Die Energiewende von unten: Gabriels Dilemma

Die Energiewende steht vor einer entscheidenden Weichenstellung, weniger durch die Politik, sondern aufgrund der zunehmenden Reife der erneuerbaren Technologien. Deshalb sollten nicht die politischen Konflikte um Zubaukorridore, Stichtage und Ausschreibungen im Mittelpunkt stehen, sondern die Auswirkungen vor allem der solaren Eigenerzeugung im Markt. Vordergründig beherrscht die Finanzierung der milliardenschweren EEG-Umlage die Debatte. Wenn der Zuwachs an solarer Eigenerzeugung in den nächsten Jahren einer „organischen“ Entwicklung folgend nur gering ausfällt, besteht in dieser Hinsicht kein Problem. Doch schon hier zeigt sich das erste Dilemma.

Angesichts des Solarbooms von 2010 bis 2012 wäre es keine Überraschung, wenn in zwei bis drei Jahren durch wieder sinkende Preise für Photovoltaik-Module und durch leistungsfähigere und preiswertere Batteriespeicher eine „disruptive“ Dynamik mit einem Ausbau von bis zu 10 GW pro Jahr entstehen würde. Dann bewahrte auch die geplante Beteiligung der Eigenerzeugung von 50 Prozent der EEG-Umlage (derzeit 6,24 Cent pro Kilowattstunde) nicht vor erheblichen Verlusten auf dem EEG-Konto. Rund 80 TWh solare Eigenerzeugung würden das alte System finanziell sprengen. Zusammen mit den weiteren Ausfällen bei Steuern, Abgaben und Netzentgelten käme ein Minus von rund 13 Milliarden Euro pro Jahr zustande. Ein ähnliches Ergebnis würde im Übrigen auch eintreten, falls es gelänge die entsprechende Menge an Strom einzusparen.

Auf den ersten Blick erscheint daher die Erklärung für Gabriels Sonnensteuer einzuleuchten. Es dürfte ihm darum gehen, das alte, auf dem Verkauf von Kilowattstunden beruhende Finanzierungssystem des Stromsektors möglichst lange zu bewahren. In dieser Logik muss er aber die Eigenerzeugung insgesamt klein zu halten versuchen, also das oben beschriebene Szenario verhindern. Damit landet aber Gabriel bereits in einem zweiten Dilemma, denn er würgt erhebliche Wachstumspotentiale in Höhe von bis zu 150 Milliarden Euro in der nächsten Dekade ab.

Hinzu kommt ein hohes allgemein-politisches Risiko, denn viele Stromverbraucher werden – ähnlich wie bei der Ablehnung von Super  E10 – genau das Gegenteil dessen tun, was die Regierenden erwarten. In seiner Konsumwelt lässt sich der Bürger nicht gerne vorschreiben, was er zu tun oder zu lassen hat. Die Verbraucher werden mit Hilfe von findigen Technikern und Juristen die Zwangsabgabe umgehen – „1000 ganz legale Steuertricks“ lassen grüßen. Dennoch wird im Konsumgüterbereich nicht streng betriebswirtschaftlich gerechnet. Es stehen nicht Kilowattstunden, sondern Bequemlichkeit, höherer Autonomie, vielleicht auch das Streben nach vollständiger Autarkie im Mittelpunkt. Gabriel könnte mit seiner Sonnensteuer als „paradoxer Intervention“ genau das Gegenteil von dem erreichen, was er eigentlich vorhat.

Der Minister teilt sein Dilemma mit allen Platzhirschen, die am Status Quo partizipieren und sich in wirtschaftlichen oder politischen „Mainstreammärkten“ bewegen. Sie können sich nur schwer auf die kommenden Nischenmärkte einstellen, weil sie für ihre Zwecke als etablierte Marke oder Volkspartei eine zu geringe Marge bzw. politische Zustimmung abwerfen. Sie sind auf Massenmärkte angewiesen, in denen ihre Standardprodukte oder Parteiprogramme erfolgreich sind. Setzen sie zu früh auf Veränderung in Richtung der Nischenmärkte, verlieren sie Marktanteile bzw. Zustimmung von ihren Stammwählern.

Wenn sich Gabriel jetzt für die etablierten Märkte und Wählerpotenziale entscheidet, läuft er Gefahr, diese Schlacht angesichts der technologischen Dynamik auch machtpolitisch zu verlieren. Schon jetzt zeigen sich beim Umgang mit der Eigenerzeugung neue schwarz-grüne Allianzen, wobei sich diese beiden Gruppierungen aus sehr unterschiedlichen Gründen auch mit dem neuen Phänomen schwer tun. Vor allem bei den grünen Thinktanks ist eine enge volkswirtschaftliche Sichtweise verbreitet, die sich im Zuge der vielschichtigen Argumentationslinien gegenüber der alten fossilen und nuklearen Energiewelt berechtigterweise entwickelt hat. Beim Übergang von Teilen der Energieversorgung in die Konsumwelt tragen diese Sichtweisen allerdings nicht mehr.

Noch ist Zeit für Auswege aus diesen Dilemmata. Bei der Finanzierung des Gesamtsystems stehen die Netzkosten im Mittelpunkt. Hier besteht das offenkundige und auch langfristige Problem, die Infrastrukturkosten verursachergerecht zu verteilen. Da Eigenstromproduzenten Versorgungssicherheiten zeitlich gesehen viel seltener, dafür aber vollständig nutzen, muss deren Beitrag sich auf die Höhe der Inanspruchnahme und nicht wie bisher auf deren Dauer beziehen. Mit einer Umstellung der Netzentgelte auf leistungsbezogene Tarif könnte dieses Problem relativ leicht und vor allem auch für die Bürger nachvollziehbar gelöst werden. Es sollte daher zuerst angegangen werden.

Gleichzeitig wird damit eine klare Schnittstelle zwischen dem Konsumenten bzw. Produzenten auf der einen Seite und den Anbietern von Systemdienstleistungen in Gestalt einer Art Reststromversicherung gezogen. Jeder kann dann nach seiner jeweiligen Logik seinen Bereich gestalten. Der Verbraucher optimiert seinen Bezug, indem der den Leistungsbedarf vermindert durch Speicher oder die intelligente Schaltung seiner Geräte. Dafür kann er Energiedienstleister in Anspruch nehmen, die zusätzlich noch passende Versicherungspakete anbieten. Komplexe Fernsteuerungen von Wasch- oder Geschirrspülmaschinen mittels Smart Metern sind dafür nicht erforderlich.

Bei der weiteren Reformierung des EEG wiederum geht es vor allem um die Finanzierung der inzwischen aufgelaufenen Altlasten von weit über 20 Milliarden Euro pro Jahr. Hier bietet sich die Einrichtung eines Fonds an, der überwiegend aus Steuermitteln refinanziert wird. Dazu dürften neue Abgaben erforderlich werden. Sie sollten in der jetzt folgenden Übergangsphase auf fossile Energieträger erhoben und gleichzeitig die Stromsteuer ablösen. Denkbar wäre eine Mindeststeuer auf Kohlenstoffe. Als Ersatz für die Konzessionsabgabe, die längst den Charakter einer Kommunalsteuer hat, wäre eine breitere Infrastrukturabgabe denkbar.

Zur Auflösung der Dilemmata, die aus disruptiven Technologieentwicklungen resultieren, braucht es einerseits eine rechtzeitige Positionierung zugunsten der neuen Märkte. Die Energiewende bedeutet eben das Auslaufen des alten Energiesystems. Andererseits müssen Lasten des Übergangs abgefedert werden. Innovationen zu behindern kann nicht die Lösung sein. Die Sonnensteuer wäre ein Schnellschuss, der auch für Gabriel selbst mehr Schaden als Nutzen stiften kann.

Holger Krawinkel ist Leiter des Bereichs Verbraucherpolitik der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV)

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4 comments for “Die Energiewende von unten: Gabriels Dilemma

  1. 11. Juni 2014 at 15:06

    Gabriels Kohlewende ist eine absurde Politik, die offenbar die SPD abschaffen soll: dreckigste Braunkohlekraftwerke werden bei gestiegenem CO2-Output aus dem EEG bei Eigenbedarf subventioniert, während private Haushalte mit Solarstrom bei Eigenbedarf neu versteuert werden sollen. Klarer kann man es nicht sagen, dass man keine Energiewende in der SPD will, sondern sich gegen die Bevölkerung aufstellt. Und zudem soll dann mit massiver Ausweitung des Frackings weitere Quellen zur CO2-Verpestung erschlossen werden, wobei gleichzeitig Offshorewindkraft behindert wird. In England schafft Siemens Arbeitsplätze mit Offshore Wind, in Deutschland verhindert sie die SPD.

  2. Willi Stock
    11. Juni 2014 at 17:25

    Zur „Sonnensteuer“: Die Stromerzeuger treten als Unternehmer auf, die das Produkt Strom mit einer Gewinnabsicht erzeugen, so wie ein Bäcker Brötchen. Dafür können sie ja auch die Betriebskosten vollumfänglich absetzen. Isst ein Bäcker seine eigenen Brötchen, unterliegt das als Eigenverbrauch der Steuerpflicht.

    Warum soll das beim PV-Strom-Unternehmer anders sein?

    Zum „dreckigen“ Braunkohlenstrom: aktuell erzeugt Braunkohle 11,6% des deutschen Primärenergieverbrauchs, Wind und Sonne 2% (Quelle AGEB).
    Wenn bis 2022 noch die 7,6% aus Kernenergie ersetzt werden müssen, reichen selbst 10 GW Zubau PV p.a. bei weitem nicht aus, das geht nur mit 100% Braunkohle und Gas.

    Ist es Dummheit oder politischer Opportunismus, nicht endlich mal reelle Zahlen (Masterplan?) auf den Tisch zu legen und zuzugeben, dass 100% EE a) ein Hirngespinst einer Ethikkomission, b) technisch unrealisierbar und c) ökonomisch nicht umzusetzen ist?
    Vielleicht verdienen zu Viele daran?

    • 11. Juni 2014 at 18:34

      Wenn man unseriös argumentiert, kickt man sich aus der Diskussion. Sigmar Gabriel möchte nicht eine neue Steuer für Unternehmer einführen, sondern er möchte den privaten Solarstrom für den Eigenverbrauch versteuern, während er gleichzeitig an der Subvention für dreckigen Braunkohlestrom für den Eigenverbrauch festhält. D.h. dass verantwortungsbewusste Bürger mit Solaranlagen den Dreck der Braunkohle der Ewiggestrigen bezahlen sollen. Damit Hannelore Kraft ein paar dreckige Arbeitsplätze behalten kann, sollen die erneuerbaren Enewrgie ausgeblutet oder vberhindert werden (wie dieses schlimme Spiel, das Peter Altmaier mit RWE bei Borkum Riff gespielt hat, wo er zugelassen hat, dass die unterkapitalisierte Tennet den Nordseestrom boykottiert. In England entstehen Arbeitsplätze, die die Groko für die Braunkohle vernichtet.
      http://www.pv-magazine.de/nachrichten/details/beitrag/heftige-kritik-an-geplanter-besteuerung-des-eigenverbrauchs_100013776/
      Bei den Hochspannungsleitungen sieht man, dass die neuen Pläne Nord- und Ostsee auslassen, aber die Braunkohle im Rheinland udn der Lausitz neue Leitungen nach Süddeutschland bekommen. Auch hier setzt die GroKo auf Braunkohle, die schon in in den Koalitionsverhandlungen hysterisch nach Brüssel gefahren ist (Kraft, Altmaier) um Dreckstechnologien weiter subventionieren zu dürfen und erneuerbare Energie zu melken. Altmaier war so dreist, Tennet beim Leitungsboykott zu helfen, und die EEG-Umlage zu erhöhen, damit Unternehmen bezahlt werden, die Strom liefern können, aber die Bundesregierung Leitungen sabotiert.

      Die Zahlen sind kompletter Unsinn und gelogen: die AGEB hatte schon 2011 11% für die erneuerbaren Energie ausgewiesen:
      http://de.wikipedia.org/wiki/Energieverbrauch#Prim.C3.A4r-_und_Endenergieverbrauch

      Vor der Wahl hat Steinmeier, SPD, noch Desertec unterstützt. In der Sahara wartet Energie, die der Atomdreck und Braunkohledreck zusammen nie hätten liefern können. Aber es werden Leitungen boykottiert und anstatt mit den Arabern zu reden, werden Bomben geworfen und Waffen verkauft ohne Ende sowie Länder einfach überfallen, um ihnen den Terror und das Elend zu bringen (wie Libyen) CO2 und Waffenverkäufe steigert die GroKo. Alleine auf den Kosovo wurden 28.000 Bomben geworfen, um da hinten eine Kohlenwasserstoffpipeline in Ruhe zu bauen vom Schwarzen Meer zum Mittelmeer, um die Drecktstraditionen möglichst lange aufrecht zu erhalten.

      Die GroKo will den Dreck. Sie will so wie der Atomernergie Experimente mit der Bevölkerung machen. So wie im Groleben in ungeeignete Salzstöcke Dreck einer gescheiterten Technologie eingelagert werden soll (die man technisch nicht in den Griff kriegt, wie man am Saustall Konrad sieht, wo staatliche Schlampen aus der Atomwirtschaft ein Milliardengriff in die Staatskasse gemacht haben), will man jetzt großflächig die Häuser der Bevölkerung mit giftigen Substanzen unterspülen, um heraus zu bekommen, wie lange das Gebirge das mitmacht. Einfach aus Spass an der Vernichtung des Landes. So wie man Hamburg in der Nordsee versinken lassen will mit der ständigen, ungehemmten Steigerung der CO2-Emission unter Sigmar Gabriel.

      Früher war die SPD noch seriös: da wollte man den blauen Himmel über der Ruhr. Heute will man den Planeten mit Dreckstechnologien vernichten: Atom, Braunkohle, Fracking.

      Die GroKo ist mit ihrer Drecksenergrepolitik eine Schande für Deutschland und ein großer wirtschaftlicher Schaden.

  3. Bernd Steinhoff
    12. Juni 2014 at 12:33

    Herr Krawinkel schlägt entschieden sinnvollere Maßnahmen vor, als sie Minister Gabriel derzeit verfolgt. Ergänzt werden müsste das Krawinkelsche Modell baer um die Herausnahme der steuerbaren Lasten aus einer leistungsorientierten Grundgebühr. Hier sind insbesondere die Wärmepumpen relevant. Denn ihre Fahrweise kann dank vorhandenem Wärmespeicher an Stromerzeugungsüberschüsse und Unterdeckungen angepasst werden. Da hier fast immer ein eigener Wärmepumpenstrom-Vertrag besteht, ist das auch kein Problem.

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