetze deutlich ausbauen. Die SPD will nach wie vor die vier privat betriebenen Übertragungsnetze in Deutschland zu einer Deutschen Netz-AG zusammenfassen unter Beteiligung der öffentlichen Hand. In der „Themensammlung“ heißt es allerdings, darüber müsse angesichts der Schwierigkeiten bei der Umsetzung noch einmal diskutiert werden.

Europäischer Markt

Beide Seiten wollen mehr Grenzkuppelstellen bauen. „Kein grundsätzlicher Dissens.“

Speicher

Beide Seiten wollen in Speicherforschung investieren. Die SPD dazu wieder: „Kein grundsätzlicher Dissens.“

Management der Energiewende

Die SPD fordert unverändert ein Energieministerium, einen Masterplan Energiewende, einen „deutschen Energierat, einen Bundestagsausschuss Energie sowie eine verbindliche Einigung mit den Ländern über die Ausbauziele. Einen „Lösungskorridor“ gibt es lediglich für die Synchronisierung der Länderausbauziele. Schwerpunkte müssten sein, insgesamt kostengünstig zu bleiben und deutschlandweit regionale Wertschöpfung auszulösen.

Gebäudesanierung

Hier heißt es, Lösungen seien „schwierig wegen Finanzen“. Die Finanzierung solle auf der Basis eines Vermittlungsausschuss geklärt werden. Denn bislang steckt die Gebäudesanierung unter anderem wegen des Finanzierungsstreits zwischen Bund und Ländern fest.  Die SPD macht sich nun offenbar kaum Hoffnungen, größere Investitionen durch staatliche Hilfen auslösen zu können. Im Wahlprogramm waren die Vorgaben ebenfalls schwammig geblieben. Für den Wärmemarkt sind wohl kaum Impulse von der SPD zu erwarten. Als Erwartung an die Koalitionsverhandlungen wird lediglich eine „Abwrackprämie Heizung“ erwähnt.

Fracking

Beide Seiten wollen Fracking nicht erlauben, solange giftige Chemikalien eingesetzt werden, was de facto derzeit ein Verbot bedeutet. Urteil der SPD: „Kein grundsätzlicher Dissens.“

Kernkraftwerke:

Die CDU will schärfere Vorgaben für Kernkraftwerke in der EU durchsetzen. Die SPD schreibt dazu: „Formulierung CDU zustimmungsfähig“.

Endlager

„Kein grundsätzlicher Dissens“ auch hier laut SPD. Beide Seiten wollen Konsens erreichen, indem ein objektiver Suchprozess stattfindet, der dann einen Standort festlegt. Lediglich „Vefahrens- und Personalfragen“ seien offen.

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