Brüsseler Scheunentor

Die Bundesregierung will ab 2017 das Fördersystem für erneuerbare Energien umkrempeln. So steht es im neuen EEG, das seit 1. August in Kraft ist. Statt einer für alle Betreiber eines Grünstromkraftwerks zugänglichen Einspeisevergütung (ob als Direktzahlung oder Marktprämie) sollen dann die neu zu bauenden Kapazitäten versteigert werden. Darüber wird allerorten geklagt, und das mit einigem Recht, denn es ist äußerst unsicher, ob mit einem solchen System die Preise für die Erzeugung von Grünstrom wirklich fallen würden. Einen exzellenten Überblick über die Fallstricke gibt es hier. Insbesondere die Kleininvestoren machen sich Sorgen, dass sie dann kaum noch zum Zug kommen würden. Erste Testläufe sind 2015 und 2016 mit Photovoltaikausschreibungen von je 600 Megawatt geplant. Die Verbände haben dazu bereits Stellungnahmen eingereicht.

Die Diskussion über das wie führt das Ministerium also gerne. Wer aber die Frage stellt, ob das Auktionsmodell überhaupt nötig ist, dem wird vom Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Rainer Baake, schon mal öffentlich angedroht: „Diejenigen, die glauben, das machen zu müssen, werden nicht gewinnen.“ Angeblich setzt er dabei nur den Willen der EU-Kommission um, die in den Beihilferichtlinien für erneuerbare Energien, die seit Juli in Kraft sind, diesen Weg festgelegt haben.

Die Erneuerbaren-Branche nimmt offenbar an, dass die Kausalkette Kommission –> Beihilferichtlinie verbietet EEG-Vergütung –> Bundesregierung –> Abschaffung der EEG-Vergütungen nicht zu brechen ist. Auch wenn der Sinn der Versteigerungen angezweifelt wird: Das Argument, Brüssel lasse keine andere Wahl, ist weitgehend akzeptiert.

Was aber, wenn das gar nicht stimmt? Was aber, wenn Brüssel nicht nur ein Schlupfloch offen gelassen hat bei der Formulierung der Beihilferichtlinien, sondern ein ganzes Scheunentor? Im März hat der Phasenprüfer bereits vorab über einen Passus in den Entwürfen zu den Beihilferichtlinien berichtet, der den Mitgliedsstaaten der EU sehr viel Bewegungsfreiheit lässt. Dieser Passus ist in den nun auch auf Deutsch vorliegenden Richtlinien weiterhin enthalten. Hier ist er in voller Länge:

Ab dem 1. Januar 2017 gilt Folgendes: Beihilfen werden im Rahmen einer Ausschreibung anhand eindeutiger, transparenter und diskriminierungsfreier Kriterien gewährt, es sei denn, die Mitgliedstaaten weisen nach

a) dass nur ein Vorhaben oder Standort oder nur eine sehr begrenzte Zahl von Vorhaben oder Standorten beihilfefähig wäre oder
b) dass eine Ausschreibung zu einem höheren Förderniveau führen würde (Verzicht auf Ausschreibung z.B. zur Vermeidung strategischen Bietverhaltens) oder
c) dass eine Ausschreibung dazu führen würde, dass nur wenige Vorhaben verwirklicht werden (Verzicht auf Ausschreibung zur Vermeidung der Unterbietung).

Es ist also ganz einfach: Kann die Bundesregierung belegen, dass eine dieser Bedingungen eintritt bei Versteigerung, dann hat sie das recht, Ausschreibungen zu verweigern. Bei Punkt a) wäre das schwierig. Bei Punkt c) und insbesondere Punkt b) hingegen nicht: Es gibt ausreichend negative Erfahrungen sowohl mit zu hohen Preisen als auch mit einer Untererfüllung der gesteckten Grünstrom-Ziele im Ausland, um diese Argumentation zumindest vorzubringen. Mit Sicherheit ließen sich auch bei den Auktionstests, die in den kommenden zwei Jahren stattfinden, derartige Fehler feststellen. Das ist weniger eine Frage der Faktenlage als der Interpretation. Ein negatives Gutachten erstellen zu lassen, wenn man das denn möchte, dürfte kein großes Problem sein. Denn, wie gesagt: Die Formulierung der Ausnahmeregeln ist nun wirklich wachsweich. Sie sind kein Schlupfloch, sondern ein Scheunentor.

Doch auch durch ein Scheunentor muss man hindurchgehen wollen. Über die Gründe, warum sich die Bundesregierung so gierig auf das Auktionsmodell stürzt, kann man viel spekulieren. Möglicherweise will man es am Ende doch scheitern lassen, wobei darauf öffentlich keinerlei Hinweise gegeben werden. Aber warum erhalten Sigmar Gabriel und Rainer Baake nur so wenig Gegenwind bei ihrer Darstellung, es gebe überhaupt keinen politischen Handlungsspielraum? Ich wundere mich jedenfalls sehr darüber, dass die Ausnahmeregeln in den Beihilferichtlinien bisher nicht ausführlich diskutiert werden.

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