Stromnetz-Chaos durch den Koalitionsvertrag (aktualisiert)

(Aktualisierung am 4. Dezember: Der Chef der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, teilt die untenstehenden Bedenken offenbar, dass der geplante Stromnetzausbau durch die heruntergeschraubten Energiewendeziele teils überflüssig gemacht wird. In der Zeitung für kommunale Wirtschaft wird Homann damit zitiert, der Grünstromausbau läge unter den Werten, auf denen die aktuellen Netzausbauszenarien basierten. Diese würden derzeit aber dazu benutzt, den Dialog für mehr Akzeptanz mit den Bürgern zu führen. Die Folge laut Homann: Die Szenarien müssen neu berechnet werden. Und: Rückzieher von im Dialog angesprochenen Netzausbauplänen sind nötig.)

Die schwarz-rote Koalition bremst den Ausbau der Erneuerbaren Energien ab, vermutlich auf etwa zwei Drittel des Ausbautempos der vergangenen Jahre. Das wird Folgen für eine Reihe von Energiewende-Projekten haben, zuvorderst natürlich die einzelnen Kraftwerksbranchen. Darüber wird man genaueres erst mit der EEG-Novelle, die für Ostern 2014 geplant ist, erfahren.

Doch auch einem anderen Projekt droht jetzt das planerische Chaos: Dem Mega-Vorhaben Stromnetzausbau. Die Pläne von Schwarz-Rot könnten weite Teile der langfristigen Netzplanung, die schon jetzt per Gesetz genehmigt ist und etwa 10 Milliarden Euro kosten wird, über den Haufen werfen, wie ich bei einer ersten Sichtung für den Phasenprüfer feststellen konnte.

Doch zunächst zum Hintergrund: Seit zwei Jahren strengen sich Behörden und die alle beteiligten Unternehmen gewaltig an, den Ausbau des Übertragungsnetzes in Deutschland zu beschleunigen. Mehrere neue Gesetze wurden verabschiedet, darunter das Nabeg, das den Bau von Höchstspannungsleitungen durch schnellere Genehmigungsverfahren erleichtert. Damit soll jenseits der längst beschlossen gut 1800 Kilometer Stromleitungen, die gerade gebaut werden, der weitere Ausbau erleichtert werden.

In einem mehrstufigen Verfahren müssen die Netzbetreiber dafür jedes Jahr einen Ausbauplan für ihre größeren Stromleitungen vorlegen. Zunächst erstellen sie ein Szenario, das die neuen Kraftwerke und den Verbrauch prognostiziert. Das Szenario wird von der Bundesnetzagentur noch etwas angepasst und dann genehmigt. Auf Grundlage dieser Erwartungen wird dann der Netzentwicklungsplan erarbeitet, der feststellt, welche Stromnetze gebaut werden müssen. Mindestens alle drei Jahre wiederum wird auf Grundlage dieses Generalplans der Bundesbedarfsplan veröffentlicht – und zwar in Form eines bindenden Gesetzes. Die Bundesnetzagentur hat sich alle Mühe gegeben, das komplizierte Verfahren gut zu erklären.

Im Sommer dieses Jahres wurden nun erstmals 36 neue Stromleitungen gesetzlich festgeschrieben, die 2022 fertiggestellt sein sollen. Insgesamt sollen sie 2800 Kilometer lang werden. Darunter sind auch die drei gewaltigen Nord-Süd-Stromtrassen, die mit der effizienten, aber teuren und technisch in einem geflechtartigen Stromnetz wenig erprobten Technik ausgestattet werden, der Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragung.

Jetzt aber zum Punkt: Die 36 Projekte, die geseztlich festgeschrieben bereits genehmigt sind, könnten sich als völlig überdimensioniert erweisen angesichts der Pläne der Bundesregierung, den Ausbau der erneuerbaren Stromerzeugung deutlich zu bremsen. Die Entscheidung, diese zu bauen, basiert auf dem Szenariorahmen von 2012, der von einem massiven Erneuerbaren-Ausbau bis 2022 ausgeht, nämlich auf 45 bis 50 Prozent, je nach Betrachtungsweise. Die Tabelle in dem Dokument findet sich auf Seite 46. Maßgeblich ist das Leitszenario B. Tatsächlich wird nach den Plänen von Schwarz-Rot der Ausbau bei lediglich 36 Prozent liegen, wenn es nach dem Mindestziel geht, und maximal bei rund 40 Prozent.

Das ist schon eine herbe Abweichung, die viele der 36 Netzprojekte in Frage stellt. Hinzu kommt aber sogar noch, dass der Netzausbau nur deshalb so umfangreich ausfallen muss, weil mit einem massiven Ausbau der Windkraft im Norden gerechnet wird, sowohl On- wie auch Offshore. Deshalb ist der Transportbedarf in den Süden so hoch. Konkret wird bei Offshore zum Beispiel mit 13 Gigawatt Erzeugungskapazität bis 2022 gerechnet (siehe Seite 2 des Dokuments). Angesichts eines Ausbauziels von lediglich 6,5 Gigawatt bis 2020, das bestenfalls mit Hängen und Würgen erreicht werden dürfte, ist die Netzplanung dafür also Makulatur.

Nun, tatsächlich hat die Bundesnetzagentur die Vorschläge zum Netzausbau durch die Betreiber deutlich gekürzt. Ursprünglich waren mehr als 50 Projekte vorgeschlagen worden. Das ist vielleicht noch das beste Argument, warum der gesetzlich bereits festgesetzte Ausbau angesichts des Koalitionsvertrags nicht maßlos überzogen ist.

Doch dem steht gegenüber, dass die Bundesnetzagentur die Projekte aus guten Gründen zusammengestrichen hat. Sie hat sie schlicht nicht als nötig erachtet. Und: Es gab schon massive Kritik am Netzausbau, bevor überhaupt die drastisch reduzierten Ziele für den Ausbau der erneuerbaren Energien bekannt wurden. Denn das Netz wird so ausgelegt, dass auch noch die letzte Kilowattstunde Strom abgeleitet werden kann. Das hat unter anderem der Experte Lorenz Jarrass harsch als ökonomischen Unsinn kritisiert. Der Think-Tank Agora Energiewende sah andere Möglichkeiten nicht ausreichend berücksichtigt, zum Beispiel die Möglichkeit, die Erneuerbaren hin und wieder abzuregeln, um das Netz zu entlasten. Und tatsächlich: Noch weiter ad absurdum geführt werden die festgelegten Netzausbaupläne dadurch, dass im Koalitionsvertrag explizit vorgesehen ist, die Erneuerbaren bei zu hoher Produktion abzuregeln, und zwar um bis zu fünf Prozent der Jahresleistung. Damit fallen erhebliche Spitzen weg.

Im neuen Bundesbedarfsplangesetz, das für spätestens 2016 ansteht (und im vorgelagerten Szenario-Entwurf), kann man das natürlich dann berücksichtigen. Das wird auch im Koalitionsvertrag angedeutet, wo es heißt, der Netzausbau solle zukünftig dem Ausbau der erneuerbaren Energien folgen. Jedoch: Das Mega-Projekt Stromnetzausbau bis 2022 ist aufgrund der alten Annahmen längst eingeleitet. Die 36 Stromleitungen sind seit Juli beschlossene Sache, ja sogar in Gesetzesform gegossen. Schon laufen Konsultationsverfahren und Trassenplanungen, bei zwei Projekten sind sogar die Planfeststellungsverfahren bereits abgeschlossen. Es sind also schon Anlaufkosten entstanden. Ob und wie sich das Bundesbedarfsplangesetz von diesem Sommer überhaupt politisch noch stoppen oder rückabwickeln lässt, konnte ich bei meinen Recherchen nicht klären. Vermutlich stünde auch die Forderung nach Entschädigung im Raum. Bei den Fachleuten hat diese Überlegung bislang offenbar überhaupt keine Rolle gespielt. Das könnte sich bald ändern.

Kann die Bundesregierung die Pläne nicht einfach so belassen? Ich denke kaum, dass das politisch durchzuhalten ist. Natürlich kann man argumentieren, dass die Kosten von etwa 10 Milliarden Euro überschaubar sind und es nicht schaden kann, beim Ausbau auf der sicheren Seite zu sein, gerade wenn man die Erneuerbaren unterstützt.

Doch so einfach wird das nicht funktionieren. Erstens ist die Kostensensibilität bei der Energiewende in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Auch die Investitionen in den Netzausbau müssen schließlich die Stromverbraucher bezahlen. Zweitens droht den 36 Projekten jetzt ein gigantisches Akzeptanzproblem. Jede örtliche Bürgerinitiative wird sich in Zukunft, und das sogar ganz zu recht, darauf berufen können, dass der Netzausbau vermutlich massiv überdimensioniert ist im Vergleich zu den sonstigen politischen Zielsetzungen.

Kurz: Die Koalition droht mit ihrer Abkehr von einem schnellen Ausbau der Erneuerbaren, der Drosselung der Windkraft im Norden und den Abregelungsplänen die gesamte Stromnetzplanung ins Chaos zu stürzen.

Das Vorhaben, für den Netzausbau langfristige Sicherheit zu schaffen erweist sich also als illusorisch in einer Zeit, in der jederzeit massive politische Veränderungen am Energiewende-Pfad vorgenommen werden können. Ein Risiko, das nun zur Realität geworden ist.

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1 comment for “Stromnetz-Chaos durch den Koalitionsvertrag (aktualisiert)

  1. 8. Dezember 2013 at 22:53

    Man kann auch zu einer anderen Schlussfolgerung kommen, die zuvor auch schon einige Kritiker gezogen haben:
    Dass nämlich der enorme Stromnetzausbau gar nicht den Erneuerbaren dienen soll, sondern von vornherein für die nun länger am Netz bleibenden Kohle- und möglicherweise auch Atomkraftwerke gedacht ist. Schließlich hörte ein Teil der Trassen doch direkt bei Jänschwalde auf, oder wie sah das auf dem Plan noch aus? …

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