Insolvente Daseinsvorsorge? Was Stadtwerke leisten können – und was nicht

Die jüngste Nachricht über die Insolvenz der Stadtwerke Gera hat hohe Aufmerksamkeit erfahren. Hohe Wertberichtigungen auf ein defizitäres Gaskraftwerk dürften den Ausschlag für den Gang zum Amtsgericht gegeben haben. Das passt nur zu gut in die derzeit erzählte Geschichte von den notleidenden Stadtwerken, die unter dem Diktat der niedrigen Marktpreise darben. Und alles wegen den Erneuerbaren? Schnell müssten Kapazitätsmärkte her, die die finanzielle Schieflage verhindern würden. Man könnte die Reaktionen auf die Stadtwerkspleiten (es folgte ein paar Tage später der Insolvenzantrag der Stadtwerke Wansleben – Probleme am Blockheizkraftwerk) als Teil des immer brutaleren Geschäfts der politischen Interessensdurchsetzung abhaken. Aber das wäre falsch. Die wirtschaftliche Situation der Stadtwerke ist sehr ernst zu nehmen. Die Probleme gehen über die Ursache „Energiewende“ weit hinaus. Sie sägen an mehreren Grundpfeilern des Geschäftsmodells der Stadtwerke!

Ein wesentlicher Grund für den Liquiditätsverlust ist in der Tat leicht gefunden: Es steht außer Frage, dass die derzeitigen Marktpreise Grund für die negativen Deckungsbeiträge der Gaskraftwerke sind. Ein Irrsinn: Erneuerbare Energien verdrängen das vergleichsweise CO2-arme Erdgas statt Braunkohle. Und die Diskussion über das zukünftige Marktdesign ist berechtigt. Aber sie sollte endlich auch zielführender geführt werden. Es geht nicht um die aktuelle Versorgungssicherheit. Es geht um die langfristige Frage, wie in einem Markt mit freier Preisbildung, der aber nie versagen darf (Versorgungssicherheit), Preise gebildet werden können, die in der Höhe und Häufigkeit so viel Vertrauen für Investoren signalisieren, dass Kraftwerke gebaut werden (man bedenke: time to market beträgt mindestens 5 Jahre, bei Pumpspeichern 15-20!). Der aktuelle Energy-Only Markt schafft dieses Vertrauen nicht. Und zwar europaweit nicht. Und das liegt nicht nur an der „Zwangsvermarktung“ der erneuerbaren Energien am Spotmarkt. Als die Erneuerbaren in den ersten Jahren des liberalisierten Marktes noch niedrige einstellige Anteile am Strommix einnahmen, lagen die Großhandelspreise teilweise noch niedriger als heute! Hohe Überkapazitäten, bis dato unter dem Schutz des Monopols finanziert, waren die Ursache. Sie sind es oftmals heute noch, aber hinzu kommt die stetige Veralterung des Kraftwerksparks. Die Merit Order lässt sich immer häufiger mit Mengen aus abgeschriebenen und dank niedriger CO2-Preise extrem günstig produzierenden Braunkohle bestücken. Da bleibt für preissetzende, moderne Gaskraftwerke nichts übrig. Ein schnellerer Atomausstieg ist daher eine diskussionswürdige Option.

Zwischenfazit: Die Krise der Strompreise ist nachhaltig und bedroht auch die Bestandskraftwerke. Für Kohlekraftwerke wäre das die angestrebte Zielerreichung der Energiewende. Aber für neue Gaskraftwerke und KWK-Anlagen ist es das Gegenteil. So bleibt Versorgungssicherheit im Hamsterrad der Subvention stecken. Wer sich ein dauerhaftes System staatlicher Unterstützung während der Abschreibungs- und Tilgungszeit vorstellen kann, soll es klar sagen. Man wird es diskutieren müssen. Wer nicht, der soll sich auch bekennen und dazu sagen, mit welchem Preisbildungsmechanismus langfristige Investitionssicherheit hergestellt werden kann.Zur aktuellen Diskussion über Versorgungssicherheit muss allerdings deutlicher betont werden, dass neue Erlösmöglichkeiten aus Kapazitätsprämien etc. nur Kraftwerken mit unterdurchschnittlichen CO2-Emissionen zugutekommen dürfen. Davon würden vor allem die „gas-lastigen“ Stadtwerke profitieren.

Die Stadtwerkspleiten haben aber eine viel tiefer sitzenden Ursache: Die Stadtwerke Gera sind ursächlich nicht wegen des Gaskraftwerks kollabiert, auch wenn dies der unmittelbare Auslöser gewesen sein mag. Vielmehr wütete seit langem ein Regionalflughafen in der Bilanz der Stadtwerke, dessen defizitärer Betrieb zu dem schleichenden wirtschaftlichen Niedergang geführt haben dürfte. Die Analyse des Insolvenzverwalters dürfte erhellend werden.

Stadtwerke sind auch 15 Jahre nach Öffnung der Energiemärkte die „Müllabfuhr“ für alle kommunalen Verlustbetriebe. Das Modell, mit Monopolrenditen aus dem Verkauf von Strom, Gas und Wasser alle anderen kommunalen Verlustbringer quer zu finanzieren, wird brüchig. Dabei besteht vermutlich weiterhin eine hohe Akzeptanz gegenüber Quersubventionen zugunsten der Daseinsvorsorge und der Gemeinwohlwirkung: Kindergärten, ÖPNV, Schwimmbad, Kultur etc. Dieses Prinzip wird aber überstrapaziert, wenn bei Stadtwerken Flughäfen, Parkhäuser, Sportstätten, Festivals und sonstige Prestigeprojekte der Gemeinderäte und Bürgermeister abgeladen werden. Hier muss wieder ein klares Verständnis über die Rolle der Stadtwerke und der kommunalen Betriebe herrschen: Schuster, bleib bei deinen Leisten. Aber selbst dann, wenn gemeinwohl-ferne Infrastruktur-Abenteuer aus dem Strom- und Gaspreis herausgehalten werden können, stellt sich die Frage, wie lange angesichts der sinkenden Margen im Strom- und Gasvertrieb das Modell der Kommunalfinanzierung durch Stadtwerke trägt. Denn die Umsatzrenditen werden weiter sinken: Neue Geschäftsmodelle wie Contracting, Smart-Services etc. werden in den ersten Jahren viel kosten und nur mickrige Rendite abwerfen – wenn´s gut läuft. Das ist das Gesetz, dem jeder Innovator unterliegt. Zweistellig wird´s erst viel später.

Nichts zu lachen haben auch die Kommunen, die sich mit Aktien der großen Versorger eingedeckt haben. Als diese Entscheidung seiner Zeit getroffen wurde, war das Motiv der Kommunalpolitik sicherlich ein gutgemeintes: stabile Dividendeneinnahmen, verbunden mit guten Bezugskonditionen. Aber das Modell hat im liberalisierten Strommarkt schon lange ausgedient. Dass die großen Kapitalgesellschaften die Verlierer der Entwicklung sein werden, zeichnet sich offen seit über 10 Jahren ab. Kurzes Fazit: Kämmerer haben an der Börse nix verloren. Depotverwaltung ist keine Aufgabe der Daseinsvorsorge.

Die Konsequenzen der ausbleibenden Überschüsse aus dem Energieabsatz sind gravierend für die Kommunalhaushalte und das kommunale Leistungsangebot. Deshalb braucht es eine schonungslose und ehrliche Analyse über die derzeitige Finanzierungsstruktur der Kommunen und deren Abhängigkeit vom Strom- und Gasabsatz. Hier sollte durchaus weiterhin im „Querverbund“ gedacht werden. Beispiel Mobilität: Die CO2-Reduktionpotenziale im Verkehr sind immens – dagegen wirkt der politische Häuserkampf im Stromsektor manchmal absurd. Verkehrspolitik ist Energiewendepolitik ist Kommunalpolitik. Der Ausbau eines modernen ÖPNV mit hoher Taktung muss auf die energiepolitische Tagesordnung. Für dessen Finanzierung braucht es zunächst Ehrlichkeit und Transparenz und am Ende ein robusteres und dauerhaftes System für öffentliche Mobilität, das den Kommunen einen Entzug aus der Abhängigkeit der Strom- und Gaskunden ermöglicht.

Es bleibt zu hoffen, dass die jüngsten Stadtwerke-Insolvenzen mehr Diskussion auslöst als nur ein Jammern über die schlaffen Preise an der Strombörse.

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