Der Fahrplan Energie der Großen Koalition (2. Update)

Zunächst ein kleines Update zum untenstehenden Text. Gerade habe ich das Papier erhalten, das offenbar den Stand nach der großen Koalitionsrunde zusammenfasst. Es ist fast wortgleich mit dem unten herunterladbaren Stand vom Sonnabend. Aufgrund der möglichen Identifizierbarkeit der Quelle kann ich es aber nicht online stellen. Größere Änderungen sind ohnehin nicht zu finden. So sind lediglich die Punkte, die unter Finanzierungsvorbehalt stehen, noch einmal deutlich kenntlich gemacht. Oder kurz ausgedrückt: Die ohnehin eher mageren Aussichten für die Energiewende könnten sich sogar noch eintrüben, wenn die Finanzverhandlungen beginnen. So steht die stärkere Unterstützung für Energieeffizienzmaßnahmen nun in Klammern, ebenso wie die Absenkung der Modernisierungsumlage im Mietrecht, die Ausweitung der Energieberatung und die Hilfe bei der Anschaffung effizienterer Geräte für arme Haushalte. Auch das Marktanreizprogramm, mit dem zum Beispiel Öko-Heizungen gefördert werden, steht auf der Finanz-Kippe. Die Wärme-Wende bleibt offenbar das kleine und ungeliebte Stiefkind der Energiewende. Auch die Weiterführung der Speicherforschung ist nun in Klammern gesetzt.

Die Koalitionsverhandlungen im Bereich Energie biegen auf die Zielgerade ein – schneller als in den meisten anderen Bereichen. Heute wurde in der großen Runde das Schlusspapier der Arbeitsgruppe Energie vom Wochenende diskutiert (Downloadmöglichkeit am Ende des Textes), einige heiß umstrittene Punkte sind noch offen. Vermutlich werden sie nicht komplett ausgeräumt, sondern besonders strittige Fragen fließen dann in das Gesamtpaket ein, über das erst am Ende entschieden wird.

Als Zwischenstand zunächst einmal eine Liste der wichtigsten Themen, mit Fokus auf den strittigen Fragen. Endgültige Entscheidungen über offene Punkte sind wohl erst von den Spitzenrunden zu erwarten und könnten offen bleiben, bis das gesamte Koalitionspaket geschnürt ist. Dennoch: Eine Richtungsentscheidung ist schon jetzt getroffen.

Klimaschutz: Die SPD (oder zumindest ein Teil der Partei) verlangt laut dem Papier weiterhin ein Klimaschutzgesetz, das verpflichtend und sektorengenau festschreibt, wie die Emissionen gesenkt werden. Es ist allerdings unwahrscheinlich, dass das in den Koalitionsvertrag kommt. In der SPD selbst gab es Gegenwind, das Ziel wurde in einem Strategiepapier sogar schon vor Beginn der Unterredungen mit der Union aufgegeben. Bei der Reform des EU-Emmissionshandels hat sich die Koalition nur auf eine „kleine“ Reform verständigt. 900 Millionen Zertifikate sollen zeitweise aus dem Markt genommen werden, das würde die extrem niedrigen Preise, die kaum grüne Investitionen nach sich ziehen, nur minimal anheben. Allerdings: Bis 2030 soll die Klimagasreduktion in Europa um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 sinken. Für Deutschland soll dieses Ziel schon bis 2020 gelten.

Ausbaukorridor für Erneuerbare Energien: Selbst das Umweltministerium unter Peter Altmaier hatte sich im Frühjahr bereits auf einen Ausbaukorridor von bis zu 45 Prozent Anteil (derzeit etwa 25 Prozent) an der Stromerzeugung bis 2020 festgelegt. Nun wird man wohl dahinter zurückfallen. Aus Verhandlungskreisen und in Zwischenstandspapieren hieß es, 40 Prozent seien als oberste Zielmarke am wahrscheinlichsten. Das letzte Wort ist allerdings noch nicht gesprochen. Dazu heißt es in der aktuellen Zusammenfassung: „Über die Ausbaukorridore werden noch Kostenabschätzungen vorgenommen. Anschließend erfolgt eine Konkretisierung vor Abschluss der Koalitionsverhandlungen.“ Der Zielkorridor wird aber ohnehin nur den politischen Rahmen liefern, an dem sich die Koalition messen lassen muss in den kommenden Jahren und hat ansonsten kaum konkrete Folgen.

Fördersätze im EEG: Einig ist sich die Energierunde, dass sich in der Photovoltaik nichts ändern soll (atmender Deckel mit inzwischen sehr niedrigen Vergütungen, maximal geförderter Zubau 52 Gigawatt insgesamt) und die Windkraft an Land deutlich eingeschränkt wird (niedrigere Vergütung an guten Standorten, Abstandsregeln von den Ländern bestimmt, die das zum Teil für restriktive Regeln nutzen werden). Umstritten ist dagegen noch, was mit Biomasse passiert. SPD und CDU wollen die Förderung auf Abfall- und Reststoffe begrenzen, was eine drastische Einschränkung wäre, die CSU möchte das nur „überwiegend“ tun. Bei Offshore wird, was längst überfällig ist, das Ausbauziel von 10 auf 6,5 Gigawatt bis 2020 korrigiert. Offen ist, mit welchen Maßnahmen erreicht werden kann, das der Ausbau nicht völlig zum erliegen kommt. Ausschreibungen für Großprojekte sollen ab 2016 getestet werden, die das Einspeisemodell später ersetzen könnten. Problematisch: Das Grünstromprivileg, das reinen Ökostromanbietern die Möglichkeit verschafft, erneuerbaren Strom aus Deutschland anzubieten, soll gestrichen werden. Bislang ist von einer Ersatzlösung keine Rede, die sich zum Beispiel über die Marktprämie einbetten ließe.

Markt- und Systemintegration: Die Koalition ist sich in diesem Punkt einig, eine gleitende Marktprämie bis 2017 für neue Anlagen statt dem festen EEG einzuführen. Eine fixe Marktprämie, die deutlich stärkere Schwankungen für Investoren bedeutet hätte. Die Kompensation für die Betreiber, wenn Anlagen abgeregelt werden, wird allerdings gesenkt.

Industrierabatte: Mehr zahlen in den EEG-Topf sollen auf jeden Fall die fast komplett befreiten Schienenbahnen und die völlig freigestellten Eigenerzeugungsanlagen. Für Kleinanlagen (zum Beispiel Solaranlagen auf dem Dach) soll es allerdings eine Bagatellgrenze geben. Wie das Damoklesschwert aus Brüssel, ein mögliches Wettbewerbsverfahren gegen die inzwischen enormen Rabatte für Großverbraucher, entfernt werden kann, wird offengelassen. Hier wird nur versprochen eine „europarechtskonforme“ Lösung zu finden. Das Thema bleibt also heiß, es geht schließlich um einen milliardenschweren Verteilungskampf.

Konventionelle Erzeugung: Hier wird die große Runde heute Nachmittag spannend. Einig sind sich die drei Parteien, dass im Augenblick genügend fossile Kapazitäten vorhanden sind, sie wollen lediglich regionale Reservekapazitäten sichern. Einen umfassenden Kapazitätsmarkt, der den Kraftwerken, die in Reserve stehen, eine dauerhafte Perspektive ermöglicht, sehen ebenfalls beide Seiten als langfristig nötig an. Während die Union allerdings konkret eine Lösung bis Ende 2015 anstrebt, will die SPD „mittelfristig“ eine Lösung finden. Im SPD-Passus wird darüber hinaus besonder darauf Wert gelegt, den „wirtschaftlichen Betrieb der notwendigen bestehenden konventionellen Kraftwerke“ zu sichern. Das dürfte insbesondere für Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ein wichtiger Punkt gewesen sein, denn dort stehen besonders viele alte Anlagen.

Speicher: Hier herrscht Einigkeit. Das Forschungsprogramm soll fortgesetzt werden, ansonsten gibt es keine Initiativen.

Netze: Klar, Modernisierung und Ausbau der Netze wollen beide Seiten. Schwammig formuliert will sich die Koalition auch dem Thema Netzsolidarität annehmen (Problem: Eigenverbrauch, der über das Netz abgesichert wird, erhöht die Kosten für den Rest der Stromkunden). Festgeschrieben wird aber lediglich eine „Prüfung“, ob zum Beispiel eine generelle Leistungskomponente für Stromkunden zusätzlich über das Netzentgelt erhoben wird.

Energieeffizienz und Wärme: Für Energieeffizienz und einen „Nationalen Aktionsplan“ (ab 2014) soll es mehr Geld geben. Entscheidend: Auch Geld aus dem Bundeshaushalt ist wohl dafür vorgesehen. Das Kreditprogramm der KfW soll aufgestockt werden. Für Wärmesanierung soll es endlich eine Steuerförderung geben, die seit Jahren zwischen Bundesrat und Bundesregierung festhing aufgrund eines Finanzierungsstreits. Immerhin eine Milliarde Euro an Steuerersparnis soll pro Jahr aufgebracht werden – allerdings unter Finanzierungsvorbehalt. Auch die Zustimmung der Länder ist weiter fraglich, trotz deren Beteiligung an den Koalitionsverhandlungen. Auf EU-Ebene will sich Deutschland für eine Verschärfung der Öko-Design-Richtlinie einsetzen, die automatisch steigende Vorgaben für den Energieverbrauch von Geräten machen soll. Ansonsten bleibt die Einigung bis auf Zieldeklarationen recht dünn: Das Marktanreizprogramm, mit dem beispielsweise neue Öko-Heizungen gefördert werden, soll aufgestockt und verstetigt werden. Strenge Vorschriften zu deren Einsatz im Gebäudebestand soll es nicht geben.

Fracking: Wieder Einigkeit. Die umstrittene Gas- und Ölförderung wird es in Deutschland nur ohne den Einsatz von Chemikalien geben, also auf absehbare Zeit nicht.

Sonstiges: Keine weiteren Konfliktpunkte. Ein Forum Energiewende soll gebildet, die Bürgerbeteiligung gestärkt werden.

Und hier noch zur eigenen Anschauung das Papier vom Wochenende:

Arbeitsgruppe Energie Entwurfpapier

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2 comments for “Der Fahrplan Energie der Großen Koalition (2. Update)

  1. 11. November 2013 at 14:43

    Der Bereich Wärme und das Thema Energieeffizienz gehören also nicht zu den wichtigsten Themen der Energiewende?

    • schlandt
      11. November 2013 at 15:57

      Hallo Andreas,

      Sie haben recht. In einer aktualisierten Fassung ist das ergänzt.

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