Schwerindustrie: Das Ende des Geschäftsmodells EEG

Das EEG hat zu einer gefährlichen Blasenbildung geführt. Es sind Erwartungen und Geschäftsmodelle entstanden, die nicht nachhaltig sind und schon bald heftig mit der Realität kollidieren werden – zum Schaden der bisherigen Profiteure.

Allerdings meine ich damit keinesfalls die EEG-Vergütung für Betreiber grüner Kraftwerke. Da ist die Party schon lange vorbei, vor allem für die Solar- und Biogasbranche. Nein, ich meine die Ausnahmen für die Industrie. Wie heute vom zuständigen Bafa bekannt gegeben wurde, beläuft sich die Reduzierung der EEG-Zahlung auf satte 5,1 Milliarden Euro im Jahr 2014. Über 2000 Unternehmen kommen in den Genuss der Rabatte, die sich bei energieintensiven Firmen auf über 99 Prozent addieren. Vor allem durch das ansteigen der Umlage von 5,28 auf 6,24 Cent zum Jahreswechsel, aber auch durch zusätzliche Anträge ist der Umfang der Befreiungen um über eine Milliarde im Vergleich zu 2013 gestiegen. Im Schnitt erhalten die erfolgreichen Unternehmen einen Rabatt von gut 2,5 Millionen Euro.

Da gleichzeitig die Börsenstrompreise in Deutschland kollabieren (unter anderem durch den Markteffekt des durch den Rest der Verbraucher finanzierten Ausbaus der erneuerbaren Energien), hat sich die Wettbewerbssituation vieler deutscher Unternehmen im europäischen Vergleich stark verbessert. Das EEG ist in diesem Bereich zur Subventions- und Umverteilungsmaschine verkommen, auch zu Lasten der restlichen Industrie. Das Neusser Werk des norwegischen Aluminiumriesen Norsk Hydro läuft längst wieder mit voller Pulle. Und beim Essener Konkurrenten Trimet hat der niedrige Strompreis das Geschäftsjahr 2013 gerettet. In vielen energieintensiven Unternehmen in Deutschland laufen die Maschinen auf Hochtouren – und sehr profitabel.

Dabei wird es nicht bleiben. Seit 18. Dezember läuft ein Verfahren der EU-Kommission gegen die Ausnahmen. Der eiserne Joaquín Almunia will endlich an die massive Wettbewerbsverzerrung innerhalb Europas und auch Deutschlands ran und eine Reform erzwingen.

Für die kürzlich erschienene Februar-Ausgabe von BIZZ energy today habe ich mir deshalb mal genauer angeschaut, was die EU-Kommission eigentlich derzeit an Druckmitteln in der Hand hat. Und das hat Interessantes zutage gefördert. Bei der Bafa wurde mir in einem Hintergrundgespräch mitgeteilt, dass seit dem 19. Dezember 2013 durch das EU-Verfahren ein unbegrenztes Bescheidungsverbot für die besondere Ausgleichsregelung, also die EEG-Umlage-Rabatte, gilt. Anträge, auch für das kommende Jahr, dürfen überhaupt nicht mehr behandelt werden. Im Klartext: Ende des Jahres ist es vorbei mit den Umlagerabatten für die deutsche Industrie, wenn die EU nicht neuen Regeln explizit zustimmt. Es braucht nicht einmal ein abgeschlossenes Verfahren, sondern das laufende reicht aus.

Durch die Blockade des Bafa kommt die Bundesregierung, namentlich Energieminister Sigmar Gabriel, nun extrem schnell unter Zugzwang. Das EEG MUSS wie geplant am 1. August in Kraft treten, damit das Bafa überhaupt noch die Anträge nach den neuen Regeln bis zum Jahresende abarbeiten kann.

Die EU-Kommission hat also die ganze deutsche Schwerindustrie und damit Gabriel am Schlafittchen. Das alte System der Industriesubventionierung mittels EEG ist also ab 31.12. definitiv Geschichte. Fragt sich nur noch, wie die neue Regel aussieht. Denn ganz abgeschafft werden die Industrieausnahmen wohl nicht, dafür sorgt der deutsche Widerstand. Das DIW hat schon im vergangenen Jahr einen Reformvorschlag gemacht, kürzlich auch das Öko-Institut im Auftrag der Agora-Energiewende. Wie auch immer die Verhandlungen mit der Kommission ausgehen: Um ordentliche Einschnitte wird Deutschland nicht herumkommen. Eine Mindestbeteiligung von 20 Prozent und die Streichung der Rabatte für viele Branchen wäre ein mögliches Ergebnis.

Die Entlastungen könnten dann schnell auf die Hälfte oder weniger zusammenschnurren. Die 5,1-Milliarden-Euro-Party der deutschen Schwerindustrie ist dann vorbei. Ich erinnere mich in diesem Zusammenhang gern an die vor vielen Jahren gefallenen Worte eines Chemielobbyisten, der, angesprochen auf die steigenden EEG-Ausnahmen, antwortete: „Wissen Sie, die Entlastung von heute ist die Subvention von morgen. Und die Subvention von morgen führt übermorgen zur Abschaffung der Subvention.“ Ich war skeptisch. Aber der Mann hat tatsächlich recht behalten.

Weniger klug war es, sich ständig noch für eine Ausweitung der „Entlastung von heute“ einzusetzen und auch noch andere Privilegien kassieren zu wollen. Wer weiß, vielleicht wäre es bei einer moderateren Lobby-Strategie nie zu dem Verfahren gekommen.

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