Gegen Europa geht die Stromwende nicht

Die Debatte um die Energiewende in Deutschland ist so nach innen gerichtet, dass das Sinnbild, hier herrsche Tunnelblick, noch untertrieben ist. In einem Tunnel gibt es zwar nur eine Blickrichtung, aber auch nur eine Möglichkeit, sich zu bewegen: Nach vorne. Deutschland hätte hingegen die Möglichkeit, seinen Weg ganz anders und vermutlich klüger zu wählen. Manchmal ist die Engstirnigkeit so groß, dass man die Akteure einfach nur an den Schultern packen und schütteln möchte. In diese Kategorie fällt zum Beispiel Horst Seehofer, der allem Anschein nach aus Bayern eine Insellösung machen möchte. Keine neuen Stromleitungen, dafür ein Gaskraftwerk am Atomstandort Grafenrheinfeld. Eine ungewöhnliche Idee, schließlich gibt es dort weit und breit kein leistungsfähiges Gasnetz.

Seehofers Gebahren ist aber nur symptomatisch für deutsche Verhaltensmuster. Worum geht es in den Talkshows und auch auf vielen Öffentlichen Podien? Darum, wie WIR möglichst schnell UNSERE Ziele erreichen können, bei der Energiewende und beim Klimaschutz.

Dabei gerät aus dem Blick, dass die deutsche Stromwende in den kommenden Jahren auf massiven Widerstand stoßen wird, vielleicht sogar unüberwindlichen. Oder, um im Bild zu bleiben: Es gibt ein Licht am Ende des Tunnels, aber es ist nicht der erfolgreiche Abschluss der Energiewende, sondern der entgegenkommende Zug. An dessen Steuer sitzen so freundliche Menschen wie Viktor Orbán, der ungarische Ministerpräsident. Der hat kürzlich einen „Krieg gegen hohe Energiepreise und gegen die Brüsseler Bürokraten“ ausgerufen.

Das ist ein schöner Vorgeschmack auf die Klimaverhandlungen der EU-Regierungschefs, die im März beginnen, über deren Konflikt mit den deutschen Energiewendezielen ich gerade mit Severin Fischer von der Stiftung Wissenschaft und Politik diskutiert habe (der bei uns zudem Gastautor ist). Wer hier in Deutschland beklagt hat, dass das von der EU-Kommission vorgeschlagene Ziel, die Kohlendioxid-Emissionen bis 2030 um 40 Prozent zu reduzieren viel zu „unambitioniert“ sei, der wird sich noch wundern. Bitte nicht vergessen: Jeder einzelne Regierungschef hat ein Vetorecht gegen die Klimapolitik. Auch die Polen werden den Teufel tun und die Kosten ihrer fast komplett auf Kohle basierenden Energieversorgung nach oben treiben. Wenn es nur einzelne Ausreißer wären, könnten sie vielleicht noch mit Zuckerbrot und Peitsche diszipliniert werden. Aber Ländern wie Deutschland und Dänemark gehen schlicht die Verbündeten aus. Die Südeuropäer bringen kaum noch Interesse auf für den Klimaschutz, sie haben ihre eigenen Sorgen. Und die Spanier kurieren mit ihrer zugegeben hanebüchenen Grünstrompolitik der vergangenen Jahre sowieso noch einen gewaltigen Energiewendekater aus.

Nun, was bedeutet es für die deutsche Energiewende, wenn der europäische Emissionshandel (ETS) für weitere 15 Jahre gelähmt bleibt und vielleicht auch die Ausbauziele für erneuerbare Energien gekippt werden (Vorschlag der Kommission: 27 Prozent bis 2030)? Es bedeutet vor allem, dass das gesamte Projekt Stromwende in gewaltige Schwierigkeiten gerät. Denn der Stromsektor wird vom ETS voll abgedeckt. Je eifriger wir in Deutschland grüne Kraftwerke bauen und entweder über den Markt oder später möglicherweise auch selektive Kapazitätsmechanismen schmutzige Kraftwerke aus dem Markt drängen, desto schmutziger dürfen nach der Logik des Emmissionshandels griechische, britische und polnische Anlagen sein. Hinzu kommen bei einer „Stromwende“ noch zahlreiche andere Probleme, wenn der Rest Europas das Mitmachen weitgehend verweigert. Wir müssen die Lernkurven überproportional stark finanzieren; es wird sehr viel Streit um den Stromexport und -import geben; die Strompreise in Deutschland werden vermutlich sehr viel höher sein, mit Folgen für die deutsche Industrie (auch wenn die Deindustrialisierungsszenarien Schwarzmalerei sind). Es würden sich auch stets neue massive Konflikte mit der EU-Kommission ergeben. Das Beihilfeverfahren gegen die EEG-Umlage ist womöglich nur ein Vorgeschmack. Der Kapazitätsmarkt, der in Deutschland wohl früher oder später sehr gut ausgestattet sein muss, ist ein weiteres zukünftiges Konfliktfeld.

Gegen oder zumindest ohne Europa die Energiewende zu machen bedeutet also, sich Bereiche suchen zum müssen, wo es zum einen keinen massiven Systemkonflikt wie beim ETS gibt und zweitens keine gravierenden Abwanderungs- und Verdrängungseffekte zu befürchten sind. Die Antwort ist: Energieeffizienz, Wärmemarkt und Mobilität. Das sind alles Bereiche, die uns dabei helfen, unserere eigenen Klimaschutz-ziele zu erreichen, die aber nicht vom ETS abgedeckt werden und die aufgrund ihrer lokalen Marktwirkung auch kaum einen dauerhaften, systematischen Konflikt mit der EU und unseren Nachbarn hervorrufen. Allerdings würden sie die Bürger schmerzen, wie sich schon jetzt aus den Debatten um die Gebäudesanierung erahnen lässt. Und: Die Verlagerung weg von der Stromwende würde auch noch einmal richtig Geld kosten. Es bieten sich allerdings auch neue Chancen, zum Beispiel sogar für die gebeutelte Solarbranche, wie das Beispiel Dänemark zeigt, und die Elektromobilität.

Sollte es nicht gelingen, zumindest einen einigermaßen erträglichen Kompromiss mit den anderen EU-Staaten über die 2030er-Ziele zu finden in den nächsten Monaten, der unserer Stromwende nicht völlig entgegenläuft, muss Deutschland also schleunigst eine komplette Energiewende-Reevalution einleiten. Das hieße: Raus aus dem Tunnel, und wenn dafür eine Bohrung zur Seite notwendig ist.

 

 

 

 

 

 

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5 comments for “Gegen Europa geht die Stromwende nicht

  1. Achim
    14. Februar 2014 at 19:55

    Dänemark hat nicht nur Ölheizungen sondern auch Gasheizungen verboten. Das würde bei uns zu einem Aufstand führen, bei Lobbyisten und leider auch bei vielen Bürgern.
    Warum sollten die Kosten bei Strom auch steigen? Ist absehbar dass Landwind und PV teurer wird?! Im Gegenteil! Raus aus der fossilatomaren Stromerzeugung und der offshore-Windkraft und rein in viel stärkerem Ausbau von Landwind und PV sowie Biomasse plus BHKW als Regelstromerzeuger.
    Wenn andere Länder die falsche Richtung gehen wird das langfristig ihr eigener Schaden sein.

  2. 14. Februar 2014 at 20:25

    Bitte beachten Sie in diesem Zusammenhang http://blog.metropolsolar.de/2013/12/wie-es-gehen-konnte/ der zu Schlussfolgerungen kommt, die diametral entgegen stehen.

  3. Schmidt
    17. Februar 2014 at 15:56

    Schade, da ist Herr Schland der INSM oder Eicke auf den Leim gegangen. Fakten sind doch diese hier:
    http://www.windwaerts.de/de/blog/detail/die-maer-von-blackouts-und-der-kostenexplosion-und-wie-es-wirklich-aussieht.html

  4. Jakob Schlandt
    24. Februar 2014 at 20:08

    Sehr geehrte(r) Schmidt,

    was hat mein Text mit der INSM zu tun? Was hat der von Ihnen gepostete Text mit meinem Text zu tun? Wenig bis nichts. Hier geht es um Tatsachen der europäischen Politik, denen sich niemand entziehen kann. Das mag man bedauernswert finden wie Sie oder ich in den meisten Punkten auch ich – oder gut (wie möglicherweise die INSM). Unabhängig davon bleibt es Realität.

    Viele Grüße,

    Jakob Schlandt

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