Energiewende: Der historische Bruch durch Schwarz-Rot

Für die Unterstützer der Energiewende ist das Endresultat der Koalitionsverhandlungen nichts weniger als ein Schock. Bei überraschend vielen Punkten ist die Entwicklung klar negativ. Dass die Große Koalition weit hinter Schwarz-Gelb zurückfällt, hätte ich trotz der schlechten Vorzeichen (vor allem, dass Hannelore Kraft, die NRW-Ministerpräsidentin mit Kohle-Agenda, die SPD-Verhandlungsgruppe führte) kaum für möglich gehalten. Es zeugt von Chuzpe, das Klimagas-Reduktionsziel bis 2020 von 40 Prozent gegenüber 1990 noch einmal wörtlich in den Koalitionsvertrag zu schreiben, denn es wird krachend verfehlt werden.

Wie komme ich zu dieser Einschätzung? Nachfolgend eine etwas ausführlichere Analyse der zwei aus meiner Sicht entscheidenden Punkte.

Grüne Kraftwerke: Schwer wiegt, dass die Ziele für regenerative Stromerzeugung deutlich nach unten geschraubt wurden. Mit dem Trick, die Zielmarken nicht auf 2020 und 2030, sondern auf 2025 und 2035 zu setzen, wird ein direkter Bruch der bisherigen Versprechen vermieden. Verschleiern lässt sich aber nicht, dass das auf eine drastische Reduzierung des Ausbautempos der Erneuerbaren hinauslaufen wird, und zwar um etwa ein Drittel, wie ich hier ausgerechnet habe. Lag der Ausbau des Grünstromanteils von 2009 bis 2013 im Schnitt noch bei 2,2 Prozentpunkten, wie der BEE auf Anfrage mitteilte, soll er nun bis 2025 auf 1,34 Prozentpunkte fallen. Das Energiewendetempo wird im Bereich Strom also um 40 Prozent gesenkt im Vergleich zu Schwarz-Gelb. Bei aller berechtigter Kritik an punktueller Überförderung: Das ist schon ein atemberaubender Einschnitt, den wohl keiner von einer Regierung mit SPD-Beteiligung erwartet hätte.

Wärmewende: Mindestens genauso überraschend und schädlich ist allerdings die Vollbremsung beim Ausbau der erneuerbaren Wärme und der Wärme-Effizienz. Dieser meist zu wenig beachtete Teil der Energiewende ist enorm wichtig, weil auf Warmwasser und Raumwärme etwa ein Drittel des gesamten Energieverbrauchs in Deutschland entfällt. Noch in den letzten Entwürfen für den Koalitionsvertrag war zumindest ein Minimum an politischer Unterstützung für die Wärmewende vorgesehen. Hier nun die Liste der Punkte, die in der letzten Nacht aus dem Vertrag gestrichen wurden:

– Die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung, lange schon ein Zankapfel von Bund und Ländern, ist ersatzlos gestrichen. Vorgesehen war in den ersten Entwürfen eine Förderung über fünf Jahre mit jährlich einer Milliarde Euro, dabei wären sogar zwei Milliarden nötig, um die nötige Sanierungsgeschwindigkeit zu erreichen. Kein Geld für die Sanierung: Das im Vertrag enthaltene Ziel, bis 2050 einen klimaneutralen Gebäudebestand zu schaffen, wird damit ad absurdum geführt.

– Für den Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz waren zunächst 500 und dann 300 Millionen Euro im Vertragsentwurf vorgesehen. In der Endfassung ist eine konkrete Summe verschwunden, stattdessen ist ausweichend von „vorzusehenden Mitteln“ die Rede.

– Für das Marktanreizprogramm zur Förderung etwa von neuen Ökoheizungen war zunächst eine Aufstockung geplant. Im Koalitionsvertrag ist nur noch von einer Verstetigung die Rede – auf niedrigem Niveau, versteht sich, 2012 wurden 300 Millionen Euro ausgereicht.

– Gestrichen sind auch Förderprogramme für besonders effiziente Geräte.

– Was bleibt im Wärmebereich? Ledliglich eine Aufstockung der Mittel der Förderbank KfW, die aber ebenfalls nicht konkretisiert werden. Ansonsten das, was Heizungen erzeugen sollen: Heiße Luft. Die EU-Effizienzrichtline soll „sachgerecht“ umgesetzt werden. Ach, wirklich? Zudem: Die Energieberatung soll ausgebaut und die Kennzeichnung von Produkten verbessert werden. Es soll anspruchsvollere Standards für neue Geräte geben, die über die EU-Ziele hinausgehen. Überschüssigen grüner Strom wollen „wir im Wärmebereich nutzen“ – auch hier völlig ohne konkrete Hinweise, wie das umgesetzt werden könnte.

Fazit: Zwei entscheidende Säulen der Energiewende werden durch Schwarz-Rot schwer beschädigt: Die Strom- und Wärmewende. Es droht ein Desaster beim Klimaschutz, denn im Bereich Mobilität und Verkehr tut sich ohnehin wenig. Auch bei Industrieprozessen wird sich nicht entscheidend mehr einsparen lassen.

Ich habe leider nicht die Mittel, um die genauen Klimaschutzauswirkungen dieses Koalitionsvertrages auszurechnen. Das werden in den kommenden Wochen und Monate vermutlich einige führende Umwelt- und Energie-Institute leisten. Doch eine erste Überschlagsrechnung reicht aus, um zu erkennen, dass der Koalitionsvertrag im Bereich Klimaschutz eine üble Mogelpackung ist.

Zwischen 2002 und 2012 sind die Emissionen (Kohlendioxid-Äquivalent) um rund 100 Millionen Tonnen zurückgegangen. Bereits diese Geschwindigkeit reicht bei weitem nicht aus, um das Ziel von 750 Millionen Tonnen bis 2020 zu erreichen. Schon im Frühjahr hatte Umweltminister Peter Altmaier eingeräumt, dass diese Menge, die der 40-Prozent-Reduktion entspricht, kaum erreicht werden kann. Nun wird die Energiewende auch noch stark abgebremst, und zwar mittels zwei der drei entscheidenden Hebel Wärme, Strom, Mobilität. Ich bin überzeugt: In den kommenden Jahren, noch in dieser Legislaturperiode, wird klar werden, dass es ein totales Versagen beim Erreichen des deutschen Klimaschutzziels geben wird. Schwarz-Rot wird mit diesem Vertrag folglich einen historischen Bruch herbeiführen und Deutschlands Vorreiterrolle bei der Energiewende beenden.

Das sind die großen Linien, die das Abkommen vorzeichnet. Eine Analyse von weiteren Details folgt..

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2 comments for “Energiewende: Der historische Bruch durch Schwarz-Rot

  1. 29. November 2013 at 14:31

    Icn finde, Du übertreibst ein bisschen, Jakob. Der verbindliche Ausbaukorridor ist nicht nur ein Deckel, er ist auch eine Ausbau- und Profitabilitätsgarantie. Welche Industriebranche hat so etwas sonst noch? Und wer sagt, dass ausgerechnet das EE-Ausbautempo der vergangenen fünf Jahre genau richtig gewesen wäre? Dass Netzausbau und Speicherentwicklung bislang nicht schritthalten konnten, ist doch unstrittig. Im Wärmebereich steht u.U. Aufstockung, Verstetigung und Vereinfachung der KfW-Förderprogramme drin. Die Wärme- und Effizienz-Branche ist jedenfalls nicht völlig unglücklich mit dem Koalitionsvertrag.

  2. schlandt
    29. November 2013 at 15:12

    Lieber Daniel, ob nun die vergangenen Jahre der richtige Referenzrahmen für den Ausbau der Erneuerbaren sind, kann man sicher diskutieren. Ich bin da selbst nicht eindeutig entschieden. Bei der Wärmewende würde ich schon eher insistieren, dass die Aussichten mies sind und dies ein schwerer politischer Fehler ist. Der BDEW ist in seiner Ersteinschätzung einer ähnlichen Auffassung. Eine eindeutige Angabe zu den KfW-Mitteln, wie sie zeitweilig vorgesehen war, gibt es nicht. Die Wärmelobby macht halt seit vielen Jahren insgesamt recht schlechte Arbeit.

    Der entscheidende Punkt, den ich aber herausarbeiten wollte, ist, dass man das 40-Prozent-Ziel nun komplett vergessen kann. Ich finde es eine politische Unverschämtheit, es wider besseren Wissens dennoch in den Koalitionsvertrag aufzunehmen. Da komme ich mir als Journalist und Bürger veräppelt vor. Zieht man dann noch in Betracht, dass wir ja einen historischen Vorteil durch die Abwrackung der DDR-Industrie haben, werden die Klimagasreduktionen in Deutschland im internationalen Vergleich 2020 mit hoher Wahrscheinlichkeit mager ausfallen. Die Vorreiterrolle können wir uns dann nicht mehr auf die Brust heften. Das finden die Skeptiker sicher gut. Du auch?

    Die miese Klimaschutz-Entwicklung ist natürlich auch ein Resultat schlechten Managements und falscher Zielsetzungen, und ich denke, bei diesem Punkt haben wir große Übereinstimmung. 2020 wird man vermutlich feststellen, dass wir in Deutschland mit hohen Kosten nur sehr wenig zum Klimaschutz beigetragen haben, weil wir viele günstige Maßnahmen vernachlässigt haben und uns nicht einmal für eine halbwegs erträgliche ETS-Reform einsetzen. Das Backloading ist ja nur Kosmetik. Verfehlt Deutschland trotz hoher Kosten seine Klimaschutzziele krachend, wird dies übrigens weltweit Beachtung finden und könnte sehr negative Auswirkungen auf die Entscheidungen anderer Länder haben.

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