Schwarz-Rot bremst Energiewende drastisch ab

Der Koalitionsvertrag ist beschlossen, weiter unten gibt es eine Möglichkeit zum Download. Gut zwei Monate nach der Wahl und vielen veröffentlichten Zwischenständen haben Union und SPD tatsächlich noch einmal eine dicke Überraschung gelandet. Es wird in Deutschland einen Deckel für den Ausbau der Grünstromerzeugung geben, die Union hat sich durchgesetzt, einen „gesetzlich festgelegten Ausbaukorridor“ zu bestimmen. Das wäre an sich noch nicht einmal besonders dramatisch, doch die Höhe des Korridors ist ein drastischer Rückschritt gegenüber allen bisher angepeilten Zielen. Tatsächlich sollen die erneuerbaren Energien bis 2025 nur 40 bis 45 Prozent der Stromerzeugung ausmachen.

Bisher war die Zielmarke stets auf 2020 gesetzt worden. Nun, da diese Marke nur noch sieben Jahre entfernt ist, zeugt schon diese Verschiebung nicht gerade von politischem Mut. Aber immerhin: Es soll ja einen Korridor geben, der jährlich überprüft wird.

Doch dieser Korridor wird die bisherigen Ambitionen deutlich unterschreiten. Dazu bedarf es einiger Rechenspiele. Zunächst einmal ist zu bestimmen, wie stark der EE-Anteil bisher pro Jahr ausgebaut werden sollte. Dazu gab es zwei Zielmarken: Einmal die im Energiekonzept 2010 (vor Fukushima) festgelegte Marke von 35 Prozent bis 2020. 2012 lag der Anteil der erneuerbaren Energien bei 22,6 Prozent. Folglich ergibt sich daraus eine Steigerung des Grünstroms am Strommix von 1,55 Prozentpunkten pro Jahr.

Nach Brüssel ist aber längst schon verbindlich ein anderes Ziel gemeldet worden, das bei 38,6 Prozent liegt. Diese Marke hatte sich zuletzt in der Politik und auch in der Branche als Mindestmarke etabliert. In diesem Fall müsste die Ausbaugeschwindigkeit in den acht Jahren bis 2020 sogar bei 2,00 Prozentpunkten pro Jahr liegen.

Schwarz -Rot bricht mit diesen Zielen. Geht man von der gesetzlichen Mindestmarke von 40 Prozent bis 2025 aus, ergibt sich bei einem linearen Ausbau lediglich ein Ausbau von 1,34 Prozentpunkten pro Jahr. Gegenüber dem bisherigen Hauptziel von knapp 39 Prozent bis 2020, das sich als Mindestmarke wie gesagt politisch etabliert hatte, ist das ein Minus von 33 Prozent.

Das ist nicht weniger als ein politischer Freifahrtschein, um bei der Neufassung des EEG, die politisch bis Ostern 2014 beschlossen werden soll, die Förderung drastisch abzubremsen. Die Details stehen noch nicht fest, aber angesichts dieses Gesamtziels kann man zum Beispiel davon ausgehen, dass die Kürzungen bei der Windkraft an Land herb ausfallen werden (während Offshore-Wind, die teuerste Erzeugungsform, sich auf ausgesprochen sichere und hohe Förderung verlassen kann).

Was ist sonst noch in der letzten Verhandlungsnacht beim Thema Energie passiert? Hier die ersten Funde: Die CSU konnte durchsetzen, dass neue Biomassekraftwerke nicht nur mit Abfällen und Resten betrieben werden dürfen. Beim Kapazitätsmarkt gibt es nur eine sehr schwammige Vorfestlegung. Die SPD-Forderung nach einer Stromsteuersenkung ist verschwunden. Bei der Wärmewende wurde zum Ende hin deutlich gekürzt.

Dies als erste Einschätzung. Im Laufe des Tages werde ich mir den Koalitionsvertrag noch einmal in allen Details angucken.

(Aktualisierung: Zunächst hatte ich mit sieben Jahren bis 2020 und zwölf Jahren bis 2025 gerechnet. Sinnvoller ist es aber, mit dem Abstand der Jahresdurchschnitte zu rechnen, also acht Jahren bis 2020 und 13 Jahren bis 2025. Die obigen Zahlen folgen jetzt der neuen Rechnung. Der Unterschied im Abbremstempo ist aber im Vergleich zur alten Fassung nur gering.)

Final Koalitionsvertrag

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2 comments for “Schwarz-Rot bremst Energiewende drastisch ab

  1. 27. November 2013 at 12:01

    Die bisher von allen Seiten geforderte steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung ist komplett rausgefallen.

  2. Richard S.
    27. November 2013 at 16:35

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