Wie die neue EU-Klimapolitik die Verweigerer ins Boot holt

Die EU gilt als ein „Vorreiter“ in der Klimapolitik auf multilateraler Ebene. Diesen Ruf hat sie sich in der Vergangenheit erworben mit ihren Selbstverpflichtungen zur Minderung ihrer Treibhausgas-Emissionen, die von einiger Ambition zeugten. Inzwischen ist (i) die Osterweiterung der EU abgeschlossen, sie ist zur EU-28 geworden, und (ii) hat die Finanzkrise die Sense geschwungen, mit besonders grausamen Folgen im Süden der EU. Die Folge ist, dass die EU unter ihren Mitgliedstaaten eine Bandbreite von arm und reich beziehungsweise von „fossil-entleert“ und „fossil aus dem Vollen schöpfend“ aufweist. Entsprechend ist ihr der klimapolitische Konsens, der 20 Jahre lang gewährt hatte und der international ein Markenzeichen der EU geworden ist, abhanden gekommen.

Am 24. Oktober haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU auf eine neue Klimapolitik bis 2030 geeinigt – das ist ein Lichtblick. Dazu hat sie ihre internen Gegensätze an Interesse und Vermögen überbrücken müssen. Wie das angelegt wurde, ist bemerkenswert. Ein flüchtiger Blick darauf erweist, dass sie, wie die UNFCCC-Ebene zuvor, den Weg der intensiven Fonds-Bildung nun beschritten hat. Diese können diversen Zwecken dienen, unter anderem dem Einsatz unterschiedlicher Arten von incentives, also Anreizen, sich klimafreundlich zu verhalten.

Der Gang in die Fonds zum Ausgleich von (blockierenden) Verteilungskonflikten und Interessengegensätzen ist naheliegend. Klimapolitik gemäß der Maxime „CO2 muss einen Preis bekommen“ nämlich setzt ein globales common, die Erdatmosphäre, in Wert, sie schafft aus deren Knappheit ein neues Großvermögen, das allerdings nur solange eiens ist, wie das Problem besteht – in der nach-fossilen Industriegesellschaft ist die Knappheit mangels Nachfrage vorbei. In der Übergangszeit fällt ein sog. Renteneinkommen an, und das kann man natürlich politisch nutzen, insbesondere zur Linderung von Verteilungskonflikten und als Technologie-Anreiz. THG-Rechte sind eine Extra-Währung, welche gegenüber der Währung „Euro“ einen wesentlichen institutionellen Vorteil hat: Ihr Einsatz unterliegt nicht den restriktiven Regeln zu Steuerfragen des EU-Vertrags (Art. 113 AEUV), sie unterläuft das Veto-Recht.[1]

Geschaffen bzw. geändert wurden die folgenden Fonds (bzw. äquivalente Begünstigungen). (a) Der technologie-orientierte NER300 wurde zum NER400 aufgestockt; für „ärmere“ EU-Staaten wählbar sind spezielle Mittel.[2] (b) drei neugeschaffene; davon zwei für die <60% BIP/cap-Staaten: (i) zur Freiverteilung an Energieunternehmen, mit Zweckbindung für die Modernisierung deren Kapitalstocks und (ii) für Investitionen in Energieeffizienz u.ä., mit Zuführung von Rechten (2% der ETS-Rechte) von Drittstaaten. Und schließlich (iii), ein Großfonds, für <90% BIP/cap-Staaten, mit Ausstattung in Höhe von 10% der ETS-Rechte, zu Lasten der >90% BIP/cap-Staaten in der EU; und das für eine breite Palette von Zwecken.

Dieser nach innen ausgleichende Ansatz der EU hat eine leicht übersehbare Pointe. Die soll hier hervorgehoben werden. In der EU-Regelung werden „Vermögenswerte“ verteilt, aber lediglich in Form von „Rechten“. Deren monetärer Wert aber ist offen. Der wird sich erst zeigen, wenn diese Rechte in Zukunft zur Verwendung als Geldmittel anstehen, seitens der begünstigten ärmeren EU Mitgliedstaaten. Der Tauschwert in Euro hängt ab von der Verfasstheit des Rechte-Marktes, von der dort herrschenden Knappheitsituation. Diese Knappheit aber beeinflusst die EU-Politik. Darauf aber haben die (nur potentiell) begünstigten Staaten Einfluss. Bei einer ambitionierten Klimapolitik, insbesondere im Falle eines kooperativen Verhaltens bei der Sanierung des EU ETS, steigern sie die ihnen in Zukunft zufließenden Geldmittel. Damit ist über die im diesmaligen Ratsbeschluss enthaltene Verteilung von Rechten via Fonds-Mittel ein Anreiz etabliert, der erwarten lässt, dass die bisher auf der Bremse stehenden Mitgliedstaaten zu einem Wandel in der Wahrnehmung der sie leitenden Interessen in der Klimapolitik kommen. Sie werden von Blockierern zu Förderern. Die anschließende Verwendung dieser Mittel wird dafür ein Weiteres tun, ein Akt der Selbstverstärkung. Das ist ausnehmend kluge Klimapolitik nach innen.

Hans-Jochen Luhmann ist Senior Expert des Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie


[1]     Ob das auch für die generalklauselartige Regelung in Art. 115 AEUV gilt, ist mir zweifelhaft.

[2]     Dabei könnte sich als wichtig erweisen, dass diese Staaten nicht enumerativ aufgeführt sind, wie es in der UNFCCC der Fall ist, sondern funktional („BIP pro Kopf (2013-Werte) von weniger als 60% des EU-Durchschnitts“). Ein Staat kann also auch wieder herausfallen aus der Begünstigung, und zwar automatisch, ohne dass es dafür eines Beschlusses politischer Gremien bedarf.

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