Brauchen (deutsche) Verbraucher und Prosumer die EU-Energieunion?

Seit ihrem Antritt 2014 treibt die Juncker-Kommission die Idee einer EU-Energieunion mit Hochdruck voran und macht sie der Öffentlichkeit als „New Deal for Energy Consumers“ schmackhaft. Der folgende Überblick über Ziele, Pläne und Maßnahmen zeigt, dass die Kommission viele richtige Fragen aufwirft und gute Ideen hat, ihre Win-Win-Strategie, nach der Verbraucher und „die Wirtschaft“ stets gleichermaßen profitieren sollen, aber ein erhebliches Qualitätsrisiko für das  „Endprodukt“ darstellt.

  • „Verbraucher“ und „Prosumer“ – für die EU-Kommission auch (oder vor allem?) Unternehmen und Industrie

Wichtig (und aufschlussreich) ist zunächst die Klärung des Begriffs „Verbraucher“. Die Kommission meint damit nämlich nicht nur private Haushalte, sondern auch (möglicherweise sogar vor allem) „Unternehmen und Industrie“, also gewerbliche Verbraucher. Wenn die Kommission bei ihren Vorschlägen auf einen Nutzen für „Verbraucher“ hinweist, ist stets fraglich bzw. zu fragen, für welchen Verbraucher das gilt. Diese Frage bleibt häufig offen. Im Folgenden bezieht sich der Begriff „Verbraucher“ auf private Haushalte. Gleiches gilt für den Begriff „Prosumer“.

  •  Verbraucher-Aspekte weder Ursache noch Hauptziel der Energieunion

Durchaus aufschlussreich ist auch, dass entgegen der fast schon inflationären „Verbraucher-Huldigung“ Verbraucheraspekte weder die Hauptursache für noch das Hauptziel der geplanten Energieunion sind. Motivation für die Kommission sind zum einen die 2014 verabschiedeten neuen Klimaziele für 2030 bzw. die ernüchternde Bilanz der bisherigen Energie- und Klimapolitik. Vor allem treibt die Kommission aber das politische Ziel, eine weitere Renationalisierung der Energie- und Klimapolitik zu verhindern Denn Richtungsentscheidungen zu Strommarktdesign, Netzausbau, Erneuerbaren Energien und Kapazitätsmärkten treffen die Mitgliedstaaten zunehmend selbst, europäische Instrumente wie der Emissionshandel verlieren an Bedeutung.

  • Alte Instrumente unter neuem Titel

Die Pläne für eine Energieunion umfassen die folgenden fünf eng miteinander verknüpften und sich teilweise überschneidenden Themengebiete:

  • Sicherheit der Energieversorgung, Solidarität und Vertrauen
  • Ein vollständig integrierter Energiebinnenmarkt
  • Energieeffizienz als Beitrag zur Senkung des Energiebedarfs
  • Umstellung auf eine Wirtschaft mit geringen CO2-Emissionen
  • Forschung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit

Diese Themengebiete sind in diverse Politikinitiativen unterteilt, für die ein – mittlerweile aktualisierter – Fahrplan aufgestellt wurde. Als  Hauptinstrumente zur Umsetzung ihrer Ziele dienen der EU-Kommission nahezu ausschließlich die Überprüfung und Anpassung bestehender Rechtsakte wie Energieeffizienz-RL, Gebäude-RL, Erneuerbare-Energien-RL, Vorschriften über den Binnenmarkt oder den Emissionshandel. Die EU-Kommission erfindet das Rad also nicht neu, sondern entwickelt bestehende Instrumente unter einem neuen Schlagwort fort.

„Verbesserte Möglichkeiten für Energieverbraucher“ nach COM(2015) 339

Gegenstand dieses Beitrags sind die Verbraucheraspekte aus der Kommissions-Mitteilung „Verbesserte Möglichkeiten für die Energieverbraucher“[1]. Sie betreffen vor allem die Themengebiete Energieeffizienz und Binnenmarkt. Natürlich ergibt sich aus diesen beiden und den anderen Themengebieten noch eine Vielzahl weiterer wichtiger Verbraucheraspekte, die aber Gegenstand zukünftiger Beiträge sein mögen.

1. „Energieeffizienz an erster Stelle“

Für die EU-Kommission steht die Energieeffizienz an erster Stelle. Zum einen weil Verbraucher einen erheblichen und stark steigenden Teil ihrer Gesamtausgaben für Strom, Gas, Heizung und Kühlung ausgäben. Zum anderen sei Energieeffizienz für die Erreichung der Klimaschutzziele besonders vielversprechend, da rund 40% der in der EU verbrauchten Energie in Gebäuden verbraucht würde, 80 % davon für Heizung und Kühlung.

  • Wohngebäude

Herausragende Bedeutung hat dabei der Gebäudebestand. Zur Hebung des Potenzials will die Kommission zum einen die Information über verfügbare Optionen und Investitionsbedingungen verbessern. Zum anderen will sie auch auf kleine Maßnahmen wie Heizungsregler und Thermostate setzen, von denen sie sich maßgebliche Einsparungen verspricht.

Eine erhebliche Verringerung der Nachfrage nach Heizung und Kühlung erhofft sich die EU-Kommission auch durch bessere Erfassung und Abrechnung des individuellen Verbrauchs. Daher sollen Verbraucher und in ihrem Namen handelnde Intermediäre und Energiedienstleister leichter auf Echtzeit- oder Fast-Echtzeit-Verbrauchsdaten zugreifen können, um ihren Verbrauch anzupassen und Energie einzusparen. Dies soll auch zu einem besseren Verständnis der Zusammensetzung der Energiepreise und Energiekosten führen. Eine entscheidende Rolle für bessere Erfassung und Abrechnung des individuellen Verbrauchs spielen nach Auffassung der Kommission intelligente Zähler und Messsysteme.

  • Produkte

Bedeutendes Einsparpotenzial sieht die Kommission auch durch die Steigerung der Energieeffizienz von Produkten. Sie will daher die bestehenden „Push & Pull-Instrumente“ überarbeiten bzw. erweitern. So soll die bestehende Energieeffizienzkennzeichnung („Pull“) effizienter gestaltet und die Durchsetzung vereinfacht werden. Durch mehr Transparenz sollen Hersteller zu mehr Innovation angeregt und Verbraucher bei einer fundierten Kaufentscheidung zugunsten energieeffizienter Geräte unterstützt werden. Am 26.11.2015 hat der EU-Ministerrat seine Position zur neuen Energielabel-Verordnung vorgelegt. Zudem will die Kommission einen neuen Ökodesign-Arbeitsplan 2015-2017 („Push“) vorlegen, der neben der höheren Energieeffizienz auch die Kreislaufwirtschaft unterstützen soll. Damit werden für neue Produktgruppen primärenergiebezogene Mindestanforderungen und Informationsverpflichtungen aufgestellt.

2. Aktive Rollen

  • Versorgerwechsel

Die Kommission sieht beim Versorgerwechsel diverse (neue) Anknüpfungspunkte. Verbraucher sollen fundiertere Entscheidungen als bisher treffen können. Dafür sollen sie „leicht zugängliche, transparente, zuverlässige und leicht vergleichbare Information über Preise, Anteil und Art der vom Anbieter eingesetzten Energieträger, Qualität der Vertragsleistung und Kundenzufriedenheit“ erhalten. Die Kommission ist sich dabei der Bedeutung von Kundenbewertungssystemen und Preisvergleichsportalen bewusst. Sie bringt daher Kundenbewertungssysteme „für alle Anbieter und Angebote“ ins Spiel. Für Vergleichsinstrumente will sie Transparenz- und Zuverlässigkeitskriterien entwickeln und dafür sorgen, dass alle Verbraucher Zugang zu mindestens einem unabhängigen und überprüften Instrument haben. Unter dem Aspekt des Preisvergleichs sollen auch Mindeststandards für die wichtigsten Angaben in der Werbung und in den Rechnungen festgelegt werden.

  • Laststeuerung mit Messsystemen über variable Tarife

Verbraucher sollen nach dem Willen der EU-Kommission mehr Verantwortung für die Umstellung des Energiesystems übernehmen. Da die Endkundenenergiemärkte aber nicht mit der Entwicklung der Großhandelsmärkte Schritt gehalten habe, fehle es an Anreizen. Daher will die Kommission die Teilnahmemöglichkeiten von Verbrauchern insbesondere durch eine stärkere Verknüpfung von Großhandelsmarkt und Endkundenmarkt verbessern. Für die EU-Kommission ist in diesem Zusammenhang die Laststeuerung der große Hoffnungsträger, weil sie einerseits ein erhebliches Kosten- und Stromverbrauchseinsparpotential für Verbraucher verspreche und anderseits die Effizienz und Flexibilität der Energienetze erhöhe. Bei der Ausarbeitung der Legislativvorschläge will die Kommission daher einen besonderen Schwerpunkt auf die Einbeziehung von Verbrauchern in die nachfrageseitige Steuerung legen.

Als wesentliche Voraussetzung dafür identifiziert die Kommission den Zugang der Verbraucher zu Preisvorteilen, durch die ein flexibler Verbrauch belohnt wird. Als Instrumente führt sie Lieferverträge mit dynamischer Preisgestaltung und Verträge mit Laststeuerung in Anpassung an die Markt- und Netzbedingungen an. Sie setzt sich deswegen das Ziel, die Verfügbarkeit von zeitlich abgestuften Verträgen zu erhöhen. Dafür will sie die anstehende Überarbeitung der Energieeffizienzrichtlinie sowie die Erarbeitung von Legislativvorschlägen zur neuen Marktgestaltung nutzen. Auch in diesem Zusammenhang hält die Kommission Stromzähler und Messsysteme für entscheidend.

  • Eigenerzeugung und -verbrauch

Die EU-Kommission hält Eigenerzeugung und –verbrauch für ein weiteres Schlüsselelement zur Verwirklichung der Energieunion. Sie hat deswegen eine Mitteilung „Best practises on Renewable Energy Self-consumption“[2] als Bestandteil der Mitteilung COM(2015) 339 veröffentlicht. Verbraucher könnten Energiekosten reduzieren, indem sie ihren Energiebedarf selbst decken. Darüber hinaus sieht die Kommission die dezentrale Erzeugung als sinnvolle Ergänzung zu zentralisierten Erzeugungsquellen. Durch Abstimmung von Produktion und Bedarf könnten Netzverluste und Engpässe verringert sowie Netzkosten eingespart werden. Und im Kontext eines Smart Grids entstünde durch Eigenverbrauch erhebliches Flexibilitätspotential durch Demand-Side Response und Speicherung.

  • Neue Teilnahmeformen über Intermediäre und kollektive Regelungen

Die Kommission weist auch auf die wachsende Bedeutung kollektiver Regelungen und Gemeinschaftsinitiativen hin, sei es zur kollektiven Eigenstromerzeugung oder zur besseren Steuerung des Energieverbrauchs. Dadurch ergäben sich neue Geschäftsmodelle, bei deren Umsetzung neue Energiedienstleistungs­unter­nehmen, Aggregatoren, Makler oder auch Verbraucherorganisationen helfen könnten, bessere Energieangebote zu finden oder die aufwändige Recherche und Abwicklung von administrativen Verfahren zu übernehmen.

 3. Querschnittsthemen

  • Hoffnungsträger intelligente Zähler und Messsysteme

Für die Kommission sind intelligente Technologien der Schlüssel für eine bessere Beteiligung der Verbraucher am neuen Endkundenmarkt. Sogenannte intelligente Messsysteme sollen mit intelligenten Energiemanagementsystemen für Wohngebäude und intelligenten Geräten gekoppelt werden, um das Verbrauchsmanagement, die Beteiligung an der Laststeuerung und die Anpassung des Verbrauchs an die eigene Mikroerzeugung auf der Grundlage von Energiepreisinformationen zu erleichtern. Solche Technologien erleichtern nach Auffassung der Kommission auch die Einführung von Elektrofahrzeugen. Damit die Verbraucher und das Energiesystem den vollen Nutzen aus diesen Technologien ziehen können, sollen die zu installierenden intelligenten Messsysteme über notwendige Funktionen verfügen. Darüber hinaus sollen bei der Einführung der Messinfrastruktur die technische Interoperabilität sowie der Zugang der Verbraucher zu den eigenen Verbrauchsdaten über eine nicht herstellereigene Schnittstelle, die einem offenen Standard entspricht, sichergestellt werden. Synergien mit anderen Systemen im Haushalt sollten ebenfalls genutzt werden, damit auch dieser Verbrauch durch intelligente Geräte optimiert werden kann.

  • Datenschutz und  Datenschatz

Die Kommission sieht Energieverbrauchsdaten von zwei Seiten: Zum einen soll der Energiesektor weiterhin Vorreiter im Bereich der Datensicherheit sowie des Schutzes der Privatsphäre und der Daten aller Verbraucher sein. Die Kontrolle der Verbrauchs- und Messdaten soll daher beim Verbraucher verbleiben. Auch wenn er anderen Parteien (Versorgern und Intermediären) Zugang zu seinen Daten gewährt, sollen die Datensicherheit sowie der Schutzes der Privatsphäre gewährleistet werden. Für die Bereitstellung von Mehrwertdiensten sollen Dritte nur Zugang zu Daten über Energieverbrauch und Energierechnung des Verbrauchers erhalten, wenn sie von ihm selbst hierzu ermächtigt wurden. Zum anderen entsteht nach Einschätzung der Kommission ein wichtiger Teil der Wertschöpfung im künftigen Energiemarkt durch große Datenströme und die umfassende Integration von Informations- und Kommunikationstechnologien in die Energiesysteme.

  • Angepasster Verbraucherschutz

Die Kommission ist sich bewusst, dass mehr (Handlungs-) Optionen und Angebote neue Anforderungen an den Verbraucherschutz stellen. Sie will daher gewährleisten, dass die Verbraucher auf dem neuen Energiemarkt weiterhin in vollem Umfang geschützt sind, auch vor unlauteren Geschäftspraktiken.So zieht sie in Betracht, energiespezifische Vorschriften in den Anhang der Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz aufzunehmen, die primäre Verantwortung für die Durchsetzung der Verbraucherrechte und den Verbraucherschutz im Energiebereich soll aber bei den Mitgliedstaaten verbleiben.

  • Bekämpfung der Energiearmut

Die EU-Kommission ist sich des Risikos der sog. Energiearmut bewusst und will daher gezielte, effektive Hilfsangebote und Finanzierungsprogramme für Verbraucher in prekären Situationen und/oder solchen, die von Energiearmut bedroht sind, schaffen. Auch will sie prüfen, wie die EU-weite Datenerfassung und –überwachung im Zusammenhang mit der Energiearmut verbessert werden kann, wobei die Sicherheit und der Schutz personenbezogener Daten sowie der Schutz der Privatsphäre gewährleistet werden sollen.

Fazit und Ausblick

Dieser Beitrag macht deutlich, dass die Vorschläge der Kommission durchaus Verbesserungen versprechen. Noch sind die Vorstellungen, Pläne und Maßnahmen der Kommission aber zu vage für eine abschließende Bewertung. Es gilt also auf Konkretes zu warten, das für 2016 angekündigt ist. Fast alle wesentlichen Instrumente sollen dann vorliegen oder angestoßen werden. Spannend wird dabei insbesondere sein, wie die Kommission das Dilemma ihrer Win-Win-Strategie lösen wird. Denn bei vielen Aspekten lassen sich Verbraucherschutz und Wirtschaftsförderung nicht gemeinsam auf hohem Niveau verwirklichen. Die Kommission wird dann Farbe bekennen müssen.

Auch wenn die Pläne und Ziele noch zu vage für eine abschließende Bewertung sind, lassen sich doch einige wesentliche – bedenkliche – Tendenzen erkennen. Die zeitnah auf diesem Blog veröffentlichte Stellungnahme wird zeigen, dass die durchaus ambitionierten und positiven Kommissionspläne gleichzeitig – ob nun gewollt oder ungewollt – die Demokratisierung des Energiesystems aufs Spiel setzen.


[1]http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A52015DC0339.

[2]SWD(2015) 141.

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