Die EU-Kommission will an das Fracking-Gas der US-Amerikaner

Der US-Energiemarkt ist in weiten Teilen nach außen abgeschottet. Lange Zeit war das kaum zu bemerken, denn die US-Amerikaner, so lautete vor dem Fracking-Boom der letzten Jahre die einhellige Meinung, würden ohnehin immer abhängiger. Im meinem Regal steht noch ein hübscher, jetzt aber weitgehend wertloser 604-Seiten-Wälzer mit dem Titel „Energy & Security“ aus dem Jahr 2005, bei dem von den Autoren wie selbstverständlich von einem „stetig steigenden Importbedarf“ der USA ausgegangen wird. Nun führt das Land mehr Öl ein als aus und bei Gas wird das vermutlich vor 2020 der Fall sein.

Das ist für die importabhängigen Europäer eine dicke Karotte, die aber ein Stückchen vor ihrer Nase baumelt. Denn sie kommen an diese Ressourcen nicht richtig ran. In den USA gibt es recht strikte Exportbeschränkungen für Gas und Öl, für letzteres seit 1975 als Reaktion auf die Ölkrise. Nun müssen das Energieministerium (Gas) oder sogar der Präsident selbst (Öl) die Erlaubnis zu Exporten geben. Das heißt, dass alle Exportprojekte erstmal intensiv lobbyieren und auf ein entsprechendes politisches Klima hoffen müssen und in der Planungsphase die Investitionsunsicherheiten entsprechend größer sind. Die US-Regierung ist trotz jüngster Lockerungen zurückhaltend mit solchen Lizenzen, denn sie versprechen zwar ein steigendes Preisniveau für die Produzenten und zusätzliche Einnahmen, aber gleichzeitig gelten die höheren Preise dann auch für die US-Industrie, die derzeit einen Boom erlebt durch die günstige heimische Energie.

Die Europäer wollen sich nun mit aller Macht Zugriff auf diese Ressourcen sichern. Ein geheimes EU-Dokument, über das ich bereits für Europolitics exklusiv berichtet habe, zeigt, dass die EU-Kommission maximales Interesse daran hat, dass bei den Verhandlungen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP) tatsächlich auch ein Energiepakt herausspringt. Die sechste Verhandlungsrunde beginnt in der kommenden Woche. Das Dokument ist aus Quellenschutzgründen abgetippt worden und kann am Ende dieses Beitrags zur eigenen Anschauung heruntergeladen werden.

Die Europäer wollen, wie aus dem Papier hervorgeht, vor allem erreichen, dass Exportprojekte von den politischen Prüfverfahren ausgenommen werden. „Verpflichtende“ and „nicht-automatische“ Prozeduren bei der Lizenzvergabe sollen in Zukunft auf jeden Fall und automatisch erfolgen. Als konkretes Beispiel wären dann etwa keine Grenzen mehr gesetzt für Exporteure, die aus den großen neuen Gasfeldern im Landesinneren neue Pipelines zur Atlantikküste und dort Gas-Terminals bauen, um das dort verflüssigte Gas nach Europa zu verschiffen. Das würde dem umweltschädlichen Fracking in den USA weiter Vorschub leisten, befürchten Umweltorganisationen nicht zu Unrecht. Eine Zusammenfassung der Lage unter dem amüsanten Titel „No Fracking Way“ hat der Sierra Club geschrieben.

Dass die Europäer auf ein Energieabkommen und unbeschränktem Zugang zu den Bodenschätzen drängen, war in Grundzügen schon bekannt. Gänzlich neu an dem Dokument, dass von EU-Handelskommissar Karel de Gucht an den US-Handelsrepräsentanten überreicht wurde, ist jedoch, dass die Europäer in den Verhandlungen mit der Ukraine-Krise Druck machen. Die EU befände sich in einer „delikaten“ Situation hinsichtlich ihrer Energie-Abhängigkeit. Und: Die Amerikaner, das zeigt sich, sind offenbar im Augenblick sehr zögerlich, was ein derart weitreichendes Energieabkommen angeht. Es gebe noch keine Einigung über ein Energie-Kapitel in TTIP, und die US-Verhandlungsgruppe bliebe hinter den Zielen zurück, die in ersten Gesprächen zu TTIP angestrebt worden seien.

Nun, für die Energiewende in Deutschland und Europa wäre es eine gute Nachricht, wenn die Verhandlungen endgültig scheitern. Denn das Verfahren würde vor allem die Gasimporte nach Europa steigern und damit das Preisniveau senken. Auch, wenn man die Abhängigkeit von russischem Gas für problematisch hält und Gas im Vergleich zu Kohle deutlich umweltfreundlicher verbrennt: Die vermeintliche Sicherheit, auf große Mengen US-Gas zugreifen zu können, würde es einfacher machen, sich den Problemen mit der Energiewende nicht zu stellen. Bei Öl wären die Auswirkungen etwas geringer, da es einfacher ist, Öl günstig zu transportieren und zu lagern und so ein liquider Weltmarkt entstanden ist, der global ohnehin keine allzu großen regionalen Preisabweichungen zulässt. Gleichwohl stecken derzeit große Ölmengen in den USA im Landesinneren fest, die Preisunterschiede zur Küste sind teils beträchtlich. TTIP würde es einfacher machen, den Rohstoff an die Küste zu bekommen und zu verschiffen.

Andersherum, und das kommt in dem Papier der EU gar nicht richtig zur Sprache, würde ein Energie-Abkommen mit den USA auf Gegenseitigkeit beruhen und damit auch die Lizenvergaben in Europa zwingend erleichtern. Damit könnten sich auch für US-Konzerne wie Exxon neue „Chancen“ in Europa auftun bei der Suche nach frackbaren Öl- und Gasvorkommen, denn auch für sie müssten wohl die Hürden gesenkt werden. Möglicherweise könnten sie im Rahmen von TTIP sogar auf entgangene Gewinne klagen, wenn zum Beispiel Umweltrichtlinien verschärft werden, denn TTIP soll auch Schiedsgerichtsverfahren beinhalten, die demokratische Entscheidungen zugunsten von Unternehmen aushebeln können. Das Grundproblem habe ich am Beispiel von Vattenfall Atomklage vor gut einem Jahr mal aufgeschrieben. Beim Gedanken an ähnliche Verfahren, um seine Frackinginvestitionen zu schützen, kann einem schon mulmig werden.

Hier nun das abgetippte Dokument (die aus meiner Sicht wichtigsten Passagen habe ich markiert):

EU Commission on TTIP and Energy

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1 comment for “Die EU-Kommission will an das Fracking-Gas der US-Amerikaner

  1. Benedikt
    13. Juli 2014 at 22:58

    Das ganze Fracking ist genauso Unwirtschaftlich, wie der Atomstrom. Die Lemminge in den USA dachten mit Fracking würde man das super Geschäft mit machen, und haben auf Teufel komm raus gefördert, worauf hin wegen des Überangebots der Gaspreis unter den Fracking Kosten gedrückt wurde. Von diesen niedrigen Preisen träumen die Europäischen Industrielobbyisten sicherlich.

    Die Öl und Gaspreise werden sich in den USA auch ganz schnell wieder an den Weltmarktpreise angleichen. Schneller als die Förderung gestiegen ist, ist die Verschuldung gestiegen. Sobald in den USA massenweise Fracking Schuldner ausfallen, gibt es nur noch schwer Kredite für neue Fracking Projekte. Das Kapazitäten werden dann so gesteuert, dass man die Höchstpreise mitnehmen kann, um möglichst die Kredite zurückzuzahlen. Bei Fracking Quellen geht auch sehr schnell die Förderung zurück. Ein Jahr Gas unter den Förderkosten zu verkaufen, wird Finanziell nicht aufgehen. Außerdem wurden die Fracking fähigen Vorkommen in den USA maßlos überschätzt.

    Etliche Deutsche Konzerne haben in den USA investiert, wegen den niedrigen Preisen. Die werden am Ende auch die Weltmarktpreise zahlen müssen. Am Ende dürften sich diese Investitionen auch nicht rechnen, oder gar Verlust machen, weil die einfach mit zu niedrigen Energiepreise gerechnet haben. Putins Gas ist sowieso billiger, weil dies nicht so aufwendig gefördert werden muss und nicht so weit transportiert werden muss. Genug Kapazitäten sind auch vorhanden, da EEG Strom den Gas Strom verdrängt.

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