Krafts Kohle-Koalition (aktualisiert)

Schlimmer hätte es für die Verfechter der Energiewende nicht kommen können nach der Wahl. Die Verhandlungen mit den Grünen sind gescheitert. Und jetzt hat offenbar Hannelore Kraft, die NRW-Ministerpräsidentin, die Koalitionsverhandlungen der SPD für den Themenbereich Energie übernommen.

Was das verheißt, hat ihr Energieminister Garrelt Duin (ebenfalls SPD) in einem bemerkenswerten Interview mit der Wirtschaftswoche gerade klar gemacht: Kohle für die Kohle. Duin schwebt vor – und man kann sicher sein, dass Hannelore Kraft das abgesegnet hat – eine riesige Subventionsflut für Kohlekratwerke auszulösen. Man halte sich kurz fest angesichts der Summe, die Duin vorschlägt: „Dabei landen wir am Ende maximal bei sechs Milliarden Euro im Jahr“, sagte der Minister.

Duin führt seine Pläne nicht im Detail aus, doch er macht klar, dass er einen Kapazitätsmarkt vor Augen hat. Das heißt, Kraftwerke würden von den Stromverbrauchern dafür bezahlt, einfach nur herumzustehen, um bei hoher Last einen Blackout zu verhindern. Kraft selbst hat sich noch nicht derart aggressiv positioniert, aber schon mehrfach klargemacht, wo sie steht.

Tatsächlich braucht Deutschland wohl einen derartigen Kapazitätsmarkt oder zumindest eine Reservekapazität. In Mini-Form gibt es die schon heute, denn die Bundesnetzagentur reserviert für jeden Winter einige Kraftwerke in Deutschland und Österreich, um im Notfall in Süddeutschland einspringen zu können. Dort wird es durch die Abschaltung der Kernkraftwerke tatsächlich hie und da knapp (gleichwohl der letzte Winter unproblematisch war).

Doch Kohle-Kraft und ihrem Minister darf man getrost unterstellen, dass es gar nicht um dieses Problem geht. Kraftwerke in NRW tragen nichts zur Lösung der regionalen Kapazitätsprobleme weiter im Süden bei. Und Duin macht auch gar keinen Hehl daraus, was er wirklich im Blick hat: Die NRW-Kommunen. „Wenn dort die Verluste von den Kraftwerken reinregnen und die Städte Wertberichtigungen vornehmen müssen, dann wird das eine Katastrophe. Da schließt dann auch noch das letzte Hallenbad, weil die Kraftwerke so hohe Verluste produzieren.“ Tatsächlich sind die Kommunen nicht nur durch die Stadtwerke, die teils Kohlekraftwerke betreiben, betroffen, sondern auch durch ihre Beteiligungen am Energieriesen RWE, der in eine schwere Krise geraten ist.

Zurück zur Summe, die Duin in den Raum stellt: Sechs Milliarden Euro pro Jahr. Das ist abenteuerlich und viel zu hoch gegriffen. Die Denkfabrik Agora-Energiewende hat einen guten Überblick über die Studien veröffentlicht, die jüngst zum Thema erstellt wurden. Das EWI Köln zum Beispiel, durchaus ein Institut mit Nähe zur Industrielobby, schätzt die Kosten auf etwa vier Milliarden Euro pro Jahr – für einen vollumfänglichen Kapazitätsmarkt, der höchstens erst in vielen Jahren nötig ist, wenn die letzten Kernkraftwerke vom Netz gehen. Andere Schätzungen erwarten Kosten von ein bis zwei Milliarden. Eine strategische Reserve, die erst einmal ausreicht, um einen Blackout zu verhindern, wird auf nur 500 Millionen Euro pro Jahr veranschlagt – wie gesagt ist selbst die wohl nur für Süddeutschland nötig.

Wenn ein Geldregen auf die alten Kohlekraftwerke prasselt, ahnt man schon, wer dafür im Regen stehen soll: „Eine echte EEG-Reform muss das Ausbautempo bei regenerativen Energien senken“, sagt Duin in dem Interview.

Schon amüsant: Damit positioniert sich die NRW-SPD mindestens so weit gegen die Energiewende wie der derzeitige Bundesumweltminister Peter Altmaier von der CDU. Freunde der Erneuerbaren sind jetzt mit einer ungewohnten Situation konfrontiert: Es könnte sein, dass sie darauf hoffen müssen, dass sich die SPD in den Koalitionsverhandlungen nicht durchsetzt. Und der Worst Case wäre wohl, wenn die SPD mit einem NRW-Vertreter das Umwelt- oder das Wirtschafts- oder gar ein neu zu schaffendes Energieministerium besetzt,

Eine Zwischenbemerkung: Schuld an dieser krassen Ausrichtung der NRW-SPD ist auch das katastrophale Management der Energiewende, an dem diverse Lobbygruppen und radikale Unterstützer der Erneuerbaren ihren Anteil tragen, die lange Zeit fröhlich herumkrakeelten, die Energiewende könne gar nicht genug kosten. Ohne die Solarblase läge die EEG-Umlage deutlich niedriger und würde weniger stark dem Süden zugutekommen. Das hat NRW einen massiven Geldabfluss beschert. Der Saldo aus EEG-Ein- und Auszahlung lag dort bereits 2012 bei knapp minus zwei Milliarden Euro, während Bayern über eine Milliarde kassiert. Die Zahlen finden sich in einer BDEW Statistik auf Seite 74.

Klar, hier geht es um Vergangenheitsbewältigung, denn neue Anlagen belasten das EEG nicht mehr nennenswert. Doch wer die NRW-SPD und ihre rückwärtsgewandte Pro-Kohle-Ausrichtung verstehen und überwinden will, muss sich auch klar darüber sein, woher sie stammt. Wichtig wäre es deshalb, nicht nur auf den weiteren Ausbau von Grünstrom zu drängen, sondern sich auch um die gerechtere Verteilung zu kümmern. Ich persönlich halte die Auslagerung der alten EEG-Zahlungen in den Bundeshaushalt für die derzeit vielversprechendste Variante. Das würde soziale Härten beenden – und womöglich auch die NRW-SPD zur Vernunft bringen, die im Bund nun gewaltigen Schaden anzurichten droht.

Es wäre schon verrückt, wenn Hallenbäder in NRW zu einer richtungsweisenden Fehlentscheidung für die gesamte Energieversorgung Deutschlands führten.

Nachtrag am 28. Oktober: Innerhalb der SPD wird massiv Gegendruck aufgebaut. Dem Phasenprüfer liegt der offene Brief vor (Offener Brief SPD), mit dem Parteigranden wie Gesine Schwan, Erhard Eppler und Ernst-Ulrich von Weizsäcker die Verhandlungsführer dazu auffordern, klar für die Energiewende einzutreten. Hannelore Kraft dagegen legte mit einem Interview in der Süddeutschen Zeitung nochmal nach.

 

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4 comments for “Krafts Kohle-Koalition (aktualisiert)

  1. Willi Stock
    22. Oktober 2013 at 18:36

    Ohne Kohle wird’s nicht gehen….
    Wenn 2022 die letzten Kernkraftwerke abgeschaltet sind, können Wind und Sonne alleine nicht die 100 TWh Strom (Basis 2012) ersetzen. Die haben in 2012 mit knapp 77 TWh wenig planbarer Stromerzeugung nicht gerade viel geleistet. Zeitnah werden die ersten Gas und Steinkohlekraftwerke dauerhaft vom Markt gehen.

    Der sowieso fällige Ausbau der Übertragungsnetze zum Transport des Windstroms nach Süden dient dann in windstillen Zeiten zur Stützung der bayrischen Industrie mit Braunkohlestrom, derweil alle Gaskapazitäten in Vollast laufen. Hier tut die Landesregierung gut daran, das Kind Braunkohle nicht mit dem Bade auszuschütten.

    Dass 6 Milliarden zu hoch gegriffen sind, ist sicherlich der derzeitigen Perspektivlosigkeit der Politik und Energiebranche geschuldet. Jede der diskutierten Varianten zur „Heilung“ der Energiewende wird wieder Markt Reaktionen hervorrufen, die kaum jemand noch überblicken kann.

  2. Dietmar
    27. Oktober 2013 at 15:07

    Sehr geehrter Herr Schlandt,

    erst einmal danke für Ihre interessanten Beiträge und Einrichtung dieses Blogs.
    Als unabhängigem Journalisten wären Sie jedoch gut beraten, nicht in praktisch jedem Artikel auf die angeblich so schädlichen „Solar-Boom“ zu verweisen als Grundübel allen Bösens.
    Vor nicht einmal 10 Jahren war ein Instrument der Umweltpolitik das Erhöhen der Strompreise zur Erreichung der Verringerung des Verbrauchs. Im Jahre 2013 geht es nur noch um eine reine Kosten- und Verteilungsdiskussion.
    Ich habe gehofft, dass Sie hier eine differenziertere Betrachtungsweise an den Tag legen. Der Ausbau der Solarenergie hat nicht nur die EEG-Umlage erhöht, sondern auch eine Kostendegression ausgelöst, die ihres gleichen weiltweit sucht. Daneben lokale und regionae Beschäftigungseffekte sowie eine hohe Wertschöpfung in Deutschland.
    Dass die Regierung mit Einführung der Pflicht-Vermarktung des erneuerbren Stroms als Graustrom an der Börse und der Koppelung der EEG-Umlage an den mittleren Börsenstrompreis im Jahre 2010 einen kapitalen Fehler begangen hat, kann inzwischen niemand mehr abstreiten.

    Auch wenn man alle erneuerbaren Anlagen zusammennimmt, macht der Anteil der Förderkosten an der EEG-Umlage gerade einmal 2,5 Cent / kWh aus, also weniger als 50 %. Alles andere sind Ausnahmeregelungen, etc. Neuanlagen tragen, wie Sie richtig feststellen, so gut wie nicht mehr zur Erhöhung der Unlage bei.
    Was sich mir nicht erschliesst ist, warum Sie in diesem Zusammenhang fordern, den „Altanteil“ aus dem Bundeshaushalt zu decken. Dass zu guter letzt die subventionierte und künstlich verbilligte Kohlekraft die EEG-Umlage treibt, ist in folgendem Artikel dargestellt:
    http://umweltinstitut.org/energie–klima/allgemeines-energie–klima/eeg-umlage-2014-1135.html

    Es ist also unbestritten, dass man ohne die von Ihnen vorgeschlagene Maßnahme die EEG-Umlage auf unter 3 Cent/kWh drücken könnte, ohne den weiteren Ausbau abzubremsen.

    Aber dies wäre politisch natürlich schwer zu verkaufen, da man ja systematisch immer nur auf die „teueren“ Erneuerbaren eindrischt.

    Grundwurzel allen übels ist nicht der Solarboom sondern die veränderte Berechungsrundlage der EEG-Umlage im Jahre 2010 in Kombination mit den erweiterten Ausnahmeregelungen für die Industrie sowie der Überfrachtung des EEG mit vermeintlichen „marktwirtschaftlichen“ Elementen wie der Marktprämie, welche nur Zusatzkosten hervorrufen.

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