Bundesnetzagentur stoppt Stromnetzplanung und stellt Projekte in Frage

Das Dilemma beim Stromnetzausbau ähnelt dem Problem der Fristentransformation in der Finanzwirtschaft. Wenn eine Bank langfristige Kredite vergibt, sich aber selbst kurzfristig mit Geld versorgt, geht das oft eine Weile gut. So lange, bis eine Änderung der Rahmenbedingungen eintritt, im Fall der Fristentransformierer eine Verknappung und Verteuerung kurzfristiger Kredite. Das hat zum Beispiel die Bank HRE in den Ruin getrieben.

Auch bei der Energiewende werden unterschiedliche Fristen, die kollidieren können, verwendet. Die kurzfristig gesetzten politischen Ziele beim Grünstromausbau krachen durch die Beschlüsse der großen Koalition nun mit dem Netzausbau zusammen. Wie ich für die Brüsseler Europa-Zeitung Europoliticsrecherchiert habe, bringen die stark verringerten Ausbauziele für erneuerbare Energien die gesamte Planung des Übertragungsnetzes ins Wanken, wie die Bundesnetzagentur auf Anfrage einräumte. Der ausführliche Artikel ist auf Englisch erschienen und nur Abonnenten zugänglich.

Ich kann jedoch die entscheidenden Fakten auch hier veröffentlichen (den Wortlaut der BNetzA-Erklärung finden Sie zum Schluss): Die Behörde teilte mit, den veränderten Rahmenbedingungen müsse für die Planung für die nächsten zehn Jahre nun Rechnung getragen werden, „im Interesse der Glaubwürdigkeit des Gesamtprozesses der bundesweiten Bedarfsplanung für die Stromübertragungsnetze“. Die Bundesnetzagentur erwarte deshalb von den Netzbetreibern, dass sie die zentralen Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag im anstehenden Netzentwicklungsplan (NEP) 2014 mit berücksichtigten. Damit erweist sich das von der Bundesnetzagentur im August 2013 genehmigte Ausbauszenario als hinfällig, die Netzbetreiber müssen noch einmal komplett neu rechnen. Eine gute Übersicht über den Prozess gibt es hier.

Noch bedeutender ist aber: Selbst die von Bundesrat und Bundestag im Sommer im Bundesbedarfsplangesetz verbindlich bestätigten Vorhaben des NEP 2012 werden in Frage gestellt, räumte die Bundesnetzagentur ein. „Die Bundesnetzagentur rechnet damit, dass der Kernbestand des Bundesbedarfsplangesetzes weiterhin nowendig bleibt. Gleichzeitig ist nicht auszuschließen, dass sich das ein oder andere Projekt auf der Zeitschiene nach hinten verlagern könnte“, teilte die Behörde mit. Sicher ist der geplante Ausbau also nicht mehr. Die Agentur betonte, bei der bisherigen Genehmigung von Projekten eher restriktiv vorgegangen zu sein, was den Korrekturberdarf verkleinert. Bei den nun zu überprüfenden neuen Leitungen handelt es sich um 36 Projekte mit einem Leitungsneubau von 2800 Kilometer Länge, darunter die großen neuen Nord-Süd-Verbindungen mit mehreren hundert Kilometern Länge. Hinzu kommen 2900 Kilometer an Netzmodernisierung. Es ist ein gewaltiges Projekt, das mehr als zehn Milliarden Euro kosten soll. Einige Vorhaben sind schon weit fortgeschritten und stehen kurz vor dem Baubeginn. Eine Übersicht über den Stand gibt es hier.

Was genau wirbelt den Netzausbau so durcheinander? Hintergrund ist, dass die schwarz-rote Koalition den Ausbau der erneuerbaren Energien deutlich abbremsen möchte. Der Stromnetzausbau wird aber genau wegen dieser zusätzlichen und stark fluktuierenden Grünstrommengen überhaupt erst notwendig. SPD und Union hatten vereinbart, den Anteil Erneuerbarer bis 2025 auf 40 bis 45 Prozent zu steigern. Für die bisherige Netzplanung, auf der die 36 gesetzlich festgelegten Projekte basieren, wurde dagegen von einem Grünstromanteil von 45 bis 50 Prozent (je nach Zählweise) ausgegangen, und zwar schon im Jahr 2022. Hinzu kommt, dass die Windkraft im Norden (vor allem Offshore) drastisch im Vergleich zu den Plänen gekürzt wurde, und damit erheblicher Transportbedarf in den Süden entfällt. Außerdem werden geplante Abregelungen für die Erneuerbaren das Stromnetz entlasten. Ein ausführlicher Blogeintrag zu dem Thema erklärt die Problematik genauer.

Interessant ist, dass die Bundesnetzagentur offenbar das Verfahren nach wie vor für valide hält. Der Netzplanungsprozess solle trotz der nun nötigen Änderungen insgesamt beibehalten werden, weil er sich bewährt habe, betonte die Bundesnetzagentur in ihrer Stellungnahme.

Das ist mutig. Homann selbst hatte bereits gesagt, dass ein hin und her bei der Netzplanung Gift für die Akzeptanz sei. Man versetze sich in die Akteure einer lokalen Bürgerinitiative gegen den Stromnetzausbau ein. Sie wird angehört, um einer Leitung zuzustimmen, die in einigen Jahren gebaut werden soll. Wenn die Änderung politischer Ausbauziele, die, wie der Koalitionsvertrag gezeigt hat, quasi jederzeit möglich ist, warum sollte man den Bau der Trasse akzeptieren? Das Argument, die Energiewende mache den Bau in jedem Fall nötig, verliert in jedem Fall einiges an Überzeugungskraft, wenn ständig Revisionen möglich sind.

Zweitens stellt sich auch die Frage nach den Kosten und den rechtlichen Auswirkungen. Viele der 36 Projekte, die nun zeitlich in Frage gestellt werden, befinden sich in weit fortgeschrittenen Planungs- und Genehmigungsphasen. Werden sie nun verschoben, möglicherweise ohne Aussicht auf Wiederaufnahme, was passiert dann mit den Anlaufkosten? Können die Netzbetreiber sie einfach auf die Kunden umlegen? Entstehen möglicherweise Schadensersatzsansprüche?

Seltsamerweise hält sich gerade die öffentliche Diskussion zum Thema Stromnetzausbau mit der Petitesse auf, dass die Bundesnetzagentur beim längst angelaufenen ersten Ausbauprogramm (EnLag) 50 Kilometer Leitungen bei einer Zwischenstandsmeldung nicht berücksichtigt hat. Das führte sogar zu dem ziemlich an den Haaren herbeigezogenen Vorwurf, die Agentur sei inkompetent.

Währenddessen wird das Mega-Projekt Stromnetzausbau durch die Änderung der Input-Größen grundsätzlich in seiner Legitimation in Frage gestellt.

Eine Möglichkeit, das Dilemma zu lösen, wären extrem detaillierte Ausbaupfade für die Erneuerbaren, die gesetzlich festgeschrieben werden. Das wiederum hätte aber den hohen Preis, auf Veränderungen, zum Beispiel beim Erzeugungspreis des Grünstroms, nicht mehr reagieren zu können. Zudem müsste der Ausbau auch regional fixiert werden, denn erst durch die ungleiche Verteilung der Erzeugung entsteht ja der gewaltige überregionale Transportbedarf. Um die Verlässlichkeit der Länder ist es jedoch mindestens ebenso schlecht bestellt wie um die des Bundes.

Die zahlreichen Kritiker, die den Stromnetzausbau für ohnehin überdimensioniert halten, werden es nun noch leichter haben, Gehör zu finden. Das ist ein erhebliches Problem für die Berliner Politik, die das Thema Netze in den vergangenen Jahren parteiübergreifend zu einem der wichtigsten Energiewende-Vorhaben überhaupt hochgejazzt hat. Der neue SPD-Super-Energie-Minister Sigmar Gabriel hat also gleich ein kniffliges Problem zu lösen. Er hat nun immerhin alle Entscheidungen, sowohl den Netz- wie auch den Ausbau der erneuerbaren Energien, in seinem Haus gebündelt, was eine Lösung etwas erleichtern könnte.

Hier noch die Erklärung der BNetzA im Wortlaut:

1. Sind die 36 Projekte, die laut Bundesbedarfsplangesetz vorgesehen sind, nun unnötig geworden?

Die Projekte sind mit Sicherheit nicht unnötig geworden. Allerdings muss die Bundesnetzagentur den veränderten Rahmenbedingungen Rechnung tragen, im Interesse der Glaubwürdigkeit des Gesamtprozesses der bundesweiten Bedarfsplanung für die Stromübertragungsnetze. Die Bundesnetzagentur erwartet deshalb von den Netzbetreibern, dass sie die zentralen Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag nachvollziehbar und transparent im anstehenden Netzentwicklungsplan 2014 mit berücksichtigen. Es erweist sich jetzt als richtig, dass die Bundesnetzagentur auch bisher schon eher restriktiv bei der Bestätigung von Leitungsvorhaben der Übertragungsnetzbetreiber vorgegangen ist. Deshalb rechnet die Bundesnetzagentur damit, dass der Kernbestand des Bundesbedarfsplangesetzes weiterhin nowendig bleibt. Gleichzeitig ist nicht auszuschließen, dass sich das ein oder andere Projekt auf der Zeitschiene nach hinten verlagern könnte.

2. Was passiert mit dem gesamten Netzplanungsprozess?

Der im letzten Jahr erstmals durchlaufene Netzplanungsprozess hat sich sehr bewährt. Das gilt vor allem für die umfangreiche Öffentlichkeitsbeteiligung und die eigene, sehr intensive Prüfung des von den Netzbetreibern ermittelten Ausbaubedarfs durch die Bundesnetzagentur. Hieran sollte grundsätzlich festgehalten werden.

 

 

 

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3 comments for “Bundesnetzagentur stoppt Stromnetzplanung und stellt Projekte in Frage

  1. Jochen Quandt
    16. Dezember 2013 at 09:46

    Hier sind einige externe Links falsch geschrieben und daher tot.

  2. schlandt
    16. Dezember 2013 at 12:08

    Danke, ist korrigiert.

  3. 16. Dezember 2013 at 12:33

    Um die Akzeptanz des Netzausbaus ist es bei den betroffenen Kommunen ohnehin nicht gut bestellt. Der Widerstand engagierter Bürger bedroht die termingerechte Umsetzung der Energiewende – und dies nicht erst seit gestern. Diesem Thema habe ich mich auch in meinen aktuellsten Blogpost gewidmet: http://www.divia.de/2013/12/energy/energiewende-von-unten-2-burgerwiderstand-beim-netzausbau/

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