Let the Smart Meter-Games begin!

Die Bundesregierung hat in ihrer Gegenäußerung die Stellungnahme des Bundesrats zum Regierungsentwurf für das Smart Meter-Gesetz abgebügelt – „ohne Aussprache“. Dass die Bundesregierung „mehreren Prüfbitten des Bundesrates nachkommen wird“, sind letztlich nur politische Almosen. Bei den entscheidenden Aspekten bleibt die Bundesregierung hart (oder besser störrisch), insbesondere:

  • Verkappte Messsystem-Einbaupflicht für Kleinsthaushalte unter 6.000 kWh/a
  • Bevormundung der Mieter durch den Vermieter

Diese und weitere wichtige (Verbraucher-) Aspekte wurden in diesem Blog bereits ausführlich diskutiert. Was ist also neu?

Bundesrat wird keinen Einspruch einlegen – abgekartetes Spiel?

Vieles spricht für ein abgekartetes Spiel. Denn von Ländervertrer ist zu hören, dass der Bundesrat das Gesetzgebungsverfahren nicht mit einem möglichen Einspruch verzögern wird. Dass der Bundesrat auf dieses – angesichts des drohenden Wahlkampfwirbels nach der Sommerpause – durchaus starke Druckmittel bereits vor der 1. Lesung im Bundestag verzichtet, ist auf den ersten Blick erstaunlich, wenn man bedenkt, dass kein einziger wichtiger eigener Vorschlag durchgekommen ist. Dafür gibt es zwei Erklärungen. Erstens: Die Stellungnahme diente nur zur Beruhigung der vielen grünen Landeskoalitionspartner, war von den SPD-Regierungsteilen also gar richtig ernst gemeint. Zweitens: Das BMWi hat sich „mental“ längst damit abgefunden, dem Bundesrat in weiteren Punkten entgegen zukommen – und der Bundesrat weiß das. Höchstwahrscheinlich wird sich das BMWi auf ein Opt In- oder Opt Out-Recht für Verbraucher unter 6.000 kWh/a einlassen. Deswegen herrscht Frieden.

Stellt sich die Frage: Warum nicht gleich so? Antwort: So ist es halt. Die Bundesregierung will mit ihrer Gegenäußerung Stärke beweisen und mit ihrer Maximalforderung die Verhandlungsbasis verbessern. Das BMWi bekommt somit letztlich fast alles durch. Und Bundesrat und Bundestag können sich und anderen einreden, mit dem Opt Out-Zugeständnis der Bundesregierung die Stirn geboten zu haben. Eine Win-Win-Situation also. Aber Vorsicht: das BMWi pokert.

Verbraucher-Nutzen? Egal, es lebe die digitale Infrastruktur!

Verbraucher bleiben auf der Strecke. Um sie geht es dem BMWi auch gar nicht mehr. Die Bundesregierung traut sich kaum mehr, die Messsystem-Einbaupflicht mit dem Verbraucher-Nutzen „Energieeinsparpotential“ zu rechtfertigen. Dieses ursprünglich und für lange Zeit wichtigste Hauptargument verblasst zur Unkenntlichkeit. Nur noch „pro Forma“ und fast schon hilflos klammert sich das BMWi an die Kosten-Nutzen-Analyse der Beratungsgesellschaft Ernst & Young, auf der der Rolloutansatz basiert, die aber von Experten längst nicht mehr ernst genommen wird. Mittlerweile sollte also jedem klar sein: dem BMWi geht es letztlich um Wirtschaftsförderung. Privathaushalte stören da nur:

„Das vom Bundesrat geforderte Recht zum Opt-out für Privathaushalte steht im Widerspruch zum Infrastrukturansatz des Gesetzes. Die Akteure der Energiewende, insbesondere die Messstellenbetreiber, brauchen verlässliche Rahmenbedingungen.“

„Könnte jeder Verbraucher den Einbau eines intelligenten Messsystems ablehnen, würde ein staatlicher Rollout-Ansatz scheitern.“

Gefahr dauerhaft paralleler technischer Systeme? Schutzbehauptung!

Mehrfach begründet die Bundesregierung ihre ablehnende Haltung zum Opt Out-Recht mit einer angeblichen Gefahr, dass dauerhaft parallele technische Systeme geführt werden. Das ist natürlich Quatsch. Denn ziehen Verbraucher das Opt Out-Recht, bedeutet dies, dass erst mal nur der digitale Zähler eingebaut wird. Aber diese „Messeinrichtungen“ sind kompatibel mit der anderen Hardware-Komponente „Smart Meter-Gateway“, die zusammen dann das Messsystem darstellen. Die Angst des BMWi vor Parallelstrukturen ist also unbegründet bzw. vorgeschoben.

Wer auf Zwang (-sdigitalisierung) setzt, muss mit Widerstand rechnen

Die oben wiedergegebenen Formulierungen sprechen für sich: die Bundesregierung und das BMWi setzen auf staatlichen Zwang statt freiwillige souveräne Verbraucher-entscheidung. Das ist der große Systemfehler des Smart Meter-Gesetzes. Und das wird bei den Betroffenen natürlich zu Unmut führen. Die Bundesregierung sollte sich dieses Szenario vor Augen führen: irgendwann flattern den betroffenen Haushalten Briefe des grundzuständigen Messstellenbetreibers zu, und sie erfahren dann erstmalig, dass Ihnen eine kritische Infrastruktur eingebaut wird, ihre personenbezogenen Energieverbrauchsdaten an verschiedene Marktteilnehmer fernübertragen werden und sie höhere jährliche Messentgelte zahlen müssen, in denen ein angebliches Einsparpotential draufgeschlagen wurde, dass sie wahrscheinlich gar nicht wirklich heben können. Und was passiert dann? Bleibt es bei dem Regierungsentwurf, provozieren Bundesregierung, BMWi und Bundestag diesen – im besten Fall nur – Unmut grob fahrlässig.

Hoffnung Bundestag: MdB sind selbst Betroffene

Ist der Bundestag das notwendige Korrektiv? Hilfreich könnte sein, dass jeder MdB selbst Betroffener des Zwangseinbaus von kritischer Infrastruktur, der Fernübertragung eigener personenbezogener Energieverbrauchsdaten an verschiedene Marktteilnehmer und der Zahlungspflicht höherer jährlicher Messentgelte wäre. Möglicherweise schärft die persönliche Betroffenheit das Problembewußtsein. Am 25.2. findet die erste Lesung statt. Die Spiele sind eröffnet!

P.S. Bekommen Kanzlerin Merkel und Wirtschaftsminister Gabriel eigentlich auch ein intelligentes Messsystem? Oder ist die Hausintelligenz möglicherweise zu gefährlich (zu interessant und als technische Schnittstelle Eingangstür für unbefugte „Dritte“), sodass sie ihre dummen aber sicheren Ferraris-Zähler behalten dürfen bzw. müssen?

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1 comment for “Let the Smart Meter-Games begin!

  1. Peter I.
    27. Februar 2016 at 11:25

    Was Merkel und Co. anbelangt:

    „Die neuesten Veröffentlichungen von Wikileaks zeigen, dass Angela Merkel wesentlich umfassender überwacht wurde als bisher bekannt. Die NSA protokollierte etwa Gespräche mit Ban Ki-Moon, Silvio Berlusconi und Nicolas Sarkozy.

    Die Enthüllungsplattform Wikileaks hat in der Nacht zum Dienstag neue, als geheim eingestufte Dokumente veröffentlicht, die nachweisen, wie die NSA unter anderem Gespräche zwischen UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon und Angela Merkel im Jahr 2008 auswerteten. Außerdem bespitzelte der US-Geheimdienst den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu im Gespräch mit dem damaligen italienischen Staatschef Silvio Berlusconi. Gespräche zwischen japanischen und deutschen Diplomaten und Auseinandersetzungen zwischen Berlusconi, Merkel und Nicolas Sarkozy wurden ebenfalls abgehört. …“ (heise online 23.02.2016 09:46 Uhr)
    Solange die NSA in den Ausführungsbestimmungen nicht im Kreis der berechtigten Datenempfänger gelistet wird (was nur ein Eingeständnis allgemein bekannter Tatsachen wäre), ist aus der Ecke nicht mit Widerstand zu rechnen. Die Schmerzschwelle liegt in diesen Kreisen zwei Kilometer höher.

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