Die letzte Kohle-Rechnung

Am heutigen Mittwochabend verhandeln die Spitzenvertreter der Regierungskoalition über das große Energiemarkt-Reformpaket. Noch in dieser Woche soll dann das Gesamtergebnis vorgestellt werden, inklusive des Weißbuchs zum Elektrizitätsmarktdesign, das für viele Jahre die Weichen stellen wird, wie unser Strommarkt funktioniert. Dennoch steht vor allem die Klimaabgabe im Fokus der Berichterstattung und erregt die Gemüter. Dabei geht es um die Frage, ob und wie genau alte Kohlekraftwerke dazu gezwungen werden können, zum Schließen der Lücke von 22 Millionen Tonnen Kohlendioxid-Emissionen im Jahr 2020 beizutragen, da die deutsche Politik ansonsten ihr Klimaschutzziel verfehlt.

Kurz vor den Verhandlungen habe ich die letzte Berechnung erhalten, die den Klimabeitrag – den Vorschlag von den SPD-Ministerien – und die Kapazitätsreserve für Braunkohlekraftwerke, die Industrie und die Gewerkschaft IG BCE durchsetzen wollen, gegenüberstellen. Weiter unten können die Dokumente heruntergeladen werden. Bei letzterem handelt es sich um ein Instrument mit fragwürdiger Wirksamkeit, wie zum Beispiel das FÖS in einer Analyse bemängelt.

Interessant an den angehängten Rechnungen: Die kohlefreundliche Lösung würde zwar den Strompreis etwas weniger stark erhöhen, und zwar nur um 0,15 Cent pro Kilowattstunde. Die Klimaabgabe soll 0,2 Cent ausmachen. Dafür fallen erhebliche Kosten anderswo an: Ein bis zwei Milliarden Euro einmalig und 230 Millionen Euro pro Jahr dauerhaft. Außerdem müssten wegen der geringeren Wirksamkeit 1,16 Milliarden Euro pro Jahr statt 420 Millionen für „Sonstige“ Programme zur Emissionsminderung ausgegeben werden. Diese Sonderprogramme, zum Beispiel die Förderung industrieller Abwärmenutzung, müssen 5,5 statt 2 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr einsparen.

Erfinderisch ist auch der für den Alternativplan vorgesehene Posten von 1,5 Millionen Tonnen Einsparungen durch „zugesagte weitere Minderung Braunkohlewirtschaft“. Ob das auf eine rechtlich verbindliche Basis gestellt wird, bleibt offen. Falls nicht ist es wenig mehr als Augenwischerei, denn die gesamte Diskussion um die Klimaziele für 2020 könnte man sich sparen, wenn man auf Absichtserklärungen der Wirtschaft setzt, die ja in der Regel nicht eingehalten werden.

Bemerkenswert ist auch der Eintrag bei der EU-rechtlichen Bewertung: Während die Klimaabgabe als „voraussichtlich zulässig“ eingestuft wird, ist der Punkt bei der Braunkohle-Reserve „zu klären“. Möglicherweise brockt uns die Koalition heute Abend also das nächste europarechtliche Desaster nach der gescheiterten Maut ein.

Wenn Sie in den Dokumenten weitere interessante Punkte entdecken, freuen wir uns über einen Kommentar.

BMWi-Rechnung1

BMWi-Rechnung2

 

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