Rückwärts voran: Der EU-Gipfel zur Energie- und Klimapolitik und die Folgen

Eins vorweg: Eine echte Überraschung hatte der Gipfel der 28 Staats- und Regierungschefs am 23./24.10. nicht zu bieten. Vielmehr wurden nahezu alle Erwartungen bestätigt, die wir bereits im Januar 2014 hier aufgeschrieben hatten. Die Vorzeichen und Rahmenbedingungen für die Gestaltung einer gemeinsamen Energie- und Klimapolitik haben sich in den vergangenen Jahren, mindestens aber seit dem letzten großen EU-Gipfel zum Thema Energie und Klima 2009, erheblich verändert. Dies hat sich nun in der Verhandlungsnacht und deren Ergebnissen für den Rahmen der Energie- und Klimapolitik 2030 widergespiegelt.

Dazu fünf Beobachtungen:

1. Entscheidung durch Nicht-Entscheidung

Eines der wohl spannendsten Verhandlungsstränge des EU-Gipfels war die Frage nach der Überprüfbarkeit des EU-Klimakompromisses im Lichte des internationalen Klimagipfels in Paris Ende 2015. Hatten im Jahr 2007 noch die westeuropäischen Staaten eine 20/30%-Klausel in die Zielformulierung für 2020 eingebaut, waren es nun die Mittel- und Osteuropäer, die auf eine Überprüfung drängten, allerdings mit Blick auf eine Absenkung des Ziels nach einem Scheitern des Paris-Gipfels. Die UN-Klimaverhandlungen und ihre Ergebnisse werden wohl auch in Zukunft mehr im Osten Europas als im Westen als Argument genutzt werden. Jedoch nicht für mehr Anstrengung im Klimaschutz.

Die Formulierung im Gipfeldokument stellt nun einen EU-typischen Ausgleich dar: Während die Westeuropäer ein „mindestens“ vor die 40% Treibhausgasminderung bekamen, wird aus polnischer Sicht nach Paris 2015 in beide Richtungen überprüft. Im Ergebnis ist dies jedoch nur für den heimischen Wählermarkt interessant (dazu mehr unter 3.). In jedem Fall bleibt die Botschaft wichtig: Nichts ist final entschieden. Nach Paris werden die Karten neu gemischt (was natürlich nicht stimmt: siehe 2.).

2. Einstimmigkeit bleibt das Entscheidungsprinzip in der EU-Klimapolitik

Mit Aufregung berichteten einzelne Medien im Vorfeld des Gipfels über das neue Vetorecht, das sich die polnische Regierung in Fragen der Klimapolitik erstreiten wollte. Sicherlich war die Festschreibung dieses Prinzips eines der Ziele polnischer Verhandlungsführung. Damit wurde jedoch lediglich eine gängige Praxis nun erstmals schriftlich niedergelegt. So findet sich nun in den Schlussfolgerungen der Passus: „The European Council will keep all the elements of the framework under review and will continue to give strategic orientations as appropriate, notably with respect to consensus on ETS, non-ETS, interconnection and energy efficiency“. Ein Blick auf die vergangenen acht Jahre EU-Klimapolitik zeigt jedoch, dass sämtliche wichtigen Entscheidungen, allem voran das Klima-Energie-Paket 2008, unter der „Konsensvereinbarung” getroffen wurden. Davon nicht tangiert könnte die Marktstabilitätsreserve (MSR) für den Emissionshandel sein, die eine explizite Erwähnung durch den Europäischen Rat als Teil des Gesamtpakets erhielt.

Das dürfte allerdings auch zur Folge haben, dass das Klimaziel und die vereinbarte Implementierungsstruktur auch nach Paris nicht mehr angetastet wird (siehe 1.). Einstimmigkeit bedeutet in letzter Konsequenz auch, dass ein Absenken der Zielsetzung verhindert werden kann.

3. Der Osten gibt den Ton an…

Die entscheidende Figur der Verhandlungsnacht in Brüssel war die neue polnische Premierministerin Ewa Kopacz. Nur über die Zustimmung Polens konnte eine Einigung erzielt werden. Dabei lastete auch innenpolitischer Druck auf der polnischen Regierungschefin. Sowohl die Presselandschaft in Warschau als auch die Opposition machten klar, dass ein „Ausverkauf“ Polens über die EU-Klimapolitik Thema im Wahlkampf der nächsten Parlamentswahlen im Sommer 2015 werden würde (warum deutsche Medien so gut wie gar nicht über die innenpolitische Situation in Polen berichtet haben, bleibt mir im Übrigen ein Rätsel).

Hätte Kopacz das Ergebnis mit einem Veto blockiert, wäre es allerdings im März 2015 zur nächsten Verhandlungsrunde in Brüssel gekommen und damit noch näher am Wahltermin.

Dennoch wird auch in Zukunft die entscheidende Frage sein, wie mit den mittel- und osteuropäischen Staaten umzugehen ist. Konfrontativ wird sich der Konflikt über die Klimapolitik unter den gegebenen Entscheidungsregeln kaum lösen lassen.

4. …und lässt sich eine sanfte Transformation bezahlen

Neben den Zielsetzungen selbst waren insbesondere die finanziellen Kompensationen das zweite wichtige inhaltliche Thema. Zukünftig werden 12% der Erlöse aus dem Emissionshandel mehrheitlich an die Staaten aus Mittel- und Osteuropa verteilt werden. Zudem können sie bis zu 40% ihrer Zertifikate bis 2030 auch im Stromsektor frei zuteilen. Die entscheidende Frage wird also sein, wie diese Mittel letztlich verwendet werden. Echter Transformationsdruck wird unter diesen Bedingungen vorläufig nicht entstehen.

5. Renationalisierung der Energiepolitik

Leicht vereinfacht gesagt, bleibt jenseits der Beschlüsse zur Emissionsminderung und deren Umsetzung über den Emissionshandel und die nationalen Verpflichtungen in den anderen Sektoren nicht viel übrig, vom 2007 noch identitätsstiftenden Projekt einer „integrierten Energie- und Klimapolitik“ der EU. Zwar werden erneuerbare Energien und Energieeffizienz erwähnt. Die jeweils genannte Zahl „mindestens 27%“ auf EU-Ebene dürfte jedoch vorerst weitgehend wirkungslos bleiben. Oberflächlich ist hierfür der Wunsch nach größerer Flexibilität für die Gestaltung nationaler Strategien durch die Mitgliedstaaten ursächlich. Blickt man jedoch etwas tiefer, so ist doch festzustellen, dass es den ökologisch-progressiven Kräften in den Mitgliedstaaten an guten Argumenten mangelte, warum ausgerechnet die EU und nicht der Nationalstaat in diesem Bereich regulieren sollte. Die Abwicklung der Erneuerbare-Energien-Politik auf EU-Ebene sollte insbesondere den Verfechtern nationaler Fördersysteme zu denken geben. Ohne instrumentelle Pfadabhängigkeiten auf EU-Ebene entwickelt zu haben, wurde das Programm „integrierte Energie- und Klimapolitik“ mit den Beschlüssen vom 23./24. Oktober wieder zurück auf Start gestellt.

* Severin Fischer ist Mitarbeiter der SWP Stiftung Wissenschaft und Politik, Berlin.

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1 comment for “Rückwärts voran: Der EU-Gipfel zur Energie- und Klimapolitik und die Folgen

  1. Udo.tielcke
    25. Oktober 2014 at 21:18

    Das gleiche Dilemma erlebe ich zur Zeit in den Gesprächen mit den Stw. Dessau und Frankfurt/Oder. Beide Städte haben kommunale Kraftwerke mit Gasturbine+Abhitzekessel und Kohlekessel. Beide müssen aus Gründen des Gaspreises die Gasturbine abschalten. Mein Vorschlag in Frankfurt/O ist dort einen Wärmespeicher zu installierten und den Tbs. als reine Heizturbine umzubauen, damit die Effektivität besser wird und durch den Wärmespeicher optimiert werden kann. In Dessau geht man den Weg. Die polnische Seite drückt durch ihren billigen Kohlestrom gewaltig. Fazit für mich: Optimierung der vorhandenen kommunalen kWs mit Wärmespeichern, so wie es die Schweden und Finnen machen plus Windkraft auch mit vertikalen Windrädern im Ärmelkanal, um bei allen Windstärken, auch mit weniger Effizienz zur Grundlast beizusteuern. Die elektrische Überschußenergie über Elektrolyse H2O in O2 und H2 umsetzen, um mit O2 die CH4 Brenner zu befeuern, (siehe dazu die Ausführungen von Prof. Dr Span/Bochum, die er bei der Konferenz in Kyoto machte), damit ergibt sich reiner Wasserdampf und das H2 für den Betrieb der Brennstoffzelle einzusetzen. Der freie CO2 Teil kann leicht als Gas aus dem Kondensationbetrieb der Turbine abgeleitet werden, siehe Anlage in Kimberlina/Kalifornien/USA.

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