Do it yourself, BMWi!

Die Clearingstelle ist EEG-Feuerwehr, kein Co-Gesetzgeber

Das BMWi „delegiert“ wichtige (Rechts-) Fragen zur Energiewende-Schlüsseltechnologie „Smart Meter & EEG-Anlagen“ auf die Clearingstelle EEG und lässt die betroffenen Marktteilnehmer mit der dadurch entstehenden Rechtsunsicherheit im Stich. Diese „Delegierung“ ist weder zulässig, da der Gesetzgeber bzw. das federführende Ministerium alle bekannten Rechtsfragen selbst klären müssen, noch ist sie zielführend, da die Clearingstelle keine Rechtssicherheit herstellen kann. Die Rechtsunsicherheit schwächt insbesondere Prosumer als schwächste Martktteilnehmer im Spannungsfeld mit Netz- und Messstellenbetreibern. Jetzt ist das Kind in den Brunnen gefallen. Es muss nun schnell eine sinnvolle Lösung her, die nicht (wieder) zulasten von Prosumern gehen darf. Ob das gelingt, ist fraglich. Deswegen gilt für die Zukunft: Do it yourself, BMWi!

BMWi winkt Smart Meter-Gesetz durch trotz Kenntnis des erheblichen Klärungsbedarfs

Die Clearingstelle EEG hat Ende September das Empfehlungsverfahren „Anwendungsfragen des Messstellenbetriebsgesetzes (MsbG) für EEG-Anlagen Teil 1“ eingeleitet. Dabei handelt es sich um ein förmliches Verfahren, das sich in ein umfangreiches (juristisches) Gutachten ergießt und mit konkreten Rechtsauffassungen und Empfehlungen an die Marktteilnehmer (in diesem Fall Netzbetreiber, Messstellenbetreiber, Prosumer und Gerichte) abschließt. Zu diesem Thema hatte die Clearingstelle Mitte Juli bereits „Handlungsempfehlungen für EEG-Anlagen zum Inkrafttreten des MSBG“ veröffentlicht als Output eines „Runden Tisches“ im Juni.

Das Kuriose dabei: Das Gesetz, das die in dem Empfehlungsverfahren zu behandelnden (Rechts-) Fragen aufgeworfen und die Clearingstelle zum Handeln veranlasst hat (Messstellenbetriebsgesetz oder treffender „Smart Meter-Gesetz“) ist erst Anfang September 2016 in Kraft getreten. D.h., der „Runde Tisch“ und die „Handlungsempfehlungen“ fanden noch während des politischen Entscheidungsprozesses statt. Auch die Einleitung des Empfehlungsverfahrens begann noch vor Verabschiedung des Gesetzes. Da das für das – unvollständige – Smart Meter-Gesetz federführende BMWi auch „Chef“ der Clearingstelle EEG ist und deswegen von den offenen Fragen wußte, drängt sich die Frage auf: warum hat das BMWi die offenen Fragen trotz Kenntnis nicht verbindlich selbst geregelt? Die „Handlungsempfehlungen“ der Clearingstelle waren doch Warnung genug und eine ideale Steilvorlage für „copy & paste“. War die schnelle Verabschiedung des Smart Meter-Gesetzes etwa wichtiger als dessen Vollständigkeit?

Rechtsunsicherheit geht zulasten der Schwächsten: Prosumer

Mit Inkrafttreten des MsbG ist auch die Rechtsunsicherheit zu den bekannten Fragen eingetreten. Daran ändern auch die „Handlungsempfehlungen“ ob Ihrer Unverbindlichkeit nichts. Und auch die Empfehlung, die noch ein paar Monate auf sich warten lassen wird, wird die Rechtsunsicherheit nicht beseitigen können, da auch sie rechtlich nicht bindend ist. Dieser Zustand ist verheerend. Jeder, der sich mit Erneuerbare-Energien-Anlagen auch nur ein bisschen auskennt, weiß, dass messrechtliche bzw. messtechnische Fragen von entscheidender Bedeutung sind. Deswegen tobt z.B. seit Jahren der Kampf zwischen Netzbetreibern und Prosumern um die sogenannte „Messhoheit“ bei EE-Anlagen. Nun hat das BMWi die „Grundzuständigkeit“ auf die Netzbetreiber übertragen und die Prosumer damit „entmachtet“. Diese Grundsatzentscheidung hat aber konkrete Auswirkungen auf bestehende und zukünftige Prosumer-Modelle, die offensichtlich klärungsbedürftig sind. Die sich durch die Neuausrichtung auch dem BMWi aufdrängenden Fragen hat das Ministerium aber nicht geklärt. Das soll/muss jetzt die Clearingstelle EEG nachholen. Das Problem dabei: sie kann den gesetzgeberischen Fehler nicht heilen, sondern nur versuchen zu lindern.

Clearingstelle ist wichtige EEG-Institution – aber kein Gesetzgeber!

Denn die Empfehlungen der Clearingstelle EEG sind für keinen Marktteilnehmer und auch nicht für Gerichte rechtlich bindend. Das ist keine Kritik an der Clearingstelle EEG. Sie leistet sehr gute und wichtige Arbeit als Begleiter des EEG. Es war und ist richtig, eine solche Institution für die vielen Unwägbarkeiten des immer komplexer gewordenen EEGs zu schaffen. Sie verfügt gerade in dem äußerst schwierigen Bereich „Messwesen & Erneuerbare“, der für die Energiewende von zentraler Bedeutung ist (Digitalisierung, Smart Grid etc.), über wertvolle technische und juristische Expertise. Und – möglicherweise am wertvollsten – durch ihre Zusammensetzung, Qualität und „mediatorisches“ Auftreten leistet sie einen wichtigen ausgleichenden, friedensstiftenden Beitrag in dem oft aufgeladenen Verhältnis der beteiligten Marktteilnehmer. Auch die Gerichte übernehmen meist die Empfehlungen, falls es trotz der Empfehlungen zu Rechtstreitigkeiten kommt. Aber die Clearingstelle EEG ist eben nicht Gesetzgeber. Sie ist nur für „überraschende“ Anwendungsfragen zuständig, die sich nachträglich ergeben. Sie ist nicht der verlängerte Arm des Gesetzgebers bzw. federführenden BMWi für (zu) unangenehme oder zeitintensive Fragen.

Gesetzgeber muss nachbessern – oder die Gerichte …

Jetzt ist das Kind in den Brunnen gefallen: das Gesetz ist in Kraft und die Marktteilnehmer kämpfen mit der Rechtsunsicherheit. Die Clearingstelle EEG holt sich nun Stellungnahmen der akkreditierten Verbände ein, veranstaltet eine Anhörung und wird dann eine – ohne Zweifel – gute und ausgewogene Empfehlung veröffentlichen. Der richtige Weg ist das aber nicht. Das BMWi hätte diese Fragen selbst und rechtlich verbindlich regeln müssen – entweder im MSBG bzw. EEG oder durch eine Verordnung aufgrund einer entsprechenden Verordnungsermächtigung.

Es bleibt zu hoffen, dass die Clearingstelle für (Rechts-) Frieden sorgen kann. Gewiss ist das nicht wie ähnliche Beispiele zeigen, in denen das BMWi die Marktteilnehmer fahrlässig ins kalte Wasser geworfen hat. Es ist durchaus wahrscheinlich, dass der Markt erst zur Ruhe kommt, wenn wirkliche Rechtssicherheit hergestellt wird, sei es durch den Gesetzgeber oder durch Gerichte.

Share

2 comments for “Do it yourself, BMWi!

  1. 21. Oktober 2016 at 20:18

    Dass das BMWi gerne Aufgaben delegiert, ist leider kein Einzelfall. So wurde die aktuelle Änderung in § 3 Nr. 25 EnWG – die Einordnung von Ladesäulen als Letztverbraucher – per Ghostwriting erledigt. Die – europarechtswidrige – Regelung stammt aus der Feder von RWE, Deutschlands Marktführer bei Ladesäulen.

    • Holger Schneidewindt
      25. Oktober 2016 at 14:29

      Hallo Herr Adam,

      der Beitrag kritisiert das Offenlassen bekannter (Rechts-) Fragen durch den Gesetzgeber. In dem von Ihnen geschilderten Fall herrscht dagegen – ob sie einem inhaltlich zusagt oder nicht – Rechtsklarheit. Insofern ist dies nicht der richtige Ort, um Ihre Kritik (1. Ghostwriting 2. europarechtswidrig) zu besprechen.

      Gruß

      Holger Schneidewindt

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.