Mieterstromgesetz nach Kabinettsbeschluss: Klarer? Besser? Wahrscheinlicher?

Gestern hat das Kabinett den Entwurf für ein Mieterstromgesetz abgesegnet. Damit könnte das BMWi sein Versprechen tatsächlich einlösen, noch in dieser Legislaturperiode ein Mieterstromgesetz zu verabschieden. Das ist eine gute Nachricht. Für Fans des Mieterstroms hören die guten Nachrichten damit aber bereits auf. Alle wichtigen Forderungen blieben ungehört. Und der völlig offene Kampf zwischen klassischer Energiewirtschaft (VKU) und Wohnungswirtschaft um die gewerbesteuerrechtliche Behandlung von Mieterstrommodellen bedroht das gesamte Gesetzesvorhaben.

  • Deckel: EEG-Korridor, 500 MW, 100 kW

Es bleibt dabei: Mieterstromanlagen sollen beim atmenden EEG-Deckel mitgerechnet werden. Auch der spezifische 500 MW-Deckel für die Gesamtleistung von Mieterstromprojekten wurde beibehalten genauso wie der 100 kW-Deckel für die maximale Anlagenleistung. Viele Verbände hatten dagegen die Aufhebung der Deckel gefordert.

  • Keine Quartierslösung

Obwohl eine breite Front an Verbänden dies gefordert hat, wurden Quartierslösungen nicht in den Kabinettsentwurf aufgenommen. Damit wird das Potential von Mieterstrommodellen erheblich beschränkt.

  • Keine Entbürokratisierung für kleine Vermieter

Auch die Forderung nach einer Entbürokratisierung von Mieterstrommodellen für kleine Vermieter fanden kein Gehör. Sie treffen also die vollen Lieferantenpflichten nach EEG und EnWG. Damit wird  Vermietern von EFH, ZFH und kleineren Mehrfamilienhäusern die Umsetzung von Mieterstrommodellen regulatorisch derart erschwert, dass sie unmöglich werden. Der Kuchen bleibt also bei den großen Playern, Prosumer schauen in die Röhre.

  • Mieter bleiben gegenüber Eigentümern benachteiligt

Das Kabinett hat auch der Gleichstellung von Mietern und Eigentümern eine Absage erteilt. Damit bleibt Solarstrom vom Dach an Mieter schlechter gestellt als Solarstrom vom Dach an den Eigentümer.

  • Showdown Energiewirtschaft gegen Wohnungswirtschaft

Der Kampf zwischen Energiewirtschaft (VKU) und Wohnungswirtschaft spitzt sich zu. Die Wohnungswirtschaft fordert den Erhalt ihrer Privilegierung und pocht daher auf eine Bagatellklausel wie sie im Entwurf vom 10.3.2017 noch enthalten war („Art 4: Änderung des Gewerbesteuergesetzes“). Im nun verabschiedeten Kabinettsentwurf sind alle Ausführungen zum Gewerbesteuerrecht verschwunden. Das Gewerbesteuerrecht wird mit keinem Wort mehr erwähnt. Bliebe es dabei, dann würde die Wohnungswirtschaft als Umsetzer von Mieterstrommodellen ausfallen, der VKU hätte den Kuchen für sich allein. Es ist damit zu rechnen, dass der Kampf nun über die Bundestagsfraktionen geführt wird.

CDU/CSU-Fraktion, BDEW u VKU: die Achse der Widersacher?

Die Verabschiedung im Bundestag wird kein Selbstläufer, das hat die letzte EEG-Novelle und das Smart Meter-Gesetz gezeigt. Insbesondere die CDU/CSU-Fraktion ist ein heißer Kandidat dafür, das Gesetz zu torpedieren bzw. in entscheidenden Punkten zu verstümmeln. Zusammen mit dem das Mieterstromgesetz rigoros ablehnenden BDEW und dem „Platzhirsch“ VKU droht eine Phalanx, an der sich die große Zahl an Befürwortern und möglicherweise auch das BMWi letzlich die Zähne ausbeißen könnte. Verlierer wären viele Millionen Mieter, die endlich an den positiven Entwicklungen der Energiewende beteiligt werden müssen, statt immer nur die Kosten zu tragen.

Und dann muss ja auch noch die EU-Kommission Grünes Licht geben. Es bleibt also spannend …

 

Share

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.