Premiere: Erster Kraftwerksneubau durch den Staat angekündigt

Von Hans-Jochen LuhmannManfred Fischedick und Stefan Thomas – Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie

1. Ankündigung im Koalitionsvertrag: Neubau eines fossilen Kraftwerks auf Bestellung der Bundesnetzagentur

Im Koalitionsvertrag findet sich, bislang öffentlich unkommentiert, die folgende Ankündigung: „Um kurzfristige Risiken für die Versorgungssicherheit zu vermeiden, werden wir … dafür sorgen, dass die Bundesnetzagentur … die Errichtung neuer regional erforderlicher Kraftwerkskapazitäten zügig prüft und gegebenenfalls sicherstellt.“

Damit ist angekündigt: Es ist der Staat selbst, der die Errichtung des nächsten und weiterer fossiler Kraftwerke in Auftrag zu geben gewillt ist – gemäß dem nun bekundeten Willen der Koalitionäre. Im Zusammenhang mit dem Zitat ist auch die rechtliche Grundlage dafür bereits angeführt: „im Rahmen der anstehenden Untersuchungen auf Grundlage der Reservekraftwerksverordnung (ResKV).“

2. Der Hintergrund

Bei den angesprochenen „Risiken für die Versorgungssicherheit“ geht es um Reales. Im Hintergrund stehen

a) die Erfahrungen im Winter 2011/12, wo es eine angespannte Versorgungslage in Deutschland, insbesondere im Süden, gegeben hat – dass es nicht zum Black-out gekommen ist, war haarscharf nur;

b) die Erwartung einer Knappheit in der Region rund um den Standort des KKW Grafenreinfeld, welches auf Ende 2015 seine Betriebsgenehmigung verliert. Die Region aber verfügt zu diesem Zeitpunkt möglicherweise noch nicht über den Anschluss an ostdeutsche Erzeugungskapazitäten, weil die Fertigstellung der sogegannten „Thüringer Strombrücke“ sich verzögern könnte.

Insofern ist das Wörtchen „kurzfristig“ vor „Risiken für die Versorgungssicherheit“ im Koalitionsprogramm zu betonen. Gemeint ist wörtlich: Risiken von lediglich kurzer Frist, die nach ein bis zwei Wintern systemisch überwunden sein könnten.

3. Der Zubau von Kraftwerken als Lösungsbeitrag

Das Knappheitsproblem, um welches es geht, ist somit ausdrücklich als temporär bezeichnet, als ein Problem des Übergangs. Und es ist zudem nur ein Risiko-Problem: Es geht um die Gewährleistung der Sicherheit der Stromversorgung in Regionen, zuvörderst in einem Teil Bayerns, in den (zu erwartenden) zwei oder drei Spitzenlastzeiten in ein oder zwei Wintern.

Um solchen als auf wenige Perioden begrenzt charakterisierten und nur für Extremsituationen relevanten Problemlagen zu begegnen, soll nach dem Willen der Koalitionäre gegebenenfalls mit Kraftwerksneubauten reagiert werden. Um den Kreis der Optionen gleich einzuschränken, sei ergänzt: Vermutlich geht es um Gasturbinen-Kraftwerke, das dürfte die kraftwerksspezifische Option sein, die aus ökonomischer Sicht am sinnvollsten erscheint; im Falle Grafenreinfeld vermutlich am gegebenen Standort.

Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage der Verhältnismäßigkeit. Auf eine (mögliche) temporäre Knappheit in wenigen Spitzen pro Periode mit etwas so Dauerhaftem wie neu zu errichtenden Gaskraftwerken, die dann 30 Jahre lang ihren Dienst zu tun vermögen, zu antworten, erscheint für die Überwindung einer kurzfristigen Problemlage auf den ersten Blick unverhältnismäßig. Verhältnismäßigkeit scheint nur dann vorzuliegen, wenn diese Maßnahme auch längerfristig für die Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit und Systemstabilität notwendige Beiträge leistet und dazu keine besseren Alternativen verfügbar sind.

4. Wegblenden von Alternativen als Problem

Insbesondere für die Überbrückung kurzfristiger Risiken gibt es diese Alternativen. Die Aufgabe in der anstehenden öffentlichen Diskussion in Reaktion auf diese Ankündigung ist es deshalb, den Entscheidern vor Augen zu führen: Es gibt alternative Maßnahmen! Ihr könnt abwägen und wählen! Euer Plan zur Lösung des Problems, welches anzuerkennen ist, ist nicht alternativlos.

5. Alternativen zur Hand

Das Problem besteht, präzise diagnostiziert, in einem (antizipierten) potentiellen Mangel an Optionen für einen „Ausgleich“ zwischen Stromnachfrage und -angebot. Die Pointe dieser verallgemeinerten Formulierung ist: Sie legt nahe, dass zur Aufgabe der Balancierung (prinzipiell) auch von Seite der Nachfrage Beiträge erbringbar sind. Die Errichtung konventioneller Kraftwerke ist die Wahl einer speziellen Ausgleichsoption, und zwar einer Option, die sich nur auf die Seite der Erzeugung beschränkt. Die Reaktion auf das von den Koalitionären zu Recht zum Thema gemachte Problem ist demnach dann und nur dann nicht diskriminierend (gegenüber nachfrageseitigen Ausgleichs-Maßnahmen), wenn sie für Optionen beider Seiten (symmetrisch) geöffnet ist. Dafür kommen Maßnahmen nach der Verordnung für abschaltbare Lasten (AbLaV) in Frage – oder die ‚Implementierung’ eines regional zu erschließenden Potentials an Stromeffizienz, kombiniert mit Demand Side Management (DSM).

Es ist klar, dass diese Maßnahmen politisch-rechtlich schwieriger umzusetzen sind als der Bau eines neuen Kraftwerks und Neuland betreten werden muss; dafür aber haben sie den immensen (wirtschaftlichen) Vorteil, während der restlichen 28 Jahre, in denen neugebaute Kraftwerke gegebenenfalls funktionslos sind, voll in Funktion zu sein – und das zudem nicht nur an zwei oder drei Spitzentagen im Winter, sondern die ganze Zeit des Jahres über.

Für die Umsetzung derartiger Optionen und den damit erreichbaren Erfolgt lohnt  ein Blick nach Japan. In Japan fiel am 11. März 2011 gut ein Dutzend Großkraftwerke aus – weitere Kernkraftwerke waren aus Revisionsgründen und für die Überprüfung der Sicherheitsbedenken in den Monaten danach abzuschalten. Und doch schaffte es Japan, über die Bedarfsspitze, die dort im Sommer liegt, ohne Black-out hinwegzukommen. Und im folgenden Jahr, im Sommer 2012, da inzwischen sämtliche Kernkraftwerke bis auf zwei abgeschaltet waren, gelang dieses „Wunder“ erneut. Wie konnte dies erreicht werden und warum kann dies ein Vorbild für Deutschland sein? Es gelang mit Hilfe einer präzise kalkulierten Strategie welche die Steuerungsfunktion auf der Nachfrageseite ‚mitnahm’: Also ein Gemisch von Stromeffizienz-, Stromvermeidungs- und Lastverschiebe-Maßnahmen. Der Titel all dessen zusammen: Setsuden. (1)

Zweifelnde Experten könnten aber auch nach Paris reisen. Die dort domizilierte IEA, die Energieagentur der OECD, hat vor gut zehn Jahren erkannt, dass die ‚Implementierung’ eines regional zu erschließenden Potentials an Stromeffizienz, kombiniert mit Demand Side Management (DSM), eine professionelle Fähigkeit ist, die geschult werden sollte. Aus dieser Einsicht heraus hat sie eine Plattform errichtet, auf der ein Erfahrungsaustausch zwischen Regionen, die solche Programme erfolgreich implementiert haben, ermöglicht wird. Der Titel dort: Electricity Saving in a Hurry. In aller Regel ist es ein unvorhergesehenes Ereignis, welches Regionen in den Zwang versetzt, kurzfristig Maßnahmen solcher Art zu implementieren.

Was in Deutschland ansteht, ist im Vergleich zur Situation in Japan der vergleichsweise komfortable Fall, dass so etwas mit erheblicher Vorlaufzeit vorbereitet werden kann.

6. Rechtsgrundlage ernst nehmen: Alternativen-Prüfung ist Pflicht

Die ResKV, auf welche die Koalitionäre sich berufen, hat ihr Mandat kurz vor Weihnachten 2012 in § 13b (1) des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) erhalten. Da ist keineswegs von „neuen … Kraftwerkskapazitäten“ die Rede, sondern allgemeiner, wohlbedacht, von „neuen Anlagen“. In der Umsetzung von § 13b (1) EnWG in Form der ResKV ist dieser Begriff dort auch aufgenommen worden. Dort findet sich keine Formulierung, die eine Engführung auf „neue … Kraftwerkskapazitäten“ nahelegt wie sich aus dem Duktus der Koalitionsvereinbarung ergibt.  Statt dessen ist dort zu lesen:

„Kommen die Übertragungsnetzbetreiber … zu dem Schluss, dass die Beschaffung einer neuen Anlage […] erforderlich ist, sind eventuelle alternative Maßnahmen darzustellen und zu bewerten“ (ResKV § 3 (2)).

Exakt das ist es, worauf zu drängen ist: Dass (nachfrageseitige) „alternative Maßnahmen“ als Optionen „dargestellt“ und in der schließlichen Entscheidung abgewogen werden.

Im besten Falle wird man sagen dürfen: Das war es, was die Koalitionäre eigentlich hatten sagen wollen, mangels Kenntnis der Rechtslage und unter dem zeitlichen Druck ihrer Nachtsitzungen jedoch nicht ganz optimal formuliert haben.

(1) Vgl. Luhmann, Hans-Jochen: Die Sozialtechnik Setsuden. Wie Japan nach Fukushima mit dem Verdacht eines Common Mode Failures umgegangen und über den Sommer 2011 gekommen ist. In: Ifo-Schnelldienst, 65. Jg., H. 12/2012 (Juni), S. 42 – 46, abrufbar hier

Die Analyse basiert auf dem Aufsatz von Hans-Jochen Luhmann (E-Mail: jochen.luhmann@wupperinst.org), Manfred Fischedick und Stefan Thomas: Wo bleiben die Optionen Stromeffizienz und Demand Side Management? Beitrag zu: Vierteljahrshefte zur Wirtschaftsforschung zu „Energiewende in Deutschland – Chancen und Herausforderungen“ | DIW Berlin | 82. Jahrgang | 01.2013, S. 107 – 122. Das Vierteljahresheft wird am Dienstag, den 10. Dezember, in Berlin öffentlich vorgestellt.

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1 comment for “Premiere: Erster Kraftwerksneubau durch den Staat angekündigt

  1. 9. Dezember 2013 at 12:06

    Sehr guter recherchiert, danke für den guten Beitrag. Die reine Konzentration der Energiewende auf die Stromerzeugung wird immer mehr zum Fehler, egal auf welcher Seite der Diskussion.

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