Opt In, Opt Out oder Opt Out “light” – Die Empfehlungen der Bundesrat-Ausschüsse zum Smart Meter-Gesetz

Es wird spannend: am 18.12. steht der Regierungsentwurf des Smart Meter-Gesetzes auf der Tagesordnung des Bundesrats. Die „Strichdrucksache“ (= Änderungswünsche der Bundesratsausschüsse) als Abstimmungsgrundlage bietet alles: Opt In, Opt und Out und – leider – auch ein Opt Out „light“. Zum ersten Mal werden diese Optionen damit „offizialisiert“, denn das BMWi und die Bundesregierung weigerten sich bisher, sie als Alternative zur flächendeckenden Zwangsdigitalisierung auch nur zu diskutieren. Wahrscheinlich wird es im Bundesrat einen Showdown geben zwischen dem „wahren“ Opt Out und dem Opt Out „light“. Spannend ist auch, welche Ziele die einzelnen Ausschüsse mit ihren Anträgen verfolgen.

Die Anträge der Ausschüsse drehen sich rund um die Frage, wer denn nun die Smart Meter-Hightech-Variante „Messsystem“ oder nur den Basis-Smart Meter „Messeinrichtung“ bekommen soll. Die (üblichen) Reibungspunkte im Einzelnen:

  • vorrangiges Auswahlrecht des Vermieters gegenüber dem Mieter
  • einseitiges Auswahlrecht des Messstellenbetreibers gegenüber Haushalten <6.000 kWh/a
  • Messsystem-Einbaupflicht für Haushalte >6.000 kWh/a
  • Messentgelt-Preisobergrenzen für Messsystem
  • Messsystem-Einbaupflicht für PV- und KWK-Anlagen ab 7 kW

Die „Strichdrucksache“ enthält Anträge dieser Ausschüsse: Wirtschaftsausschuss = „Wi“, Verbraucherausschuss = „AV“, Umweltausschuss = „U“, Rechtsausschuss = „R“.

A. Stromverbraucher

I. Mieter-Vermieter-Verhältnis

Die Bundesregierung geht mit einem vorrangigen Auswahlrecht des Vermieters ins Rennen. Er soll entscheiden dürfen, ob dem Mieter nur eine Messeinrichtung oder doch ein Messsystem eingebaut wird.

  • R, AV: Auswahlrecht für Vermieter, aber nur mit Einwilligung des Mieters (Opt In)

Der Rechtsausschuss räumt dem Vermieter “auch“ ein Auswahlrecht ein, lehnt aber ein vorrangiges Auswahlrecht ab: der Vermieter benötigt die ausdrückliche Einwilligung des Mieters. Der Ausschuss begründet die Ablehnung des vorrangigen Auswahlrechts damit, dass es die Position der Mieter „deutlich und ungerechtfertigt schwächt“. Dem – insbesondere auch aus Datenschutzaspekten – berechtigten Interesse des Mieters an der Auswahl des Messstellenbetreibers stehe kein besonders schutzwürdiges Interesse des Vermieters gegenüber. Dies gelte auch bei einer Liegenschaftsmodernisierung: liegen die „normalen“ Voraussetzungen der Einbaupflicht nicht vor, gäbe es auch keinenausreichenden Anlass, den Mieter mit denentsprechenden Kosten zu belasten. Die Begründung desGesetzentwurfes, dass der Abschluss eines „Bündelungsvertrages“für mehrere Zählpunkte Synergieeffekte generiere,reicht dem Ausschuss nicht. Mieter sollen selbst entscheiden können, ob sie die nach der Gesetzesbegründung in Aussicht gestellten Vorteile einer solchen Bündelung in ihrem konkreten Fall für realisierbar erachten und dafür den Wechsel des Messstellenbetreibers in Kauf nehmen möchten.

Der Verbraucherausschuss stößt in dasselbe Horn und verweist auf die einseitige Verteilung von Rechten und Pflichten.

  •  Wi: Auswahlrecht des Vermieters, aber Widerspruchsrecht des Mieters (Opt Out)

Auch der Wirtschaftsausschuss spricht sich in einem ersten Antrag gegen ein uneingeschränktes vorrangiges Auswahlrecht des Vermieters aus. Er will Mietern ein Widerspruchsrecht einräumen, über das sie vom Vermieter aufgeklärt werden müssen. Macht der Mieter von seinem Widerspruchsrecht Gebrauch, darf kein intelligentes Messsystem eingebaut werden. Als Begründung verweist der Ausschuss auf die entstehenden Zusatzkosten und die unklaren Einsparpotentiale.

  • Wi, U: Auswahlrecht des Vermieters, Widerspruchsrecht des Mieters: aber nur „dummes“ Messsystem (Opt Out „light“)

Zusammen mit dem Umweltausschuss schlägt der Wirtschaftsausschuss für den Fall, dass sein vorangegangener Antrag nicht angenommen wird, ein Opt Out-Recht “light” vor. Mieter sollen zwar ein Ablehnungsrecht bekommen. Ihnen kann der MSB aber trotzdem ein „vollständiges“ Messsystem einbauen. Es darf nur nicht „in ein Kommunikationsnetz einbezogen“ sein, d.h., es wird softwaretechnisch auf „dumm“ bzw. „stumm“ gestellt.

  • Stellungnahme

Endlich: Opt Out/Opt In werden diskutiert

Zunächst ist positiv festzustellen, dass mit den Opt In- und Opt Out-Vorschlägen endlich die offensichtlichen Kompromissgegenstände zur BMWi-Maximalforderung diskutiert werden. Dabei ist ein Opt In natürlich noch verbraucherfreundlicher als ein Opt Out. Denn beim Opt In führt Untätigkeit des Mieters zum Verfall des Auswahlrechts des Vermieters, beim Opt Out wird es „rechtskräftig“.

 „Opt Out „light“ ist Mogelpackung

Negativ ist, dass „Opt Out“ nicht gleich „Opt Out“ ist. Viele Verbraucher wollen Messsysteme nicht wegen der Kosten und weil sie eine unsichere „kritische Infrastruktur“ darstellen. Die Opt Out „light“-Variante ist daher eine Mogelpackung, die diesen Verbraucherwünschen nicht gerecht wird. Denn Verbraucher müssen die Kosten tragen und bekommen die komplette kritische Infrastruktur des Messsystems eingebaut, die lediglich softwaretechnisch „dumm“ gemacht wird. Zwar wird die Kostentragung nicht ausdrücklich formuliert. Dass die Haushalte, die das Opt Out-Recht ziehen, aber trotzdem das volle Messsystem-Entgelt zahlen sollen, ergibt sich aus der Argumentation. Denn Wirtschafts- und Umweltausschuss spielen Verbraucher mit einer (unzutreffenden) Entsolidarisierung-Argumentation gegeneinander aus: Verbraucher dürften sich durch das Opt Out-Recht nicht auf Kosten anderer Verbraucher der allgemeinen Kostenbeteiligung für den Smart Meter-Rollout entziehen. Im Klartext heißt das: Opt Out ja, aber trotzdem zahlen. Das klingt doch stark nach der „Smart Meter-Zwangsumlage“, die eigentlich vom Tisch sein sollte. Zum anderen widerspricht dies der gesamten Systematik der Einbaupflicht: Verbraucher sollen nur bzw. gerade dann zahlen, wenn der Einbau in ihrem individuellen Fall Sinn macht und nicht bereits dann, wenn es der Vermieter will.

Wi: Was denn jetzt: Opt Out oder Opt Out „light“?

Verwunderlich ist, welche Bandbreite der Wirtschaftsausschuss abdeckt: einerseits fordert er ein „richtiges“ Opt Out-Recht für Mieter (nur Messeinrichtung), hilfsweise und zusammen mit dem Umweltausschuss aber auch ein Opt Out „light“. Interessant wäre schon zu wissen, welcher Antrag derr „Hauptantrag“ ist?

Messsysteme für lastvariable Tarife? – „teures Spielzeug!

Auf den ersten Blick überrascht, dass auch der Umweltausschuss das Opt Out „light“ favorisiert. Die Erklärung liefert der Ausschuss selbst im Rahmen der „allgemeinen“ Anträge: Der Umweltausschuss hält lastflexible Tarife für ein Schlüsselelement, da Bürgerinnen und Bürger dadurch die Möglichkeit hätten,  von den preissenkenden Effekten der Erneuerbaren Energien zu profitieren. Für lastvariable Tarife braucht man Messsysteme. Dieses Bild von der schönen neuen digitalen Stromwelt, in der Haushalte ihren Stromverbrauch steuern und dadurch Geld sparen können, hält einem Realitäts-Check allerdings nicht stand. Für den Großteil der Verbraucher lohnt sich der Umstieg auf intelligente Messsysteme und variable Stromtarife nach einer aktuellen Studie[1] finanziell nicht. Da intelligente Messsysteme teuer sind und Verbrauchern die Kosten in Rechnung gestellt werden, würden die meisten sogar mehr zahlen als vorher. Messsysteme sind vor diesem Hintergrund nicht die erhoffte „Wunderwaffe“, sondern nicht mehr als „teures Spielzeug“.

II. Privathaushalte <6.000 kWh/a

Nach dem Regierungsentwurf sind Privathaushalte (nicht Mieter) mit einem Jahresverbrauch unter 6.000 kWh einem einseitigen Auswahlrecht des Messstellenbetreibers ausgesetzt. Er darf entscheiden, ob er ein Messsystem oder nur eine Messeinrichtung einbauen will.

  • Wi: Auswahlrecht des MSB, aber Widerspruchsrecht (Opt Out)

Der Wirtschaftsausschuss fordert diesbezüglich wiederum ein Widerspruchsrecht (siehe oben). Nach diesem Vorschlag dürften auch in diesen Haushalten keine Messsysteme eingebaut werden.

  • U, Wi: Auswahlrecht des MSB, Widerspruchsrecht (Opt Out „light“)

Auch für diese Fallgruppe schlagen Umwelt- und Wirtschaftsausschuss „hilfsweise“ ein Opt Out-Recht „light“ vor (siehe oben). Auch Kleinsthaushalte sollen also die gesamte Hardware bekommen, die lediglich softwaretechnisch auf „dumm“ bzw. „stumm“ gestellt wird.

In Bezug auf die Begründung kann auf die Ausführungen zum vorangegangenen Punkt verwiesen werden. Der Umweltausschuss hält diese Alternative zusätzlich für eine „smarte Lösung, weil sie den problemlosenWechsel zwischen denverschiedenen gesetzlichen Stufen (Messeinrichtung, Messsystem) für den Anbieter und den Nutzer ermöglicht, z. B. beieinem Wechsel der Letztverbraucher oder der Letztverbraucher möchte dochdie Kommunikationsvorteile in Form eines intelligenten Stromtarif nutzen“.Durch den verpflichtenden Einbau des intelligenten Messsystems mit einer Opt-Out-Funktion (Software!) könne sowohl der Messstellenbetreiber seiner gesetzlichen Rollout-Aufgabenachkommen und diese wirtschaftlich planen, als auch der Letztverbraucherdie vollständige Hoheit über seine Daten bewahren und sich zu einem späterenZeitpunkt ohne zusätzlichen Aufwand neu entscheiden.

  • AV: Auswahlrecht des MSB, aber nur mit Zustimmung (Opt In)

Der Verbraucherausschuss lehnt das einseitige Wahlrecht des MSB ab und will den Messsystemeinbau zustimmungspflichtig machen. Er begründet dies vor allem mit einem fehlenden Nutzen und Datenschutzaspekten.

  • Stellungnahme: auch hier droht Opt Out-Recht „light“

Für die Fallgruppe „<6.000 kWh/a“ kann auf die Stellungnahme zur Fallgruppe „Vermieter-Mieter“ verwiesen werden.

III. Privathaushalte >6.000 kWh/a

Die Fallgruppe „Haushalte >6.000 kWh/a“ scheint wenig Freunde zu haben. Nur der Verbraucherausschuss will Änderungen. Auch für diese Fallgruppe will er die Zustimmungspflicht. Denn auch für diese Verbrauchsgruppe fehle der Nutzen und ergäben sich Datenschutzrisiken.

IV. Messentgelt-Preisobergrenzen für Messsysteme

Der Verbraucherausschuss fordert als einziger Ausschuss Änderungen hinsichtlich der Preisobergrenzen (POG). Die geplanten POG seien „nicht verbraucherfreundlich“, weil sie alle Kosteneinpsarungen abschöpfen (BMWi nennt das „Kostenneutralität“). Auch hält der Ausschuss die Kosten-Nutzen-Analyse (von Ernst & Young) für „nur bedingt geeignet, Rollout-Pläne zu erstellen“ und verweist diesbezüglich auf die gleichlautende Kritik eines Berichts des 18.BT-Ausschusses (S. 91).

Desweiteren bezweifelt der Ausschuss, ob die POG ausreichend Wettbewerb anreizen, da grundsätzlich das Risiko bestehe, dass bei einem zu geringen Wettbewerb unter den Messstellenanbietern auch für theoretisch günstigere Lösungen der festgeschriebene Höchstpreis veranschlagt wird. Daher solle bei der Ausgestaltung der Zugangsvoraussetzungen darauf geachtet werden, dass eine ausreichende Akteursvielfalt bei den Messstellenbetreibern entsteht, so dass die Preisobergrenzen auch wirklich den maximalen und nicht den Standardpreis festlegen. Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zudem zu klären, inwiefern diese Preisobergrenzen robust gegen unvorhergesehene Preissteigerungen durch notwendige Nachrüstungen sind. In keinem Fall solle eine Situation entstehen, in der Belastungen entstehen, die die Wirtschaftlichkeits- und Verhältnismäßigkeitsberechnungen im Nachhinein umkehren.

Es ist höchste bedenklich, dass sich außer dem Verbraucherausschuss keiner an den POG zu stören scheint. Dem BR- und BT-Ausschuss ist zuzustimmen: die einzige KNA, die vorliegt, ist ungeeignet als Grundlage für eine derartig folgenschwere Weichenstellung wie den Smart Meter-Rollout.

B. Prosumer

Auch Prosumer scheinen wenig Freunde zu haben. Nur der Umweltausschuss bietet der Bundesregierung Paroli. Während die Bundesregierung alle PV- und KWK-Anlagen ab 7 kW in die Einbaupflicht einbezieht, setzt der Umweltausschuss die Einbaugrenze auf 30 kW hoch. Er verweist in der Begründung auf die hohen Kosten und den fehlenden persönlichen Nutzen und befürchtet dadurch einen weiteren Rückgang des PV-Zubaus.

Auch diesbezüglich ist es ernüchternd, dass die 7 kW-Grenze so kampflos hingenommen wird. Klar ist: auch Prosumer müssen Verantwortung übernehmen. Aber nur dann, wenn der Beitrag tatsächlich in Anspruch genommen wird bzw. werden muss. Wenn kleinste PV- und KWK-Anlagen auf unabsehbare Zeit von den Netzbetreibern aus Netzsicherheitsgründen nicht geregelt werden, dann hängen Messsysteme und Steuerbox umsonst in den Kellern und sind damit klassische Stranded Investments. Wenn der Gesetzgeber mit Einbaupflichten und Zahlungspflichten erheblich in Grundrechte eingreift, dann reicht es nicht, dass Messsysteme bei Prosumern für Netzbetreiber „nice to have“ sind. Das widerspricht dem verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und wäre möglicherweise verfassungswidrig.

C. Ausblick und Fazit

Am 18.12.2015 entscheidet der Bundesrat. Die aktuelle schwarz-rote Koalition findet im Bundesrat keine eigene Mehrheit, für eine einfache Mehrheit benötigt sie die Stimmen der Grünen. Daher wird durchaus spannend sein zu sehen, welche Anträge am Ende durchkommen. Die Fallgruppen „>6.000 kWh“ und „Prosumer“ scheinen verloren, sie haben unverständlicherweise zu wenige Fürsprecher. Etwas spannender wird es bei den Fallgruppen „<6.000 kWh“ und „Mieter-Vermieter“.

Wünschenswert wäre ein klares Signal an den Bundestag in Form eines Opt In-Rechts, zumindest aber eines „richtigen“ Opt Out-Rechts, durch das keine Vollkosten anfallen und auch keine kritische Infrastruktur eingebaut wird, die nur halbherzig auf „dumm“ gestellt wird.

Nach der Gegenäußerung des Bundestags zur Bundesrat-Stellungnahme vom 18.12. steigt der Bundestag Mitte Januar mit der 1. Lesung in das Thema ein. Im April soll das Gesetz verabschiedet werden. Zwar kann der Bundesrat dann bei Bedarf Einspruch einlegen, am Ende hat der Bundestag aber das letzte Wort, da das Smart Meter-Gesetz nicht zustimmungsbedürftig ist. Es bleibt daher zu hoffen, dass der Bundestag Verbraucher- und Datenschutz konsequent verteidigt und sich nicht vom allgegenwärtigen Digitalisierungshype blenden lässt. Dafür reicht der Blick auf die Seiten 84 bis 97 des erwähnten Berichts des 18.BT-Ausschusses. Die Lektüre des hauseigenen Berichts ist Pflicht für jeden MdB, der eine fundierte Entscheidung treffen will.

Abschließend sei noch darauf hingewiesen, dass der „Innenausschuss keine Einwendungen gegen den Gesetzesentwurf erhebt„. Der Innenausschuss unterstützt damit die Regierungspläne einer flächendeckenden Zwangsdigitalisierung. Warum?

Share

1 comment for “Opt In, Opt Out oder Opt Out “light” – Die Empfehlungen der Bundesrat-Ausschüsse zum Smart Meter-Gesetz

  1. G.K.
    14. Dezember 2015 at 10:53

    Die Anträge aus dem Umweltausschuss sind meistens die grünen Anträge, weil nur im U-Ausschuss eine grüne Mehrheit existiert. Daher ist der Prosumer-Antrag vielleicht noch zu retten. Let’s hope it!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.