Smart Meter-Gesetz: Der Bundesrat bellt, beißt aber nicht

  • Der Bundesrat winkt das Smart Meter-Gesetz trotz erkannter fundamentaler Schwächen auf Kosten der Verbraucher und Prosumer durch. Warum legt er keinen Einspruch ein?
  • Klare Rollenverteilung:
    • der grün-dominierte Umweltausschuß übernimmt Verbraucher- und Prosumerschutz, hat letztlich aber nichts zu sagen
    • dem federführenden SPD-dominierten Wirtschaftsausschuß geht es nur um kleine Stadtwerke und Netzbetreiber
  • Umweltausschuß
    • Einbaupflicht ist sowohl unter als auch über 6.000 kWh unverhältnismäßig, deswegen unter 6.000 Zustimmung („Opt In“), über 6.000 Widerspruchsrecht („Opt Out“) erforderlich
    • Einbaupflicht bei Prosumern ab 1 kW bis 7 kW unverhältnismäßig, weil netztechnisch nicht erforderlich und Kosten die Wirtschaftlichkeit bedrohen
  • Was völlig fehlt: die unkalkulierbaren Kosten für Umbaumaßnahmen, die CDU/CSU auf „Antrag“ von RWE und BDEW in einer Nacht- und Nebelaktion fast lautlos reinverhandelt haben

Die beiden entscheidenden Ausschüsse des Bundesrats haben sich zum Smart Meter-Gesetz ausgelassen – mit einem für Verbraucher bitteren und vor allem teuren Ergebnis. Trotz fundamentaler Kritik winken sie das Gesetz durch und können sich lediglich zu einer rechtlich völlig unverbindlichen „Entschließung“ durchringen. Bei der Empfehlung wird nochmal das Dilemma deutlich: der von den Grünen dominierte Umweltausschuss übernimmt den Verbraucher- und Prosumerschutz, hat aber letztlich gegenüber dem SPD-dominierten Wirtschaftsausschuss nichts zu melden. Und dem Wirtschaftsausschuss geht es nur um den Schutz der kleinen Stadtwerke und Netzbetreiber. Daher lässt sich der Wirtschaftsausschuß nur zum Kampft ÜNB gegen VNB um den Datenschatz aus.

Die folgenden einzelnen Anträge sind aufschlussreich und deswegen lesenswert:

 Umweltausschuß

Wirtschaftsausschuß
Der Bundesrat nimmt das vorliegende Gesetz zur Kenntnis. Er bedauert, dass sowohl die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung als auch der Deutsche Bundestag mit seinem Gesetzesbeschluss denverbraucherschützenden Anregungen in der Stellungnahme des Bundesrates nicht gefolgt sind (BR-Drs. 543/15 -Beschluss -). DerBundesrat unterstreicht insbesondere seine Forderung, mit dem vorliegenden Gesetz dem privaten  Letztverbraucher ein Mitspracherecht beim Einbau intelligenter Messsysteme oder der Einbindung in ein Kommunikationsnetz einzuräumen. Der Bundesrat begrüßt, dass es keinen Roll Out um jeden Preis geben darf und Kosten und Nutzen in einem vernünftigen Verhältnis stehen müssen. Die
Letztverbraucher und Erzeuger dürfen nicht mit unverhältnismäßigen Kosten belastet und die grundzuständigen Messstellenbetreiber bzw. Netzbetreiber  nicht zu einer betriebswirtschaftlich unverhältnismäßigen  Einbaumaßnahme verpflichtet werden.
Die nun beschlossene Regelung, die Messstellenbetreiber dazu ermächtigt, private Haushalte mit einem Verbrauch von mehr als 6000 Kilowattstunden pro Jahr  Jahresverbrauch  mit  Inkrafttreten  des  Gesetzes und alle anderen Haushalte mit einem Verbrauch unter 6000 Kilowattstunden pro Jahr ab 2020 mit  einem  intelligenten  Messsystem  auszustatten,  hält  der  Bundesrat für unverhältnismäßig.  Mit  der  nun  getroffenen  Regelung  werden  berechtigte Verbraucher-  und  Datenschutzbedürfnisse der Bevölkerung nicht berücksichtigt.
Der Bundesrat betont, dass die privaten Endverbraucher keinen Vorteil erlangen. Eine mögliche finanzielle Ersparnis wird ihnen durch die Auferlegung der Betriebskosten von bis zu 100 Euro pro Jahr gleich wieder genommen.
Dabei  geht  die  Bundesregierung  davon  aus,  dass  überhaupt  ein  Einsparpotenzial besteht und zwingt private Endverbraucher, es im Voraus zu bezahlen. Gelingt es Verbrauchern nicht, durch das intelligente Messsystem Einsparungen vorzunehmen, tragen sie allein die Mehrkosten.
Aus den vorgenannten Gründen hält der Bundesrat es für erforderlich, dass der Einbau von intelligenten Messsystemen bei privaten Letztverbrauchern unter 6000 Kilowattstunden pro Jahr von der Zustimmung der Verbraucherinnen und Verbraucher abhängig gemacht  wird. Privaten Endverbrauchern mit einem Verbrauch über 6000 Kilowattstunden pro Jahr sollte bezüglich des Einbaus der Geräte ein Widerspruchsrecht eingeräumt werden. Unabhängig von der individuellen Verbrauchshöhe sollten private Letztverbraucher in jedem Fallein Widerspruchsrecht gegen die Einbindung eines Messsystems in
ein Kommunikationsnetz erhalten.
Aus energiewirtschaftlicher Perspektive kann der Bundesrat nicht nachvollziehen, dass der grundzuständige Messstellenbetreiber ab dem Jahr 2018 neue Energieerzeugungsanlagen mit einer installierten Leistung über einem bis einschließlich sieben Kilowatt mit intelligenten Messsystemen ausstatten kann, ohne dass diese Ausstattung abgelehnt werden kann. Der Bundesrat weist darauf hin, dass diese Regelung zu  einer weiteren Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation von kleinen PV-Anlagen führt. Auch mögliche Systemvorteile beim Einbau von Smart Metern bei Kleinanlagen stehen in keinem Verhältnis zu den entstehenden Kosten für den Betreiber. Aus diesen Gründenhält  der Bundesrat die Einbeziehung von Kleinerzeugungsanlagen mit einer installierten Leistung über einem bis einschließlich sieben Kilowatt in den optionalen Rollout für nicht sinnvoll und erwartet negative Auswirkungen auf den weiteren PV-Ausbau und damit auf die bereits  unter Druck stehende PV-Branche.
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