Ist der Smart Meter-Zwang verfassungswidrig?

– Eine kritische Betrachtung der Gesetzesbegründung zum Eingriff in das Datenschutzgrundrecht – Der aktuelle Regierungsentwurf für ein „Smart-Meter-Gesetz“ verpflichtet nahezu jeden Haushalt, den Einbau eines High Tech-Stromzählers (sog. Messsystem) und die Fernübertragung seiner persönlichen Verbrauchsdaten an mehrere „Datenberechtigte“ zu dulden. Darüber…

Referentenentwurf Strommarktgesetz ist da

Der Referentenentwurf zum „Strommarktgesetz“ macht in Berlin die Runde, die Leser des Phasenprüfers finden ihn untenstehend zum Download. Mit 127 dicht bepackten Seiten (inklusive Begründungen) ist es ein Mammutwerk, das wir in einzelnen Punkten in den kommenden Tagen näher unter…