Reform-Pläne der Regierung im Detail: Die Dokumente

Kein Kapazitätsmarkt, sondern nur eine Notreserve; dafür eine Sonderabgabe für alte Kraftwerke und weniger Geld für die Kraft-Wärme-Kopplung: Das Bundeswirtschaftsministerium hat mit einem Schlag die Details einer ganzen Reihe von Reformvorschlägen vorgestellt in Vorbereitung einer Energiewende-Klausur von Union und SPD (die nun zum zweiten Mal verschoben wurde und auch diesen Donnerstag nicht stattfinden wird, weil Teile der Union sich von den Plänen überrollt fühlen). Dem Phasenprüfer liegen fünf Dokumente aus den vergangenen Tagen vor, die in Berlin die Runde machen und die wir kurz vorstellen und kommentieren wollen. Untenstehend können sie auch heruntergeladen werden zur eigenen Anschauung. Wichtig: Dabei handelt es sich um die Vorschläge des Wirtschafts- und Energieministeriums. Ob es am Ende so kommt ist also nicht sicher. Allerdings: Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) betont, dass die Pläne mit der Bundeskanzlerin abgestimmt seien.

1. Das Eckpunkte-Papier

Im Eckpunkte-Papier für die Klausur fasst Gabriels Wirtschaftsministerium die Reformvorhaben kurz zusammen. Neben einer gut lesbaren, kurzen Zusammenfassung der oben genannten Hauptvorhaben wird dort auch erklärt, wie der Strommarkt in Zukunft auch ohne Zahlungen an Kraftwerke für die Vorhaltung von Kapazitäten funktionieren soll. Das Stichwort ist der EOM 2.0, der reformierte Energy-Only-Markt. Die Vertriebe (und dort die sogenannten Bilanzkreisverantwortlichen) sollen noch stärker verpflichtet werden, immer ausreichend Strom zu beschaffen. So soll sich eine mögliche Knappheit möglichst früh in steigenden Preisen niederschlagen. Das Wirtschaftsministerium verspricht auch, einen juristischen „Schwur“ in die Gesetzgebung einzubauen: Investoren sollen sich darauf verlasssen können, dass es beim EOM 2.0 bleibt, damit sie gegebenenfalls frühzeitig in neue Kapazitäten investieren.

Hier steht das Papier zum Download bereit:

Eckpunkte-Papier für Klausur

2. Die Kapazitätsreserve im Detail

Zur Absicherung des EOM 2.0 soll es eine sogenannte Kapazitätsreserve geben. Das Papier ist erst Anfang dieser Woche aufgetaucht und enthält einige zusätzliche Informationen, zum Beispiel zur Größe der Reserve, die etwa vier Gigawatt Leistung erbringen soll. Dafür, dass es sich dabei nur um einen „Hostenträger zum Gürtel“ handelt, also eine Notoption, ist das eine sehr ordentliche Größe. Die Kapazitäten sollen am Markt ausgeschrieben werden. Im Einsatzfall sollen die Stromvertriebe, deren Bilanzkreise unterdeckt waren, den Einsatz nach dem „Verursacherprinzip“ bezahlen. Die Reserve soll am Vortag aktiviert werden, wenn sich ein Engpass abzeichnet. Auch wenn die genauen Details noch fehlen: Hier scheint sich mir ein Widerspruch zum angeblich so freien EOM 2.0 aufzutun. Investoren in Kapazitäten, die nur an wenigen Stunden pro Jahr die Spitzenlast abdecken, müssen sehr hohe Preise erzielen, um sich zu refinanzieren. Diese Preise würden aber nur entstehen, wenn Lasten, also beispielsweise Industriebetriebe, abgeschaltet werden müssen in Deutschland. Die Grenzkosten auch der teuersten Kraftwerke sind zu niedrig, um die nötigen Höchstpreise zu erzielen. Wenn aber genau dieser Lastabwurf verhindert wird durch die Aktivierung der Notreserve, würde der EOM 2.0 in seiner Funktion massiv gestört. Gabriel will das Beste aus beiden Welten: Totale Sicherheit und gleichzeitig Freiheit für den Markt und keine Kapazitätszahlungen. Das Vorhaben könnte wie die Quadratur des Kreises scheitern. Dies allerdings ist nur ein erster Eindruck, denn die Expertenurteile anhand von Strommarktmodellen stehen noch aus.

Download: Erläuterung Kapazitätsreserve

3. Erläuterungen zur Versorgungssicherheit

Dieses Papier dient klar zur Beruhigung der Bundestagsabgeordneten. Ausführlich wird vom BMWi erläutert, warum die Stromversorgung in Deutschland sicher ist, auch wegen der zahlreichen Verbindungen ins Ausland. Der zentraleuropäische Verbund, so die Regierungsbeamten, garantiere höchste Sicherheit, wie auch ein Bericht des Pentalateralen Forums (einer Strommarktplattfrom zusammen mit Frankreich und Benelux) belege.

Download: Hintergrund Versorgungssicherheit

4. Klimaschutzbeitrag alter Kraftwerke

Dies ist der wohl umstrittenste Teil der Gabrielschen Reformpläne: Alte Kraftwerke sollen eine zusätzliche Abgabe für ihre Klimagas-Emissionen entrichten, falls sie bestimmte Grenzwerte überschreiten. Der Vorschlag ist sofort auf massiven Widerstand gestoßen, zum Beispiel von RWE und BDI. Interessant an dem ausführlichen Papier zu dem Modell ist, dass es auch Beispielrechnungen enthält und die Auswirkungen erklärt, zum Beispiel, dass nur 10 Prozent aller Kraftwerke betroffen seien (was allerding von RWE bestritten wird). Zudem bleiben durchaus noch offene Fragen, etwa: Wie genau soll das Instrument mit dem europäischen Emissionshandel (ETS) verzahnt werden, sodass wie gewünscht die zusätzlich eingezogenen Zertifikate tatsächlich vom Markt verschwinden (und nicht zu höheren Emissionen im europäischen Ausland führen)?

Download: Vorschlag Klimaschutzbeitrag Kraftwerke

5. Die Reform der Kraft-Wärme-Kopplung

Es war zu erwarten, aber es bleibt ein harter Rückschritt für einen wichtigen Teil der ursprünglichen Energiewende-Pläne: Die Kraft-Wärme-Kopplung soll kaum noch anwachsen, sondern vor allem nur noch bereits gebaute oder fast fertiggestellte Anlagen gefördert werden. Das 25-Prozent-Ziel (Anteil an der Stromerzeugung 2020) wurde gekippt, nun sollen nur noch 25 Prozent an der thermischen Stromerzeugung erzielt werden.

Download: Reformvorschlag Kraft-Wärme-Kopplung

Abschließend: Bei der größten Reform des Energiemarkts in Deutschland seit 1998 (sieht man von der fortlaufenden Entwicklung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ab) ist noch nichts entschieden. Aber es ist kaum vorstellbar, dass die Absage an Kapazitätsmärkte und die Einführung einer Klimaschutzabgabe noch vollständig revidiert wird. Das wäre ein unerträglicher Gesichtsverlust für die Bundesregierung und insbesondere Sigmar Gabriel. Andererseits halte ich persönlich es nicht für vorstellbar, dass man in Deutschland langfristig ohne Kapazitätsmärkte auskommen wird, und es würde mich wundern, wenn sich Investoren tatsächlich darauf verlassen, dass es auch auf Jahrzehnte beim EOM bleibt. Dann ist es aber nur eine Frage der Zeit, bis das Problem, dass sich die Spitzenlastkraftwerke kaum refinanzieren können, entweder in enormen Preisschwankungen niederschlägt oder die Politik doch eingreift. Die grundsätzlichen Weichen sind erst einmal gestellt, zumindest für diese Legislaturperiode: Nun geht der Streit um die Details los.

 

 

 

 

 

1 comment for “Reform-Pläne der Regierung im Detail: Die Dokumente

  1. 26. März 2015 at 08:33

    Vielen Dank für den guten Überblick!

    Nach meinem Verständnis verhindert die Kapazitätsreserve hohe Preisspitzen nicht. Sie soll erst eingesetzt werden, wenn im Intraday-Stromhandel die Nachfrage nicht gedeckt werden konnte, wenn also (unlimitierte) Kaufgebote offen bleiben. Eine Preisspitze bedeutet dagegen, dass es zu einem Abschluss, „einem Matching” eines Kauf- mit einem Verkaufsgebots gekommen ist. Die Aktivierung der Kapazitätsreserve am Vortag bedeutet noch nicht, dass sie auch eingesetzt wird. Das hängt dann davon ab, wie es „Intraday“ läuft.

    Den Pessimismus, dass wir nicht ohne Kapazitätsmarkt auskommen, teile ich nicht. Wenn man davon ausgeht, dass wir weiterhin große Kraftwerke als Absicherung benötigen, stimmt das vielleicht. Wenn man sich aber vorstellt, dass die Absicherung (langfristig) durch eine Vielzahl kleiner und mittlerer KWK-Anlagen und anderer Flex-Optionen, die als virtuelles Kraftwerk die gleiche Sicherheit leisten können, wie große Kraftwerke, dann sieht die Welt ganz anders aus. (Außerdem haben wir auf absehbare Zeit eher das Problem von massiven Überkapazitäten als von Engpässen.) Wichtig dafür ist mittelfristig aber ein ambitioniertes KWK-Gesetz.

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