Energiewende auf dem Brüsseler Drahtseil

Der heutige Besuch von Umweltminister Peter Altmaier und SPD-Verhandlungsführerin Hannelore Kraft in Brüssel kann vermutlich gar nicht wichtig genug eingeschätzt werden. Möglicherweise wird dort über die Zukunft der Erneuerbaren-Förderung in Deutschland entschieden. Das mag erst einmal seltsam erscheinen, ist doch Energie, zum Beispiel der Strom-Mix, eine klar nationale Angelegenheit. Doch Kraft und Altmaier treffen sich am Donnerstagnachmittag auch nicht mit dem Energie-Kommissar Günther Oettinger, sondern mit Wettbewerbs-Kommissar Joaquín Almunia, der schon im Sommer ein Verfahren gegen die EEG-Rabatte für weite Teile der deutschen Schwerindustrie einleiten wollte, wegen des Wahlkampfs aber zurückzog. Ihm gehen die Ausnahmen viel zu weit, die durch den Anstieg der EEG-Umlage tatsächlich zu enormer Wettbewerbsverzerrung innerhalb der deutschen Industrie führen und natürlich auch allen anderen Verbrauchern zur Last fallen.

Im Augenblick haben die drei ein klassisches Henne-Ei-Problem, das sie nur in einer gemeinsamen Besprechung lösen können. Almunía muss eigentlich das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen abwarten, denn ein Verfahren gegen absehbar wegfallende Ausnahmen ergäbe keinen Sinn. Und Kraft und Altmaier wiederum können in der Arbeitsgruppe Energie nichts beschließen, was von Brüssel gleich darauf wieder gekippt werden würde. Diese Blamage wollen sie der neuen schwarz-roten Regierung ersparen.

Die drei werden sich also abstimmen müssen, wie die Reform der Industriebefreiungen aussehen wird. Das wiederum wird sehr starke Auswirkungen auf die gesamte Entwicklung der Erneuerbaren in Deutschland haben. Nur: Was verlangt die Kommission überhaupt?

Bislang hält man sich dort bedeckt. Dennoch liegt schon jetzt ein guter Einblick vor, was die Almunía möchte. Ein nicht-öffentliches Papier des deutschen Umweltministeriums (BMU), das heute die Runde machte und auch dem Phasenprüfer vorliegt (die Möglichkeit zum Download gibt es weiter unten), wurde von den Medien heute ausschließlich als Streichliste des BMU bezeichnet – und in der Tat ist auch dieser Aspekt interessant. Wertvoll ist das Papier aber vor allem, weil es eine schonungslose Analyse beinhaltet, was Brüssel bei einer EEG-Ausnahmen-Reform im Sinn hat. Die Arbeitsebene des Ministeriums, wo das Papier erstellt wurde, pflegt schließlich gute Kontakte nach Brüssel.

Wörtlich heißt es laut BMU:

Die zentralen Forderungen der Kommission sind voraussichtlich

– eine andere Auswahl der Begünstigten, um zielschärfer zu erfassen, welche Unternehmen tatsächlich im internationalen Wettbewerb stehen

– eine höhere Beteiligung der Begünstigten an den Kosten des EEG

– eine angemessene Gegenleistung der Begünstigten.

Was genau Brüssel zufriedenstellt, wird sich morgen zeigen. Konkret erwartet das BMU jedoch bereits, dass der Kreis Unternehmen, die Rabatte bekommen, stark verändert wird. Kokereien, Raffinerien, Industriegase, Zementindustrie, Gießereien, Maschinenbau – sie alle könnten ihre Privilegien verlieren, während andere Branchen neu privilegiert würden. Zugleich verlange die Kommission eine angemessene Gegenleistung der Begünstigten.

Das ist ein Klassiker in Brüssel: Behilfen (ergo: Subventionen) darf es in der Regel nur geben, wenn dafür auch etwas erbracht wird. Sonst werden sie als Diskriminierung betrachtet. In dem Papier heißt es, denkbar sei nicht nur, dass Energiemanagementsysteme eingeführt, sondern auch Energieeinsparungen nachgewiesen werden müssen. Das EEG könnte also zu einem Effizienzhebel werden auch für die rabattierten Betriebe, die bislang weniger Anreiz zum sparen haben als nichtbefreite Unternehmen.

Deutliche Veränderungen könnte das EU-Verfahren auch für den Eigenverbrauch bringen. Viele große Industrieunternehmen haben sich mit eigenen Kraftwerken komplett aus der Solidargemeinschaft Stromnetz (EEG-Umlage, Netzentgelt etc.) verabschiedet. Für neue eigene Kraftwerke, so das BMU, könnte in Zukunft eine Mindestumlage erhoben werden.

Das Papier wird noch deutlich detaillierter, konkretisiert die betroffenen Branchen und schlägt vor, dass die begünstigten Unternehmen in Zukunft das doppelte zahlen.

Insbesonders dieser Teil des Papiers wurde von der Presse aufgegriffen, vom BMU allerdings gleich wieder eingefangen. So würden diese Vorschläge nicht umgesetzt, sie seien nicht vom Minister gebilligt und auch nicht verhandelt worden, hieß es, nachdem aus den betroffenen Industrieteilen bereits ein Aufschrei zu vernehmen war. Die CSU beschied: „Diese Liste wird nicht Realität werden.“ 

Schön für Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner, dass sie davon überzeugt ist. Doch sie und weite Teile der deutschen Politik und Industrie haben offenbar noch nicht ganz verstanden, welche Stunde gerade schlägt. Das BMU-Papier ist nicht aus Dollerei entstanden, sondern ein Vorschlag, wie eine scharfe Reaktion der Kommission überhaupt noch aufgehalten werden kann. Wer glaubt, mit einer minimalen Einschränkung der Industrierabatte, die weit hinter dem BMU-Papier zurückbleibt, durchzukommen, der riskiert viel mehr. Möglich ist zum Beispiel immerhin auch, dass Teile der EEG-Rabatte zurückgezahlt werden müssen.

Greift die EU-Kommission hart durch, würde das die gesamte Ökostromförderung in Deutschland in Frage stellen. Die Industrieverbände würden zum Sturmangriff blasen. Alle, denen die Energiewende ein Dorn im Auge ist, hätten endlich ein vermeintlich schlagendes Argument: Das EEG hat die Grundlage der Schwerindustrie zerstört und muss mit Stumpf und Stil abgeschafft werden. Die Argumente, dass neue Anlagen kaum noch zu einer Steigerung der EEG-Umlage beitragen und zumindest zum Teil die Strompreise an der Börse durch die grüne Elektrizität gesunken sind, würden dem enormen Druck kaum standhalten, der sofort entstehen würde.

Unterstützer der Energiewende müssen meiner Einschätzung nach morgen auf einen möglichst produktiven Kompromiss zwischen Almunía, Altmaier und Kraft hoffen. Einen Kompromiss, der die Industriebefreiung in Teilen erhält, aber Brüssel dennoch besänftigt. Das BMU-Papier ist dafür kein schlechter Vorschlag. Die erste Reaktion von Altmaier, der CSU und die grundsätzliche Position von Hannelore Kraft lassen aber befürchten, dass das schwierig wird. Möglicherweise werden sie Almunía aus innenpolitischem Kalkül nicht weit genug entgegenkommen, um ihn zu besänftigen. Sicher legt keiner der beiden Wert darauf, als Beseitiger weiter Teile der Industrierabatte in die Energiewende-Geschichte einzugehen. Doch verweigern Kraft und Altmaier die geforderten Reformen, könnte das eine harsche und fatale Reaktion der Kommission nach sich ziehen.

Eigentlich gehöre ich nicht zu den Anhängern von Verschwörungsszenarien. Doch in diesem Fall sei eine böse Vermutung erlaubt: Dem einen oder anderen könnte es sogar recht sein, wenn der Kommission der Kragen platzt und sie drastisch gegen die Industrieausnahmen vorgeht. Das würde letztlich das EEG und weite Teile der Energiewende zu Fall bringen. Altmaier und Kraft gehören hoffentlich nicht dazu.

Hier noch das BMU-Papier zur eigenen Anschauung:

Positionspapier_BMU_EEG_04112013

 

 

 

 

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