Energiewende im Wartesaal

Vor einem halben Jahr hätte man meinen können, es werde kaum etwas Wichtigeres geben im Wahlkampf 2013 als die Energiewende. Doch Energie hat kaum eine Rolle gespielt in den vergangenen Wochen, sieht man ab vom finale disastroso bei den Grünen, die kurz vor der Wahl noch schnell ein „Energiewende nur mit uns“ in jedes Mikrofon brüllten, um von den Themen Pädophilie und Steuern abzulenken. Auch beim Aufbau der Verhandlungsmasse von SPD und Union für die Koalitionsverhandlungen ist die Energiewende bislang ein Randthema.

Warum bloß diese seltsame Ruhe nach all der Aufregung der vergangenen Jahre? Eine wichtige Rolle spielt die Ambivalenz der SPD. Die Sozialdemokraten sind tief gespalten, was die Haltung zur Energiewende angeht. Nordrhein-Westfalen, der derzeit dominante, weil erfolgreichste Landesverband, ist ins Lager der Kohlebefürworter und Grünstromkritiker umgeschwenkt unter Hannelore Kraft und Wirtschaftsminister Garrelt Duin. Das neutralisiert das Pro-Wende-Lager zum Beispiel in Hessen und anderen Südländern. Für die SPD ist die Energiewende jetzt kein Angriffsthema mehr, sondern eines, bei dem das Publikum schnell die Bruchstellen in der Partei bemerken würde.

Zweitens: Die Energiewende ist (zum Glück?) auf dem Weg zu einer maßvollen Entideologisierung. Beide Lager haben ein wenig dazugelernt. Slogans wie „Die Sonne schickt keine Rechnung“, der Verweis auf ewig und dramatisch steigende Preise für fossile Energie und das Versprechen, es würden sicher und schnell hunderttausende Jobs entstehen, sind von der Realität widerlegt. Die Gründereuphorie ist vorbei. Auch auf der anderen Seite hat sich viel getan. Von einigen Ausnahmen abgesehen wie der FDP, die auch bei der Energiewende zum überflüssigen Fossil erstarrt ist, gibt es kaum noch echte Hardliner, die den Ausbau komplett abwürgen wollen.

Die Diskussion hat sich zudem in Fachkreisen längst vom Grundsätzlichen verabschiedet und auf Feinheiten verlagert. Brauchen wir einen Kapazitätsmarkt und wenn ja, wie soll er aussehen? Funktioniert ein Quotenmodell überhaupt, das Erneuerbare nicht direkt fördert, sondern lediglich den Versorgern Ausbauziele vorgibt? Welche Industrien erhalten Ausnahmen von den teuren Umlagen, welche nicht? Das sind wichtige Themen, und natürlich werden auch sie durch Verteilungskämpfe überlagert. Doch die Diskussion ist so komplex geworden, dass sie nicht mehr auf einen Aufkleber passt. Das Mobilisierungspotenzial des Themas ist für den Augenblick deutlich geschrumpft.

Was bedeutet das für die Koalitionsverhandlungen? Mein Tipp ist, dass das Thema Energie auch weiter keine große Rolle spielen wird, es sei denn der unwahrscheinliche Fall tritt ein, dass mit den Grünen ernsthaft verhandelt wird. Im Koalitionsvertrag wird man möglicherweise ein Energieministerium schaffen oder zumindest die Kompetenzen stärker bündeln, sich ansonsten aber bis auf oberflächliche Sofortmaßnahmen (zum Beispiel Stromsteuersenkungen, um den Anstieg der EEG-Umlage Anfang 2014 abzufedern) mit Prüfaufträgen bescheiden. Die schnelle und umfassende Reform, die vor allem die Industrie gefordert hat, wird es nicht geben. Auch die neue Regierung wird sich wohl erst einmal durchwurschteln.

Damit würde sie allerdings gleich ein Versprechen brechen, das alle Parteien vor der Wahl gegeben haben: klar Schiff machen bei der Energiewende, aber hurtig. Wahrscheinlich ist das sogar gut so. Ein Schnellschuss wie die zum Glück nicht umgesetzte Strompreisbremse von (Noch-)Umweltminister Peter Altmaier wäre das schlechteste Ergebnis.

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1 comment for “Energiewende im Wartesaal

  1. Willi Stock
    4. Oktober 2013 at 14:10

    Dann wäre es ja mal an der Zeit, die Energiewende auf eine sachliche Ebene zu heben. 2012 haben Wind und Sonne als einzig dimensionell noch ausbaubar EE 77 TWh Strom erzeugt. Die Kernkraft lag mit 99,8 TWh und Rund-um-die-Uhr-Verfügbarkeit deutlich darüber, aber damit ist 2022 Schluss.
    Bis dahin sollen also Sonne und Wind für kompletten Ersatz ohne weitere Zunahme von Kohle Strom sorgen? Solche Fakten werden nicht thematisiert, im Gegenteil lautstark vom Kohlausstieg geschwätzt.

    Es wäre zu wünschen, das statt einer Ethikkommission endlich Fachleute die Energiewende ausgestalten, bevor die Lichter aus gegen.

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