Ökostromförderung: EU-Kommission begräbt neoliberale Leitlinie

Vergangene Woche gelangten einige Medien an den neuen Entwurf der Beihilfeleitlinien für die Energie der EU-Kommission. Sie konzentrierten sich in der Berichterstattung vor allem darauf, welche Ausnahmen von den Zahlungen für die Ökostromförderung die deutsche Industrie in Zukunft noch in Anspruch nehmen kann. Das ist ohne Frage ein interessantes Thema, über das ausführlich berichtet wurde. Der echte Knüller versteckt sich jedoch in einem anderen Teil des Dokuments: Den Förderleitlinien für die erneuerbare Stromproduktion. Hier hat die EU-Kommission eine Vollbremsung hingelegt. Die marktradikalen Vorschläge sind im neuen Dokument ausgehölt, Brüssel macht eine Kehrtwende. Darüber hat meiner Kenntnis nach nur die FAZ in ihrer Printausgabe ausführlicher berichtet (20. März, Seite 19).

Kurz zum Hintergrund: Die EU-Kommission hat im Dezember ein Verfahren wegen der EEG-Rabatte für die deutsche Industrie eingeleitet und gleichzeitig ihre neuen Förderleitlinien für Energie und Umwelt vorgestellt. Diese sollen ab Juli dieses Jahres bis Ende 2020 gelten und bestimmen, wie EU-Staaten erneuerbare Energien fördern können, ohne damit gegen das EU-Wettbewerbsrecht zu verstoßen.

In dem ersten Entwurf der Leitlinien (download hier) waren drastische Einschränkungen und eine strenge Ausrichtung auf Marktmechanismen vorgesehen. In dem neuen Entwurf, der mir vorliegt (der aber mit handschriftlichen Notizen versehen ist und den ich deshalb aus Quellenschutzgründungen nicht veröffentlichen kann), haben die Mitgliedsstaaten weiter im großen und ganzen freie Hand bei der Förderung der erneuerbaren Energien. Wo hat die EU-Kommission nun genau ihre Position in dieser Sache geändert?

Hier die einzelnen Punkte:

1. Die Unterscheidung zwischen „deployed“ und „less deployed technologies“ fällt weg. Ursprünglich wollte die Kommission nur erneuerbaren Energien, die einen Anteil von unter eins bis drei Prozent in der EU haben, einen Sonderstatus gewähren, unter dem recht großzügig durch den Staat gefördert werden darf. Diese Unterscheidung gibt es jetzt nicht mehr. Als „deployed“, also marktreif, hätten damit definitiv Wind- und wohl auch Solarenergie gezählt.

2. Für das Gros der erneuerbaren Energien wollte die Kommission dann ein äußerst enges Marktkorsett schnüren: Staatliche Hilfe, also Zahlungen wie im EEG, sollte es nur unter zwei Voraussetzungen geben. Zum einen sollten Versteigerungen der auszubauenden Kapazitäten verbindlich eingeführt werden. Viele Kritiker sehen darin einen schwerwiegenden Nachteil für kleinere Investoren, außerdem bergen Auktionierungsprozesse die Gefahr, dass die politischen Ziele nicht erreicht werden, wie das in Großbritannien zu sehen war. Zum anderen sollten alle Erneuerbaren zum gleichen Preis in den Wettbewerb treten. De facto würde dann in Deutschland nur noch Windkraft an Land gebaut (die Kommission wollte lediglich zulassen, dass ein Diversität gefördert werden kann, aber der Staat nicht die genaue Technik festlegen darf). Die Umweltverbände tobten. Und Sigmar Gabriel übernahm die Verpflichtung zur Auktionierung ab 2017 eins zu eins in seine EEG-Reform.

3. In diesem Punkt ist die Kommission wirklich vollständig eingeknickt. Zwar wird in dem mir vorliegenden neuen Entwurf weiter davon geschrieben, dass ab 1. Januar 2017 „im Prinzip“ neue Kapazitäten nur noch über Ausschreibungen vergeben werden sollten, an denen alle EE-Techniken teilnehmen können. Jedoch wird diese Vorschrift so verwässert, dass sie keinerlei Wirkung haben dürfte. Drei „Ausreden“ können die Mitgliedsstaaten in Zukunft anführen, um dem Auktionsprozess zu entgehen, die ich hier wörtlich auf Englisch dokumentiere.

(a) the aid is granted in a genuinely competitive bidding process on the basis of clear, transparent and non-discriminatory criteria, unless:

(i) Member States demonstrate that only one or a very limited number of pojects/sites could be eligible;

(ii) Member States demonstrate that a competitive bidding process would lead to higher support levels (e.g. to avoid strategic bidding);

(iii) Member States demonstrate that a competitive bidding process would result in low project realisation rates (avoid underbidding).

Es dürfte Deutschland wohl leicht fallen, angesichts dieser groben Löcher im Kern am EEG oder einer ähnlichen festen Einspeisregelung, die für alle offen ist, festzuhalten, wenn man denn möchte. Es gibt ausreichend reale Fälle, vor allem bei den Punkten (ii) und (iii), die zeigen, dass Ausschreibungen und Auktionierungen teurer kommen und die Gefahr bergen, Ausbauziele nicht zu erreichen.

4. Auch die Pflicht, der günstigsten Technik den Vorrang zu lassen, wird ausgehölt. Von der sogenannten Nichtdiskriminierung einzelner Techniken kann laut dem neuen Vorschlag abgewichen werden, wenn es (i) um langfristige technologische Ziele geht; (ii) Diversifizierung erzielt werden soll; (iii) aus Gründen der Netzsicherheit (iv) wegen Kosten für die Integration ins Stromsystem. Auch hier lässt die Kommission also Schlupflöcher in der Größe von Scheunentoren.

Was bleibt überhaupt noch übrig von den neuen EU-Vorschriften zur Förderung der erneuerbaren Energien?

Vor allem noch, dass ab 1. Januar 2015 die Grünstromförderung umgestellt werden muss auf ein Marktprämienmodell. Diese Prämie kann aber weiterhin flexibel sein, also den Börsenpreis zum gewünschten Förderniveau „auffüllen“, anders als eine fixe Prämie, die die Investoren dem Strommarktrisiko unterwürfe. Die Subventionen sollen zudem nicht fließen dürfen, wenn die Strompreise negativ sind. Das ist ein wichtiger Punkt, denn bei einer normalen Markprämie lohnt sich die Produktion natürlich auch bei (nicht zu deutlich) negativen Strompreisen noch. Es gibt aber hier eine Bagatellgrenze von 500 Kilowatt Leistung, bei Windparks sogar drei Anlagen oder insgesamt drei Megawatt Leistung.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die EU-Kommission und insbesondere Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia mit ihrem Plan, die Förderung erneuerbarer Energien marktradikalen und wohl stark kontraproduktiven Mechanismen zu unterwerfen, weitgehend gescheitert ist, auch am Widerstand der Mitgliedsstaaten. So hatte sich zuletzt Deutschland, Italien, Frankreich und Großbritannien zusammengetan und die Energie- und Umweltminister einen gemeinsamen Protestbrief verfasst, in dem sie gegen die Beschneidung ihrer Autonomie in der Energiepolitik protestierten.

Für Energieminister Sigmar Gabriel ist der neue Entwurf der Leitlinien also durchaus ein Erfolg. Allerdings bringt er in der nationalen Debatte nicht umbedingt in eine einfachere Lage. Die EEG-Reform, die schon im August in Kraft treten soll, hängt argumentativ zum Teil vom angeblich so immensen Druck der EU-Kommission ab.Gabriel und vor allem auch sein Staatssekretär Rainer Baake haben in den vergangenen Wochen immer wieder die argumentative Keule geschwungen, die Kommission mache derart Dampf, dass eine schnelle und radikale EEG-Reform unvermeidlich sei. Damit wurden Angriffe aus den Ländern und einzelnen Branchen systematisch erstickt. Nun hat sich herausgestellt: So hoch ist dieser Druck gar nicht mehr, Deutschland kann wohl im Prinzip an seinem Fördermodell festhalten, so löchrig, wie die Beihilfeleitlinien nun sind. Ich bin gespannt, ob das den harten Kampf um die EEG-Reform-Details noch einmal anfachen wird.

 

 

 

 

 

 

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1 comment for “Ökostromförderung: EU-Kommission begräbt neoliberale Leitlinie

  1. 10. August 2017 at 03:01

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