Überfällig: Wirtschaftsministerium verkündet Ende der Smart-Meter-Einführung

Abschied vom Smart Meter-Rollout?  Einordnung, Fragen und Stellungnahme der Verbraucherzentrale NRW zum angeblichen Stopp der Einführung intelligenter Stromzähler

Nach einem Bericht des Handelsblatts soll BMWi-Staatssekretär Rainer Baake mit Hinweis auf zu hohe Kosten das vorläufige Aus für einen umfassenden Smart Meter-Rollout verkündet haben. Angesichts der enormen Brisanz dieser Meldung ist die geringe Resonanz in den Medien und der energieaffinen Twittergemeinde überraschend. Denn das Aus eines (umfassenden) Smart Meter-Rollouts wäre nichts weniger als eine „Bombe“; vor allem für die Netzbetreiber, Energieversorger, Telekommunikationsanbieter und Hersteller, die lange und massiv dafür lobbyiert und seit der Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) 2011 ungeduldig auf den regulatorischen Startschuss gewartet haben und mit Forschung und Entwicklung auch schon erheblich in Vorleistung getreten sind. Seit der EnWG-Novelle 2011 hat das BMWi das Thema vorangetrieben und diskutierte mit den Stakeholdern in der Plattform Netze diesen Sommer intensiv nur noch das „Wie“ und nicht mehr das „Ob“. Und jetzt also der Stopp?

Mir sind weder der Wortlaut der Frage und der Antwort noch die Umstände der Äußerung bekannt. Man kann aber davon ausgehen, dass Rainer Baake „im Thema drin ist“, anders noch als der ehemalige Umweltminister Altmaier und die damalige BMWi-Führung, die von dem Thema „Smart Meter“ Anfang Dezember 2013 durch eine Berichterstattung des Magazins Der Spiegel zur „Zwangsumlage für Stromzähler“ überrascht und zu einer abwiegelnden Reaktion genötigt wurden.

Wahrscheinlich ist die Resonanz auf Baakes Äußerung auch deswegen – bisher – so gering, weil deren Verständnis und Einordnung angesichts der technischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Zusammenhänge äußerst schwierig ist. Was bedeutet die Aussage Baakes also überhaupt? Zum besseren Verständnis und zur Einordnung muss die Smart Meter-Diskussion der letzten Zeit in ihre Einzelteile „aufgedröselt“ werden. Denn es wurde sowohl über einzelne Aspekte der geltenden Rechtslage als auch über ganz neue Smart Meter-Pläne diskutiert. Stets ging und geht es dabei um die Frage, für welche Haushalte und Energieanlagen eine Einbaupflicht – und damit eine Pflicht zur Zahlung von Entgelten – vorgegeben werden soll. Die unterschiedlichen Diskussionen werden deshalb in der gebotenen Kürze hier nochmal dargestellt.

Smart Meter-Rollout nach geltender Rechtslage: differenzierte Einbaupflicht

Nach der seit 2011 geltenden Rechtslage besteht eine Einbaupflicht bisher nur bei Neubauten und größeren Sanierungen (§ 21c Abs. 1 lit a EnWG) sowie bei Haushalten mit einem Stromverbrauch von über 6000 Kilowattstunden pro Jahr (§ 21c Abs. 1 lit a EnWG). Noch nicht von der Einbaupflicht erfasst werden Bestandsgebäude. Das BMWi ist jedoch ermächtigt, die Einbaupflicht mit einer Verordnung auch auf Bestandsgebäude zu erweitern, sofern eine Kosten-Nutzen-Analyse zu einem positiven Ergebnis kommt (vgl. § 21c Abs. 2 EnWG). Ziel und Zweck der „Zwangsbeglückung“: die betroffenen Haushalte sollen ihr – angeblich hohes – Energieeinsparpotential  heben, indem sie mittels Smart Meter ein effizientes Energiemanagement betreiben. Diese gesetzlich geregelten Einbaupflichten entfalten bis zum heutigen Tag jedoch noch keine Wirkung, da es dafür noch an erforderlichen Umsetzungsverordnungen fehlt. Insofern ist das BMWi das Smart Meter-Bottleneck.

Die  geltenden Einbaupflichten wurden und werden kontrovers diskutiert. So halten viele Marktteilnehmer die Verbrauchsgrenze für zu niedrig und empfehlen stattdessen eine deutliche Erhöhung auf 10.000 oder 20.000 Kilowattstunden. Hinsichtlich der Bestandsgebäude herrscht mittlerweile Konsens, dass das Einsparpotential durch Smart Meter in keinem Verhältnis zu den Kosten beziehungsweise den von den Haushalten zu zahlenden jährlichen Entgelten steht.

Es spricht daher einiges dafür, dass sich die Äußerung von Baake auf diesen Bereich bezog, insbesondere auf die Ausweitung auf Bestandsgebäude. Denn angesichts der ernüchternden Studienergebnisse hinsichtlich des Einsparpotentials und der aufgeheizten Debatte um die EEG-Umlage – „peanuts“ im Vergleich zu den diskutierten Smart Meter-Entgelten – würde es an politischen Selbstmord grenzen, an den Plänen für einen umfassenden Smart Meter-Rollout festzuhalten und der Stromrechnung von bereits über die Grenzen der Belastbarkeit hinaus belasteten Haushalten einen neuen großen Kostenblock hinzuzufügen.

Erweiterung des Smart Meter-Rollouts auf Prosumer-Anlagen zwecks Einspeise- und Lastmanagement

Darüber hinaus werden nach bereits geltender Rechtslage auch solche Haushalte zum Einbau eines Smart Meter verpflichtet, in denen eine PV-Anlage oder BHKW mit einer Leistung über sieben Kilowatt neu installiert wird. Auch diese „alte“ Einbaupflicht zielt auf ein effizientes Energiemanagement ab, das heißt nicht auf ein aktives Einspeisemanagement durch den Netzbetreiber, das im Folgenden dargestellt wird.

Dazu kommt eine Diskussion über ein neues Einsatzgebiet von Smart Metern, nämlich zum (Ab-)Regeln von Kleinsterzeugern wie PV-Anlagen und Blockheizkraftwerken sowie steuerbaren Verbrauchseinrichtungen wie Wärmepumpen und Elektromobilen (im Folgenden: „Prosumer-Anlagen“). Durch das aktive Einspeise- und Lastmanagement von Prosumer-Anlagen soll der Netzausbaubedarf reduziert werden können, der insbesondere mit der Integration der Erneuerbaren begründet wird. Kontrovers diskutiert wird dabei insbesondere die Leistungsgrenze, ab der die Einbaupflicht greifen soll. Die Unternehmensberatung Ernst&Young empfiehlt in ihrer Studie im Auftrag des BMWi einen Pflichteinbau ab 0,25 kW. Die Dena folgt in ihrer Smart Meter-Studie diesem Ansatz. In der kürzlich veröffentlichten – und deutlich ernstzunehmenderen – Verteilernetzstudie im Auftrag des BMWi wird dagegen eine Grenze von 7 kW vorgeschlagen, da die Kosten für kleinere Anlagen unverhältnismäßig seien. Die Verbraucherzentrale NRW fordert dagegen mit Hinweis auf eine Netzbetreiber-Umfrage eine Leistungsgrenze von mindestens 10 kW. Für diese Vorhaben bedarf es jedoch einer Änderung sowohl des EnWG als auch des EEG.

Es erscheint mir unwahrscheinlich, dass Staatssekretär Baake mit seiner Äußerung in diese Diskussion um Prosumer-Anlagen eingreifen wollte. Zum einen ist der Kreis der Betroffenen ein anderer und auch zahlenmäßig nicht so kritisch. Zudem geht es hierbei um Netzsicherheit und -ausbau. Sofern Baakes Äußerung sich aber auch auf diese Diskussion bezog, würde es für einen „Abschied“ reichen, wenn einfach die dafür erforderlichen Novellen des EEG und EnWG gar nicht erst angestoßen würden.

Offene Fragen an das BMWi

Im Ergebnis ist dem BMWi also die Frage zu stellen, auf welchen Bereich beziehungsweise auf welche Diskussion sich die Äußerung von Baake bezieht:

  • Geltende Einbaupflicht für Neubauten und große Renovierungen?
  • Diskutierte Einbaupflicht für Bestandsgebäude?
  • Geltende Einbaupflicht für Haushalte mit PV-Anlagen oder BHKW über 7 kW?
  • Diskutierte grundsätzliche Einbaupflicht für Prosumer-Anlagen?

Einschätzung und Stellungnahme der Verbraucherzentrale NRW:

Es ist davon auszugehen, dass Baake sich auf den ersten Bereich bezogen hat, das heißt der Ausweitung des Smart Meter-Rollouts auf Bestandsgebäude einen Riegel vorschieben will. Diese Entscheidung wäre richtig, aber auch längst überfällig. Zu offensichtlich reicht das Einsparpotential in den Haushalten nicht aus, um die Entgelte zu rechtfertigen. Statt der ordnungsrechtlichen Brechstange sollte auf einen marktgetriebenen Ansatz gesetzt werden, der auf Seiten der Haushalte auf Freiwilligkeit und auf Seiten der Anbieter auf attraktive Angebote setzt.

Aber auch die bereits konkret geregelten Pflichteinbaufälle müssen überprüft werden. Wenn die jährlichen Entgelte für Bestandsgebäude unverhältnismäßig hoch sind, dann sind sie es bei Neubauten und größeren Sanierungen doch auch? Auch diese Betroffenen holen die Kosten durch effizientes Energiemanagement nicht wieder rein.

Und auch die Einbeziehung von Prosumer-Anlagen muss sorgfältig geprüft werden. Gerade mit Blick auf die bevorstehende EnWG-Novelle 2014/15 ist Augenmaß gefragt. Sinnvoll wäre es, die kleinen Anlagen bis mindestens 10 kWp aus dem Einspeisemanagement herauszunehmen, anstatt sogar eine Smart Meter-Pflicht bis herunter zu 250 Watt-Anlagen einzuführen. Auch die angedachte Einbeziehung aller weiteren Prosumer-Anlagen, also nicht nur der Kleinerzeugungsanlagen, sondern auch der steuerbaren Verbrauchseinrichtungen wie Wärmepumpen und Elektromobilen, erscheint nicht notwendig.

Für die Branche wäre der überraschende Stopp verständlicherweise dennoch sehr bitter: Seit drei Jahren macht das BMWi der Branche Hoffnung, die daraufhin geforscht, entwickelt und investiert hat. Und jetzt kommt zu der sowieso schon längst eingetretenen Ernüchterung über die Schrittgeschwindigkeit der Schock über das Stoppschild.

Und auch die EU-Kommission wird alles andere als amused sein. Denn sie will den europaweiten Rollout und treibt ihn auch weiter an, obwohl auch ihr die ernüchternden Studienergebnisse vorliegen. Deutschland wird dabei zusammen mit einigen weiteren Mitgliedstaaten sowieso schon als „Rebell“ gesehen. Dieses Image wird durch Baakes Äußerung sicherlich nicht besser.

Das ist allerdings in Kauf zu nehmen, denn es ist richtig, beim Smart Meter-Rollout auf die Bremse zu drücken. Er ist einfach zu teuer, hat zu wenig Nutzen für die Betroffenen bei zu großen Risiken hinsichtlich Datenschutz und Anlagensicherheit. Ein Smart Meter-Rollout, der aufgrund mangelhafter Datenschutzregeln und/oder unverhältnismäßiger Kosten sehenden Auges „vor die Wand fährt“, hätte einen verheerenden Einfluss auf die Akzeptanz der Energiewende.

Der Autor Holger Schneidewindt ist Referent für Energierecht der Verbraucherzentrale NRW

 

 

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5 comments for “Überfällig: Wirtschaftsministerium verkündet Ende der Smart-Meter-Einführung

  1. Zeth Her
    8. Oktober 2014 at 08:39

    Die mangelnde Resonanz auf den plakativen Artikel des Handelsblattes dürfte daran liegen dass inhaltlich nichts neues darin steht.

    Ignoriert man die Überschrift des Handelsblattes steht im Artikel nichts anderes als schon die Kosten-Nutzen-Analyse von Ernst&Young ergeben hat: „Der Einbau sogenannter intelligenter Stromzähler in Wohnungen wird von der Bundesregierung nicht mehr forciert. Für Haushalte sei dies zu teuer und lohne sich nich.“

    Wie sie ja selber erläutern geht es dabei um die Einbaupflicht für Wenig-Verbraucher (unter 6000 KWh oder wo immer die Grenze gezogen wird). Das ein Massenrollout für diese Verbraucher nicht kommen wird (weil wirtschaftlicher Unsinn) ist schon lange klar, das Handelsblatt hat nur einen Interviewfetzen mit einer markigen Überschrift versehen und versucht damit Klickzahlen zu generieren. Warum aber sollte jemand der im Thema drin ist sich dafür interessieren und darauf eingehen … 🙂

  2. Holger Schneidewindt
    8. Oktober 2014 at 16:40

    Sehr geehrter „Zeth Her“,

    ich teile Ihre Auffassung, das Maß des Smart Meter-Rollouts sei schon längst klar, so nicht. Brüssel wird nicht locker lassen und auch das BMWi war bisher nicht berechenbar und intransparent. Insofern hat die Baake-Äußerung als erstes offizielles Statement aus dem BMWi zumindest für all diejenigen, die nicht ganz so nah dran sind am BMWi, einen erheblichen Neuigkeitswert. Auf keinen Fall unterschätzen darf man, dass sich die EU-Kommission eine sehr hohe Rollout-
    Quote (80 % Smart Meter in 2020) wünscht und daran mit unverminderter Vehemenz festhält. Die wenigen „Rebellen“-Mitgliedstaaten wie Deutschland, die beim Smart Meter-Rollout noch bremsen, sollen nun mit neuen Vorgaben zur Methodik der KNA auf den richtigen Weg gebracht werden.

    Dies hat die EU-Kommission in einem Workshop in Rahmen der diesjährigen EUSEW mitgeteilt. Die Kommission wird diese Mitgliedstaaten also möglicherweise so lange nachsitzen (bzw. nachrechnen) lassen, bis die KNA zu den „richtigen“ Ergebnissen kommt. Aus Brüssel wird also weiterhin Druck gemacht für einen flächendeckenden Smart Meter-Rollout in Bestandsgebäuden.

    Ob das BMWi diesem Druck standhält, bleibt abzuwarten und ist keinesfalls sicher. Jedenfalls war und ist die Entscheidung des BMWi meines Erachtens keineswegs berechenbar. Der zuständige Referent aus dem BMWi beschränkt sich weiterhin auf die Ankündigung eines Rechtsrahmens für Smart Meter – mithin das Verordnungspaket intelligente Netze bzw. Teile davon – für diesen Herbst. Entwürfe liegen aber noch nicht vor. Es gab bisher keine offizielle Absage an einen flächendeckenden Rollout. Insofern ist noch alles offen.

    Ich möchte an dieser Stelle nochmal darauf hinweisen, dass das BMWi gemäß § 21 Abs. 1 lit d EnWG ermächtigt ist, durch eine Rechtsverordnung den Rollout für Bestandsgebäude anzuordnen. Dafür ist also kein schwerfälliges Gesetzgebungsverfahren nötig, in das die unterschiedlichen Stakeholder ggf. noch wirksam eingreifen könnten. Und natürlich werden auch die Lobbyisten noch ihre Kanäle nutzen. Denn zu groß ist das Marktvolumen rund um Smart Meter, Smart Home und Smart Grid. Die Phalanx der Befürworter eines flächendeckenden Rollouts ist außergewöhnlich breit und geschlossen. Und mit den großen Telekommunikationsunternehmen und dem BITCOM sitzen neue und mächtige Player in ihren Reihen. Für die Befürworter steht natürlich das Marktvolumen im Vordergrund und nicht die alles entscheidende Frage nach einem ausreichenden Nutzen für von den Einbaupflichten Betroffene.

    Auch deswegen glaube ich, dass man sich nicht in Sicherheit wiegen und den politischen Prozess aufmerksam beobachten sollte.

  3. Zeth Her
    9. Oktober 2014 at 08:45

    Schon klar.

    Über die Möglichkeiten was noch alles passieren kann und wer noch wie Einfluß nehmen wird lässt sich viel spekulieren.
    Ich bezog mich ja auch nur darauf dass die Äußerung von Herrn Baake für Sie unverständlicherweise so wenig Reaktionen ausgelöst hat.
    Meiner Meinung nach was das halt verständlich aufgrund des Vorwissens vieler „Player“ in diesem Spiel die angesichts der Aussage nur mit den Schulter gezuckt haben dürften nach dem Motto „Sagen Sie mir was das ich noch nicht weiß.“ 🙂

    Ob und wie die EU noch ihre Muskeln spielen läßt wird die Zeit zeigen, dadurch das sie den Ländern die Möglichkeit zu einer eigenen KNA mit daraus folgender „Ausstiegsklausel“ gegeben hat scheint sie sich selber ins Knie geschossen zu haben…

  4. 2. Dezember 2014 at 16:55

    Inzwischen gibt es eine Stellungnahme der Bundesregierung, wird wohl nicht mehr sehr lange dauern: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/029/1802981.pdf

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