Union will Entscheidung über Klimaschutzabgabe hinauszögern – „eklatanter Mangel“

Dass der sogenannte „Klimaschutzbeitrag“, eine Sonderabgabe für alte und schmutzige Kraftwerke, einfach so von der Großen Koalition durchgewunken wird, hat in den SPD-geführten Ministerien von Sigmar Gabriel (Wirtschaft) und Barbara Hendricks (SPD) wohl keiner erwartet. Nach zahlreichen Unmutsäußerungen formiert sich nun harter Widerstand – die Sonderabgabe soll auf die lange Bank geschoben werden, fordern die dem Wirtschaftsflügel zugeordneten Verhandlungsführer der Union.

In einem Brandbrief der vier Abgeordneten Michael Fuchs, Joachim Pfeiffer, Thomas Bareiß (alle CDU), und Georg Nüßlein an die Unionsfraktion, der auf heute datiert ist und dem Phasenprüfer vorliegt, wird vor allem das Wirtschaftsministerium angegriffen. Die bisherigen Überlegungen zur Reform des Strommarkts wiesen „zahlreiche Unklarheiten und Ungereimtheiten auf“, heißt es in dem Schreiben, Fragen seien nicht ausreichend beantwortet worden. „Aus unserer Sicht ist es zudem ein eklatanter Mangel, dass uns zur Ausgestaltung des vorgeschlagenen Klimainstruments lediglich Power-Point-Folien (zum Download der Folien hier klicken) und keine fundierten Gutachten vorliegen. Dabei ist eine solide Faktenbasis bei so weitreichenden Industrie- und energiepolitischen Entscheidungen unerlässlich. Im schlimmsten Fall drohen nämlich nicht nur die Stilllegung von Kraftwerken und Tagebauten, sondern auch extrem erhöhte Strompreise, die den Industriestandort Deutschland massiv schwächen“, heißt es in dem Brief an die Unionsfraktion. Das Mittel der Wahl zur Minderung der Kohlendioxid-Emissionen sei nicht ein nationales Instrument, sondern der europäische Emissionshandel.

Die Unionspolitiker wollen jetzt den Terminplan der SPD-Minister zum Entgleisen bringen. Zunächst solle die Reform des Strommarkts (Energy-Only-Markt und Kraft-Wärme-Kopplung) angegangen werden, bis zum Sommer solle dann auch noch über die Versorgungssicherheit, also die mögliche Einführung eines Kapazitätsmarkts, der aber wenig Chancen hat, entschieden werden. „Im Lichte dieser Entscheidungen und der Klärung der noch offenen Fragen kann dann beurteilt werden, wie die Frage nach einem zusätzlichen CO2-Minderungsbeitrag der deutschen Stromversorgung zu beantworten ist“, heißt es weiter. Wird die Klimaschutzabgabe auf die lange Bank geschoben, um sie von den restlichen Vorhaben zu isolieren und dann ganz zu verhindern?

Zumindest gerät der Zeitplan von Wirtschafsminister Gabriel ins Wanken, der die Sonderabgabe gleich mit der großen Strommarktreform abhaken wollte – und dem Klimaschutzplan von Umweltministerin Hendricks würde erst einmal ein entscheidendes Teil fehlen. Schließlich soll die Sonderabgabe schon 2017 greifen, damit das 40%-Klimagasreduktionsziel bis 2020 noch eingehalten werden kann.

 

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1 comment for “Union will Entscheidung über Klimaschutzabgabe hinauszögern – „eklatanter Mangel“

  1. Jochen
    22. April 2015 at 09:14

    Mein Eindruck ist, dass das eher eine PR-Aktion ist, die „Bemühungen“ für den Klimaschutz signalisieren soll, die aber letztlich nur geringe Auswirkungen haben, so dass bestenfalls mit sehr optimistischen Hochrechnungen pro Forma die Anforderungen der EU-Kommission erreicht werden. Angesichts von Gabriels bisherigem starkem Engagement für die Kohle (und die Großindustrie) wäre ein plötzlicher Richtungswechsel auch unlogisch. Ein Anzeichen für die geringe Wirkung dieses Instruments ist nicht nur die Beteuerung „dass im Ergebnis ca. 90% der fossilen Stromerzeugung den „Klimabeitrag“nicht leisten müssen“, sondern auch einige Ungereimtheiten in einem Dokument, mit den Gabriel die Braunkohle-Lobby zu beruhigen versucht. Demnach meint er, deren Kraftwerke sollen in Zukunft flexibel gefahren werden, um vor allem die höheren Strompreise zu Spitzenlastzeiten abschöpfen zu können. Das würde aber bedeuten, dass gemäß Merit Order zuvor alle noch teureren Kraftwerke abgeschaltet wurden – also fast der gesamte fossile Kraftwerkspark. Denn dafür, dass die Braunkohlekraftwerke ihre gesicherte VIP-Position in der Merit-Order verlassen und damit tatsächlich zu einem flexiblen Betrieb gezwungen wären wären sehr viel höhere Zertifikatpreise nötig als die von Gabriel vorgesehenen 18 – 20 €/t CO 2.
    Aber so genau hat das in seinem Ministerium wohl noch keiner ausgerechnet…

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