Die Sonne schickt Gabriel keine Rechnung

Am Dienstag ist der neue Energieminister Sigmar Gabriel mit einer erfreulich deutlichen Ansage in Brüssel aufgetreten: Es sei doch klar, was gemacht werden müsse: Der Emissionshandel müsse wiederbelebt werden, unter anderem, um die paradoxe Entwicklung zu stoppen, dass Braunkohlekraftwerke boomen.

Wenn Gabriel eine weitreichende Emissionshandel-Reform in Brüssel durchsetzen kann (daran ist zu zweifeln), dann wäre er nicht nur gut, sondern hervorragend gestartet. Enorm schwierig dürfte auch die EEG-Reform für ihn werden. Er hat versprochen, die Kosten der Energiewende unter Kontrolle zu bringen.

Ganz so, als ob er damit bis jetzt nichts zu tun gehabt hätte.

Gerade mal vier Jahre ist es her, dass Sigmar Gabriels vierjährige Amtszeit als Umweltminister zuende ging. Mit einer aus meiner Sicht eher dürftigen Bilanz. Denn unter seiner Leitung ist die Grünstromförderung in Sachen Kosten außer Kontrolle geraten. Er hat der Energiewende schweres Gepäck aufgebürdet. Weitsicht und echte Handlungsfähigkeit hat er in diesem Bereich nicht bewiesen, auch wenn man daran zweifeln mag, dass es andere besser gemacht hätten. Etwas polemisch formuliert: Gabriel dürfte sich gerade darüber freuen, dass keiner zu merken scheint, dass er einige der Gruben selbst ausgehoben hat, die er nun unter öffentlichem Applaus einzuebnen gedenkt.

Nun, zurück ins Jahr 2005: Die EEG-Umlage steht damals bei 0,68 Cent (hier eine Tabelle der Entwicklung) und stieg in seiner Amtszeit bis 2009 dann auf 1,13 Cent pro Kilowattstunde. Es gibt ein schönes Zitat von Gabriel aus dem Jahr 2007 dazu: „Jeder von uns fördert den Ausbau der erneuerbaren Energien derzeit mit einem Euro pro Monat auf seiner Stromrechnung. Ich finde, für die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder ist das nicht zu viel, sondern eine verdammt preiswerte und wirksame Investition.“ Das war sogar noch hübscher und emotionaler als Trittins Erkenntnis, das EEG koste nur soviel wie „eine Kugel Eis.“ Gabriel suggerierte mit dieser und ähnlichen Aussagen wie viele Politiker in dieser Zeit, dass mit der Zahlung zukünftige Investitionen in erneuerbare Energien abgesichert seien. Das war irreführend, wie heute auch die breitere Öffentlichkeit weiß, denn mit der EEG-Umlage wird natürlich nur Strom aus bereits errichteten Anlagen bezahlt.

Wenige Jahre später kippte die Stimmung. Die Kosten akkumulierten rasch. 2010 stieg die EEG-Umlage das erste mal sprunghaft an und verdoppelte sich auf gut zwei Cent pro Kilowattstunde, um danach mit einer Pause weiter kräftig zu steigen auf inzwischen 6,24 Cent. Ein mittlerer Haushalt zahlt jetzt um die 20 Euro pro Monat einschließlich Steuern. Dafür sind, manche mögen es bis heute nicht so recht wahrhaben, nicht nur die fallenden Strompreise verantwortlich, die die Differenzsumme zum Börsenstrompreis erhöhen, und auch nicht nur die Industrierabatte (die ja auch nur deshalb so hoch ausfallen, weil die EEG-Zahlungen so hoch sind). Sondern schlicht auch die zeitweise aus dem Ruder gelaufene Installation von zu teuren, zu hoch subventionierten Grünstromkraftwerken.

Eine Zahl belegt das besonders eindrucksvoll. Statt immer billiger zu werden, wurde die Grünstromförderung pro produzierter Kilowattstunde Strom immer teurer. Die durchschnittliche Vergütung stieg unter Gabriel von zehn auf 13,9 Cent pro Kilowattstunde und danach noch weiter. Insgesamt dürften die Mehrkosten, die ein verfrühter Ausbau zu teurer Techniken verursacht hat, einen zweistelligen Milliardenbetrag ausmachen. Und sie hat der Akzeptanz der Energiewende massiv geschadet. Die Nachwirkungen sind heute noch zu spüren, den Kritikern der Energiewende wurde damit in die Hände gespielt.

Doch nun zurück zu Gabriels Rolle. Richtig ist: Als die EEG-Umlage ab 2010 durch die Decke schoss, war Gabriel nicht mehr Minister und konnte vermutlich leicht amüsiert beobachten, wie Norbert Röttgen (CDU) durch die steigende EEG-Umlage umgehend in die Defensive gezwungen wurde, sich aber wegen hohen Lobbydrucks und seiner vermeintlichen Brückenfunktion zu den Grünen nicht zu einer umfassenden, kostenorientierten Reform durchringen konnte.

Doch die Saat für den steilen Anstieg der EEG-Umlage war unter Gabriel vom Umweltministerium bereits gelegt worden. Anfangs mag es schwierig gewesen zu sein, die enorme Dynamik des Runs auf das Erneuerbaren-Fördermodell in Deutschland vorherzusehen. Doch die Zeichen häuften sich bereits in Gabriels Amtszeit. Als 2008 die EEG-Novelle 2009 verhandelt wurde, war bereits deutlich zu erkennen, dass einiges auf die schiefe Bahn zu geraten drohte. (Kleiner Nachtrag: Bin im Ego-Archiv auf diesen Artikel vom März 2008 gestoßen und im Nachhinein wirklich erstaunt, dass die Vorhersagen von Photon etc. fast punktgenau eingetroffen sind. Auch das vielkritisierte RWI lag damals schon richtig, auf die kummulierenden EEG-Schulden hinzuweisen.)

Da die Kosten weitaus schneller gesunken waren, als die EEG-Umlage für Solarstrom fiel (fünf Prozent pro Jahr), hatte sich ein breites Preisdelta geöffnet. Da gleichzeitig die Siliziumknappheit abnahm und in China gewaltige Kapazitäten aufgebaut wurden, war recht gut absehbar, dass der Solarmarkt geradezu abheben würde – was er kurze Zeit später auch tat. Die leicht erhöhte Preisdegression für Solarstrom, die im EEG 2009 vorgesehen war, reichte bei weitem nicht aus, um den Run zu stoppen. Während die Kosten purzelten, blieb das EEG immer weiter hinten, und schon bald lagen die Installationsraten bei knapp acht Gigawatt pro Jahr, mehr als das Zehnfache des nur wenige Jahre früher prognostizierten Werts. Das sich öffnende „Gabriel-Delta“ ist auf dieser Grafik gut zu sehen:

Ähnlich lief es bei der Biomasse ab. Ein Bonus wurde auf den anderen gehäuft, die Vergütung stieg. Auf Fehlentwicklungen wie die fortschreitende Vermaisung der Landschaft und die mangenlnde Flexibilität der Anlagen wurde nicht reagiert. Wenn ein Lobbyverband von einer „durchweg positiven“ EEG-Reform spricht, müssten eigentlich alle Alarmglocken schrillen.

Gabriels Ministerium versagte bei der EEG-Prognose komplett. Schon damals war rätselhaft, warum die offenkundig beschönigenden Voraussagen der EEG-Leitstudien nicht korrigiert wurden. Das Umweltministerium beamte sich mit Aussagen wie dieser hier (EEG-Umlage 1,2 Cent im Jahr 2020 trotz stark steigender Einspeisung) in ein grüngefärbtes Paralleluniversum.

Auslöffeln mussten es andere. Gabriel wurde für sein Versagen bei der EEG-Steuerung nie politisch zur Verantwortung gezogen. Nun, da er wieder als EEG-Minister auf die Bühne tritt, ist er bei allen Schwierigkeiten doch in einer sehr komfortablen Lage. Der Kostenberg ist überwunden. Andere mussten sich damit abplagen und enorme Kritik dafür einstecken, den aus dem Ruder geratenen Ausbau zu bremsen. Nun ist die Arbeit erledigt: Die EEG-Umlage wird vermutlich nur noch wenig steigen in den kommenden Jahren, wenn überhaupt. Gabriels persönliches EEG-Timing war sicher nicht geplant, aber letztlich perfekt.

Ich wiederhole mich, wenn ich schreibe, dass Gabriel nicht allein stand. Im gesamten umweltbewegten Spektrum war damals die Auffassung verbreitet, dass bei der Energiewende Fakten geschaffen werden müssten, koste es was es wolle. Das war ein nachvollziehbarer Impuls, und dennoch falsch. Denn die Energiewende wird nie zu einem ideologischen Mehrheitsprojekt werden. Sie muss auch unter pragmatischen Gesichtspunkten bestehen können, und dazu gehört, dass die Kosten im erträglichen Rahmen bleiben. Auch das Vorfinanzieren von Lernkurven ist nur dann sinnvoll, wenn man sie auch durchhalten kann und sie nicht abbrechen wie durch die Pleitewelle und den Marktkollaps im Solarsektor.

In Hintergrundgesprächen habe ich erfahren, dass Gabriel damals durchaus wusste, was er anrichtete. Aber er drängte die Bedenken, die sich in Teilen des Umweltministeriums sachte regten, beiseite. Bösartiger formuliert: Es war im egal. Das ist schade. Denn in Summe hat die EEG-Reform 2009 die Energiewende mit einer enormen Hypothek belastet und allen Kritikern Tür und Tor geöffnet. Eine bedauernswerte Entwicklung, die die gesamte Branche letztlich teuer bezahlt hat.

Ich finde es interessant und wichtig, daran nochmal zu erinnern angesichts Gabriels Amtsantritt. Jetzt stehen bis auf die Frage, ob der schnelle und teure Ausbau von Offshore-Wind gestoppt wird, andere Themen im Fokus des Energieministers Gabriel als die Kostenkontrolle: Das EU-Beihilfe-Verfahren gegen das EEG und die neuen Förderrichtlinien aus Brüssel, die einen Generalangriff der aggressiv-liberalen Teile der Kommission auf die Grünstromförderung darstellen; der Ausbau der Netze; die Wärmewende. Hoffentlich agiert Gabriel diesmal weitsichtiger und verantwortungsbewusster.

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2 comments for “Die Sonne schickt Gabriel keine Rechnung

  1. Schmidt
    9. Januar 2014 at 13:27

    Jetzt frage ich mich aber was 4 Jahre lang Merkel und Altmaier getan haben. Existieren die nicht mehr in der Geschichtsschreibung? Oder dürfen die das, 4 Jahre nix tun?

  2. schlandt
    9. Januar 2014 at 13:34

    Eine berechtigte Frage, die auch eine umfassende Antwort verdient hätte. In diesem Artikel sollte es aber wegen Gabriels Rückkehr in die EEG-Schaltzentrale aber vor allem um seine Rolle gehen.

    Ganz kurz gefasst: Gabriel öffnete das Preisdelta zwischen Kosten und Förderhöhe meilenweit, unter Norbert Röttgen preschte die Solarbranche hinein, vor allem die chinesische. Er hat bei der EEG-Regulierung ebenso versagt, auch wenn es für die CDU vermutlich sogar schwieriger war, einzugreifen, denn es ging darum, keine Angriffsfläche zu bieten und Röttgen besondes um die grüne Koalitionsoption. Zudem hat die Union sich auch mit der in jeder Hinsicht katastrophalen Laufzeitverlängerung in Sachen EEG-Aufsicht gelähmt. Damals musste um jeden Preis der Eindruck verhindert werden, dass wegen Atom die Erneuerbaren eingedampft werden.

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