Der Große Lauschangriff? – Zum aktuellen BMWi-Entwurf eines Smart Meter-Gesetzes

In nahezu JEDEM Haushalt wird die High Tech-Version eines Smart Meters – Messsystem – eingebaut, das technisch in der Lage ist, in alle Richtungen zu kommunizieren. Auch Verbraucher mit geringem jährlichem Verbrauch weit unter 6.000 kWh/a werden mit Messsystemen zwangsbeglückt. Das ist die aus Verbrauchersicht  wichtigste und überraschendste Neuigkeit aus dem „vertraulichen“ Arbeitsentwurf des Smart Meter-Gesetzes, das zurzeit in den interessierten Kreisen kursiert. Nach Eckpunktepapier und Grünbuch hat sich das BMWi damit erstmals mit konkreten Vorstellungen aus der Deckung gewagt.

EU verpflichtet NICHT zum Rollout!

Immer wieder hört man das Argument: „Wir können nicht anders, die EU hat´s ja vorgeschrieben“. Das ist falsch: die EU-Kommission wünscht sich, dass in 80 % aller Haushalte Smart Meter eingebaut werden. Dass die EU-Kommission bei Smart Metern kein komplexes Messsystem für über 100 € vor Augen hat, das auch noch Einspeise- und Lastmanagement übernehmen kann, soll hier nur kurz erwähnt sein. Entscheidend: die EU-Kommission überlässt es den Mitgliedstaaten, eine eigene Rollout-Strategie zu entwickeln; also auch, von einem Massenrollout abzusehen. Einzige Pflicht ist die Durchführung einer Kosten-Nutzen-Analyse. Deutschland ist also gegenüber der EU-Kommission NICHT verpflichtet, einen Massenrollout durchzuführen. Aber selbst das BMWi greift wieder auf dieses falsche Argument zurück. In der Gesetzesbegründung hält es das Smart-Meter-Gesetz u.a. deswegen für alternativlos, weil es „europarechtlich durch das Dritte Binnenmarktpaket vorgegeben“ sei (S. 107). Natürlich weiß das BMWi, das es eigentlich freie Hand hat.

Richtig so: Gesetz(buch) statt Verordnungspaket

Überraschend zunächst: statt des berühmt berüchtigten „Verordnungspaket Intelligente Netze“ wird es ein eigenes Gesetzeswerk geben. Der Inhalt der Verordnungen findet sich nun im „Gesetz über den Messstellenbetrieb und die Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen“ (Messstellenbetriebsgesetz) wieder. Dieses „Smart-Meter-Gesetz“ ist seinerseits eingebettet in das wohlklingende „Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende“, das daneben noch Änderungen anderer Gesetze, z.B. des EnWG (Streichung der bisherigen Smart Meter-Vorschriften in §§ 21 b ff.) und EEG enthält.

Diese formale Änderung ist grundsätzlich zu begrüßen. Zum einen wirkt das BMWi damit der fatalen Entwicklung der letzten EnWG- und EEG-Novellen entgegen, die die Erstellung und Konkretisierung wesentlicher Inhalte mittels einer Vielzahl von Verordnungsermächtigungen auf die Exekutive abschob. Diese Praxis ist rechtlich höchst bedenklich, denn der Bundestag hat als Gesetzgeber alle wesentlichen Regelungen selbst zu treffen. Das gilt insbesondere für eine derart sensible Materie wie den Pflichteinbau von intelligenten Zählern.

Darüber hinaus waren einzelne Regelungen aus dem Eckpunktepapier und Grünbuch von den Verordnungsermächtigungen gar nicht gedeckt. Die Einsicht dazu kam beim BMWi spät. Mit der Frage fehlender Ermächtigungsgrundlagen konfrontiert – unter anderem auch auf diesem Blog – zeigten sich die BMWi-Vertreter und z.B. auch der BDEW lange Zeit sicher, die zentralen Aspekte seien sehr wohl abgdeckt. Am Ende hat sich das BMWi dann aber doch eines besseren besonnen. Ob mit diesem Gesetzesentwurf aber tatsächlich alle Kollisionen beseitigt werden, bleibt fraglich, insbesondere hinsichtlich des Einsatzes von Messsystemen zum Last- und Einspeisemanagement.

Einbaupflicht im Schafspelz: Wahlrecht des Messstellenbetreibers

Das BMWi hat in den bisherigen Dokumenten und mehrfachen Anhörungen, an denen die „Crème de la Crème“ der Smart Meter-Familie teilnahm, stets betont, dass Kleinstverbraucher von der Messsystem-Einbaupflicht verschont bleiben. Messsysteme sollten nur Haushalte ab einem jährlichen Verbrauch von 6.000 kWh bekommen. Der jetzige Entwurf enthält erstmalig eine Messsystem-Einbaupflicht für Kleinstverbraucher, das als Wahlrecht des Messstellenbetreibers „getarnt“ ist (§ 29 Abs. 2 S. 1). Dieser kann nämlich selbst entscheiden, ob er auch Haushalten mit einem Verbrauch unter 6.000 kWh ein Messsystem einbaut. Zieht er die Option, haben die Haushalte kein Ablehnungsrecht. Messstellenbetreiber werden von ihrem Wahlrecht natürlich Gebrauch machen, die niedrigeren Preisobergrenzen (§31 Abs. 3) dürften keine besondere Abschreckung sein, sondern eher das Gegenteil. Denn auch mit Messentgelten von 30 bis 60 Euro  lässt sich natürlich arbeiten. Warum hat das BMWi diesen Vorschlag für Kleinstverbraucher nicht schon im Anhörungsprozess präsentiert und breit diskutieren lassen? Ist es womöglich eine Maximalforderung, um sich eine gute Verhandlungsposition zu sichern?

Befürworter eines umfassenden Smart Meter-Rollouts wird die erweiterte Einbaupflicht jedenfalls freuen. Zwar wollten sie lieber „richtige“ Einbaupflichten für alle Haushalte und deutlich höhere Preisobergrenzen. Trotzdem: das Wahlrecht des Messstellenbetreibers mit reduzierten Preisobergrenzen ist deutlich mehr, als sie sich zwischenzeitlich erhoffen durften. Viele haben nicht damit gerechnet, dass bei Unter-6.000 kWh-Haushalten überhaupt noch etwas geht.

Kostenneutralität kein überzeugendes Verkaufsargument

Das BMWi ist geschickt. Es rechtfertigt die erweiterte Einbaupflicht mit einer angeblichen Kostenneutralität für die Betroffenen. So schlägt es auf die Sowieso-Kosten in Form des aktuellen Messentgelts (für Ferrariszähler) den Betrag auf, den eine Studie des Beratungsunternehmens EY für die einzelnen Verbrauchsgruppen als Smart Meter-bedingtes Einsparpotential berechnet hat. Daraus ergeben sich dann die Preisobergrenzen-Stufen in § 31 Abs. 3 von 30 (2.000 – 3.000 kWh), 40 (3.000 – 4.000 kWh) und 60 Euro (4.000 – 6.000). Das BMWi betont mehrfach, sich genau an die Berechnungen der Studie zu halten und schiebt damit die Verantwortung auf die Studienverfasser ab. Im Ergebnis kann das BMWi dem Hauptgegenargument „keine Zusatzkosten ohne ausreichenden Nutzen“ also zumindest Kostenneutralität entgegenhalten.

Überzeugend ist die erweiterte Einbaupflicht deswegen nicht wirklich. Zum einen ist fraglich, ob die EY-Studie wirklich geeignet ist, um als Grundlage für das Smart Meter-Gesetz zu dienen. Zumindest wird sie in der „Szene“ hinsichtlich Methodik und Berechnungen oft verrissen. Ob Smart Meter also wirklich zu den (mittlerweile äußerst geringen) Einsparungen führen, ist unklar. Die behauptete Kostenneutralität steht damit auf wackligen Beinen. Jedenfalls ist die bloße Kostenneutralität kein besonders überzeugendes „Verkaufsargument“, um Verbraucher mitzunehmen. Nachdem der Smart Meter-Rollout jahrelang mit einem großen Einsparpotential begründet wurde, soll nun also die bloße Kostenneutralität als Rechtfertigung ausreichen und Haushalte begeistern?

Offensichtlich geht es dem BMWi gar nicht mehr in erster Linie um die Haushalte, sondern es will aus anderen Gründen bzw. für andere Marktteilnehmer Smart Meter in die Keller bekommen. Dem BMWi und auch der Europäischen Kommission geht es beim Smart Meter Rollout wohl eher um die Digitalisierung als Wirtschafts- und Jobmotor.

Schenkt Smart-Meter-Gesetz „alter Energiewelt“ fehlende Geschäftsmodelle?

Von Anfang äußerten Kritiker eines flächendeckenden Rollouts die Vermutung, dass der „alten Energiewelt“, der einfach keine Energiewende-tauglichen Geschäftsmodelle einfallen wollen, mit dem Smart-Meter-Gesetz die zum Überleben fehlenden Geschäftsmodelle mit zum Teil gesetzlich garantierter Rendite in Form von Messentgelten „zugeschanzt“ werden. Es ist in diesem Zusammenhang sicherlich unglücklich und lässt diese Kritiker nicht verstummen, wenn der Verantwortliche für die BMWi-Auftragsstudie bei EY dann auch langjähriger RWE-Mitarbeiter war. Äußerungen, wonach eigentlich RWE die Smart Meter-Studie geschrieben habe und das Smart-Meter-Gesetz eine „Lex RWE“ sei, gehen sicherlich zu weit. Dennoch: ein Konzern wie RWE wird viele der künftig zu verteilenden lukrativen Smart Meter-Rollen übernehmen können. Dazu zählen nicht nur aber vor allem auch die Rollen nach § 51 Abs. 2 als „Datenberechtigte“: (grundzuständiger) Messstellenbetreiber, Netzbetreiber, Bilanzkoordinator, Bilanzkreisverantwortlicher, Energielieferante und als andere „Stelle“.

Datenschutz: Öffnet Smart-Meter-Gesetz die Büchse der Pandora?

Gerade die überraschende Messsystem-Einbaupflicht auch bei Kleinstverbrauchern verdeutlicht, worum es (dem BMWi) beim Smart Meter-Rollout letztlich geht: um Daten, Daten, Daten! Vordergründig werden die Energiewende und die dezentralen Erneuerbaren als Rechtfertigung für den Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung genannt. Das ist bis zu einem gewissen Maße auch richtig. Ob die Energiewende aber wirklich erforderlich macht, dass in jedem Keller und bei jeder noch so kleinen Erzeugungsanlage und sog. steuerbaren Verbrauchseinrichtung ein High Tech-Smart Meter eingebaut werden muss, ist mehr als fraglich. Wird die Energiewende möglicherweise mißbraucht, um einen ansonsten kaum durchsetzbaren Smart Meter-Rollout durchzusetzen? Jedenfalls kommt das Argument „keine Energiewende ohne Digitalisierung“ zu schnell und ist viel zu undifferenziert. Es kommt auf das richtige Maß der Digitalisierung an. Mit dem sich abzeichnenden Szenario wird der Datenschutz zum zentralen Aspekt bzw. Kritikpunkt des Smart Meter-Rollouts.

  • Datenschutzbedenken in Zeiten von Facebook und What´s App

Natürlich wird von Befürwortern des Rollouts sofort der Verweis auf Facebook und What´s app kommen. Die Nutzer dieser Anbieter geben dort ohne großes Zögern persönliche Daten preis. Dieser Vergleich hinkt aber: zum einen ist die Nutzung dieser Anbieter und damit die Preisgabe persönlicher Daten freiwillig. Zum anderen ist zumindest Facebook kostenlos und auch What´s App kostet nach dem kostenlosten ersten Jahr nur einen sehr geringen einstelligen Eurobetrag im Jahr. Insofern sind persönliche Daten eine Art Gegenleistung für die Diensterbringung. Vor allem aber: der Nutzen ist den Usern sofort klar, dafür nehmen sie die Dienste ja in Anspruch.

Im Gegensatz dazu verpflichtet der Gesetzgeber Haushalte und Prosumer zum Einbau von Smart Metern und zur Preisgabe persönlicher Daten; keine Spur von Freiwilligkeit, kein Opt Out-Recht. Und damit einher geht dann auch noch eine empfindliche Kostenpflicht. Die möglicherweise vorliegende Kostenneutralität wäre für kaum einen Haushalt ausreichendes Kaufargument. Imm Ergebnis ist das Standardargument zur Facebook- und What´s App-Generation untauglich, die Datenschutzbedenken zu beseitigen.

  • Wenn selbst BSI und BNetzA erheblich Personal aufstocken müssen …

Wie steht´s also mit der Sicherheit der persönlichen Daten? Ja, das BMWi tut viel für die Sicherheit der Daten. Der größte Teil des neuen Gesetzes dreht sich darum (§§ 51 – 72). Alleine beim BSI werden nach Aussage des BMWi 30 neue Stellen geschaffen, wahrscheinlich werden es noch mehr. Und auch die BNetzA wird personell massiv aufrüsten (müssen), da sie eine zentrale Rolle bei der Umsetzung und Aufsicht des Smart Meter-Rollouts spielen soll. Aber gerade diese Ankündigung, die eigentlich Vertrauen schaffen sollen, bewirkt das Gegenteil. Statt Vertrauen in die Sicherheit wachsen die Zweifel, ob der Smart Meter-Rollout überhaupt sicher gemacht werden kann. Möglicherweise wird mit der umfassenden Einbaupflicht also die Büchse der Pandora geöffnet.

Natürlich sind die beteiligten Marktteilnehmer wie Netzbetreiber, Bilanzkreisverantwortlich und Messstellenbetreiber in der Regel keine windigen Anbieter. Fakt ist aber: die persönlichen Daten, die von Messsystemen erfasst werden (können), sind nicht nur für viele Marktteilnehmer, sondern auch für interessierte Nichtautorisierte wertvoll. In der heutigen Zeit kann niemand ernsthaft behaupten, Messsysteme und die gesammelten persönlichen Daten seien sicher.

  • Sind alle 900 Stromnetzbetreiber den Herausforderungen gewachsen?

Auch kann bezweifelt werden, ob die über 900 Stromnetzbetreiber den Herausforderungen durch den Smart Meter-Rollout gewachsen sind. Ein Stresstest wie ihn die Stadtwerke Ettlingen für sich selbst in Auftrag gegeben haben, würde wahrscheinlich in vielen Fällen zu demselben bedenklichen Ergebnis führen. Je mehr auf computergesteuerte Stromversorgung gesetzt wird, desto anfälliger werden die Netze. Je mehr Messsysteme mit dem Stromnetz vernetzt sind, desto größer die Zahl der Angriffspunkte. Gleiches gilt auch für die Wasser- und Gasversorgung, die ja perspektivisch auch an Messsysteme angeschlossen werden sollen. Möglicherweise hat der Smart Meter-Rollout diesbezüglich aber auch einen heilenden Effekt, den die bisherige Anreizregulierung zum Ziel hatte, aber bisher nicht erreichen konnte: die Kooperation von (kleinen) Netzbetreibern.

  • Verschwinden persönliche Daten durch „Authority Jam“ im Datennirvana?

Nicht einfacher wird der Schutz persönlicher Daten dadurch, dass eine Vielzahl von Marktteilnehmern auf die Daten zugreifen können soll bzw. will. Schon die Zahl der Datenberechtigten führt möglicherweise zu einem „Authority Jam“ mit der Folge, dass die Daten – erst mal im Umlauf – im „Datennirvana“ verschwinden. Verbraucher haben dann keine effektive Möglichkeit mehr, ihre Daten selbst zu steuern und im Griff zu haben – aller gesetzlichen und personellen Sicherheitsvorkehrungen zum Trotz.

Fazit

Mit dem erstmaligen Gesetzesentwurf geht der Smart Meter-Rollout zwar auf die Zielgerade. Die Diskussion fängt mit diesem erstmalig wirklich konkreten Gesetzesentwurf aber erst jetzt richtig an. Es  bedarf einer breiten gesellschaftlichen Diskussion, für die ausreichend Zeit gelassen werden muss. Das BMWi darf das Gesetz daher nicht direkt nach der Sommerpause durch Bundestag und Bundesrat jagen.

Eine Messsystem-Einbaupflicht bei Kleinstverbrauchern ist aus Kosten- und Datenschutzgründen mehr als bedenklich. Warum lässt man nicht einfach die „dummen aber sicheren“ Ferrariszähler hängen oder verbaut „nur“ die Smart Meter-Basisversion („Messeinrichtung“). Und warum zieht das BMWi ein Opt Out-Recht wie in Österreich nicht einmal in Erwägung?

Das Smart Meter-Gesetz wird im zweiten Halbjahr 2015 und wahrscheinlich auch noch Anfang 2016 eines der zentralen Energiethemen sein, denn es geht um sehr viel. Genauso spannend wird danach aber die Umsetzung. Beispiele aus anderen Ländern zeigen, dass es (oft: der Ärger) dann erst richtig losgeht.

Also: to be continued …

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9 comments for “Der Große Lauschangriff? – Zum aktuellen BMWi-Entwurf eines Smart Meter-Gesetzes

  1. Jochen Quant
    24. August 2015 at 09:33

    Angesichts der bei Privathaushalten tatsächlich geringen Vorteile von Smart Metern wundere ich mich auch schon eine ganze Weile darüber, mit welcher Selbstverständlichkeit diese europaweit bei jeder Gelegenheit als quasi alternativlose Lösung für allerlei energiewirtschaftliche Probleme angepriesen werden. Daher ist auch mein Verdacht, dass es da gewisse Lobbies gibt, vielleicht im Auftrag von Netzbetreibern und Geräteherstellern, die das massiv vorangetrieben haben – offenbar bislang mit Erfolg. Nur den Verbrauchern scheint noch nicht bewusst zu sein, was mit diesem Rollout auf sie zurollt. Ob der gröbste Unfug noch gestoppt werden kann dürfte letztendlich wohl davon abhängen, wie weit es Merkel gelingt, das Thema aus dem nächsten Wahlkampf herauszuhalten. Bislang war sie in dieser Hinsicht allerdings meist recht geschickt.

  2. Jochen Quant
    24. August 2015 at 14:46

    Noch eine Anmerkung: Man darf auch gespannt sein, ob die Regierung wirklich Zähler durchsetzt, bei denen eine permanente Überwachung des Stromverbrauchs aller Haushalte stattfindet. Wirklich nötig ist dies aus meiner Sicht nämlich nicht:
    Es dürfte nämlich ausreichen, wenn jeder Zähler vom jeweiligen Stromlieferanten den jeweils aktuell geltenden Stromtarif mitgeteilt bekäme und der Zähler das dann *intern* dem jeweils gemessenen Stromverbrauch zuordnet. Es würde dann reichen, wenn der Zähler beispielsweise monatlich den zu den jeweiligen Tarifstufen angefallenen Stromverbrauch summiert und dann nur diese Summe(n) dem Stromlieferanten mitteilt. So kann man auf die datenschutzmäßig heikle Echtzeit-Überwachung des Verbrauchs verzichten.

    • Holger Schneidewindt
      24. August 2015 at 19:52

      Hallo Herr Quant,

      Sie sprechen einige wichtige Aspekte in Ihren Kommentaren an. Dazu ein paar kurze Anmerkungen:

      Ich stimme Ihnen zu, dass sowohl auf deutscher als auch europäischer Ebene Smart Meter viel zu oft und schnell als Allheilmittel zur Erreichung der Energieeffizienzziele und zum Gelingen der Energiewende „mißbraucht“ werden. Es ist dringend ein differenzierteres Herangehen erforderlich.

      Natürlich machen Lobbyisten Druck auf das BMWi, und zwar von allen Seiten, d.h., auch Verbraucherschützer. Unter den Befürwortern fallen insbesondere Bitkom, ZVEI und neuerdings auch die großen Telekommunikationsunternehmen auf. Ihre Argumentation ist bisher nicht überzeugend, zu auffällig geht es Ihnen nur um das riesige Marktvolumen, dass sie als neue aber für Fernkommunikation prädestinierte Player abschöpfen können. Ein übberraschend positives Beispiel war (bisher) der VKU, der einen gesunden, differenzierten Ansatz verfolgte und z.B. von Messsystemen bei Kleinstverbrauchern nichts wissen wollte. Ob das so bleibt?!

      Ich meine, dass man von Verbrauchern im aktuellen Stadium nicht viel verlangen kann: Wir haben bisher ja nur vorbereitende Studien, Eckpunktepapier und Grünbuch. Deren Bewertung kann man keinem Verbraucher zumuten, dafür braucht es „Übersetzungskapazitäten“. Und auch das jetzige Gesetz (bzw. der Entwurf) hat nicht Verbraucher als Leser-Zielgruppe. Deswegen habe ich auch geschrieben, dass die Diskussion jetzt erst anfängt und ausreichend Zeit braucht.

      Ob Merkel sich in die Debatte einschaltet? Ich glaube, dass Gabriel und sie auf einer Linie liegen. Und ich bezweifel, dass das Thema so sehr eskaliert, dass sich die Kanzlerin zu einer Stellungnahme genötigt sieht.

      Echtzeit-„Überwachung“ oder wie? Natürlich wird es entscheidend auf die tatsächlichen Modalitäten ankommen. Warten wir ab und bleiben wachsam.

      Holger Schneidewindt

    • Joachim Jakobs
      17. November 2015 at 00:20

      Die „Future Group“ — eine Gruppe Europäischer Innen- und Justizminister, die Herr Schäuble in seiner früheren Funktion 2007 ins Leben gerufen hat, schrieb im gleichen Jahr [1] in einem „Concept paper on the European strategy to transform Public security organizations in a Connected World“:

      „These trends have huge implications for public security. Citizens already leave many digital traces as they move around. What is clear, however, is that the number of those traces (and the detailed information they contain) is likely to increase by several orders of magnitude in the next ten years. Every object the individual uses, every transaction they make and almost everywhere
      they go will create a detailed digital record. This will generate a wealth of information for public security organisations, and create huge opportunities for more effective and productive public security efforts. There will also be significant risks of criticism where failures occur, since critics will point to the hundreds of ways the authorities could (or should) have noticed what was happening.

      Insofern scheint mir die Vorbereitung einer neuen Vorratsdatenspeicherung eine konsequente Verfolgung dieser Politik. Weitere Datenquellen könnten in der Gesundheits- und Verkehrstelematik entdeckt werden. Wobei die Gesundheitstelematik vor dem Hintergrund des § 203 StGB natürlich besonders kritisch zu sehen ist.

      [1] http://www.statewatch.org/news/2008/jul/eu-futures-dec-sec-privacy-2007.pdf

      • 17. November 2015 at 08:53

        Hallo, Herr Jakobs!

        ein sehr interessanter Beitrag, den ich wie folgt ergänzen möchte:

        im Jahr 1848 führte Amsterdam als erste Stadt in Europa den Zensus ein, um genaue Informationen über die Bevölkerung zu bekommen. Namen, Adressen, Arbeit, Religion wurden detailliert abgefragt und man war stolz darauf, diese Daten über Jahrzehnte zur Stadtplanung sinnvoll nutzen und alle paar Jahre immer wieder aktualisieren zu können.

        1939 kamen dann die Deutschen. Bekannt und geschätzt in der Welt durch Effizienz, exzellentes Controlling, und Präzision. Damals nannte man das „deutsche Wertarbeit“.

        Volkszählungen sind ja so eine interessante Sache. Sogar die Bibel geht darauf ein.
        Was sich geändert hat, sind die technischen Möglichkeiten, insb. die Präzision.

        Bin ein großer Freund starker Verschlüsselung. Der Markt hierfür sollte liberalisiert werden.

        Privatmeinung! – Gruß M. Bernhardt

      • Holger Schneidewindt
        22. November 2015 at 23:36

        Sehr geehrter Herr Jakobs,

        verstehe ich Ihren Kommentar richtig, dass Sie einen Zusammenhang zwischen dem geplanten staatlich angeordneten Smart Meter-Rollout und der Vorratsdatenspeicherung (VDS) bzw. der Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit sehen? Energieverbrauchsdaten also als weitere Datenquelle neben den Telekommunikationsdaten?

        Klar ist und oft thematisiert: Energieverbrauchsdaten liefern auch diversen „Interessensgruppen“ außerhalb des Berechtigten-Kreises wertvolle Erkenntnisse über die vergangene und gegenwärtige Situation in Haushalten. Ferrariszähler machen es diesen „interessierten Kreisen“ bisher recht schwer. Digitale Messsysteme, die technisch eine bidirektionale Fernkommunikation und nach den aktuellen Plänen eine sternförmige Fernübertragung an diverse „Datenberechtigte“ ermöglichen sollen, erleichtern ihr Leben deutlich. Und als technische Schnittstelle bieten Messsysteme natürlich weitere Möglichkeiten, z.B. den Zugriff auf möglicherweise angebundene Smart Home-Applikationen.

        Beispiele dafür, dass z.B. Strafverfolgungsbehörden auf Energieverbrauchsdaten zurückgreifen, finden sich dann auch im Internet. Natürlich muss hier das Beispiel des untypisch hohen Energieverbrauchs einer Wohnung durch eine Indoor-Cannabis-Plantage herhalten. Und dafür, dass Smart Meter auch für Geheimdienste Erkenntnisquelle und/oder Handlungsinstrument sein können, braucht man in der heutigen Zeit nicht viel Phantasie.

        Daher ist die Frage natürlich legitim: spielt die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit beim angestrebten Smart Meter-Rollout neben Energieeffizienz, Energiewende und Digitalisierung zumindest auch eine kleine (Neben-) Rolle?

        Gruß

        Holger Schneidewindt

        • Joachim Jakobs
          23. November 2015 at 08:20

          Guten Morgen lieber Herr Schneidewindt,

          vor 10 Jahren hat Frau Merkel verlangt [1], die Onlinedurchsuchung, die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen „und Vieles Andere Mehr“ zu nutzen, um Ordnungswidrigkeiten aufzuklären.

          Auf den ersten Blick hilft die Onlinedurchsuchung nicht soviel, um Ordnungswidrigkeiten aufzuklären. Die Logik dahinter hat jedoch der frühere technische Direktor der CIA, Ira Hunt erklärt [2]: „Mehr ist immer besser […] da man Punkte nicht verknüpfen kann, die man nicht hat, versuchen wir grundsätzlich alles zu sammeln, was wir sammeln können und behalten es für immer.“ Am 9. Juni 2013 entpuppte sich Edward Snowden als Quelle für den Geheimdienstskandal. Einen Tag später prahlte Hunt damit, dass die Dienste in der Lage seien, nahezu „jede von Menschen generierte Information zu verarbeiten“.

          „Vieles Andere Mehr“, „Jede von Menschen generierte Information“ — Das aber setzt dann eben die iGebäude/iStromnetze als Datenquellen gradezu zwingend voraus — neben einer Reihe weiterer Telematik-Anwendungen. Damit lassen sich dann eben auch die Ordnungswidrigkeiten aufklären.

          Leider haben wir es nach den Veröffentlichungen von Herrn Snowden nicht geschafft, das Niveau der öffentlichen Debatte dahin zu bringen, wo es hingehört: Die Kluft zwischen „Ist“ und „Soll“ halte ich für erheblich — und für eine Bedrohung an sich. Denn der Staat ist eben leider überfordert , Bürgerdaten [3] und Ermittlungsergebnisse [4] sicher aufzubewahren.

          Herzliche Grüße

          Joachim Jakobs

          [1] http://www.security-insider.de/themenbereiche/bedrohungen/menschliche-faktoren/articles/413897/

          [2] http://www.manager-magazin.de/politik/deutschland/wie-die-nsa-mit-kuenstlicher-intelligenz-bald-gedanken-liest-a-1025074.html

          [3] http://datenleck.net/?&fverursacher=197

          [4] http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-80165533.html

  3. Joachim Jakobs
    17. November 2015 at 00:06

    Gem § 21c EnWG sind doch Bauherren schon jetzt verpflichtet, schlaue Zähler einzubauen? Wozu jetzt nochmal ein neues Gesetz? Wichtig wäre doch (aus Sicht der Politik) vor allem, dass Zähler am Markt verfügbar sind, die den Segen des BSI erhalten?

  4. Holger Schneidewindt
    21. November 2015 at 01:10

    Sehr geehrter Herr Jokobs,

    Die verbrauchsunabhängige Messsystem-Einbaupflicht für Neubauten und größere Renovierungen werden wieder abgeschafft. Sie waren auch nie „scharf“, weil die Umsetzungsverordnungen nie erlassen worden sind. Das ist m.E. auch richtig so. Dennoch werden auch Neubauten und renovierte Gebäude – nach den aktuellen Plänen – wohl mit Messsystemen ausgestatte, nämlich durch das einseitige Wahlrecht des Messstellenbetreibers in § 29 Abs. 2.

    „Wozu jetzt nochmal ein neues Gesetz?“
    Das EnWG 2011 hat mit den Smart Meter-Vorschriften in §§ 21b ff. ja nur erste Ansätze und einen allgemeinen Rahmen geschaffen. Die eigentliche Substanz wurde durch zahlreiche Verordnungsermächtigungen auf später und die Exekutive (BMWi) verschoben. Statt diverser Verordnungen wird nun ein eigenes „Smart Meter-Gesetz“ geschaffen. Insofern ist es kein neues Gesetz, sondern füllt den EnWG 2011-Rahmen aus, nur in einem anderen „Format“. Dabei nutzt das BMWi die Gelegenheit, um ganz neue Akzente zu setzen, wie z.B. das einseitige Wahlrecht für Messstellenbetreiber für Haushalte mit einem Jahresverbrauch unter 6.000 kWh/a.

    „Wichtig wäre doch (aus Sicht der Politik) vor allem, dass Zähler am Markt verfügbar sind, die den Segen des BSI erhalten?“
    Was „die Politik“ will, weiß ich nicht genau. Laut Gesetzesbegründung geht es natürlich um Energieeffizienz. Entscheidend müßte – auch aus Sicht der Politik – dann sein, dass die von der Einbau- und Zahlungspflicht Betroffenen einen ausreichenden Nutzen haben.

    Gruß

    Holger Schneidewindt

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