Energieunion: „New Deal“ für Verbraucher oder Gefahr für die Demokratisierung des Energiesystems?

Die Juncker-Kommission preist die Idee einer Energieunion als „New Deal for Energy Consumers“. Aber wird die Kommission diesem Anspruch gerecht? Oder sind Verbraucher letztlich nur das Feigenblatt für ein großes Wirtschaftsförderprogramm? Dieser Beitrag wird verdeutlichen, dass die auf diesem Blog vor Kurzem dargestellten „Verbesserungsvorschläge“ die Demokratisierung des Energiesystems aufs Spiel setzen. Wie dieses Spiel ausgeht, wird entscheidend von der zukünftigen Rolle von Verbrauchern und Prosumern in der digitalisierten Energiewelt abhängen.

1. Verbraucherinteressen und Wirtschaftsförderung passen nicht (immer) unter einen Hut

Dabei steht die Kommission vor einem grundsätzlichen „hausgemachten“ Problem: Sie will mit jeder Maßnahme stets sowohl Verbraucher und Prosumer fördern und schützen als auch den Wirtschafts- und Jobmotor antreiben. Diese Win-Win-Strategie funktioniert aber nur in den seltensten Fällen, da sich ein hohes Maß an Verbraucherschutz und Wirtschaftsförderung meist wechselseitig einschränken; und es hat den Anschein, dass die EU-Kommission im Kollisionsfall der Wirtschaftsförderung Vorrang gewährt – auf Kosten der Verbraucher. Dies wird vor allem deutlich bei den für die Energieunion zentralen Aspekten Digitalisierung, Prosumer und Datenschutz, wie im Folgenden ausgeführt wird.

2. Schöne neue digitale Stromwelt?

Die Kommission hält die stärkere Verknüpfung von Großhandels- und Endkundenmarkt – zu Recht – für eine der wesentlichen Voraussetzung zur Erreichung ihrer Ziele. Dabei setzt sie den „großen Digitalisierungshebel“ an. Neue Technologien wie intelligente Zähler und Messsysteme sollen die Basis sein für mehr Transparenz bei Erfassung und Abrechnung des Verbrauchs, für ein effizientes hausinternes Energiemanagement, für Laststeuerung über zeit- und lastvariable Tarife und – last but not least – für flexible und netzdienliche Einspeisung und Speicherung von Erneuerbaren Energien. Das für die Energieunion zuständige Team um Vizepräsidenten Maroš Šefčovič liegt damit voll im Trend, denn die EU-Kommission ist im „Digitalisierungsfieber“. So hat die Kommission kürzlich ihre „Strategie für einen digitalen Binnenmarkt für Europa“ entwickelt. Aber setzt die Kommission auf das richtige Pferd? Ist die Digitalisierung wirklich Allheilmittel? Oder öffnet sie damit nicht eher die Büchse der Pandora?

  •  Hoffnungsträger Laststeuerung mit zeit- und lastvariablen Tarifen fällt durch Realitätscheck

Laststeuerung über last- und zeitvariable Tarife galt und gilt für die EU-Kommission als der große Hoffnungsträger. Die Idee: Ist der Strompreis bei viel Wind- und/oder Sonnenenergie niedrig, können Stromkunden mehr elektrische Energie verbrauchen. Ist in Zeiten ohne Wind und Sonne der Strompreis hoch, schränken Stromkunden ihren Verbrauch ein. Dieses Bild von der schönen neuen digitalen Stromwelt, in der Haushalte ihren Stromverbrauch steuern und dadurch Geld sparen können, hält einem Realitäts-Check allerdings nicht stand. Für den Großteil der Verbraucher lohnt sich der (Zwangs-)Umstieg auf intelligente Messsysteme und variable Stromtarife nach einer aktuellen Studie[1] finanziell nicht. Das Einsparpotential ist einfach zu gering. Ohne ausreichende „Belohnung“ für eine Verhaltensänderung fällt der Kommissions-Hoffnungsträger Laststeuerung in sich zusammen, jedenfalls für Privathaushalte. Die Kommission muss daher ihre „rosarote Laststeuerung-Brille“ absetzen und das Potential für unterschiedliche Bevölkerungsgruppen realistisch analysieren.

Offensichtlich scheint die Kommission davon auszugehen, dass variable Tarife „Selbstläufer“ sind, auf die sich Verbraucher nur so stürzen werden. Das wäre eine fatale Fehleinschätzung, selbst in den Fällen, in denen ein wirtschaftlicher Nutzen ausnahmsweise besteht. Denn variable Tarife sind technisch (Smart Home), wirtschaftlich und juristisch (AGB!) komplexe Produkte. Wenn man bedenkt, wie schwer es ist, Haushalte, die noch in der teuren Grundversorgung verharren, trotz der zum Teil enormen Ersparnis und trotz einer Vielzahl hilfreicher Online-Portale zum Versorgerwechsel zu motivieren, dann ist die Motivation zur Nutzung von variablen Tarifen ein sehr „dickes Brett“. Über entsprechende Hardware hinaus sind daher Information, Transparenz, Einfachheit und Vergleichbarkeit entscheidende Faktoren.

  •  Messsysteme = Transparenz = Einsparung? So einfach ist es nicht!

Intelligenten Zählern schreibt die EU-Kommission auch im Zusammenhang mit der Erfassung und Abrechnung ein enormes (Einspar-)Potential zu, insbesondere dann, wenn Verbraucher oder Dienstleister auf Echtzeit- oder Fast-Echtzeit-Verbrauchsdaten zugreifen könnten. Aber auch hier sieht die Realität anders aus. Installierte Hardware alleine führt nicht automatisch zur notwendigen Verhaltensänderung. Dafür bedarf es vor allem mehr Information, mehr Beratung und starke Anreize. Messsysteme bedarf es im Grunde genommen überhaupt nicht. Deutlich vielversprechender sind in diesem Zusammenhang die vielen innovativen „kleinen“ Anwendungen, z.B. Apps aus der dynamischen Startup-Szene. Die Aktivitäten „alter“ Energiekonzerne, die sich bei solchen Startups einkaufen oder sie gleich ganz übernehmen, belegen diese Dynamik.

  • Keine „Zwangsdigitalisierung“

Aufgrund der vorhergehend dargestellten ernüchternden Erkenntnisse muss die EU-Kommission dringend ihre Strategie für einen EU-weiten Smart Meter-Rollout anpassen. Die mit dem 3. Binnenmarktpaket vorgegebene Smart Meter-Rolloutquote von 80 % ist kein Selbstzweck und muss von der Kommission aufgegeben werden. Mittlerweile wird diese Regelung von Mitgliedstaaten wie auch Deutschland zunehmend als Schutzschild („Wir können doch nicht anders, die EU will es so.“) missbraucht. Anstatt auf Akzeptanz schädigende „Zwangsdigitalisierung“ sollte beim Rollout auf Freiwilligkeit gesetzt werden.

  • Getrübte Öko- und Kostenbilanz?

Gar nicht bzw. kaum diskutiert werden zudem die „Eigenkosten“ der geplanten Digitalisierung von Millionen von Haushalten. Denn die komplexen Messsysteme haben natürlich einen eigenen Stromverbrauch. Die Technologie, mit der Haushalte Energie und Kosten sparen sollen, verursacht also selbst Energieverbrauch und Kosten. Zu berücksichtigen sind bei der Öko- und Kostenbilanz der Digitalisierung auch die neu aufzubauende IT-Infrastruktur – insbesondere Server und Hardware – der beteiligten Akteure wie Messstellenbetreiber, Netzbetreiber, Energieversorger und Dienstleister. Welche direkten (Stromverbrauch des Messsystems) und mittelbaren (auf die Netzentgelte umlegbare Kosten) Mehrkosten verursacht die Digitalisierung also bei Verbrauchern? Die Treiber der Digitalisierung müssen diese Frage beantworten.

  • Und was ist mit Interoperabilität und offenen Standards im Smart Home?

In den „Verbesserungsvorschlägen“ und der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt rückt die EU-Kommission Smart Home als Wirtschaftsfaktor in den Fokus. Sie klammert diesbezüglich aber entscheidende Verbraucherschutzaspekte vollständig aus, nämlich die nach Interoperabilität und offenen Standards. Die Frage nach Protokollen und Übertragungswegen wird den zurzeit tobenden Kampf um die besten Interoperabilitätskonzepte zur Gewinnung von Plattformpartnern entscheiden. Für diesen Kampf haben sich zahlreiche strategische Wirtschaftsallianzen geschlossen. Natürlich mischen mittlerweile auch die globalen Internet-Giganten Alphabet/Google, Amazon, Apple, Samsung und Co. mit – auf der Basis ganz unterschiedlicher Plattformmodelle.
Aus Verbrauchersicht sind übergreifende Standards wie die Mobilfunk-Normen und offene Standards wünschenswert. Aber klar ist, dass die großen IT-Unternehmen wenig Interesse an solchen offenen, transparenten und kompatiblen Systemen haben. Sie wollen proprietäre Plattformen und Ökosystemen schaffen und mit eigener Hardware, Software, Lizenzgebühren und generierten Nutzerdaten Profit machen. Es drohen also viele inkompatible Insellösungen. Hier ist die EU-Kommission gefragt. Sie muss für ein ausreichendes Maß an Interoperabilität und Transparenz sorgen. Ob sie das will bzw. schafft, ist äußerst zweifelhaft. Denn die Macht der IT-Unternehmen ist groß in Brüssel.

3. Ist die Energieunion eine Gefahr für deutsche Prosumer?

Einleitend (und präventiv) sei darauf hingewiesen, dass völlig außer Frage steht, dass Prosumer nach dem Verursacherprinzip Verantwortung für die Netzsicherheit übernehmen müssen und z.B. zu Netzdienlichkeitsmaßnahmen wie Last- und Einspeisemanagement herangezogen werden können – wenn dies angezeigt und sinnvoll ist. Die Kommission – genauso wie die Mitgliedstaaten – muss dabei aber stets dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ausreichend Rechnung tragen. Dieser erlaubt keine unnötigen (regulatorischen) Behinderungen, wie etwa die in Deutschland diskutierte „Zwangsintegration“ von Prosumeranlagen ins Smart Grid mit Hardware- und Entgeltzwang selbst für kleinste Prosumer-Anlagen, die von „ihren“ Netzbetreibern auch langfristig nicht abgeregelt werden.

  •  Neue Leitlinien – Gefahr für die Demokratisierung des Energiesystems

Anlass zur Sorge geben zum einen die „EU-Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen“, die bereits erheblichen Einfluss auf die EEG-Novelle 2014 hatten, nämlich in Form von Ausschreibungen. Die Tendenz in Richtung Ausschreibung wird – nach den aktuellen Plänen für das EEG 2016 – noch weiter vorangetrieben. Die Umstellung auf Ausschreibungen bedroht möglicherweise aber die Akteursvielfalt. Denn Privatpersonen und kleine Bürgerinitiativen können beim Bieterstreit kaum mithalten. Die vor Kurzem abgeschlossene zweite Pilotausschreibungsrunde, die aus Sicht des BMWi u.a. auch deswegen „ein voller Erfolg“ war, weil auch kleine Bieter und Projekte Zuschläge erhalten haben, ist kein Grund zur Entwarnung.

Bedenklich wäre insbesondere aus deutscher Sicht auch, die Förderbedingungen für Erneuerbare Energien in der EU zu vereinheitlichen. Vor dem Hintergrund der äußerst unterschiedlichen Ausbauziele für Erneuerbare Energieträger in den Mitgliedstaaten wäre eine Unterdrückung der europäischen Vielfalt gefährlich. Denn Länder mit hohen Zielen brauchen andere Förderbedingungen als Länder mit niedrigen Zielen. Gleiches gilt für eine Angleichung der Ausbauziele. Die europäische Energiewende braucht Vorreiter, die den Ausbau der Erneuerbaren Energien vorantreiben, und einen Wettbewerb, wie diese Ziele erreicht werden können. Ländern wie Deutschland muss ausreichend Spielraum bei der Ausgestaltung ihrer Fördersysteme und -ziele gewährt werden.

  • Willkommenskultur für Prosumer?

Nach aktuellem Stand steht die Energieunion dem Ausbau der Erneuerbaren Energien als „Graswurzelbewegung“ eher entgegen; und das, obwohl Prosumer wichtige Beiträge für die Erreichung der Ziele der Energieunion leisten: Sie fördern den Wettbewerb sowie die Diversifizierung der Erzeugungskapazitäten und des Energiemix, sie brechen Marktkonzentrationen und Energieoligopole auf und sie senken die Großhandelspreise. Die Kommission täte also gut daran, eine „Willkommenskultur“ für Prosumer regulatorisch abzusichern. Sie muss dabei insbesondere dafür Sorge tragen, dass Privathaushalte als Prosumer nicht in einen Topf mit großen Unternehmen geworfen werden. Denn Privathaushalte sind weder Energiehändler noch Energieversorger, sondern bleiben Privathaushalte mit beschränkten Möglichkeiten, die nicht überfordert werden dürfen.

Immer wichtiger werden in diesem Zusammenhang sogenannte Mieterstrom-Modelle, also die Versorgung von Mietern durch eine Solaranlage auf dem Dach oder ein BHKW im Keller des Mietgebäudes. Durch diese Modelle können auch Mieter von der Energiewende profitieren. Die Kommission sollte daher dafür Sorge tragen, dass solche Mieterstrom-Modelle regulatorisch vereinfacht bzw. nicht erschwert werden, damit Mieter dieselben Möglichkeiten haben wie Eigentümer. Dies würde auch dem oft in die Gerechtigkeitsdiskussion eingeführten Entsolidarisierungsvorwurf entgegen wirken.

4. Datensouveränität, Datenschutz und Datenschatz – in dieser Reihenfolge!

Die Digitalisierungspläne der Kommission, insbesondere zum Rollout von Smart Meter, aber auch im Bereich Smart Home, haben erhebliche Datenschutzrelevanz. In diesem Zusammenhang wird die Ambivalenz des Kommissionshandelns deutlich. Sie sieht in Energieverbrauchsdaten gleichzeitig Bedarf für Datenschutz aber auch den Datenschatz für die Wirtschaft. Ihre dazugehörigen Ausführungen und die EU-Pläne für einen digitalen Binnenmarkt lassen befürchten, dass die EU-Kommission den Datenschutz notfalls den Wünschen der Wirtschaft opfern wird; und das, obwohl die Bedeutung von Energieverbrauchsdaten und das Missbrauchspotential ausreichend aufgearbeitet wurden und dem nationalen und europäischen Gesetzgeber klar sein müssen.

Für den Erfolg der Energieunion ist die Ausgestaltung des Verbraucherschutzes in Bezug auf die Energieverbrauchsdaten von herausragender Bedeutung. Die Datensouveränität muss ohne Einschränkung beim Verbraucher verbleiben und der Grundsatz der Datensparsamkeit bei allen Maßnahmen an erster Stelle stehen. Darüber hinaus ist das Recht auf (kostenlosen!) Zugang, auf Korrektur und auf Löschung von Daten wichtig. Jeder Marktteilnehmer, der Energieverbrauchsdaten anfordert, sollte einen Nachweis über die Notwendigkeit erbringen müssen. Ein „Nice-to-have“ darf nicht ausreichen. Zur Absicherung des Datenschutzes darf nicht ohne weiteres auf die zurzeit diskutierte Datenschutz-Grundverordnung verwiesen werden. Es kann notwendig sein, über diese Verordnung hinaus einen energiespezifischen Rechtsrahmen zu setzen.

5. Fazit: Wo „Verbraucher“ drauf steht, muss auch Verbraucher drin sein!

Brauchen deutsche Verbraucher und Prosumer also die EU-Energieunion? Natürlich profitieren Verbraucher von einem funktionierenden Binnenmarkt. Viele Ideen – mehr ist es oft noch nicht – könnten ihnen das Leben erleichtern und auch Geld (und Nerven) sparen.

Die flächendeckende Digitalisierung der Energiewelt ist aber nicht die „Wunderwaffe“, für die sie die EU-Kommission – und auch das BMWi – hält. Insbesondere Smart Meter sind für viele Verbrauchergruppen meist nur „teures Spielzeug“. Der EU-Kommission geht es bei der Digitalisierung zu sehr um Wirtschaftsförderung. Verbraucher müssen mit ihrer (Wohn-) Infrastruktur, ihrer Kaufkraft und ihren Daten als „Enabler“ herhalten, ohne selbst einen ausreichenden Nutzen zu haben. Es bedarf daher eines deutlich differenzierteren Ansatzes, bei dem Verbrauchern die Entscheidung überlassen wird, ob und welche Technologien sie anschaffen und nutzen wollen. Eine Zwangsdigitalisierung, nach der es bei einer Vielzahl der Kommissionsvorschläge „riecht“, wäre der falsche Weg.

Um Ihren Versprechungen einer „consumer-centric Energy Union“ gerecht zu werden, muss die Kommission Prosumer als gleichberechtigte Akteure auf Augenhöhe mit den anderen Marktteilnehmern wie Netzbetreibern und Energieversorgern in der Strategie für eine Energieunion „anerkennen“ und regulatorisch unterstützen. Sie darf Prosumer nicht nur als Ergänzung zu zentralisierten Erzeugungskapazitäten verstehen.

Bisher ist die EU-Energieunion nur ein „Kommunikationserfolg“, wie Severin Fischer es kürzlich in der NZZ formulierte. Es ist zu hoffen, dass die Kommission das aktuell starke Momentum nutzt, um die Energieunion voranzubringen und ihr Versprechen eines „New Deal for Consumers“ einzulösen. 2016 wird dafür das entscheidende Jahr. Es ist aber fraglich, ob die EU-Kommission ausreichend politisches Gewicht besitzt, um diese Mammutaufgabe durchzusetzen. Der Energiebinnenmarkt ist dabei wohl der kleinste gemeinsame Nenner, auf den sich die Mitgliedstaaten einigen können. Denn bei Verbraucherschutz und Wirtschaftsförderung will sich kein Mitgliedstaat die Blöße geben. Und vielleicht ist das sogar die Taktik der EU-Kommission: je stärker die nationalen Strom- und Gasmärkte zusammenwachsen, umso wahrscheinlicher – weil notwendiger – wird mittel- bis langfristig eine gemeinsame EU-Energiepolitik. Die EU-Kommission braucht also die Verbraucher für ihre großen Pläne.

Letztlich muss sich die Kommission an ihrem eigenen Versprechen messen lassen: Wo „Verbraucher“ drauf steht, muss auch Verbraucher drin sein!


[1] WIK, „Quantitative Auswirkungen variabler Stromtarife auf die Stromkosten von Haushalten“: http://www.vzbv.de/pressemitteilung/digitale-stromwelt-kaum-vorteile-fuer-verbraucher

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