Entwurf Klimaschutzplan: Das große Kohle-X

Der Entwurf des Aktionsprogramms Klimaschutz aus dem Bundesumweltministerium macht die Runde. Zur eigenen Anschauung steht er unten zur Ansicht bereit. Die deprimierende Bestandsaufnahme: Seit 2009 sind die Treibhausgasemissionen in Deutschland gestiegen. Zum 40-Prozent-Ziel an Emissionsminderung bis 2020 (von 1250 Millionen Tonnen CO2 1990 auf 750 Millionen Tonnen 2020) fehlen satte sieben Prozentpunkte, wenn es weiter Business as Usual gibt. Eine Herkulesaufgabe: Die Fortschrittsgeschwindigkeit der vergangenen 15 Jahre müsste sich verfünffachen.

Das Aktionsprogramm von Umweltministerin Barbara Hendricks soll jetzt den Weg zeigen, auf dem es trotzdem gehen kann. Doch in dem Entwurf fehlen noch die wichtigsten Bausteine. Vor allem der Energiesektor, verantwortlich für 40 Prozent der Emissionen in Deutschland, ist ein völlig ungelöstes Problem. Die Braunkohlekraftwerke, der größte Verschmutzer in Deutschland, arbeiten mit fast voller Auslastung. Und Energieminister Sigmar Gabriel mauert für die Kohle.

Der Konflikt zwischen ihm und Hendricks, die bestimmt nicht als Umweltministerin für das größte Klimaschutzdebakel einer deutschen Regierung verantwortlich sein möchte, steht jetzt Spitz auf Knopf. Das lässt sich an dem Entwurf bestens ablesen. Dort heißt es kurz und knapp:

„Der fossile Kraftwerkspark passt sich entsprechend schrittweise an und soll weiterentwickelt werden. Dieser Prozess wird auch durch die geplante Reform des Strommarktes unterstützt. [Aktualisierung durch BMWi]. Treibhausgasreduktion Mindestens xx Mio. t“

Man darf spekulieren, dass Hendricks sogar persönlich für das Leak des Entwurfs verantwortlich sein könnte. Denn er dokumentiert noch einmal klar: Der Ball liegt bei Gabriel. Was das angesichts seiner Äußerungen in den vergangenen Wochen für den Klimaschutz heißt, kann man sich ausrechnen. Die Kohle als notwendiges Übel zu bezeichnen, mag akzeptabel sein. Aber sie zur „Rückendeckung der Energiewende“ zu erklären, ist schon ein starkes Stück. Die Wandlung vom Paulus zum Saulus hat die Zeit schön herausgegriffen.

Zu einer genauen Prüfung des Aktionsplans bin ich noch nicht gekommen. Erhebliche Einsparungen von 25 bis 30 Millionen Tonnen pro Jahr sollen aus dem Wärmebereich kommen. Auffällig ist auch, dass das Umweltministerium mit einer Reform des europäischen Emissionshandels rechnet, der noch einmal zusätzliche Einsparungen bringen soll. Das allerdings ist eine sehr optimistische Annahme, denn die Osteuropäer blockieren derartige Vorhaben systematisch.

Hier das Dokument zur eigenen Ansicht:Entwurf Aktionsprogramm Klimaschutz

 

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1 comment for “Entwurf Klimaschutzplan: Das große Kohle-X

  1. 13. November 2014 at 15:11

    Wenn der Gabriel sich an der Burning Barbara mal nicht die Finger verbrennt. Hendricks ist gut vernetzt und agiert geschickt aus der zweiten Reihe. Wie Elvira Drobinski, mit zählt sie zu dem Typ Frauen in der SPD, die der Basta-Politik von Sigmar Gabriel und dem mit einem weichen normativen Rationalismus entgegnen. Zu deuten, es gebe hinter den Kulissen Streit in der SPD, wäre vielleicht ein bisschen zu weit gegriffen. Interessant aber ist doch, dass die NRW-Proporzfrau Hendricks öffentlich gegen die Kohlekraft poltert, die wiederum die Landesfürstin Kraft am liebsten in Parrafin konserviert haben möchte. Das alles lässt ein wenig den Eindruck gewinnen, dass intern in der Partei bereits die ersten Koalitionen gegen den Machtapparat Gabriel geschmiedet werden, auch wenn die Aktionen von Hendricks und Drobinski eher auf Lone-Wolf-Niveau zu liegen scheinen. Liegt das an den zu offensichtlichen Kanzler-Ambitionen vom Parteichef? Vielleicht. Die alte Tante möchte wohl als ein wenig mehr wahrgenommen werden als die apfelrunden Gesichter von Kraft und Gabriel. Mit nichts anderem wäre solch ein Leak, der mittlerweile in ganz Berlin die Runde macht, gleichzusetzen.

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