Smart Meter-Gesetz: Überraschungsangriff auf Prosumer ist stillos und falsch

  • Die Zwangsdigitalisierung ist ein unverhältnismäßiger Frontalangriff auf Prosumer, die Demokratisierung des Energiesystems und die insbesondere auch von Verbrauchern erreichten und finanzierten Errungenschaften der Energiewende.
  • BMWi, Bundesregierung und Koalitionsfraktionen geht es letztlich nur um neue Geschäftsmodelle für die Energie- und IT-Branche und nicht um eine bürgerfreundliche Energiewende mit aktiven gleichberechtigten Verbrauchern und Prosumern.

Es geht auch um Stil. Hierbei schneidet die Bundesregierung, das BMWi und die Koalitionsfraktionen aktuell schlecht ab. Nachdem in den letzten Wochen bereits diverse „Anschläge“ versucht (z.B. Steuer auf Eigenverbrauch) oder verübt wurden (Befreiung stromintensiver Industrie von EEG-Umlage) wurde gestern der neue Entwurf für das Smart Meter-Gesetz im politischen Berlin bekannt, der eine (böse) Überraschung enthielt, angeblich auf Wunsch/Druck der Unionsfraktion und des BDEW: auch kleine Prosumer-Anlagen mit einer Leistung unter 7 kW sollen ein Messsystem bekommen und das dazugehörige Zwangsentgelt zahlen. Diese Grenze gehörte bisher zu den akzeptiertesten Regelungen. Das ist ein Paukenschlag, für die betroffenen Prosumer angesichts des drohenden Zwangsentgelts sogar eine existenzgefährdende Nachricht. Netzbetreiber, Messstellenbetreiber und Gegner der Bürger-Energiewende wird´s wohl eher freuen.

Bundesregierung, BMWi und GroKo zeigen erst im letzten Moment ihr wahres Gesicht

Abgesehen davon, dass mit einer solchen Regelung „mit Kanonen auf Spatzen geschossen wird“, ist dieses Vorgehen schlicht gesagt link. Denn der Überraschungsangriff kommt kurz vor Ende eines jahrelangen intensiven Prozesses. Die 1. Lesung im Bundestag sowie die Expertenanhörung im Wirtschaftsausschuss sind bereits gelaufen. Und jetzt, ein paar Tage vor dem Showdown im Bundestag, benebelt von der Fußball-EM und gebannt durch nationale und weltpolitische Ereignisse, wird eine Regelung präsentiert, die in dem Smart Meter-Anwendungsbereich „Netzdienlichkeit von Prosumer-Anlagen“ von großer Sprengkraft ist. Warum erst jetzt? Die Taktik ist klar: das BMWi wollte sich nicht frühzeitig als Bürger-Energiewende-feindlich abstempeln lassen und wird jetzt auf die Koalitionsfraktionen verweisen. Die Bundesregierung genauso. Das ist aber unglaubwürdig. BMWi und Bundesregierung decken den Vorschlag uneingeschränkt, wenn sie ihn nicht sogar gepusht haben. Aber dieses Vorgehen entlarvt die eigentliche Haltung der Bundesregierung, des BMWi und offenbar auch der Koalitionsfraktionen: Mit dem Gesetzestitel „Digitalisierung der Energiewende“ führen sie die Öffentlichkeit in die Irre. Es geht ihnen letztlich um neue Geschäftsmodelle für die Energie- und IT-Branche und nicht um die Demokratisierung des Energiesystems.

Zwangsdigitalisierung von Kleinstanlagen nicht erforderlich und unverhältnismäßig

Die neue Regelung ist nicht nur von der Entstehungsgeschichte her stillos. Die geplante Zwangsintegration ins Smart Grid mit Hardware- und Entgeltzwang selbst für allerkleinste Prosumer-Anlagen ist auch inhaltlich falsch bzw. unverhältnismäßig. In den allermeisten Netzgebieten – vor allem in allen städtischen Gebieten mit chronisch mehr Last als EE-Einspeisung – werden Netzbetreiber kleine Erzeugungsanlagen auch langfristig nie abregeln müssen, um die Sicherheit der Stromnetze zu gewährleisten. Die Kleinstanlagen sind in den allermeisten Netzgebieten also weit entfernt von Systemrelevanz. Mit der Notwendigkeit netzdienlicher Maßnahmen auf Basis von Messsystemen kann das BMWi die Zwangsdigitalisierung kleinster Prosumer-Anlagen also nicht rechtfertigen.

„Nice to have“- rechtfertigt keine Grundrechtseingriffe

Und auch nicht mit einem Verweis auf die Notwendigkeit netzdienlicher Informmationen. Natürlich sind Informationen zu Prosumer-Anlagen (Leistung, Einspeisung) für Netzbetreiber und Dritte reizvoll. Ein „nice to have“ reicht aber verfassungsrechtlich nicht aus, wenn der Gesetzgeber mit Einbauzwang und Zwangsentgelt massiv in die Grundrechte der Prosumer eingreift. Das verstößt gegen den verfassungsrechtlich verankerten Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Deswegen wirft der aktuelle Überraschungsangriff wieder die Frage auf, die auf diesem Blog bereits diskutiert wurde: „Ist der Smart Meter-Zwang verfassungswidrig?“ Die Bundesregierung muss sich also eine andere Vorgehensweise überlegen als die ordnungsrechtliche Brechstange. Wie wär´s mit klugen Anreizen für moderne Prosumer-Geschäftsmodelle?

Bundesrat muss Einspruch einlegen

Vor Gericht würde der Richter der Gegenseite bei solchen Überraschungsangriffen Fristverlängerung gewähren. Das könnte in diesem Fall der Bundesrat tun, der zwar nicht mitentscheidet, das Gesetz mit einem Einspruch aber über die Schmerzgrenze der Bundesregierung hinaus verzögern könnte. Andernfalls wird der Bundesrat zum Komplizen des Frontalangriffs auf Prosumer.

Das BMWi, die Bundesregierung und auch die Koalitionsfraktionen dürfen sich nicht wundern, wenn die Stimmung ihnen gegenüber enorm kippt. Nicht erst mit Aktionen wie der hier thematisierten oder der Nacht- und Nebelaktion zur Befreiung stromintensiver Industrie von der EEG-Umlage verlieren sie jegliche Glaubwürdigkeit als Repräsentanten bürgerfreundlicher Energiewende.

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