Referentenentwurf Strommarktgesetz ist da

Der Referentenentwurf zum „Strommarktgesetz“ macht in Berlin die Runde, die Leser des Phasenprüfers finden ihn untenstehend zum Download. Mit 127 dicht bepackten Seiten (inklusive Begründungen) ist es ein Mammutwerk, das wir in einzelnen Punkten in den kommenden Tagen näher unter die Lupe nehmen werden. Als sogenanntes „Artikelgesetz“ schafft es keinen eigenen Rechtsraum, sondern enthält Änderungen an der Mehrzahl der für die Energiewirtschaft relevanten Gesetze und Verordnungen. Im Einzelnen sind das: Energiewirtschaftsgesetz (EnWG), Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, Stromnetzentgeltverordnung, Stromnetzzugangsverordnung, Reservekraftwerksverordnung, Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung, Anlagenregisterverordnung und das Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften.

Ein ganzer Strauß an Reformen und Reförmchen also, wie im Weißbuch des Wirtschaftsministeriums Anfang Juli angekündigt. Die Änderungen am EEG sind allerdings nicht tiefgreifend, die große Novelle steht für kommendes Jahr an.

Zurück zum Strommarktgesetz. Was fällt bei einer ersten Durchsicht auf? Umstritten dürfte zum Beispiel dieser neue Passus im EnWG sein:

„Für einen bedarfsgerechten, wirtschaftlich zumutbaren Ausbau der Elektrizitätsversorgungsnetze nach Absatz 1 Satz 1 können Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen den Berechnungen für ihre Netzplanung die Annahme zu Grunde legen, dass die prognostizierte jährliche Stromerzeugung je unmittelbar an ihr Netz angeschlossener Anlage zur Erzeugung von elektrischer Energie aus Windenergie an Land oder solarer Strahlungsenergie um bis zu drei Prozent reduziert werden darf (Spitzenkappung).“

Die bereits angekündigte Drosselung der erneuerbaren Energien um das Netz zu entlasten soll also voll umgesetzt werden.

Ein weiterer kritischer Punkt ist die „Kapazitäts- und Klimareserve“, in der 2,7 Gigawatt Leistung aus alten Braunkohlekraftwerken untergebracht werden sollen. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zweifelt die Konformität mit europäischem Recht an. Dennoch heißt es jetzt im Entwurf:

„Die Kapazitäts- und Klimareserve besteht aus 1. einem Segment, in dem Erzeugungsanlagen gebunden werden unabhängig davon, mit welchem Energieträger sie befeuert werden (Kapazitätssegment), und 2. einem Segment, in dem nur Erzeugungsanlagen gebunden werden, die mit Braunkohle befeuert werden (Klimasegment); dieses Segment dient auch dazu, die Kohlendioxidemissionen im Bereich der Elektrizitätsversorgung zu verringern und damit einen Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele zu leisten.“

Details soll laut dem Gesetz eine Verordnung regeln dürfen, also die Bundesregierung im Alleingang.

Interessant ist auch der neu eingefügte §1a, der das beinhaltet, was Staatssekretär Rainer Baake als „Grundgesetz“ für den Strommarkt bezeichnet hat, also die Absichtserklärung des Staates, nicht in die Preisbildung am Strommarkt einzugreifen, auch hohe Preise zuzulassen und so Investitionen in Knappheitszeiten zu ermöglichen. „Der Preis für Elektrizität bildet sich nach wettbewerblichen Grundsätzen frei am Markt. Die Höhe der Strompreise am Großhandelsmarkt wird regulatorisch nicht beschränkt“, heißt es nach dem Vorschlag nun im EnWG. Das Problem ist allerdings: Eine solche Klausel hat lediglich illustrativen Charakter und lässt sich ebenso schnell beseitigen wie sie sich hineinschreiben lässt, von jedem zukünftigen Gesetzgeber. Einen Versuch, eine schärfere, bindende Formulierung zu finden, ist wohl deshalb unterlassen worden, weil es schlicht keinen Sinn ergibt. Gesetze für alle Zukunft festschreiben zu können wäre ein Verstoß gegen die Verfassung, weil es die verfassungsgemäße Kompetenz des Gesetzgebers einschränken würde. In der Energiewirtschaft wird das nette „Vorwort“ aber auch nichts daran ändern, dass die Skepsis groß bleibt, ob man sich zum Beispiel darauf verlassen kann, dass in Zukunft nicht doch noch ein Kapazitätsmarkt eingeführt wird.

Das als erste Kurzeinschätzung ohne großen Tiefgang. Wir bleiben wie gesagt dran am Thema.

Referentenentwurf Strommarktgesetz

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