Netzausbau: Tief Luft holen und neu anfangen

Nicht erst seit des kürzlich veröffentlichten Entwurfs des Netzentwicklungsplans (NEP) 2014 kocht die  Diskussion über das Wie, Wo und Wann des Netzausbaus auf höchster Flamme. Ist der Netzausbau in seiner jetzigen Ausgestaltung also zum Scheitern verurteilt? Nein, der Netzausbau ist nicht gescheitert, sondern die aktuellen Planungsinstrumente wie Szenariorahmen, NEP und Bundesbedarfsplan(gesetz) müssen entsprechend den neuen Erkenntnissen angepasst werden. Dafür wurden diese Instrumente gerade geschaffen. Und falls wesentliche Fragen noch offen sind, sodass eine abschließende Bewertung und Festlegungen noch nicht möglich sind, dann muss der Diskussion und Forschung einfach noch mehr Zeit gegeben werden.

Es ist offensichtlich, dass sowohl der aktuelle Szenariorahmen und der Entwurf des NEP 2014 als auch der auf dem zurückliegenden Szenariorahmen und NEP basierende Bundesbedarfsplan 2013 sowie das Bundesbedarfsplangesetz (BBPlG) 2013 nicht mehr „up to date“ sind. So werden z.B. die netzbezogenen Vorschläge des kürzlich veröffentlichten BMWi-Grünbuchs überhaupt nicht berücksichtigt, obwohl sie enormen Einfluss auf den Netzausbau(bedarf) haben. Dies gilt sowohl für den vorgeschlagenen Systemwechsel bei der Netz(ausbau)planung, aktives Einspeisemanagement bei EE-Anlagen bis zu 3 Prozent der Jahresenergiemenge zuzulassen, als auch für den flächendeckenden Einsatz von regelbaren Ortsnetztransformatoren (rOnt). Das enorme Netzausbau-Einsparpotential dieses neuen Konzepts „Prioritäres Einspeisemanagement mit ergänzendem Einsatz von rONT“ ist im aktuellen Szenariorahmen und NEP-Entwurf nicht berücksichtigt, obwohl nach den Autoren der Verteilernetze-Studie, deren Empfehlungen das BMWi im Grünbuch übernommen hat, damit ein Ausbau der Verteilernetze nahezu obsolet wird mit entsprechenden Auswirkungen auch auf höhere Netzebenen.

Ein Vorwurf an den Gesetzgeber und die zuständigen Behörden wie die Bundesnetzagentur (BNetzA) wäre aber unfair. Der Gesetzgeber und die zuständigen Behörden haben anlässlich des mit der EnWG-Novelle 2011 eingeführten neuen Verfahrens für den Netzausbau stets betont, dass die Frage nach dem Wo, Wie und Maß des Netzausbaus ein äußerst komplexer Vorgang ist, der sich aufgrund neuer Erkenntnisse immer wieder erheblich ändern kann. Um die notwendige Flexibilität für das Verfahren zum Netzausbau zu gewährleisten, wurden die sehr aufwendigen jährlichen Überprüfungen des Szenariorahmens und des NEP durch ÜNB und BNetzA vorgeschrieben. Der Gesetzgeber hat also durchaus sein Bestes getan. Jetzt geht es also darum, die grundlegenden Annahmen im Szenariorahmen und NEP anzupassen.

Bedenklich ist jedoch, dass 2013 das erste Bundesbedarfsplangesetz auf Basis des Bundesbedarfsplans verabschiedet wurde. Während Szenariorahmen und NEP ohne weiteres und jährlich angepasst werden können, stellen der Bundesbedarfsplan und das Bundesbedarfsplangesetz, das nur alle drei bis fünf Jahre verabschiedet wird, Pflöcke dar, die kaum mehr bzw. nur schwer wieder rausgezogen werden können. Zwar war und ist nachvollziehbar, dass der Gesetzgeber mit diesen Rechtsakten Planungssicherheit und Beschleunigung gewährleisten wollte, damit der ohne Zweifel für die Energiewende entscheidende Netzausbau vorangetrieben wird. Es gab aber gleichzeitig auch stets die Befürchtung, dass das erste BBPG von Marktteilnehmern forciert wird, um eine spätere Anpassung, die nicht im eigenen Interesse ist, zu verhindern bzw. zumindest zu erschweren. Diese Gefahr hat sich möglicherweise jetzt realisiert. Denn Netzbetreiber planen und investieren bereits auf Basis des BBPlG 2013.

Im Ergebnis scheint es angebracht, nochmal tief Luft zu holen, die Netzausbau-Festplatte zu formatieren, um die Planungsinstrumente ergebnisoffen und unter Berücksichtigung der neuen Erkenntnisse anzupassen. Dabei ist ein Blick auf die Diskussion über Kapazitätsmärkte hilfreich. Auch dort bestand die Gefahr, dass der Gesetzgeber unter dem Druck von Marktteilnehmern einem der diversen Modelle vorschnell den Zuschlag erteilt. Glücklicherweise hat er das nicht getan. Und nach nunmehr dreijähriger Diskussion ist man schlauer und einer ausgewogenen Regelung deutlich näher. Diese Zeit sollte man sich auch bei der Diskussion um den Netzausbau nehmen. Erst sollten alle relevanten Zahnräder bekannt sein und wirklich verstanden worden sein. Soweit ist man offensichtlich noch nicht. So scheint zum Beispiel die Diskussion über den Nutzen eines umfangreichen aktiven Einspeisemanagements gerade erst begonnen zu haben. Und auch die Notwendigkeit der HGÜ-Leitungen scheint wieder fraglich. Ein ausreichend großes Zeitfenster für die notwendige Diskussion ist jedenfalls vorhanden.

Der Autor Holger Schneidewindt ist Referent für Energierecht der Verbraucherzentrale NRW

 

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