Gabriels Wortbruch: Minister will Industrierabatte auf EEG voll erhalten

Neues in Sachen Strompreisrabatte für die Industrie: Energieminister Sigmar Gabriel hat seinen Willen zum Wortbruch nun in großer Runde verkündet (hier zum nachlesen die Analyse der Woche vom vergangenen Freitag, mit ausführlichem Hintergrund). In einem Schreiben an die SPD- und Unionsfraktionen vom 14. April, das dem Phasenprüfer vorliegt und das am Ende des Textes zur eigenen Anschauung zur Verfügung steht, schreibt Gabriel: „Die weit überwiegende Zahl der bislang privilegierten Unternehn wird auch in Zukunft von der Besonderen Ausgleichsregelung profitieren. Insgesamt wird das Volumen der Entlastung für die Industrie voraussichtlich auf dem gegenwärtigen Niveau (5,1 Milliarden Euro pro Jahr) verbleiben.“

Weiter schreibt Gabriel, in Zukunft würden Aufgrund der neuen Förderleitlinien der EU-Kommission 300 von über 2000 Unternehmen aus der Besonderen Ausgleichsregelung herausfallen, die die Industrierabatte bei der EEG-Zahlung regelt. Um dies zu verhindern habe er eine Härtefallregelung durchgesetzt, die die Zahlung auf 20 Prozent der EEG-Umlage begrenzt. Gabriel lobt sich natürlich auch mal wieder kräftig selbst: Die Einigung sei „ein gutes und ausgewogenes Ergebnis“, die Zusammenarbeit mit der EU-Kommission sei „sehr gut und kollegial“. Nun, die Kommission hat sich ja auch in entscheidenden Bereichen deutlich von ihrer ursprünglichen Linie verabschiedet und Gabriel freie Hand gelassen. Wichtig allerdings: Über Rückforderungen von Rabatten, die nach der alten Systematik vergeben wurden laufen laut Gabreil noch Gespräche mit der Kommission.

Gabriel hat nun ganz offiziell SPD-Versprechen und vor allem sein eigenes Wort gebrochen. Noch einmal sein Zitat und der Link zum Interview im heute journal als prägnantestes Beispiel: „Man kann die Ausnahmeregelungen deutlich reduzieren, das haben wir auch schon im Wahlkampf gesagt, dass das sein muss. Das was früher FDP und CDU da gemacht hatten, war viel zu groß“, so der frischgebackene Minister wörtlich.

Interessant ist auch, wie selektiv Gabriel in dem Brief die Lage der Industrie darstellt. „Heute beträgt der Anteil der Energiekosten in der Industrie teilweise bis zu 60 Prozent der Gesamtkosten des Unternehmens. 60 Prozent, die mit dem Schritt über die Grenze signifikant reduziert werden könnten.“

Das ist schon eine Perfidie, wenn sie auch nicht sachlich völlig falsch ist. Erstens: Auf einmal schreibt Gabriel von Energiepreisen, nicht Strompreisen. Teures Öl und Gas fließen mit ein. Zweitens: Im Schnitt bewegt sich die Belastung der Industrie durch Energiepreise im Schnitt im einstelligen Prozentbereich. Drittens: Der „Schritt über die Grenze“ ist gar nicht nötig, denn im Augenblick verbessert sich die Wettbewerbssituation der deutschen Industrie (sofern sie von der EEG-Umlage befreit ist) fast täglich. Den Großverbrauchern in Deutschland geht es so gut wie seit langem nicht mehr im europäischen Vergleich.

Immerhin: Das Schreckensszenario des Öko-Instituts (auch darüber mehr in der Analyse der Woche vom Freitag), dass eine offenbar mit vielen Fragezeichen zu versehende Berechnung veröffentlicht hat, will Gabriel wohl nicht eintreten lassen. Immerhin sollen die Industrieausnahmen nicht steigen. Es wird für den Minister jedoch ohnehin schwierig, genau zu zielen. Die neuen Regeln der EU machen die administrative Handhabung der Industrieausnahmen offenbar extrem komplex. Genau, so erzählen es mit der Materie vertraute, lässt sich wohl kaum abschätzen, wie sich die Ausnahmen entwickeln.

Der neue Genosse der Bosse, Sigmar Gabriel, der sein Versprechen, die Kosten für die Verbraucher zu senken, gerade einfach in die Tonne gekloppt hat, könnte deshalb dazu verleitet sein, eher großzügige Regeln durchzuwinken. Die EEG-Umlage-Bestimmung für 2015 wird angesichts der ungewissen Detailauswirkungen wohl ein Schuss ins Blaue. Wenn man danebenliegt, muss 2016 nachgesteuert werden. Gabriels Versprechen, die EEG-Umlage für die Verbraucher stabil zu halten, könnte ihm noch auf die Füße fallen.

Hier noch der Brief von Gabriel an die Fraktionen:

Brief Gabriel EEG-Rabatte

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