Die EEG-Eckpunkte: Reform oder Reförmchen?

Am nächsten Morgen sieht man ja bekanntlich vieles klarer. So geht es mir einen Tag nach der Veröffentlichung von Gabriels Vorschlag zur EEG-Reform. Viele in der Branche werden vermutlich heute schon am Taschenrechner sitzen und ihre Projekte neu kalkulieren. Der ein oder andere Kaufvertrag mit Windanalagenherstellern oder Kreditvertrag mit der Bank wird neu aufgeschnürt werden müssen. Vielleicht auch mancher Pachtvertrag, wobei ich die These von den unerträglich hohen Pachten zum Großteil für inszenierte Kommunikation halte. Die Renditen für Erneuerbare dürften deutlich hinter denen der Braunkohlekraft und der aus Steuermitteln hoch subventionierten Atomkraft liegen. Insofern sollte sich Kritik an subventionierten Renditen bitte auf alle Energieträger beziehen.

Neben den relevanten Details des Vorschlages möchte ich den Blick auf die übergeordnete Bedeutung des Eckpunkte-Papieres lenken.

Der Entwurf legt ein klares Bekenntnis zur Mengensteuerung ab, was viele als Planwirtschaft pur kritisieren werden, aber was vor allem den Grundcharakter der Energiewende an einem entscheidenden Punkt verändern wird: die Energiewende wäre der Chance beraubt, sich erfolgreicher zu entwickeln als zuvor beabsichtigt. Es scheint inzwischen allen klar geworden zu sein, dass mit der derzeitigen Ausbaudynamik ein Umstieg auf erneuerbare Energien auf 80 Prozent zumindest im Strombereich weit früher als 2050 möglich ist und zwar trotz aller unbestritten notwendigen parallelen Transformationen im Netz und im Marktdesign. Was als Kostenbremse formuliert und beabsichtigt wird, ist jedoch in erster Linie eine Ausbaubremse, was sowohl in Altmaiers Amtszeit angelegt war und noch deutlicher im Koalitionsvertrag steht. Die im Eckpunktepapier angegebenen Prognosen der durchschnittlichen EEG-Kosten müssen – wie bei allen ad hoc formulierten Papieren aus der Politik  – erst noch nachgerechnet werden. Das zentrale Ziel auf jeden Fall ist begrüßenswert: Die Vollkosten zukünftiger Erneuerbarer schnell abzusenken. Damit macht aber eine Mengensteuerung erst recht keinen Sinn. Vielmehr könnten die Erneuerbaren bei einer schnelleren Angleichung an die Vollkosten der fossilen noch dynamischer ausgebaut werden. An anderer Stelle im Papier werden die Vollkosten für neue Kohle- und Gaskraftwerke mit 7-11 ct/kWh angegeben (leider ohne Angabe der darin enthaltenen Rendite). Damit macht Gabriel selbst unbewusst oder bewusst einmal mehr deutlich, dass sich die Konfliktlinie in unserem Energiemarkt weniger zwischen fossilen und erneuerbaren verläuft, sondern zwischen alten und neuen Kraftwerken. Mittelfristig werden sich nämlich die Vollkosten neuer Anlagen unabhängig von der Technologie zwischen besagten 7-11 ct/kWh einpendeln. Es ist recht deutlich vorgezeichnet, dass Wind in Norddeutschland sehr bald zur billigsten Erzeugungsart avancieren wird (neben Fotovoltaik und Kleinwind für den Eigenverbrauch). Diese Symbolkraft für die Energiewende wird unterschätzt. Damit wird aber auch der größte Haken an der geplanten EEG-Reform deutlich: Sie bleibt völlig blank bei der Weiterentwicklung der Frage, unter welchen Bedingungen ein Markt geschaffen werden soll, in welchem sowohl fossile als auch erneuerbare Kilowattstunden und/oder Kapazitäten gehandelt werden können und Investoren auf Basis dieses Marktes Investitionen tätigen. Die Direktvermarktung soll zwar zur Verpflichtung ausgebaut werden, was aber eher wirkt, als passe man den Vorsatz der Realität an: rund 80% der EEG-Mengen befinden sich heute schon in der Direktvermarktung, übrigens ohne Nachweis einer wirksamen Senkung der EEG-Kosten. Aber das mag sich ja noch ändern. Es mag zudem richtig sein, Boni zu kürzen und Exktrawürste des EEG vom Buffet zu nehmen. Was aber notwendig ist, ist eine nüchterne Analyse der Energiewende nach 15 Jahren EEG und liberalisiertem Strommarkt. Eine nüchterne Lehre aus den bisherigen Fehlern und ein souveränes Bekenntnis zu den Erfolgen würde zu der Einsicht führen, dass schneller als gedacht die Weichen für ein Versorgungssystem gestellt werden müssen, in welchem die erneuerbaren Energien im Mittelpunkt stehen. Wer sich von dem Verdacht fern halten will, die Energiewende in letzter Konsequenz gar nicht zu wollen, muss an einem klaren Fahrplan für eine Energiewirtschaft mitwirken, aus dem sowohl die Erzeuger, Verteiler, Speicherbetreiber, Verbraucher und Politiker eine verlässliche Perspektive für ihre Entscheidungen ableiten können. Aber das hätte Zeit gekostet, die die Hysterie um die Strompreise und Lobby-Interessen nicht zulässt. Schnelligkeit vor Qualität. Schade. Somit taugt nicht nur das Ergebnis (kein Fortschritt bei Wärme und Verkehr), sondern auch die Durchführung der Energiewende Made in Germany immer weniger zum Vorbild für andere Länder. Aber vielleicht soll diese EEG-Reform sowieso nur als Schmerztablette bis zum großen Knall der neuen Beihilferichtlinien der EU-Kommission wirken.Vor dem Hintergund der dann grundlegenden Veränderungen wäre der vorliegende Entwurf nur ein Reförmchen.

Share

3 comments for “Die EEG-Eckpunkte: Reform oder Reförmchen?

  1. 19. Januar 2014 at 16:08

    Bitte beachten Sie in diesem Zusammenhang den Beitrag „Gabriel: Kriegserklärung an 100% EE“, „Wie es gehen könnte…“, „Energielobbytik der CSPDU“, „Skandal Fahimi: Die Energie-Trojanerin“ und weitere Beiträge und Hintergrund-Verlinkungen auf metropolsolar.de

  2. Jochen
    19. Januar 2014 at 19:30

    Allein schon die Tatsache, dass Gabriel (bzw. die Autoren des Entwurfs) meinen, der Börsenstrompreis (Energy-Only-Markt) würde sich von nun an bei 4 ct / kWh stabilisieren, zeigt, dass er das System wohl noch nicht so ganz verstanden hat.

  3. 28. Januar 2014 at 08:43

    Es ist eine neue indirekte Kürzung. Man rechnet kaum mehr mit der EEG Vergütung. Für die paar Euro investiert heute niemand mehr. Investion ins eigene Gebäude ja Effizenzsteigerung mit Einsparung beim Stromeinkauf. Aber dieser Eigenverbrauch soll ja bestraft werden. Besonders hart für Kunden die sich einen teuren Stromspeicher kauften.
    Lösung man baut Anlagen ohne EEG? Vergleichbar mit einer Kleinwindanlage die wird zwar beim Energieversorger Evu angemeldet das man jetzt einen Energieerzeuger hat. Wenn gewünscht bauen die einen Zähler ein mit Rücklaufsperre. Der Trend geht dann zur Selbstversorgung zumindest der Grundlast.
    Entscheidend wird es sein wenn konkrete Zahlen auf dem Tisch liegen.
    Es wird noch weniger Großprojekte geben. Auch die 140m hohen Windräder sind kaum finanzierbar ohne EEG Absicherung.
    Soll die Branche und die Energiewende abgewürgt werden?
    Mit sonnigen Grüßen aus Bayern Josef Simon

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.