Bundesrat kontert Bundesregierung

Der Beschluss des Bundesrats zum Regierungsentwurf für ein „Smart Meter-Gesetz“

Bundesregierung und Bundesrat haben ihre Maximalforderungen abgegeben: Konträrer könnten die Auffassungen zu den wesentlichen „Streitgegenständen“ des Smart Meter-Gesetzes nicht sein. Auf der einen Seite die Bundesregierung (BReg): sie setzt auf Messsystem-Zwang ohne jegliche Widerspruchsmöglichkeit, stärkt dabei den Vermieter gegenüber dem Mieter und will den Übertragungsnetzbetreibern (ÜNB) die Datenhoheit  – den Rohstoff der Zukunft  für die Energiebranche – übertragen. Der Bundesrat (BR) setzt dagegen auf Freiwilligkeit, stärkt die Mieter gegenüber den Vermietern und will den Datenschatz weiterhin auch den Verteilnetzbetreibern (VNB) zur Verfügung stellen.

Darüber hinaus enthält der BR-Beschluss noch weitere wichtige Aspekte, die es in der bisherigen Diskussion noch nicht ausreichend in die öffentliche Diskussion geschafft haben, obwohl sie von großer Bedeutung sind, wie z.B. weitere Kosten für Prosumer, die technische Umsetzung von „Vorkassesystemen“ zur Vemeidung von Stromsperren unter dem Aspekt der Energiearmut und die Frage nach den Auswirkungen auf die Netzentgelte.

Die „üblichen“ Verdächtigen

1. Mieter – Vermieter – Verhältnis

  • BR: Auswahlrecht des Vermieters, aber ausdrückliche „Einwilligung“ des Mieters erforderlich (Opt In)
  • BReg: einseitiges Auswahlrecht des Vermieters ohne Ablehnungsrecht des Mieters (Zwang)

2. Privathaushalte mit einem jährlichen Verbrauch über 6000 kWh

  • BR: Auswahlrecht des Messstellenbetreibers (MSB), aber „Zustimmung“ des Privathaushalts erforderlich (Opt In)
  • BReg: gesetzliche Messsystem-Einbaupflicht (Zwang)

3. Privathaushalte mit einem jährlichen Verbrauch unter 6000 kWh

  • BR: Auswahlrecht des MSB, aber nur mit „Zustimmung“ des Privathaushalts (Opt In)
  • BReg: einseitiges Auswahlrecht des MSB ohne Ablehnungsrecht des Privathaushalts (Zwang)

4. „Letztverbraucher“ mit einem jährlichen Verbrauch unter 6000 kWh

  • Wichtig: Letztverbraucher sind auch Gewerbe u.ä.
  • BR: Auswahlrecht des MSB, aber nur mit Zustimmung des Letzverbrauchers; dann wird zwar trotzdem ein Messsystem eingebaut, es wird aber „nicht in ein Kommunikationsnetz eingebunden“ (Opt Out „light“)
  • BReg: Auswahlrecht des MSB ohne Ablehnungsrecht des Letztverbrauchers (Zwang)

5. Prosumer (EEG- und KWK-Anlagen)

  • Konsens: der Bundesrat bestätigt die 7 kW-Leistungsgrenze der BReg für eine Messsystem-Einbaupflicht
  • Neue Aspekte
    • Prosumer sollen über die Messentgelte hinaus auch die Kosten für „bauliche Maßnahmen“, „Umbaumaßnahmen“ und „sonstige Vorbereitungshandlungen“ übernehmen, d.h., diese Maßnahmen sollen keine (kostenlose) Standardleistung des MSB im Rahmen seiner Anbindungspflicht sein
    • Neben dem jährlichen Messentgelt iHv von mindestens 100 € drohen Prosumern also noch weitere Kosten

6. Bilanzierungsverantwortung

  • BR: neben den ÜNB sollen auch die VNB weiterhin dieselbe Datengrundlage haben
  • BReg: Bilanzierung nur noch und ausschließlich über ÜNB

Neue Aspekte

1. Visualisierung der Verbrauchsdaten für Haushalte

  • BReg: „lokale Anzeigeeinheit“
  • Bundesrat: keine „lokale Anzeigeeinheit“, Bereitstellung der Daten auf Online-Portal reicht

2. Energiearmut

  • BR: technische Vorkasse-Funktion über Messsystem, Vorkasse soll perspektivisch in den Katalog der Standardleistung aufgenommen werden

3. Datenschutz

  • Bundesrat hält Datenschutz im Regierungsentwurf für nicht ausreichend
  • Gesetzliche Definition der ohne Einwilligung der Betroffenen durch Messsysteme erfassbare Daten

4. Netzentgelte

  • Bundesrat fordert mehr Transparenz zu den Auswirkungen auf die Netzentgelte, denn die „Folgen für die Netzentgelte sind bislang nur ungenügend untersucht“
  • Er erwähnt ausdrücklich die Anfangsinvestition und die Kosten für die Steuerbox, die mit dem Messsystem verbunden ist und zur Abregelung von EEG- u. KWK-Anlagen genutzt werden sollen

Fazit und Ausblick: Bundesregierung und Bundestag müssen auf Bundesrat zugehen

In diesem Spannungsfeld wird der Bundestag ab Januar um eine Position ringen. Auch wenn das Smart Meter-Gesetz nur ein Einspruchsgesetz ist, werden sich die Bundesregierung und der Bundestag deutlich auf den Bundesrat zu bewegen müssen. Insbesondere müssen sie den Hauptforderungen nach Freiwilligkeit, Datensouveränität und mehr Transparenz bei den Auswirkungen auf die Netzentgelte nachkommen. Neben den inhaltlichen Gründen wird die Kompromissbereitschaft von BReg und Bundestag auch aus anderen Gründen groß sein. Zum einen muss der Koalitionspartner SPD Rücksicht auf die rot-grünen Länderregierungen nehmen, die den abweichenden BR-Beschluss mitgetragen haben. Zum anderen will die BReg unbedingt ein langwieriges Ping Pong-Spiel verhindern, das der Bundesrat mit Einspruch und Vermittlungsausschuss einläuten könnte, damit die wegweisenden Gesetzesvorhaben nicht im Wahlkampfstrudel ab Sommer 2016 versinken.

In der zentralen Frage des Einbaus von Messsystemen bei Mietern und kleineren Privathaushalten steht zu befürchten, dass man sich „nur“ auf ein Opt Out-Recht einigt. Aber aufgepasst: sofern der Widerspruch des Mieters gegenüber dem Vermieter bzw. des Privathaushalts gegenüber dem MSB nur zur Folge hätte, dass alle Komponenten des Messsystems (Zähler + Gateway) eingebaut werden und nur nicht „in ein Kommunikationsnetz eingebunden werden“ (sog. Opt Out „light“), wäre dass eine Mogelpackung. „Opt Out“ muss daher heißen, dass nur die Messeinrichtung eingebaut werden darf.

Der Bundestag hat nun die Chance, mit einem ausgewogenen Smart Meter-Gesetz eine wichtige Weichenstellung für die Umstellung des Energiesystems vorzunehmen. Diese Chance sollte er nutzen!

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