Warum ein deutsches Klimaziel vernünftig bleibt

Dieser Beitrag ist eine Replik zu Severin Fischers Text „Zeit für eine Reform des deutschen Klimaziels“. Wir laden unsere Leser wie immer herzlich dazu ein, ihren eigenen Standpunkt zu erläutern.

Ist das deutsche Klimaschutzziel eine Schimäre? Ist es blanke Unvernunft, wenn Deutschland seine Treibhausgasemissionen einseitig bis 2020 um 40 Prozent senken will? In seinem Beitrag auf dem Phasenprüfer macht Severin Fischer von der Stiftung Wissenschaft und Politik auf zahlreiche Probleme aufmerksam, die nicht ignoriert werden können – die Schlussfolgerungen greifen aber zu kurz.

Zunächst eine kurze Zusammenfassung der Schwierigkeiten eines nationalen Alleingangs: Das 40-Prozent-Klima-Ziel, an dem die Bundesregierung festhält, steht im Widerspruch zum europäischen Minderungsziel von 20 Prozent. Kohärent mit der europäischen Marke wären 30 Prozent Reduktion in Deutschland, denn wir haben einen Vorsprung durch den Rückbau der ostdeutschen Schwerindustrie. Durch den Emissionshandel wird aber jede deutsche, unilaterale zusätzliche Reduzierung der Treibhausgasemissionen nur dazu führen, dass im Rest Europas mehr Kohlendioxid ausgestoßen werden darf – zumindest in den Bereichen Stromerzeugung und Industrie, die großenteils vom europäischen Emissionshandel erfasst werden.

Die Argumentation mit der reinen Marktlogik verkennt jedoch die Dynamik politischer Prozesse. Wie zuletzt die Verhandlungen über die EU-Ziele für 2030 und zuvor um das „Backloading“ (die zeitweilige Kürzung von Emissionsvolumen in der Periode bis 2020) gezeigt haben, ist der europäische Klimaschutz und der Emissionshandel im wesentlichen ein System mit zwei Input-Größen: Dem Willen der Politik (und der Wähler) den Klimawandel anzuerkennen und Gegenmaßnahmen ernstzunehmen. Und zweitens dem wirtschaftlichem Preis, der dafür zu zahlen ist: Je höher, desto niedriger ist die Bereitschaft, etwas zu tun. In einem solchen System verpuffen zusätzliche Anstrengungen Deutschlands keineswegs. Wer dies behauptet, lässt die politischen Auswirkungen und die Verteilungseffekte der Klimapolitik außer acht.

Konkreter: Nehmen wir an, Deutschland bleibt beim 40-Prozent-Ziel und erfüllt es auch. In der Realität sind zwar zahlreiche Fragezeichen zu setzen, ob es auch tatsächlich so kommt. Denn in vielen Bereichen, die nicht vom europäischen Emissionshandel abgedeckt werden („Non-ETS“), haben Bund und Länder noch nicht zugestimmt, Geld locker zu machen. Der Erfolg vieler Maßnahmen ist unsicher. Und schließlich ist auch noch unklar, wie die Regelung aussehen soll, die im Kraftwerksparkt (der vom ETS erfasst wird) 22 Millionen Tonne Kohlendioxid pro Jahr führen zusätzlich einsparen soll. Doch gehen wir davon aus, dass das Ziel erreicht werden kann, wenn auch mit hohen Kosten.

Dies würde auf der Marktseite zu einem weiteren Absinken der Preise von Kohlendioxid-Zertifikaten führen, da die „Nachfrage“ aus Deutschland entsprechend sinken würde. Das wiederum hätte zwei Effekte. Emissionszertifikate würden in ganz Europa billiger, und anderswo würden die Emissionen im gleichen Maße steigen, wie sie in Deutschland gesunken sind. Aus einer reinen Marktlogik heraus ist das kein ideales Ergebnis: Während Deutschland sich den eigenen Erfolg teuer über ordnungsrechtliche Eingriffe erkauft, kommen andere billiger davon. Volkswirtschaftler sprechen von „Ineffizienz“ bei solchen Konstellationen.

Die Lehrbuch-Ökonomie verkennt aber den doppelten politischen Gewinn, der sich daraus ergibt. Zum einen würde Deutschland, die im Augenblick übermächtige Wirtschaftsmacht des Kontinents, eine Art Klima-Strukturhilfe leisten (ein Prinzip, das im übrigen Pate gestand hat bei den Verhandlungen für die 2030-Ziele der EU, die erhebliche Strukturhilfen für Osteuropa vorsehen). „Seht her, wir lassen uns den Klimaschutz etwas kosten und entlasten Euch damit, weil es uns derzeit viel besser geht als Euch“ – das ist die frohe politische Botschaft, mit der die deutsche Politik in Zukunft in EU-Gremien auftreten kann. Absurd, dass dieser Effekt jüngst in Brüssel sogar kritisiert wurde.

Das Festhalten an einem deutschen Klimaschutzziel ist also – überspitzt dargestellt – nichts anderes als der Einstieg in eine von den meisten für unvermeidlich gehaltene Klimaschutz-Ausgleichspolitik.

Zweitens würden die unilateralen Absenkungen der Emissionen in Deutschland neuen Verhandlungsspielraum für zukünftige politische Weichenstellungen liefern. Gesetzt den Fall, dass es Deutschland ohne große wirtschaftliche Turbulenzen gelingt, das Ziel zu erreichen, könnte vorbildhaft gezeigt werden, dass Klimaschutz kein Konjunkturgift ist, sondern dass es erhebliche Senkungsspielräume auch in einer modernen, bereits relativ energieeffizienten Volkswirtschaft gibt. Wirtschaftlich schwächeren Staaten könnte die Angst genommen werden, im vermeintlichen Nullsummenspiel Klimapolitik übervorteilt und überfordert zu werden.

Hinzu kommt, dass auch der weiträumiger definierte politische Preis, das Klimaschutzziel wie von Severin Fischer gefordert auf den Non-ETS-Sektor zu begrenzen, erheblich ist. De facto könnte dann nicht mehr von einem Klimaschutzziel Deutschlands gesprochen werden, es würde lediglich sektorale Ziele übrigbleiben – die politische Wirksamkeit und Vermittelbarkeit würde dadurch leiden. Wenn es keinen Überbau für deutsche Klimaschutzmaßnahmen mehr gibt, wird es noch schwerer für die Politik, gegen (Lobby-)Interessen betroffener Branchen und Bevölkerungsgruppen konkrete Ziele durchzusetzen. „Klimaschutz? Not in my backyard“, wäre eine noch häufigere Antwort derjenigen, auf die gerade Belastungen zukommen. Die Energiewende würde innenpolitisch vom Großprojekt, das eine Gesamtdynamik hat, zu einem auf viele Gräben verteilten Kleinkrieg.

Am gravierendsten wäre jedoch der Verlust an Glaubwürdigkeit der politischen Akteure. Wenn schon die selben Personen (vor allem Kanzlerin Angela Merkel und Sigmar Gabriel, damals Umwelt- und heute Energieminister), die die Ziele einst beschlossen, nicht für deren Durchsetzung sorgen können, welchen Sinn ergeben dann politische Zielmarken überhaupt noch? Nicht nur die Bürger, sondern auch von Regulierungsvorhaben betroffene Branchen müssten die Wankelmütigkeit der Politik in Klimafragen einpreisen – und das würde oft heißen: Sie müssten Investitionsentscheidungen in grüne Techniken, die von einer ambitionierten Klimaschutzpolitik profitieren, in Frage stellen. Vermutlich gäbe es auch einen Spill-Over-Effekt in andere Bereiche: Wenn das Klimaziel kippt, was ist dann mit dem Effizienzziel, dem Elektro-Auto-Ziel, dem Netzausbau?

Schließlich stellte sich auch die Frage nach der besonderen Verantwortung im globalen Kontext. Auf Deutschland, wo nicht nur „die Energiewende“ sondern auch „la Energiewende“ und „the Energiewende“ stattfinden, richtet die Welt ihren Blick. Wenn der (einseitige) Klimaschutz in Deutschland scheitert – also in einem wirtschaftlich starken, ökologisch fortschrittlichem Land – wäre das ein gefundenes Fressen für die alle Kritiker. Gerade haben die USA und China gezeigt, dass es durchaus eine Zukunft gibt für nationale Klimaschutzziele. Würde Deutschland seines aufgeben (das, zugegeben, ungleich ambitionierter ist) – es wäre ein fatales Signal an die Weltgemeinschaft.

Das 40-Prozent-Ziel aufzugeben, hätte also gravierende negative Auswirkungen. Andersherum gibt es für den Preis, der dafür zu zahlen ist, auch einen politischen Gewinn, der den ökonomischen Verlust mehr als ausgleicht. Es ist also richtig von der Bundesregierung, daran festzuhalten. Jetzt muss sie allerdings zeigen, dass sie es auch erreichen kann. Das wird enorm schwer werden und auch von unbeeinflussbaren Größen wie der Konjunkturentwicklung und den Weltmarktpreisen von Gas und Kohle abhängen. Aber besser allemal, es knapp zu verpassen, als jetzt schon die Segel zu streichen und weit daran vorbeizutreiben.

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4 comments for “Warum ein deutsches Klimaziel vernünftig bleibt

  1. Daniel Wetzel
    19. Dezember 2014 at 11:23

    Mir fehlt da ein bisschen Kosten-Nutzen-Rechnung, Jakob: Wie viel Wert wäre denn der von Dir unterstellte „politische Gewinn“? Sind wir bereit, für diesen angeblichen politischen Gewinn die Deindustrialisierung durch einseitige Kostenübernahme weiter zu beschleunigen? (Jetzt kommen wieder diejenigen, die behaupten, es gäbe gar keine Deinudstrialisierung – ich geh da jetzt mal nicht drauf ein). Du vergisst auch politische Kosten: Der deutsche Sonderweg verhindert, dass Europa auf UN-Ebene mit einer Stimme sprechen kann, weil es keine koheränte EU-Position mehr gibt. Dass Du den drohenden Verlust der Glaubwürdigkeit politischer Akteure am gravierendsten bezeichnest, kann ich schon gar nicht nachvollziehen: Seit das 40 Prozent-Ziel 2007 formuliert wurde, ist gleich eine ganze Reihe von Voraussetzungen weggefallen: Die ursprüngliche Konditionierung „wenn Europa auf 30 Prozent geht“ wurde stillschweigend fallengelassen. Dann wurde das 40-Prozent-Ziel beibehalten, obwohl mit dem Atomausstiegsbeschluss nach Fukushima die größte CO2-freie Stromquelle ausgeknipst wurde – ohne jede kompensatorische CO2-Maßnahme durch die Politik übrigens. Wenn die Grundlagen einer politischen (noch dazu: rein symbolpolitischen) Entscheidungen in diesem Ausmaß wegfallen, kann ein Umsteuern nicht zu Lasten der Glaubwürdigkeit politischer Akteure gehen. Im Gegenteil: Auf Biegen und Brechen an einem symbolischen Ziel fest zu halten, dessen Grundlagen längst entfallen sind, weckt eher Zweifel an der Rationalität politischer Akteure, was ich weit gravierender finde. Im übrigen: Was scheren sich eigentlich die von Dir genannten „politischen Akteure“ selbst um ihre Glaubwürdigkeit? Gefühlt haben die doch sonst auch kein Problem damit, ihr Geschwätz von Gestern einzukassieren, wenn es nur irgendwie probat erscheint. Hier hätten sie gleich eine ganze Reihe guter Gründe dafür. Grüße: Daniel

  2. Jochen Luhmann
    5. Januar 2015 at 11:33

    Der Beitrag von Jakob Schlandt leidet darunter, dass er nicht hinreichend auf den Schlüsselbegriff „deutsches Klimaziel“ eingeht.
    Dazu drei Hinweise – und ein Nachklapp:

    a) eigenständige, willkürlich definierte und dann rechtlich unverbindliche deutsche Klimaziele hatten wir schon, und schlechte Erfahrungen damit auch. Wenn aus diesen Erfahrungen Lehren gezogen werden sollen, dann gehört m.E. die dazu: Deutsche Klimaziele nie wieder im Inselbetrieb einnehmen, sondern diese rechtlich verbindlich machen!
    b) vor diesem Hintergrund fällt auf: Für die Periode bis 2020 hat Deutschland kein nationales Klimaziel mehr – dessen sind wir verlustig gegangen; und keiner hat’s gemerkt. Der angebliche Grund: Es sei rechtlich nicht möglich gewesen. Diesen Glaubenssatz hat sogar die grüne Opposition stillschweigend geschluckt.
    c) Das deutsche Klimaziel“ ist eklektisch formuliert. Und in dieser Haltung wird es auch vollzogen: Schauen wir mal, wann wir nachsteuern müssen, um eine hinreichend Steigungskorrektur nach unten noch rechtzeitig einzuleiten, um den Schnittpunkt in 2020 auf den letzten Drücker noch zu packen – man lese die Ausführungen des Bundeswirtschaftsministers in der Befragung im Deutschen Bundestag am 3. Dezember 2014 nach, um dieser Haltung gewärtig zu werden. Sachgemäß ist das nicht. Sachgemäß ist nur ein Ziel, bei dem in einer Zeitspanne jedes Jahr zählt. Und von dieser Struktur sind Ziele unter der UNFCCC dann natürlich auch. Das deutsche Ziel hat Schweizer-Käse-Charakter. Strukturgleichheit zu seriösen Zielen könnte man erwarten, wenn‘ ernstgemeint sein sollte.

    Bei der Gelegenheit noch der folgende Hinweis auf ein doch bemerkenswertes und überraschendes Bekenntnis zu den deutschen Klimazielen seitens der zuständigen Ministerin, am 4. Dezember 2014 im Deutschen Bundestag abgegeben:
    „… 2050 gehen wir immer noch von mindestens 20 Prozent fossiler Energie in der Stromproduktion aus.“ Mindestens“!
    Die offizielle Beschlusslage der Bundesregierung, gefasst am 28. September 2010, liess die Besetzung der 20%-Lücke in 2050 wenigstens noch offen. Der Koalitionsvertrag für die 18. LP besagt immerhin noch „In Deutschland wollen wir die weiteren Reduktionsschritte im Lichte der europäischen Ziele und der Ergebnisse der Pariser Klimaschutzkonferenz 2015 bis zum Zielwert von 80 bis 95 Prozent im Jahr 2050 festschreiben“. Und der WBGU hat der Bundesregierung geraten, die „2 ° C-Leitplanke rechtlich zu verankern“, wofür Bedingung sei, dass „die CO2-Emissionen aus fossilen Energieträgern bis spätestens 2070 auf Null reduziert werden („Nullziel“).“ Das Bekenntnis der deutschen Klimaministerin ist, wenn ich richtig rechnen kann und noch etwas von deutscher Vorreiterrolle in der EU und EU-Vorreiterrolle global im Raume steht, mit sämtlichen der übrigen Ziele nicht vereinbar.
    Die Bundesregierung selbst scheint ihr nationales Klimaziel weit weniger ernst zu nehmen als Jakob Schlandt. Man sollte sich gelegentlich vergewissern, wenn man ein Pferd reitet, ob es noch am Leben ist.

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