Gabriels EEG-Reform: Konsequenter Vorschlag mit zwei Fehlern

Das ging schnell: Einen Monat nach der Vereidigung der neuen Bundesregierung hat Sigmar Gabriels neues Energieministerium bereits einen Eckpunkte-Plan für die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vorgelegt. Nun konnte ich auch einen Blick auf die 12 Seiten werfen. Zur eigenen Anschauung gibt es untenstehend eine Möglichkeit zum Herunterladen.

Zunächst zum politischen Ablauf: Die hohe Geschwindigkeit will Gabriel beibehalten. Hieß es in einer früheren Version des Eckpunktepapiers noch, die Reform solle erst Anfang 2015 in Kraft treten, ist jetzt der 1. August dieses Jahres angepeilt. Im Juni muss das Gesetz schon im Bundestag sein, im Juli soll der Bundesrat abstimmen. Damit hatte nun wirklich kaum jemand gerechnet. Wichtig: Das EEG ist NICHT zustimmungspflichtig, die Grünen können es im Bundesrat also auch nicht eigenmächtig blockieren. Gegen eine Allianz, an der auch wichtige Unions- und SPD-Regierungen beteiligt sind, würde es aber schwierig werden, die Reform durchzusetzen.

Inhaltlich ist das Eckpunkte-Papier vom Grundsatz her konsequent. Von der vertrauenszerstörenden Idee, Vergütungen nachträglich zu kürzen, distanziert man sich explizit. Der weitere Ausbau wird unter dem Stichwort EEG 2.0 organisiert. Zwar werden die Erneuerbaren auf eine deutlich niedrigere Flugbahn gezwungen, was es so gut wie unmöglich macht, das deutsche Klimaziel bis 2020 zu schaffen (siehe Blogeintrag dazu). Nimmt man diese Entscheidung als gegeben an, ist die Umsetzung in großen Teilen stringent. Das EEG 2.0 bedeutet im Grundsatz, dass die günstigsten grünen Kraftwerke Vorfahrt bekommen sollen und die Förderung auf das nötige Minimum heruntergefahren wird.

– Mit einer, allerdings sehr deutlichen, Ausnahme: Der Windkraft, wo Offshore und Onshore unterschiedlich behandelt werden. Die Windkraft an Land wird auf schmale 2 500 Megawatt Neubau pro Jahr beschränkt und wird bei der Vergütung teils deutlich beschnitten. Die billigste Form der Grünstromerzeugung im großen Stil (um die acht Cent pro Kilowattstunde, teils deutlich darunter) soll an den windreicheren Standorten bis 2015 ein Vergütungsminus von 10 bis 20 Prozent hinnehmen. Das ist angesichts hoher Renditen (auch für die Verpachtung von Land) noch verständlich. Allerdings soll auch die günstige Windkraft, deren Ausbau bislang zu keinem Zeitpunkt außer Kontrolle geraten ist, durch einen atmenden Deckel reguliert werden, wie er bislang nur für Solar eingesetzt wird. Das heißt: Werden die 2 500 Megawatt überschritten, wird die Vergütung stärker gesenkt.

– Offshore hingegen bekommt eine planwirtschaftliche Ausbaugarantie auf hohem Niveau. Bis 2020 sollen 6 500 Megawatt Leistung installiert sein. Das bedeutet pro Jahr 1 000 Megawatt an Neubau. Da der Ertrag etwa doppelt so hoch liegt wie bei Wind an Land, sind die zusätzlichen Strommengen nicht viel geringer, allerdings kosten sie das doppelte. Bis 2030 sollen dann 15 000 Megawatt Leistung stehen. Was das bedeutet, macht eine in dem Dokument befindliche Grafik sehr gut anschaulich. Statt etwa 9 Cent pro Kilowattstunde Grünstrom, die die anderen Technologien im Schnitt ermöglichen, treibt Offshore die Durchschnittskosten auf satte 12,5 Cent. So wird das Ziel der Kostenoptimierung konterkariert.

– Bei der Solarenergie wird ein Zubau von jährlich 2 500 Megawatt angepeilt, nur rund ein Drittel der Menge der besten Jahre 2010 bis 2012. Instrument zur Regulierung bleibt der „atmende Deckel“, durch den die Förderung bei Überschreiten der Zielmenge stärker als geplant jährlich abgesenkt wird.

– Die Bioenergie wird trotz des Einsatzes der CSU in den Koalitionsverhandlungen auf fast Null zurückgefahren. Lediglich 100 Megawatt Leistung sollen pro Jahr noch dazukommen, nur etwas mehr als ein Zehntel der in der Verganheit erreichten Maximalwerte. Vor allem Abfall- und Reststoffe sollen in den neuen Anlagen verbrannt werden. Angesichts der vergleichsweise hohen Kosten der Verstromung von Biomasse, die auch in Zukunft nur wenig sinken, und den Folgen für die Landwirtschaft, ist das nachvollziehbar.

– Geothermie und Wasserkraft, bei denen es nie ein großes Kostenproblem gab, sollen fast unverändert gefördert werden.

– Bei der heißt umstrittenen Frage, wie mit den Industriebefreiungen von der EEG-Umlage umgegangen wird, bleibt das Papier vage, es ist lediglich von einem „angemessenen Kostenbeitrag“ die Rede. Große und kleine Schienenbahnen sollen in Zukunft gleich behandelt werden, aber insgesamt mehr zahlen.

– Das Grünstromprivileg wird gestrichen, ein anderes Ökostromvermarktungmodell kommt in dem Papier nicht vor. Das ist schade, weil es wichtige Innovatoren bei den Ökostromvertrieben ihres Geschäftsmodells beraubt.

– Wenig überraschend ist die Beteiligung der Eigenerzeugung an der EEG-Umlage. Das Solidarsystem Stromversorgung soll nicht durch eigene Kraftwerke im großen Stil aufgebrochen werden können. Auch die angekündigte Bagatellgrenze ergibt Sinn, für kleine Solaranlagenbetreiber wäre schon der technische und administrative Aufwand kaum zu stemmen. Wichtig wäre hingegen, die Beteiligung an den Netzentgelten zu erhöhen, wenn der Verbrauch durch Eigenerzeugung sinkt. Das aber ist nicht Gegenstand der EEG-Reform, sondern der Netzregulierung.

– Die gleitende Marktprämie wird Pflicht (je kleiner die Anlage, desto später), die EEG-Erzeuger müssen also ihren Strom eigenständig verkaufen oder jemanden damit beauftragen. Allerdings erhalten sie die Differenzkosten zum Strommarktpreis in garantierter Höhe. De facto bedeutet das weiterhin sehr sichere Einnahmen. Das schafft einen starken Konflikt mit der EU-Kommission (s.u.).

– Ab 2017 soll dann ein Ausschreibungsmodell den Systemwechsel bringen. Es ist allerdings in dem Eckpunktepaper nicht klar ersichtlich, wann und wie das Modell genau eingeführt werden soll. Die Regelungen zu Offshore, die weiter in die Zukunft reichen, sprechen zum Beispiel noch von festen EEG-Vergütungen.

Nun, wer könnte die EEG-Reform noch verhindern oder stark ändern?

– National: Ich bin recht sicher, dass das Papier von Gabriel bei der Kabinetsklausur in der kommenden Woche, aber auch innerhalb der Koalition und auch von der Union insgesamt gut angenommen wird. Eine Kostenbremse ist von fast allen erwünscht. Die Windkraft-Länder im Norden werden sich über die Vorzugsbehandlung für Offshore freuen können. Der Süden kann weiter auf einen niedrigen, aber stabilen Solarausbau zählen. Und die Industrieausnahmen sollen möglichst wenig abgebaut werden. Das ist für Nordrhein-Westfalen wichtig. In Deutschland dürften sich also die geringsten Probleme ergeben.

– EU: Nahezu unüberwindlich für Gabriels Vorschlag scheint allerdings im Augenblick die Hürde Brüssel. Das Beihilfeverfahren gegen die Ausnahmen für die Industrie ist dabei wohl noch das geringste Problem. Die von der EU skizzierten Bedingungen sind wohl erfüllbar. Doch im Augenblick schwingt die EU-Kommission einen viel größeren Hammer: Die neuen Beihilfeleitlinien, die ab 2015 gelten sollen. Sie regeln, auf welcher Grundlage ab diesem Datum Beihilfeverfahren geführt werden können. Garantierte Zahlungen wären laut dem Entwurf dann überhaupt nicht mehr möglich, Ausschreibungsmodelle würden zur Pflicht. Der Grünstromausbau würde per Brüsseler Dekret völlig umgekrempelt und einem um fast jeden Preis radikal marktliberalen Leitbild unterworfen. Joaquín Almunia, dem Wettbewerbskommissar, der aus dem schwer durch grobe Grünstromförderfehler geschädigten Spanien kommt, ist auch das deutsche EEG schon lange ein Dorn im Auge. Ob er sich mit dem für die Zeit nach  2017 angekündigten, schrittweisen Systemwechsel in Deutschland zufriedengibt? Es ist kaum anzunehmen.

In Berlin ist meines Erachtens vielen noch gar nicht klar, dass die EU-Kommission bei diesem Vorhaben nur schwer aufzuhalten ist. Im Bereich Wettbewerb besitzt Brüssel nämlich das Vorrecht, nicht auf die Zustimmung der Nationalstaaten angewiesen zu sein, es gibt lediglich eine Konsultationsphase. Die neue Richtlinie kann auch noch von der alten Kommission (die neue wird nach der Europawahl im Mai bestimmt) bindend verabschiedet werden. Bleibt die Kommission bei ihrer harten Linie, wäre Gabriels EEG-Reform für die Katz gewesen und müsste komplett umgebaut werden. Oder, man nimmt einen Showdown mit Brüssel in Kauf und hofft auf eine versöhnlichere Linie der neuen Kommission, wenn es dann zum Verfahren kommt.

Hier nun noch zur eigenen Anschauung das Eckpunkte-Papier aus dem Energieministerium.

BMWi Eckpunkte-Papier EEG

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2 comments for “Gabriels EEG-Reform: Konsequenter Vorschlag mit zwei Fehlern

  1. Jochen
    19. Januar 2014 at 12:13

    Wenn die EU-Beihilfeleitlinien so bleiben wie vorgesehen halte ich sie für nicht so problematisch, da es dort „Bagatellgrenzen“ gibt, durch die die Masse der hierzulande verbauten Anlagen befreit bleibt (soweit ich mich erinnere 1 MW, bei Windkraft 5 MW). Somit werden Ausschreibungen nur bei Großprojekten vorgeschrieben (ähnlich wie es ja auch sonst bei Bau-Großprojekten der Fall ist). Betroffen sind davon also vor allem Länder, in denen REN (zumindest bisher) als Großprojekte realsiert wird (z. B. Italien, Spanien). Und da ist das vielleicht sogar sinnvoll.

  2. Martin
    20. Januar 2014 at 16:23

    @Jochen: Das kommt darauf an, wie man „first commercial scale“ übersetzt. Ich würde darunter so etwas wie „Prototypen“ oder „kommerzielle Versuchsanlagen“ verstehen – jedenfalls steht da nicht „small commercial scale“.

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