Die Schwarzliste der Union

Da werden sich einige in der Union mächtig geärgert haben, vermutlich auch ihr Verhandlungsführer Peter Altmaier. Am Tag, an dem die Koalitionsverhandlungen zum Thema Energie mit der SPD starten, findet sich im Handelsblatt ein Bericht über ein steiles Positionspapier der Union, verfasst auf Briefpapier der Bundestagsfraktion. Darin: Eine klare Kampfansage an die Energiewende, wie sie auch einigen Unionsvertretern in der Verhandlungsgruppe überhaupt nicht recht sein wird. Verfasst ist das Papier von Thomas Bareiß, der mit am Tisch sitzt, aber auch den beiden außenstehenden Michael Fuchs und Joachim Pfeiffer. Nicht nur die Mannschaft der SPD ist tief gespalten, sondern auch die Union, das ist noch einmal deutlich geworden.

Zum Inhalt: Der Rollback bei der Energiewende soll laut dem Papier folgendermaßen aussehen: klare Mengensteuerrung für erneuerbare Energien und mehr Markt. Vor allem aber: Förderstopp bei einem Anteil von 35 Prozent an der Stromerzeugung. Derzeit liegt er bei etwa 25 Prozent. Sofortprogramm zur Absenkung der „Überförderung“ am 1. Januar 2014. Wenn EE-Anlagen abgeriegelt werden, sollen nur noch 50 statt 95 Prozent der Einnahmeausfälle kompensiert werden. Weiterhin soll es keine Reform des europäischen Emissionshandels geben, wenn es nach den drei Unionern geht. Dafür soll Fracking in Deutschland möglich sein.

Das als kurzer Eindruck. Das Papier in voller Länge kann man sich hier bei uns auch selbst anschauen:

Positionspapier der Union

 

 

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1 comment for “Die Schwarzliste der Union

  1. 31. Oktober 2013 at 16:59

    Man darf sich doch sehr wundern, was dieser Tage energiepolitisch so alles passiert. Gleichzeitig dürfte es eigentlich nicht überraschen, dass der erzkonservative Atom-Flügel der Union nun seine vorerst letzte Chance sieht, die Agenda der Koalitionsverhandlungen zu beeinflussen und den generellen Energiewende-Konsens zu kippen. Dafür stehen die Chancen trotz der teils verwirrenden Aussagen von beiden Seiten des Koalitionsverhandlungstisches allerdings wohl eher schlecht. Denn im Grunde kann sich der Wirtschaftsstandort Deutschland weitere Verzögerungen in der konsequenten Umsetzung der Energiewende nicht leisten.

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