Smart Meter-Gesetz: Digitale Revolution von unten oder Digitalisierung-Diktatur von oben?

  • Die Zwangsdigitalisierung auch aller kleinsten Haushalte und Prosumer ist ein unverhältnismäßiger Frontalangriff auf die Demokratisierung des Energiesystems.
  • Für die Energie- und IT-Branche werden Geschäftsmodelle mit attraktiven Renditen gesetzlich geschaffen und abgesichert, während Privathaushalte mit unrealistischen Versprechen abgefrühstückt und in eine digitale Zwangsjacke gesteckt werden.
  • Mit den „Sowieso-Kosten“ perpetuiert und verschlimmert das BMWi Messentgelte als gesetzlich abgesicherte Cash Cow.
  • Die Einpreisung eines unrealistischen individuellen Einsparpotentials in das jährlich zu zahlende Messentgelt für Messsysteme ist falsch.
  • Die aktuelle Steuerbox ist für moderne Prosumer-Geschäftsmodelle ungeeignet und droht damit, zum Stranded Investment zu werden.

 „Disclaimer“

Blogger-Grundsatz Nr. 1: Leser nicht mit zu vielen (uninteressanten) Beiträgen in kurzer Zeit nerven. Aufgrund der Aktualität der Ereignisse muss der Autor diesen Grundsatz zumindest hinsichtlich der hohen Frequenz brechen (uninteressant ist das Thema nicht). Dieser Beitrag war schon länger geplant und in Arbeit. Das gestrige Bekanntwerden des aktualisierten Entwurfs des Smart Meter-Gesetz mit einer überaschenden folgenschweren Kehrtwende erforderte aber einen schnellen „Gegenschlag“ in Form des gestrigen Beitrags „Überraschungsangriff auf Prosumer stillos und falsch“. Denn die offensichtliche Taktik der Nacht-und-Nebel-Aktionen darf keinen Erfolg in Form von Informationsdefiziten der Öffentlichkeit und der parlamentarischen Entscheider haben. Deswegen also zwei ähnliche Artikel in kürzester Zeit. Dieser Beitrag behandelt andere entscheidende Schwachstellen als der gestrige.

Kleine Anfrage der GRÜNEN bestätigt Schwachstellen

Der Bundestag wird das Smart Meter-Gesetz, das schon mehrfach auf diesem Blog diskutiert wurde, am 23. Juni mit der 2. und 3. Lesung verabschieden. Anlässlich der drohenden Beschlussfassung sollen einige (der vielen) Schwachstellen nochmal erörtert werden. Eine Kleine Anfrage der „GRÜNEN“[1] bietet hierfür zündende Substanz, und die Antwort der Bundesregierung[2] zeigt, dass das BMWi selbst nicht überzeugt ist von seinen eigenen Plänen. Gegenstand dieses Beitrags ist jeweils ein Aspekt aus den beiden Smart Meter-„Kriegsschauplätzen“. Aus dem Anwendungsbereich „Energieeffizienz in Haushalten“ werden die beiden Kostenblöcke, aus denen sich die vom BMWi festgelegten Preisobergrenzen (POG) für Messentgelte zusammensetzen, kritisch betrachtet:

  • „Grundgebühr“ für digitale Basiszähler (sog „Sowieso-Kosten“)
  • Einpreisung des angeblichen individuellen Einsparpotentials

Aus dem Smart Meter-Anwendungsbereich „Netzdienlichkeit von Erzeugungs- und Verbrauchsanlagen“ wird die Sinnhaftigkeit/-losigkeit der aktuellen Steuerbox analysiert.

Kurze Wiederholung: Messeinrichtung, Messsystem, Preisobergrenzen, Einbaupflicht

Wie die 1. Lesung im Bundestag[3] und insbesondere auch die Expertenanhörung im Wirtschaftsausschuss[4] (link) gezeigt hat, bestehen auf Seiten der parlamentarischen Entscheidungsträger zum Teil erhebliche und bedenkliche Wissenslücken und Verständnisprobleme. Angesichts der Komplexität des Gesetzes und der Vielzahl unterschiedlicher Aspekte und Implikationen, ist das durchaus verständlich. Deswegen hier nochmal eine kurze Auffrischung:

  • Smart Meter in Haushalten

Smart Meter sollen in zwei unterschiedlichen Bereichen zur Anwendung kommen. In Haushalten sollen sie helfen, Energie- und Kosteneinsparungspotenzial zu heben. Sukzessive sollen deswegen die „dummen“ Ferrariszähler durch Smart Meter ersetzt werden. Smart Meter ist aber nicht gleich Smart Meter. Die Basisvariante (juristisch „Messeinrichtung“) ist ein „digitaler Ferrariszähler“ – mehr nicht. Bei der Smart Meter-Hightech-Variante (juristisch „Messsystem“) wird zusätzlich zur Messeinrichtung noch ein Kommunikationscomputer (sog „Gateway“) eingebaut. Dieser Kommunikationscomputer kann zum einen im Haushalt mit der Messeinrichtung kommunizieren; denkbar ist auch eine Kommunikation mit anderen intelligenten Zählern (z.B. für Gas, Wasser) oder auch mit anderen Geräten wie z.B. Smart Home-Anwendungen. Zum anderen können Dritte (Energieversorger, Messstellenbetreiber etc.) außerhalb des Haushalts mit dem Gateway bzw. über das Gateway kommunizieren. Nach den Plänen der Bundesregierung soll das Messsystem Pflicht für alle Haushalte mit einem Jahresverbrauch über 6.000 kWh pro Jahr sein. In Haushalten mit einem geringeren Verbrauch sollen Messeinrichtungen eingebaut werden. Allerdings – und das ist einer der zentralen Aspekte – kann der zuständige Messstellenbetreiber entscheiden, dass er auch in diesen Haushalten ein Messsystem einbaut. Ein Widerspruchsrecht (Opt Out) gegen diese Entscheidung sollen Haushalte nicht haben.

Was kostet das? Haushalten, die „nur“ eine Messseinrichtung bekommen, darf ein jährliches Messentgelt von maximal 20 € in Rechnung gestellt werden. Haushalte, die ein Messsystem bekommen, zahlen noch einen zweiten Betrag oben drauf, der sich an ihrem individuellen Einsparpotential orientiert:

  • > 6.000 kWh/a           = 80 €/a        (gesamt: 100 €/a)
  • 4.000 – 6.000 kWh/a = 40 €/a        (gesamt: 60 €/a)
  • 3.000 – 4.000 kWh/a = 20  €/a       (gesamt: 40 €/a)
  • 2.000 – 3.000 kWh/a = 3 €/a          (gesamt: 23 €/a)
  •  Smart Meter bei Prosumer-Anlagen

Im Zusammenhang mit Erzeugungsanlagen (PV, BHWK) und Verbrauchseinrichtungen  (Wärmepumpe, Elektromobil) sollen Messsysteme Netzdienlichkeit schaffen. Zum einen sollen sie Netzbetreibern netzdienliche Informationen liefern, z.B. über Einspeisung oder Last. Zum anderen sollen Messsysteme über eine zusätzlich einzubauende Steuerbox netzdienliche Maßnahmen durch den Netzbetreiber ermöglichen (sog. Einspeise- und Lastmanagement). Auf die Betreiber der betroffenen Anlagen über 7 kW kommen mindestens 100 € pro Jahr zu, zuzüglich der Kosten für zusätzlich erforderliche Hardware (Steuerbox) und Umbaumaßnahmen. Nach den gestern bekannt gewordenen Plänen müssen Prosumer mit Anlagen unter 7 kW 60 € zahlen.

Schwachstelle 1: „Sowieso-Kosten“ – die Cash Cow lebt weiter … digital

Bereits das aktuelle Messentgelt ist für die Branche eine Cash Cow mit vergleichsweise traumhaften gesetzlich abgesicherten Renditen. Mit dem Umstieg auf digitale Zähler wird diese Cash Cow womöglich noch fetter. Denn statt der bisher durchschnittlich ca. 13 € dürfen die Anbieter nun sogar 20 € nehmen. Natürlich begründet die Bundesregierung diesen Anstieg mit der „teuren“ Technik. Aber ist dieses Messentgelt für einfache Messeinrichtungen wirklich gerechtfertigt? Das BMWi verweist – Leitmotiv für alle Kostenfragen – auf die Beratungsgesellschaft EY. Die hat herausgefunden, dass ein Messentgelt in Höhe von 21,43 € das „für solche Messeinrichtungen übliche Entgelte für Messung und Messstellenbetrieb“ sei. Wie kommt EY zu dieser Behauptung? Quelle in der entsprechenden Studie ist vor allem eine Umfrage unter Anbietern. Reicht das? Nein! Auch stellt sich die Frage: gibt es überhaupt schon ausreichend Routine mit Messeinrichtungen, um von „üblichen Messentgelten“ sprechen zu können? Was sagt die Bundesnetzagentur dazu? Das BMWi antwortet den GRÜNEN in diesem Zusammenhang:

„Diese Erwägungen [also die oben genannten] und gewisse Preiseffekte führten die Bundesregierung zu der Einschätzung, dass Preisobergrenzen für Messeinrichtungen in Höhe von 20 € angemessen sind.“.

Diese Begründungen von EY und BMWi sind kein Fundament für die wachsende Zahlungspflicht! Statt die fragwürdig ermittelte Preisobergrenze für Messeinrichtungen einfach durchzuwinken, muss die Bundesregierung die „Sowieso-Kosten“ glaubhaft nachweisen – und eigentlich senken statt erhöhen!

Schwachstelle 2: Einpreisung eines angeblichen Energie- und Kosteneinsparpotentials

Noch bedenklicher als der lasche Umgang mit den „Sowieso-Kosten“ sind die Überlegungen und Begründungen für den „restlichen“ Kostenblock der Messsystem-Preisobergrenzen: Verbraucher sollen nämlich ihr angebliches Einsparpotential bezahlen – und zwar im Voraus. Das heißt im Klartext: erst wenn die betroffenen Haushalte das für sie ermittelte Einsparpotential gehoben haben, steht überhaupt erst die „schwarze Null“. Wenn sie es nicht heben können oder es gar nicht besteht, dann bleibt es schlicht bei Mehrkosten. Denn das eingepreiste Einsparpotential ist mehr als fragwürdig. So haben die tatsächlichen Einsparungen in den Niederlanden zu großer Ernüchterung geführt: statt 3,2 % nur 0,6 %[5]. In Deutschland wird es nicht anders sein. Das müssen die abstimmenden Parlamentarier verstanden haben: Der Gesetzgeber lässt Haushalte ihren eigenen angeblichen, aber mehr als fragwürdigen Smart Meter-Nutzen über das Messentgelt bezahlen. Das BMWi zweifelt sogar selbst an der Verhältnismäßigkeit:

„Ob die Einsparpotenziale in einnem angemessenen Verhältnis zur jeweiligen Preisobergrenze stehen, hängt auch von der zukünftigen Marktentwicklung ab.“

Und das BMWi zweifelt selbst an seinem besten Pferd im Smart Meter-Stall. Das BMWi setzt auf den Hoffnungsträger Lastverlagerung, angereizt durch variable Tarife, die wiederum durch Smart Meter technisch umgesetzt werden sollen. Eine aktuelle Studie zeigt, dass variable Tarife die Hoffnungen nicht erfüllen können. Das BMWi glaubt selbst kaum an den Erfolg:

„Ob sich nach dem Rollout intelligenter Messsysteme ein Geschäftsmodell für variable Tarife erfolgreich etablieren kann, hängt von insbesondere der Volatilität der Strompreise, der Akzeptanz der Verbraucher und daneben auch von der Schaffung entsprechend liquider großräumiger Märkte ab.

Das BMWi schiebt die Verantwortung einfach ab – auch auf die Verbraucher. Im Ergebnis zahlen Verbraucher also auf jeden Fall ihr angebliches Einsparpotential, obwohl das BMWi selbst Zweifel hat, dass das entscheidende Instrument zur Hebung des Einsparpotentials funktionieren wird.

Schwachstelle 3: Die Steuerbox – nicht smart genug für moderne Prosumer-Geschäftsmodelle!

Der Solarbranche ist das Funkrundsteuer-Fiasko noch präsent, dass 2012 das BMU (als es noch die „Gewaltenteilung“ zwischen BMU und BMWi gab) mit einer technischen Vorgabe in § 6 EEG 2012 verursacht hat, um auch kleine PV-Anlagen regelbar zu machen. Das Ergebnis dieser Panikaktion ist verheerend: bei vielen kleinen Solaranlagen hängen nun die auf eigene Kosten erworbenen, aufgrund monopolartiger Strukturen völlig überteuerten Technologie-Relikte völlig unbenutzt – meist nicht mal angeschlossen – herum. In vielen Fällen ist der Netzbetreiber bis heute technisch gar nicht in der Lage, Anlagen über diese Funkrundsteuerempfänger zu regeln.

Und jetzt droht eine Wiederholung dieses Fiaskos. Denn die Steuerboxen, mit denen nun Einspeise- und Lastmanagement umgesetzt werden soll, sind letztlich wohl genauso untauglich wie die Funkrundsteuerempfänger. Erfolgreiche Feldtests, die die steuerungstechnische Einbindung von einer großen Zahl von kleinen Erzeugungsanlagen nachweisen, gibt es nicht. So bezweifeln Experten wie Professor Gerd Heilscher von der Hochschule Ulm, dass mit den aktuell diskutierten Steuerboxen ein intelligentes Management von Einspeisern, flexiblen Lasten und Speichern möglich ist, das das BMWi immer bewirbt. Es könnte kontraproduktiv sein, wenn nun mit dem vorgeschriebenen Rollout digitaler Zähler und Smart- Meter-Gateways auch die aktuellen Steuerboxen eingebaut würden, die dann innerhalb absehbarer Zeit wieder ausgetauscht werden müssten. Der Gesetzgeber darf hier nicht grobfahrlässig bis vorsätzlich Stranded Investments provozieren, sondern muss den Rollout von Steuerboxen verschieben. Und die Bundesregierung bzw. das BMWi sind auch hier alles andere als sicher:

„Für die Ansteuerung im Rahmen des Einspeisemanagements gibt es eine Praxis, die zwar weiter optimiert werden kann, die aber nicht Gegenstand des Gesetzesentwurfs ist.“

Nur am Rande sei erwähnt, dass auf Prosumer neben dem Messentgelt noch weitere Kosten zukommen, z.B. Steuerbox, erforderliche Umbaukosten, Nachrüstungen. Die GRÜNEN haken genau nach (Frage 14), die Bundesregierung weicht aber aus.

Smart Meter-Gesetz: Eine (unsägliche) unendliche Geschichte

Der Autor sollte eigentlich froh sein: der Smart Meter-Rollout hat in der Vergangenheit und wird auch zukünftig nach Inkrafttreten des Smart Meter-Gesetzes regelmäßig Substanz für Beiträge liefern. Aber die Art und (Sicht-) Weise der politischen Entscheidungsträger insbesondere beim BMWi verdirbt den Spaß. Nachrichten aus Ländern wie Österreich, Niederlande und Großbritannien – allesamt regulatorisch voraus – bestätigen die Vermutung, dass die Arbeit bzw. der Ärger bei der Umsetzung erst richtig beginnt. Dessen muß sich auch die Bundesregierung, das BMWi und die GroKo bewußt sein. Es ist ratsam, alle Schwachstellen und Ungereimtheiten vorher zu lösen.

Und Brüssel? Unberechenbar!

Das politische Brüssel – insbesondere die Energie-Union-Beauftragten der EU-Kommission preisen Verbraucher und Prosumer als „key enabler“ und versprechen einen „New Deal For Energy Consumers“. Außer ersten Absichtserklärungen mit schönen Versprechungen liegt bisher aber noch nichts Konkretes auf dem Tisch. Und die Pläne riechen stark nach (Zwangs-?) Digitalisierung. Deswegen stellt sich Richtung Brüssel die Frage: New Deal für Verbraucher und Prosumer oder Gefahr für die Demokratisierung des Energiesystems?„.

Entgegen den Versprechungen deutscher und europäischer energiepolitischer Entscheidungsträger droht aus einer demokratischen digitalen Energierevolution von unten eine Digitalisierung-Diktatur von oben. Das ist nicht der richtige Weg!

To be continued …


[1] http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/079/1807975.pdf

[2] http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/082/1808218.pdf

[3] http://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/18/18159.pdf#P.15731

[4] https://www.bundestag.de/blob/420882/cebb2865170fec507e100286a3a8ea2b/73–protokoll-data.pdf

[5]http://english.rvo.nl/sites/default/files/2014/06/Dutch%20Smart%20Meter%20Energy%20savings%20Monitor%20final%20version.pdf

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