Deutschland versagt beim Klimaschutz

Angesichts der vielen kleinen Kämpfe um Pfründe von allen Seiten, der interessanten technischen Neuerungen in Bereich Energie und der regulatorischen Details ist es leicht, den Blick fürs Große zu verlieren. Es ist leicht, die Frage nicht mehr zu stellen, die ein Fremder stellen würde: Worum geht es euch eigentlich bei der Energiewende?

Es mag darauf viele Antworten geben. Letztlich bleibt die entscheidende aber: Es geht bei der Energiewende um den Klimaschutz. Er ist nicht nur der administrative Kern der Energiewende, sondern auch ihr wichtigster ideologischer Pfeiler. Und dieser Pfeiler ist von der deutschen Politik eingerissen worden. Das war schon Ende vergangenen Jahres beim Abschluss des Koalitionsvertrags absehbar, wie eine Analyse im Phasenprüfer konstatierte. Die Unternehmensberatung McKinsey hat nun in ihrem aktuellen Energiewende-Index festgestellt: „Das Erreichen des CO2-Klimaziels für 2020 (40-Prozent-Reduktion gegenüber 1990) ist nicht mehr realistisch“. Die Zeiten, in denen man sich noch einreden konnte, mit maximaler Kraft ließe sich das Steuer noch herumreißen, sind vorbei, endgültig.

Es wird nicht einmal eine halbwegs knappe Sache, sondern vermutlich ein komplettes Desaster geben. Die Emissionen müssten jedes Jahr um 3,5 Prozent sinken, seit 2000 sind sie laut den Beratern jedoch nur um je 0,7 Prozent gefallen. Wenn es so weitergeht, sinken die Emissionen nicht um 40, sondern nicht einmal annähernd um 30 Prozent (und darin ist schon der Abriss der DDR-Industrie enthalten). „Der jährliche Rückgang müsste sich um den Faktor 5 erhöhen – ein kaum erreichbares Ziel“, heißt es in dem Bericht. McKinsey rät der Bundesregierung nun unverholen, auch endlich offiziell die Segel zu streichen. Eine Kommunikation von realistischen Zielen sei jetzt nötig. Einen guten, vertiefenden Überblick über die Erhebung liefert Daniel Wetzel in der Welt.

McKinsey erwähnt unter anderem den Atomausstieg als negativen Faktor und betont, dass im Bereich Solar die Ziele übererfüllt worden seien. Die Klimaschutzwirkung ist aber nur gering. Ich würde den Fokus nicht so stark auf das, was getan worden ist, richten: Aus der Atomkraft wird aufgrund einer großen gesellschaftlichen Mehrheit ausgestiegen. Und es war sicher auch nicht besonders klug allzuviel Kapital, auch politisches, in einen verfrühten Solar- und Biomasse-Boom zu pulvern. Ein stetiger Ausbau wäre für alle besser gewesen. Dem Klima geschadet hat es aber sicher nicht, im Gegenteil.

Entscheidend ist, was nicht getan wurde, entscheidend ist das Versäumnis aller Regierungen der vergangenen 20 Jahre, ihren Fokus auf jene Maßnahmen zu legen, die klar und sicher zum Erreichen der Klimaziele beitragen können. Das sind vor allem der Wärme- und Effizienbereich, auch beim Strom. Deutschland verfehlt hier krachend alle eigenen Zielmarken. Artikel wie diesen hier von 2007 (!) könnte man heute fast eins zu eins noch einmal veröffentlichen. Auch im Bereich Mobilität hat sich so gut wie nichts getan.

Entscheidend ist auch, dass das wichtigste Instrument zum Klimaschutz in Europa, der Emissionshandel, von keiner Regierung vorbehaltlos unterstützt wurde, auch nicht von Rot-Grün. Man kann spitzfindig argumentieren, dass es eben in der Natur dieses Instruments liegt, Lobbyinteressen und Angstmachern („Deutschland wird deindustrialisiert“) zum Opfer zu fallen. Ich bin eher der Meinung, dass seine Abstraktheit das größte Problem ist, weil der Druck durch die Öffentlichkeit auf die Politiker angesichts eines bürokratischen und auch noch mit den verpönten Finanzmärkten in Verbindung zu bringendes Vehikel gering ausfällt. Aufgabe von Politik ist es aber auch, diese Komplexität zu erläutern. Wie dem auch sei: Nicht der Ausbau der erneuerbaren Energien und auch nur zum Teil der Atomausstieg haben dazu geführt, dass die Braunkohlekraftwerke in Deutschland gut laufen (weil sie günstig viel Kohlendioxid emittieren können) und im Gegensatz zu den umweltfreundlichen Gaskraftwerken Geld verdienen, sondern die Entscheidungen des europäischen Rats. Deutschland hat dort immer und immer wieder versäumt, seine Macht positiv zu nutzen. Derzeit ist angesichts der Wirtschaftskrise überhaupt nicht erkennen, dass dieser Schaden reparabel sein könnte.

Die Auswirkungen des Scheiterns werden wir in den kommenden Jahren sehr breit zu spüren bekommen. Innenpolitisch, weil die Energiewende, wie wir sie bislang gestalten, noch tiefer in eine Legitimationskrise geraten wird, die sie hoffentlich übersteht. Vielleicht werden die Weichen in Brüssel irgendwann richtig gestellt und in Berlin endlich auch die vernachlässigten Sektoren angegangen. Die Sorge um Gaslieferungen aus Russland könnte einen zusätzlichen Schub geben.

Außenpolitisch bahnt sich ein Desaster an, wenn es so weitergeht. Schon jetzt häufen sich die Berichte, die den deutschen Sonderweg der Energiewende als Irrweg beschreiben. Das ist genau das Gegenteil von dem, was erreicht werden sollte.

Die Bundesregierung, ja fast Deutschlands gesamte Politiklandschaft steht vor einem sehr, sehr unangenemen Eingeständnis. Es lautet: Wir haben versagt.

 

 

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