Koalitionsverhandlungen: Kein Klimagesetz und viele offene Fragen

In der Nacht vom heutigen Dienstag auf Mittwoch sollen die letzten Lücken in den Koalitionsverhandlungen geschlossen werden. Im Bereich Energie liegt seit dem Morgen ein Papier vor, das den letzten Stand dokumentiert. Interessierte können den ganzen vorläufigen Koalitionsvertrag weiter unten herunterladen und selbst anschauen, die wichtigsten Punkte und Veränderungen zum vorherigen Stand habe ich hier schon einmal herausgearbeitet.

– Klimaschutzgesetz ist vom Tisch: Die SPD hatte es bereis in einem Strategiepapier angekündigt, nun ist es passiert: Der Plan, ein nationales Klimaschutzgesetz mit sehr klaren Vorgaben auch für einzelne Sektoren einzuführen, ist aus dem Koalitionsvertrag verschwunden.

– EEG-Rabatt für die Bahn: Bislang wollte die Arbeitsgruppe Verkehr die fast vollständige Befreiung von EEG-Zahlungen für den Schienenverkehr erhalten, die AG Energie sie dagegen reduzieren. Aus dem neuen Entwurf ist der Streit verschwunden. Vermutlich wird das Thema also erst im Rahmen der geplanten EEG-Reform bis Ostern 2014 angegangen.

– Umkämpft bleibt weiter der Kapazitätsmarkt, also mögliche Zahlungen an fossile Kraftwerke, auch wenn sie keinen Strom produzieren, damit bei Knappheit ausreichend Erzeugungsleistung in Deutschland vorhanden ist. Zu den Vorschlägen von Union (bis 2015 Gesetz über möglichst kosteneffiziente Lösung) und SPD (mittelfristige Lösung, die alte Kraftwerke bevorzugt) ist nun auch noch eine Formulierung des Kanzleramts gekommen („wettbewerbliche und technologieoffene Lösung im Einklang mit europäischen Regeln“).

– Weniger bei der Wärme: In der neuen Formulierung ist von einer Aufstockung des Marktanreizprogramms (mit dem zum Beispiel Öko-Heizungen gefördert werden) nicht mehr die Rede, sondern nur von einer Verstetigung. Für den Nationalen Aktionspan Energieeffizienz sind nur noch 300 statt wie vor einigen Tagen noch 500 Millionen Euro vorgesehen. Die Summen, die die Förderbank KfW ausreichen soll, sind nicht mehr genau angegeben worden. Neu im Vertrag ist dafür ein weiteres Feigenblatt: Es soll mehr Infos für Käufer und Mieter über Energieeffizienz geben.

– Im Gegensatz zu einem Zwischenstandspapier gibt es wieder einen Passus zum Atomausstieg. Neu: Die Kosten für Rückbau und Entlagerung der Kernkraftwerke werden im Verhältnis 90:10 zwischen Bund und Ländern aufgeteilt.

– Weiter heftig umstritten: Wird es einen verbindlichen Ausbaupfad für die erneuerbaren Energien geben? Die Union wünscht sich das, die SPD nicht. Außerdem ist die Höhe der Zielmarke weiter umstritten, die Union möchte auf 40 Prozent bis 2020 zurückrudern. Die Sozialdemokraten wollen zudem die Stromsteuer um 25 Prozent senken, um die steigende EEG-Umlage zum Teil zu kompensieren. Die Union ist dagegen, nun steht der Punkt unter Finanzierungsvorbehalt. Angesichts von Wünschen der Arbeitsgruppen, die sich auf über 50 Milliarden Euro summieren und eines Finanzspielraums, der nur einen Bruchteil davon beträgt, ist es hoch wahrscheinlich, dass die Steuererleichterung am Ende gestrichen wird.

Soweit die (unvollständige) Übersicht über die letzten Änderungen und offenen Punkte.

Schon heute Nacht wird es vermutlich wieder eine Änderung des Verhandlungsstandes geben. Dennoch kann man jetzt schon einigermaßen gut absehen, wo die Reise hingeht. Deshalb von mir noch eine kleine Einschätzung zu den bisherigen Ergebnissen.

Auffällig ist vor allem, dass einige elementare Entscheidungen durch den Vertrag NICHT getroffen werden. Das hat Vor- und Nachteile. Schnellschüsse, das hat sich nach 2009 gezeigt, können unangenehme Folgen haben, das gilt besonders für die auf langfristige Stabilität angewiesene Energiebranche. Andererseits wird es angesichts der harten Lagerbildung im Bereich Energie (vor allem auch innerhalb der drei Parteien) enorm schwer, später zu klaren Ergebnissen zu kommen.

Offen sind also auch nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags:

– Wie geht es mit den fossilen Kraftwerken weiter, die teils heftige Verluste schreiben? Kann sich Nordrhein-Westfalen damit durchsetzen, alte Kraftwerke zu bevorzugen? Wann kommt der Kapazitätsmarkt genau? Eine schnelle Lösung hätte den Vorteil, dass die europäische Abstimmung mit den Vorreitern Frankreich und Belgien noch besser möglich wäre. Auch könnten dann langfristige Entscheidungen von den Versorgern getroffen werden. Offenbar glaubt man aber, noch etwas Zeit zu haben.

– Die genaue Ausgestaltung der EEG-Reform, die bis Ostern 2014 beschlossen werden soll, wird eine Herkulesaufgabe. Da das EEG eine zweistellige Milliardensumme pro Jahr umverteilt, sind die Begehrlichkeiten riesig. Länder kämpfen gegen Länder, Branchen gegen Branchen, Verbraucher gegen Produzenten. Nur einige wenige große Pflöcke sind gesetzt. So soll es (gut so!) auf jeden Fall Bestandsschutz für bereits gebaute Anlagen geben. Die Photovoltaik erhält stark sinkende Vergütungen, die Biomasseverstromung wird wohl fast komplett gestoppt (auch wenn die CSU sich noch sperrt). Windkraft an guten Standorten soll weniger Geld erhalten. Offshore-Windkraft bekommt trotz einer Absenkung der Zielmarken sogar eine Verbesserung, denn es gibt länger erhöhte Zahlungen über das sogenannte Stauchungsmodell. Schließlich wird die (weiterhin Investitionssicherheit bietende) verpflichtende Direktvermarktung von EEG-Strom bis 2017 eingeführt. Offen bleibt, wie stark sich EE-Betreiber an der Systemstabilisierung beteiligen müssen. Wird zum Beispiel kaum noch entschädigt, wenn die Anlagen abgeregelt werden müssen aus Gründen der Netzstabilität, würde das die Investitionssicherheit dramatisch senken. Auch der Prüfauftrag, Grünstromer zur Lieferung einer Grundlast zu verpflichten, könnte enorme Verwerfungen nach sich ziehen, denn das würde insbesondere Sonnen- und Windkraft zu teuren Absicherungen zwingen. Und zuletzt schwebt über dem gesamten EEG das Damoklesschwert eines Brüsseler Wettbewerbsverfahrens. Im Vertrag werden die Rabatte für die Industrie nur schwammig behandelt, denn die Vorschläge (unter anderem Beteiligung aller größeren Eigenerzeugungsanlagen am EEG; scharfe Effizienzauflagen für alle Unternehmen, die Rabatte in Anspruch nehmen) reichen möglicherweise nicht aus, um den EU-Wettbewerbskommissar zu besänftigen. Ich halte es persönlich übrigens für durchaus plausibel, dass die Verhandlungsführer Kraft und Altmaier diese „Niederlage“ wissentlich einkalkulieren, um dann eine noch radikalere Ökostromreform durchzusetzen (unter Verweis auf die höhere Macht aus Brüssel).

– Im Bereich Wärme bahnt sich ein Desaster an. Fast alle Punkte sind unter Finanzierungsvorbehalt, die getroffenen Entscheidungen sind schwächlich und werden weder den Bereich Sanierung noch den Bereich erneuerbare Wärmeerzeugung ausreichend in Schwung bringen. Der Kardinalsfehler der Energiewende, einen Bereich zu vernachlässigen, wo mit sehr niedrigen Kosten große Erfolge erzielt werden können, besteht fort.

Dies als erste Voreinschätzung. Angesichts der Fülle zu entscheidender Punkte und der fluiden Verhandlungen werden sich in den nächsten Tagen mit Sicherheit neue Streitpunkte und interessante Details auftun. Dann melden wir uns wieder.

Zur eigenen Anschauung hier der gesamte Koalitionsvertrag zum Download. Rote Punkte sind unter Finanzierungsvorbehalt. Gelb Markiertes ist strittig. Der Energie-Teil beginnt ab Seite 40 und Zeile 1718.

Koalitionsvertrag Stand 26. November

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