Die versteckte „Reform“: Geld für die Geldverbrenner

Das Eckpunktepapier (s.u.) über den neuen Strommarkt macht die Runde. Eine erste Durchsicht bringt wenige große Überraschungen zum Vorschein. Wirklich erstaunlich sind allerdings die geplanten Änderungen der Reservekraftwerksverordnung. Sie zwingt Kraftwerke, die die Besitzer stilllegen wollen, am Markt zu bleiben, sofern sie systemrelevant sind. In dem Papier (unten zum Download in einer Fassung, die heute morgen herumgeschickt wurde), ist eine grundlegende Änderung der Vergütung vorgesehen. Erstens sollen Kraftwerke schon ab dem Punkt, an dem sie von der Bundesnetzagentur als systemrelevant eingestuft werden, Geld erhalten, nicht erst ab der Stilllegung. Sie können nach vier statt fünf Jahren „Zwangspause“ wieder in den Markt zurückkehren.

Vor allem aber: „Kraftwerke, die noch nicht abgeschrieben sind, erhalten darüber hinaus in Zukunft als Ausgleich für ihren Werteverbrauch auch die anteilige Jahresabschreibung.“

Klar, die genaue Ausgestaltung muss man abwarten. Aber so, wie es im Eckpunktepapier formuliert ist, wäre die Regelung ein völlig unverdienter Geldsegen für all jene, die in trotz Energiewende und sich anbahnenden Überkapazitäten dramatische unternehmerische Fehlentscheidungen getroffen und in neue fossile Kraftwerke investiert haben. Diese Unternehmen erhalten nun in Zukunft einen vollen Ausgleich für ihre Investitionen, denn Abschreibungen sind nichts anderes als die gewinnmindernde Verbuchung der Investitionssumme in der Bilanz über einen festgelegten Zeitraum, zum Beispiel 20 Jahre. Hat ein Kraftwerk eine Milliarde Euro gekostet und wird es über 20 Jahre abgeschrieben, bringen fünf Jahre in der Reservekraftwerksverordnung nun zusätzlich 250 Millionen Euro. Da viele Kraftwerke derzeit eben nicht ihre Abschreibungswerte einspielen können, ja oft sogar die laufenden Kosten nicht erwirtschaften, ist das ein lupenreiner politischer „Windfall-Profit“. Glückwunsch schon mal an die Versorger-Lobbyisten! Mal gucken, ob sie damit durchkommen.

Eine solche Regelung ist ein völlig unmarktwirtschaftliches Signal. Die Verbraucher, die letztlich die Reservekraftwerksverordnung bezahlen, werden für die unternehmerischen Fehlentscheidungen und die Fehlallokation von privatem Kapital haftbar gemacht. Das ist in anderen Branchen zum Glück nicht der Fall und widerspricht elementar dem Geist unserer Wirtschaftsordnung.

Zudem ist ein perverser Anreiz gegeben: Es könnte ein Run auf die Reservekraftwerksverordnung einsetzen, da sich in der Reserve mehr erlösen lässt als im Markt, selbst wenn das Kraftwerk operativ profitabel ist (aber eben nicht die Investitionen einspielt). Das wiederum würde, staatlich unterstützt, zu einer Verknappung des Angebots führen, da diese Kraftwerke nicht mehr im normalen Strommarkt anbieten. Das verknappte Angebot würde wiederum die Preise steigen lassen, die übrigbleibenden Anlagen profitabler machen und letztlich ebenfalls vom Verbraucher bezahlt werden müssen. Der Staat würde zum Antreiber bei der Verknappung eines für die Verbraucher positiven Überangebots, das sie letztlich ohnehin durch den Ausbau der erneuerbaren Energien finanziert haben.

Wie gesagt: Noch ist das nur eine Formulierung in einem Eckpunktepapier. Wird es so umgesetzt wie aufgeschrieben, ist es ein Bruch mit der Idee, die hinter dem Verzicht auf einen Kapazitätsmarkt steckt: Keine Geschenke für die Betreiber von bestehenden Kraftwerken.

Eckpunktepapier

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4 comments for “Die versteckte „Reform“: Geld für die Geldverbrenner

  1. Craig Morris (@PPchef)
    2. Juli 2015 at 13:54

    Interessant wäre eine Untersuchung, die es wohl nicht geben wird: Was wäre, wenn es bei der Verlängerung der Laufzeiten von 2010 (die die großen EVU ja 2009 haben kommen sehen und schon vorher sich herbeigesehnt hatten) geblieben wäre? Wie viel Überkapazität hätte man jetzt?

    Es wird ja immer so getan, als seien die EE dafür verantwortlich. In Wirklichkeit hat der Ausstieg 2011 die konv. Kraftwerke gerettet.

  2. Ute Plass
    2. Juli 2015 at 18:24

    @schlandt – Danke für diesen aufklärenden Beitrag 🙂

    Worüber ich noch nachdenke ist folgende Einlassung:

    „Eine solche Regelung ist ein völlig unmarktwirtschaftliches Signal. Die Verbraucher, die letztlich die Reservekraftwerksverordnung bezahlen, werden für die unternehmerischen Fehlentscheidungen und die Fehlallokation von privatem Kapital haftbar gemacht. Das ist in anderen Branchen zum Glück nicht der Fall und widerspricht elementar dem Geist unserer Wirtschaftsordnung.“

    In welchen Branchen ist das „zum Glück nicht der Fall“ und welcher „elementare Geist unserer Wirtschaftsordnung“ wird hier angerufen?

    • Jakob Schlandt
      27. Juli 2015 at 16:17

      Hallo Frau Plass,

      im Grunde würde ich sagen, dass das quasi für alle Branchen gilt. In der Regel kommt der Staat nicht für unternehmerische Fehlentscheidungen auf. Wenn Überkapazitäten aufgebaut werden und die Preise ins Bodenlose fallen, gibt es selten einen „Bailout“. Das gilt zum Beispiel auch in der Energiebranche für die Solarmodulhersteller in Europa, aber auch für quasi alle anderen Branchen. Denken Sie zum Beispiel an die Reeder, die mit den vor der Krise bestellten Schiffen riesige Verluste machen. Oder an die Automobilindustrie in Europa, die auf riesigen Überkapazitäten sitzt. Oder an Schlecker, das zu viele Filialen eröffnet hat, die Verlustbringer waren. Zyklische Abschwünge gehören in fast allen Branchen dazu. Die Energieversorger verweisen als Antwort gerne darauf, dass die Probleme ja nicht hausgemacht seien, sondern auf politischen Entscheidungen beruhen, der Staat deshalb also mithelfen muss, die Folgen abzumildern. Aus meiner Sicht ist das kein tragfähiges Argument. Erstens hat zum Beispiel RWE eingeräumt, dass die Energiewende nicht der Hauptschuldige ist: http://phasenpruefer.info/strompreisverfall-rezession-oder-energiewende-verantwortlich-2/
      Zweitens war die Energiewende absehbar und kalkulierbar, auch Mitte des vorigen Jahrzehnts. Die Ausbaupläne wurden sogar eher wieder verkleinert.

      Viele Grüße,

      Jakob Schlandt

  3. Joachim
    28. Juli 2015 at 12:44

    Geld für Reservekraftwerke die zu unflexibel sind und man nicht braucht.
    Es wird noch schlimmer kommen wenn man sich die rasante Entwicklung der tatsächlichen Nettostromerzeugung der EE ansieht.
    Seit 1.1.15 bis heute haben wir im Schnitt einen Anteil von knapp 39% Ökostrom an der Nettostromproduktion für D.
    https://energy-charts.de/energy_de.htm
    109,8 TWh Ökostrom bei insgesamt 282 TWh Stromnachfrage in D.
    Ohne massiven Kohlestromexport müssten noch weit mehr KoKW abgeschaltet werden.
    Es ist sinnlos weiteres Geld an Kohlestromerzeuger zu verteilen. Genauso hätte man damals Schreibmaschinenherstellern Subventionen zahlen können um deren Jobs noch einige Jahre länger zu erhalten.

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