EEG-Rabatte für die Industrie: Gabriels Zwickmühle

Der erste Eindruck, den der Kompromiss der EU-Kommission mit der Bundesregierung bei vielen hinterlassen hat, war Ungläubigkeit: Wie kann es sein, dass nach all dem Getöse über die harten Forderungen zur Senkung der EEG-Rabatte für die deutsche Industrie eine Lösung herauskommt, die Deutschland sogar massive zusätzliche Rabatte erlaubt, wie sich im Laufe dieser Woche ergab? Ich persönlich hatte mit so einem Ergebnis überhaupt nicht gerechnet. Und die Fachleute im Wirtschaftsministerium auch nicht, wie sich durch ein internes Papier vom Ende letzten Jahres erkennen lässt.

Nun stellen sich drei Fragen. Erstens: Wie sieht der Kompromiss konkret aus? Zweitens: Was ist bei den Verhandlungen taktisch abgelaufen (hier mischen sich Informationen und Spekulation)? Und schließlich: Was bedeutet das Ergebnis für Sigmar Gabriel und wie sehen seine Handlungsoptionen aus?

Kurz zur Ausgangslage: Bislang gelten „harte“ Schwellenwerte für die sogenannte „Besondere Ausgleichsregelung“, in der festgeschrieben steht, unter welchen Bedingungen Industrieunternehmen einen Rabatt auf die EEG-Umlage von derzeit 6,24 Cent pro Kilowattstunde erhalten. Erst ab einem Anteil der Stromkosten an der Wertschöpfung von 14 Prozent erhalten sie einen Nachlass, der mit dem Verbrauch ansteigt und bis über 99 Prozent reicht (Beitrag von 0,05 Cent pro Kilowattstunde). Der Schwellenwert wurde von Schwarz-Gelb gesenkt.

Gegen diese Praxis hat die EU-Kommission am 18. Dezember, dem zweiten Arbeitstag von Sigmar Gabriel als Energieminister, ein Beihilfeverfahren eingeleitet. Sie sah in der Regel eine wettbewerbsrechtliche Diskriminierung, weil Industrieunternehmen nicht aufgrund nachvollziehbarer Kriterien, die mit der Wettbewerbssituation verknüpft sind, privilegiert werden.

Seitdem wurde ständig zwischen Brüssel (EU-Kommission) und Berlin (Energieministerium) verhandelt. Dabei kam noch ein zweiter Vorgang in Brüssel ins Spiel: Die neuen Richtlinien der EU-Kommission, die derartige „Beihilfen“, wie Subventionen im Brüsseler Jargon heißen, von Juli 2014 bis 2020 neu regeln. Kommission und Bundesregierung legten sich darauf fest, dass das neue EEG, das ab dem 1. August gelten soll, konform zu den neuen Richtlinien gestaltet werden soll. Gleichzeitig signalisierte die Kommission, dass sie dann das Beihilfeverfahren, das rechtlich gesehen nichts damit zu tun hat (und übrigens deshalb auch die Rückerstattung der bisherigen Rabatte weiterhin möglich macht), im gegenseitigen einvernehmen einstellt.

Jedermann erwartete nun eine neue Leitlinie, die die Möglichkeiten für Deutschland, der Industrie EEG-Rabatte zukommen zu lassen, deutlich einschränken. Doch zur Überraschung aller ist das Gegenteil passiert: Es hat eine Ausweitung der Privilegien der Industrie stattgefunden, wenn die neuen EU-Regeln ein zu eins umgesetzt würden. In einem sehr lesenswerten Papier von Felix Matthes (Öko-Institut) ist nachzulesen, wie die EU-Regel sich im einzelnen wahrscheinlich auswirkt.

Ich beschränke mich deshalb auf eine kurze Zusammenfassung der Berechnungen: Weil die Rabatte so weit gefasst sind und nun zum Beispiel auch das verarbeitende Gewerbe (nicht nur das produzierende) einschließen, könnten die Industrieausnahmen um bis zu 2,5 Milliarden Euro pro Jahr steigen und der Gesamtbeitrag der Industrie sich nahezu halbieren. Denn die Bundesregierung hat in den Verhandlungen entscheidende Zugeständnisse errungen. So wurde der ursprünglich vorgesehene Grundbeitrag der Unternehmen von 20 Prozent der EEG-Umlage auf 15 Prozent gesenkt und Ausnahmen für Großverbraucher, die sehr energieintensiv arbeiten, noch ausgeweitet. Sie müssen nur noch 4 oder gar nur 0,5 Prozent ihrer Wertschöpfung als Höchstbetrag für das EEG zahlen.

Noch ist die EU-Richtlinie nicht zur nationalen Gesetzgebung geworden. Im neuen EEG, das an dieser Stelle noch eine Leerzeile aufweist, kann die Bundesregierung die EU-Regeln übernehmen oder doch noch einschränken. So könnte sie das Kriterium beibehalten, dass weiterhin 14 Prozent Stromintensität erreicht werden müssen. Dann würden die Industrieausnahmen aber laut Matthes‘ Berechnung aber immer noch um 600 Millionen Euro steigen. Denn es gibt ja eine Ausweitung der Rabatte, etwa für Recyclingbetriebe.

Nun, was ist bei den Verhandlungen taktisch abgelaufen? Zunächst einmal zur Brüsseler Perspektive: Das harte Auftreten von Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia und das anschließende Kleinbeigeben ist sehr erstaunlich, ja blamabel. Doch Almunía ging es wohl tatsächlich gar nicht so sehr um das Volumen der Industrieausnahmen, sondern um eine Verteilungsformel, die die Diskriminierung einschränkt. Zweitens hat Deutschland mit Frankreich einen Verbündeten gefunden, der ebenfalls freie Hand möchte bei der möglichen Bezuschussung seiner Industrie möchte. Gegen Frankreich und Deutschland kann in Brüssel kaum Politik gemacht werden. Drittens enthalten die neuen Richtlinien einige, wenn auch mit zahlreichen Schlupflöchern versehene, marktorientierte Vorschriften. Das war Almunía wohl wichtiger als Deutschland durch einen Schlag gegen die Industrie zu verärgern. Vermutlich spielt aber auch ein simpler Grund eine große Rolle: Die deutsche Schwerindustrie unterhält in Brüssel beste Kontakte und hat dort erhebliche Lobbymacht. Es bleibt, fünftens, immer noch ein Erklärungsvakuum für das seltsame Verhalten der Kommission. Vielleicht gab es in den Verhandlungen, an denen ja zum Schluss Angela Merkel selbst teilnahm, auch einen Deal, dessen weitere Komponenten niemand außer den Beteiligten kennt.

Zurück nach Deutschland: Sigmar Gabriel, könnte man meinen, ist aus dem Kräftemessen mit der Kommission als klarer Sieger hervorgegangen und kann sich brüsten, deutsche Interessen verteidigt zu haben. Und der „Streit“ mit der Kommission, der sich nun als Theatervorstellung entpuppt hat, hat ihm ja eine Zeitlang in die Karten gespielt und gute Dienste geleistet. In den vergangenen Monaten hat er es geschickt verstanden, Brüssel als äußerst gefährlichen Gegner darzustellen, um die EEG-Reform im Rekordtempo durchzupeitschen. Kurz vor der Einigung mit Brüssel haben auch die Länder zugestimmt, jetzt muss das EEG nur noch durch Bundestag und -rat.

Doch eigentlich ist Gabriel nun in einer Zwickmühle. Denn eine Ausweitung der Rabatte würde den Minister zum Mann des gebrochenen Wortes machen. Die SPD und er selbst haben dutzendfach versprochen, die Industrieausnahmen einzuschränken, sowohl im Wahlkampf als auch nach dem Eintritt in die Regierung. Ich habe das prägnanteste Zitat von Gabriel zu dem Thema herausgekramt: Am 18. Dezember 2013, als Brüssel das Beihilfeverfahren einleitete, sagte der frischgebackene Energieminister im ZDF heute journal, man müsse die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie erhalten, aber, so wörtlich, „man kann die Ausnahmeregelungen deutlich reduzieren, das haben wir auch schon im Wahlkampf gesagt, dass das sein muss. Das was früher FDP und CDU da gemacht hatten, war viel zu groß.“ Im Februar, beim Neujahresempfang des BEE, sagte Gabriel dann, die Ausnahmen könnten um etwa eine Milliarde Euro reduziert werden (2014 liegen sie nach der alten Regel bei 5,1 Milliarden), mehr könne die Kommission nicht rausholen.

Und nun, da die Kommission die Ausnahmen sogar erweitert hat, wird es auf einmal schwierig für ihn, obwohl er selbst zu dem Verhandlungsergebnis beigetragen hat. Die neue Systematik, die Brüssel vorschlägt, führt auch bei zusätzlichen Hürden dazu, dass die Industrieausnahmen steigen und die Privathaushalte entsprechend stärker belastet werden. Gabriel muss also selbst die Rabatte drastisch beschneiden, wenn er das verhindern will. Das allerdings würde die SPD massivem Druck aus der Wirtschaft aussetzen, denn die Kommission kann er nicht mehr wie bisher zum Sündenbock erklären. Vor allem die kleineren Industriebetriebe, die bislang keinen EEG-Rabatt erhalten, machen Druck. Zudem ist gar nicht klar, mit welcher Regelung überhaupt eine deutliche Beschneidung möglich wäre, ohne dabei den Gleichbehandlungsgrundsatz zu verletzen und womöglich erneut gegen die EU-Auflagen zu verstoßen. Die zweite Möglichkeit für Gabriel: Zeigen, dass die SPD endgültig zum Büttel der Schwerindustrie geworden ist und die Ausnahmen tatsächlich deutlich ausweitet, im Einklang mit den EU-Leitlinien. Dann allerdings steigt die EEG-Umlage für den Rest der Verbraucher spürbar an, was Gabriel persönlich angelastet werden würde.

Gabriel ist grandios ins Amt gestartet, auch, weil er mit der Kommissions-Keule ordentlich austeilte gegen jeden, der sich der EEG-Reform in den Weg zu stellen versuchte. Das rächt sich jetzt. Egal, wie er sich entscheidet: Das taktische Spielchen, dass er mit der „Gefahr aus Brüssel“ getrieben hat, wird ihm von der einen oder der anderen Seite noch angelastet werden können.

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