Interne Regierungs-Umfrage: Bürger wollen Kohle-Ausstieg

Die deutschen Bürger wollen die Energiewende, sie haben keine Angst vor Stromausfällen und das langfristige Aus für die Kohlekraft wird von einer deutlichen Mehrheit akzeptiert. Das sind die Ergebnisse einer Umfrage für den Hausgebrauch der Bundesregierung, die schon im Sommer vorlag, aber unveröffentlicht geblieben ist – wie unter Angela Merkel leider üblich. Im Großen und Ganzen sind die interviewten Bürger der repräsentativen Allensbach-Umfrage mit dem Kurs der Bundesregierung und der Energiewende einverstanden. Untenstehend findet sich das zusammengefasste (gekürzte) Ergebnis zum Download.

Zunächst zum derzeit umstrittensten Thema, dem Ausstieg aus der Kohleerzeugung. Hier liegt ein eindeutiges Votum der Bevölkerung vor. Nur 13 Prozent der Bürger erwarten, dass die Kohle in 20 bis 30 Jahren noch eine wichtige Rolle zur Sicherung der Energieversorgung spielt – und nur 5 Prozent wünschen es sich. Selbst die Kernkraft (8 Prozent) schneidet da besser ab als die Kohle. Ganz vorne dagegen: Solarenergie (85 Prozent wünschen sich wichtige Rolle, 80 Prozent erwarten sie), Windkraft (77 bzw. 76 Prozent) und dahinter Wasserkraft, Erdgas und Biomasse. Etwas widersprüchlich, aber wohl erklärbar aus der kürzeren Frist, um die es geht: 35 Prozent der Befragten glauben, dass zur Sicherung der Energieversorgung Kohlekraftwerke noch notwendig sind. 2012 waren es noch 45 Prozent. Besonders wenn man bedenkt, dass es tatsächlich zu massiven Versorgungsproblemen kommen würde, wenn sofort alle Kohlekraftwerke abgeschaltet würden, ist das ein starkes Misstrauensvotum der Bürger gegen die Kohle. Klar ist also: Wer in Deutschland für die Kohlekraft kämpft, lobbyiert für eine Minderheitenposition. Abgehakt ist das Thema Atomenergie: 71 Prozent und damit eine satte Mehrheit sind der Meinung, dass der Ausstieg bis 2022 eine richtige Entscheidung bleibt.

Überraschend an der Umfrage ist, dass es kaum noch Befürchtungen hinsichtlich der Zuverlässigkeit Energieversorgung gibt. 68 Prozent sind der Meinung, dass sie für die kommenden Jahre gesichert ist, nur 23 Prozent befürchten Schwierigkeiten. Das ist der niedrigste Wert seit 2003. Zum Vergleich: Vor nur einem Jahr stand es nur 46 zu 41 Prozent. Das hat sicher damit zu tun, dass der Gasstreit zwischen Russland und Ukraine augenscheinlich einigermaßen überstanden und weitgehend aus den Medien verschwunden ist. Aber vermutlich spielt auch eine Rolle, dass sich die ewigen Warnungen vor einer Versorgungskrise durch die Energiewende abgenutzt haben. Die Lichter bleiben an, auch im x-ten Jahr, in dem der Ökostromanteil in Deutschland weiter steigt.

Die Klimaskeptiker stellen auch weiterhin eine (wenn auch nicht kleine) Minderheit. 20 Prozent Stimmen der Aussage zu: „Der Klimawandel und seine möglichen Folgen werden von vielen Umweltschützern stark übertrieben.“ Große Mehrheiten gibt es hingegen für die Aussagen, dass Industrie und Unternehmen, aber auch die Bürger ihr Verhalten ändern müssen, um das Klima zu entlasten. Die meisten sehen auch die Industrieländer insgesamt besonders in der Pflicht.

Ambivalent wird es dagegen beim Thema Kosten. 59 Prozent stimmen der Aussage zu: Der Strom wird durch die Energiewende deutlich teurer. Mehr zahlen will aber nur eine Minderheit. Lediglich 30 Prozent der Deutschen (nur 17 Prozent in Ostdeutschland und 21 Prozent der Geringverdiener) sind bereit, für den Ausbau erneuerbarer Energien höhere Preise in Kauf zu nehmen. Gleichzeitig sind aber 56 Prozent der Bürger der Meinung, die Energiewende mache nur wenige oder gar keine Fortschritte. Immerhin: Vor drei Jahren lag dieser Anteil noch bei 69 Prozent.

Insgesamt schafft die Bundesregierung eine befriedigende Gesamtnote. 27 Prozent haben eine positive Meinung von ihrer Energiepolitik, 32 Prozent äußern sich kritisch. 41 Prozent legen sich nicht fest.

Im Kanzleramt, wo diese Umfragen stets zur Optimierung der politischen Strategie eingesetzt werden, dürfte allerdings vor allem die zu Beginn erwähnte Erkenntnis neu und relevant sein: Die Deutschen rechnen damit, dass der Kohle-Ausstieg kommt. Langfristig wünscht ihn sich eine überwältigende Mehrheit. Jenseits der Klimareserve für Braunkohlekraftwerke mit einer Leistung von 2,7 Gigawatt, die womöglich ohnehin von Brüssel gekippt wird, sind keine Wohltaten mehr zu erwarten, wenn die Regierung die Bürgermeinung ernst nimmt. Die Social License to Operate für die Kohle ist ausgelaufen. Das werden Angela Merkel und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel interessiert zur Kenntnis genommen haben.

Noch eine Schlussbemerkung: Bei einer kurzen Routinerecherche, ob bei einer Veröffentlichung der Umfrage mit rechtlichen Konsequenzen zu rechnen ist, ergab sich eine Überraschung. Die Herausgabe und Veröffentlichung der Umfragen würde aus Sicht des Bundespresseamts die „Regierungstätigkeit gefährden“, wie netzpolitik.org vor einiger Zeit berichtete. Eine reichlich absurde Argumentation, selbstverständlich, und rechtlich wohl auch nicht haltbar. Malte Spitz, Grünen-Landesvorstand in NRW, beschäftigt sich intensiv mit dem Thema, hat Klagen geführt und sagte auf Anfrage, dass nun offenbar die Umfragen zeitversetzt veröffentlicht werden sollen. Dennoch ist untenstehend nur ein gekürztes Dokument mit der Zusammenfassung des Bundespressamtes abrufbar, um das Urheberrecht an den Schaubildern nicht zu verletzen.

Umfrage Bundesregierung Energiewende gekuerzt

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1 comment for “Interne Regierungs-Umfrage: Bürger wollen Kohle-Ausstieg

  1. Micha-Alchymist
    17. Februar 2016 at 20:11

    Es darf nachgedacht werden: 1. Parteien und Regierung informieren gar nicht oder falsch, das wirkt auf die Bürger. 2. Medien informieren viel – aber falsch. Was Inhalt der Medien ist – und was nicht -, richtet sich nach dem, was die führenden Parteien und die Regierung für die Wahrheit hält. Anderes wird ausgeblendet (oder läuft unter den Schimpfworten „Skeptiker“, „Klimaleugner“ gar. Merkel sagte auch mal: sie habe „keine Lust“, darauf einzugehen, was diese Leute denken). All das wirkt auf die Bürger. 3. Und wie hat es auf die Bürger gewirkt? Sie sind mehrheitlich der Meinung, auf die Kohle könne man verzichten. Vielleicht haben sogar noch einige das Schlagwort vom „Klimakiller“ verinnerlicht. Dass es grundlastfähige Kraftwerke braucht, wird einfach — weggeträumt. „Das wird schon gehen, bisher ging es doch auch!“ Sagte der Mann, der im 93. Stockwerk aus dem Fenster gesprungen war, als er die Höhe des 3. Stockes erreicht hatte.-
    Jedenfalls ist der Vorgang, mit dem wir es hier zu tun haben, gut durchdacht: 1. die Bürgermeinung einseitig beeinflussen, sowie 2. gleichsinnig durch die Medien beeinflussen lassen; 3. eine Umfrage starten, um nun „die Bürgermeinung in Erfahrung zu bringen.“ Und die kann dann 4. als „Legitimation der Politik“ gewertet werden.
    Mir wird übel. Und all das in einem Land „aufgeklärter“ Menschen in einer Demokratie.

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