Deutschlands Optionen im europäischen Klimaschutz-Poker

Es bringt wenig, beim Klimaschutz ohne Aussicht auf Erfolg Maximalforderungen zu stellen. Das Problem muss auch pragmatisch, ja machiavelistisch, betrachtet werden. Eine heute erschienene Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), die hauptsächlich vom Kanzleramt finanziert wird, hat sich unter dieser Maßgabe mit der Klimaschutzpolitik auseinandergesetzt und eine Reihe interessanter Fragen untersucht: Was bringt die Energiewende überhaupt, wenn Europa nicht mitmacht? Ist ein Alleingang Deutschlands möglich und wünschenswert? Und wie stehen die Chancen dafür, Europa auf einen ambitionierten Pfad zu zwingen?

Die Untersuchung von Oliver Geden (bei uns auch schon als Gastautor) und Severin Fischer lässt zunächst einmal kräftig Luft aus der aktuellen Diskussion um den Klimaschutzprozess in Brüssel. Weitgehend irrelevant sind die Diskussionen des EU-Apparats, lautet ihr Urteil, den letztlich entscheiden die Staatschefs im Europäischen Rat mit einstimmigem Votum. Dort sind EU-Komission und -Parlament sind außen vor, nationale Erwägungen dominieren.

Das ist keine gute Ausgangslage für den Klimaschutz. Auch wenn man das in Deutschland kaum spürt: In Europa hat es einen Stimmungsumschwung, einen Paradigmenwechsel gegeben, seit vor sieben Jahren die 20-20-20-Ziele vereinbart wurden. Sorgen um steigende Energiepreise und die schwache Wirtschaft sind wichtiger geworden als ambitionierter Klimaschutz. Gleichzeitig besteht allerdings erheblicher Handlungsdruck für die EU, neue Ziele für die Zeit nach 2020 zu setzen, denn ohne gemeinsame Position würde sich Europa auf der großen UN-Klimakonferenz 2015 blamieren.

Am wahrscheinlichsten, so die Autoren, sei eine „Normalisierung“ der europäischen Klimapolitik. Weg von den großen Visionen, hin zu den kleinen Schritten und zum durchwursteln, ganz wie in anderen Politikbereichen auch. Das Resultat sei vermutlich, dass ein schwaches Klimaziel für 2030 kombiniert wird mit einem Ausbauziel für grüne Stromproduktion. Ein zusätzliches Energieeffizienzziel ist kaum denkbar.

Lasche Rahmenbedingungen aus Brüssel würden die Energiewende in Deutschland allerdings erheblich erschweren. Das ist ja schon jetzt zu spüren. Die Klimagas-Emissionen in Deutschland steigen trotz des Ausbaus der erneuerbaren Energien derzeit an, weil Kohlekraftwerke sehr billig Strom produzieren können. Das liegt vor allem daran, dass die Emissionszertifikate so günstig sind. Und das wiederum liegt an den Vorgaben der EU, die zu viele Emmissionszertifikate verteilt hat. Auch die Debatte um Deutschlands steigende Stromexporte würde sich weiter zuspitzen, wenn hierzulande ein grüner Alleingang durchgezogen wird. Im Falle eines schwachen 2030-Ziels in der EU würden diese Diskrepanzen noch deutlich heftiger – und die Akzeptanz der Energiewende in Deutschland untergraben.

Was für strategische Optionen hat Deutschland? Die SWP-Autoren haben drei Handlungsszenarien herausgearbeitet. Erstens: Deutschland könnte versuchen, die anderen Mitgliedsstaaten mit aller Macht „auf Linie“ zu bringen und für ambitionierte Emissions-, Grünstrom- und Effizienzziele kämpfen. Doch der zu erwartende Widerstand ist groß, vor allem die zentraleuropäischen Staaten und allen voran Polen könnten auf stur schalten und jegliches Abkommen blockieren. Das vertrackte ist: Jedes einzelne EU-Mitglied hat ein Vetorecht, weil es eine Ratsentscheidung ist. „Hard Ball“ pro Klimaschutz wäre also eine hochriskante Strategie.

Die konträre Möglichkeit: Wenn es darum ginge, die Energiewende zu unterlaufen, dann wäre jetzt ein günstiger Zeitpunkt, lassen die Autoren in der Studie durchblicken. Denn ein durch schwaches Verhandeln herbeigeführter fauler Klimakompromiss, der die deutsche Energiewende anschließend ausbremst, könnte den Hardlinern, zum Beispiel Polen, politisch angelastet werden.

Die wahrscheinlichste Strategie ist jedoch eine pragmatische Verhandlungsstrategie. „In deren Zentrum würde der Versuch stehen, die Energiewende europapolitisch so zu flankieren, dass das nationale Leuchtturmprojekt tunlichst nicht durch europäische Entwicklungen konterkariert wird“, schreiben Geden und Fischer. Oder anders ausgedrückt: Schadensbegrenzung betreiben und den Widerspruch zwischen EU und deutschem Sonderweg minimieren. Dazu würde gehören, ein strenges CO2-Ziel zu erreichen und bindende Vorgaben für den Ausbau der erneuerbaren Energien.

Würden Merkel und Energieminister Sigmar Gabriel das durchsetzen wollen und können, wäre schon viel erreicht. Ich persönlich bin aber skeptisch, ob das gelingt. Wegen meiner Tätigkeit für Europolitics habe ich häufiger mit Quellen aus dem europäischen Ausland zu tun und bin oft auf internationalen Konferenzen. Den in der Studie attestierten Paradigmenwechsel kann ich nur bestätigen. Deutschland wird zwar immer noch von vielen bewundert, aber ihre Zahl schrumpft, und die Skepsis wächst, ob die Energiewende als Vorbild für Europa taugt. Andere Probleme, natürlich vor allem die schwache Wirtschaft und die hohe Arbeitslosigkeit, spielen eine viel größere Rolle als der Klimaschutz.

Es wird also extrem spannend, denn eine Energiewende völlig losgelöst von der EU ist für Deutschland schlicht nicht mehr umsetzbar.

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